Ent­zug der bischöf­li­chen Beauf­tra­gung bei einem Gemein­de­re­fe­ren­ten

Wird einer Gemein­de­re­fe­ren­tin die bischöf­li­che Beauf­tra­gung ent­zo­gen, fehlt ihr eine per­sön­li­che Eigen­schaft, die für die Aus­übung ihrer Tätig­keit als Gemein­de­re­fe­ren­tin unver­zicht­bar ist. Eine danach aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ist durch in der Per­son der Arbeit­neh­me­rin lie­gen­de Grün­de gerecht­fer­tigt.

Ent­zug der bischöf­li­chen Beauf­tra­gung bei einem Gemein­de­re­fe­ren­ten

So die Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Gemein­de­re­fe­ren­tin, der nach Äuße­run­gen in den Medi­en die kano­ni­sche Beauf­tra­gung ent­zo­gen wor­den ist und dar­auf­hin dann die Kün­di­gung erhielt. Die Klä­ge­rin ist seit dem 1. Febru­ar 2000 als Gemein­de­re­fe­ren­tin bei dem Beklag­ten Erz­bis­tum tätig und ihr wur­de die bischöf­li­che Beauf­tra­gung ver­lie­hen. In den Jah­ren 2008/​2009 strit­ten die Par­tei­en über das Bestehen einer Resi­denz­pflicht der Klä­ge­rin. Das Ver­fah­ren ging für die Klä­ge­rin erfolg­los aus. Die von der Klä­ge­rin im Rah­men des geführ­ten Rechts­streits getä­tig­ten Äuße­run­gen ins­be­son­de­re im Rah­men der von ihr her­bei­ge­führ­ten Medi­en­be­richt­erstat­tung nahm das Bis­tum zum Anlass, der Klä­ge­rin mit Dekret vom 16. März 2010 die kano­ni­sche Beauf­tra­gung als Gemein­de­re­fe­ren­tin zu ent­zie­hen. Die Beschwer­de der Klä­ge­rin hier­ge­gen wur­de vom apos­to­li­schen Stuhl mit Dekret vom 16. Okto­ber 2010 zurück­ge­wie­sen.

Bereits im Juli 2010 teil­te das beklag­te Erz­bis­tum der Klä­ge­rin mit, dass sie fort­an nicht mehr als Gemein­de­re­fe­ren­tin ein­ge­setzt wer­de und bot der Klä­ge­rin ande­re Tätig­kei­ten an. Die­se Tätig­kei­ten lehn­te die Klä­ge­rin ab und stell­te die Arbeits­leis­tung ein. Mit Schrei­ben vom 2. Dezem­ber 2010 und 22. Dezem­ber 2010 sprach das Erz­bis­tum der Klä­ge­rin außer­or­dent­li­che Ände­rungs­kün­di­gun­gen aus und bot ihr zugleich die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu geän­der­ten Bedin­gun­gen als Sekre­tä­rin an. Spä­ter wur­de auch eine hilfs­wei­se ordent­li­che Ände­rungs­kün­di­gung mit dem glei­chen Ziel aus­ge­spro­chen.

Die­se Kün­di­gun­gen greift die Klä­ge­rin im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren an, nach­dem sie die Ände­rungs­an­ge­bo­te abge­lehnt hat­te. Die Klä­ge­rin hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, die Kün­di­gun­gen sei­en teils aus for­ma­len Grün­den, aber auch des­we­gen unwirk­sam, weil das Erz­bis­tum sich nicht auf den Ent­zug der kano­ni­schen Beauf­tra­gung beru­fen dür­fe. Zum einen benö­ti­ge eine Gemein­de­re­fe­ren­tin die­se Beauf­tra­gung nicht, zum ande­ren kön­ne sich das beklag­te Erz­bis­tum nicht durch einen inner­kirch­li­chen Akt einen Kün­di­gungs­grund selbst schaf­fen. Im Übri­gen sei das Ände­rungs­an­ge­bot unwirk­sam, da es unnö­tig weit in die Rech­te der Klä­ge­rin ein­grei­fe, denn die Stel­lung als Sekre­tä­rin in Voll­zeit bedeu­te eine Hal­bie­rung ihrer Ein­künf­te.

Der ein­ge­reich­ten Kla­ge hat das Arbeits­ge­richt Pader­born mit Urteil vom 23. Novem­ber 20111 nur teil­wei­se statt gege­ben. Es hat die außer­or­dent­li­chen Kün­di­gun­gen für unver­hält­nis­mä­ßig und damit für unwirk­sam, die frist­ge­rech­te Kün­di­gung zum 30. Juni 2011 jedoch für wirk­sam gehal­ten. Gegen die Wirk­sam­keit der ordent­li­chen Kün­di­gung rich­tet sich nun das wei­te­re Kla­ge­be­geh­ren im Beru­fungs­ver­fah­ren.

Nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Hamm ist die Kün­di­gung des Erz­bis­tums ist durch in der Per­son der Klä­ge­rin lie­gen­de Grün­de gerecht­fer­tigt. Durch den Ent­zug der bischöf­li­chen Beauf­tra­gung fehlt der Klä­ge­rin eine per­sön­li­che Eigen­schaft, die für die Aus­übung ihrer Tätig­keit als Gemein­de­re­fe­ren­tin unver­zicht­bar ist. Als inner­kirch­li­cher Akt kann der Ent­zug der Beauf­tra­gung durch den Bischof eben­so wenig von den staat­li­chen Gerich­ten über­prüft wer­den wie die Aus­le­gung des kano­ni­schen Rechts (codex juris cano­ni­ci). Daher ist die Aus­le­gung des Erz­bis­tums, dass auch Gemein­de­re­fe­ren­ten der beson­de­ren Beauf­tra­gung durch den Bischof bedür­fen, vom Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht zu über­prü­fen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm, Urteil vom 17. Juli 2012 – 10 Sa 890/​12

  1. ArbG Pader­born, Urteil vom 23.11.2011 – 2 Ca 561/​11