Fest­stel­lungs­an­trag und Fest­stel­lungs­in­ter­es­se

Nach § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zuläs­sig­keit eines Fest­stel­lungs­an­trags ein beson­de­res recht­li­ches Inter­es­se dar­an erfor­der­lich, dass das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wird.

Fest­stel­lungs­an­trag und Fest­stel­lungs­in­ter­es­se

Es han­delt sich um eine auch noch im Revi­si­ons­ver­fah­ren zu prü­fen­de Pro­zess­vor­aus­set­zung 1. Sie stellt sicher, dass die Gerich­te das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses tat­säch­lich klä­ren kön­nen und nicht im Sinn einer gut­ach­ter­li­chen Tätig­keit über blo­ße Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten der Betrof­fe­nen befin­den 2.

Dem­zu­fol­ge muss die erstreb­te Fest­stel­lung geeig­net sein, den zwi­schen den Par­tei­en bestehen­den Streit zu been­den und die Rechts­un­si­cher­heit über die Rechts­stel­lung der kla­gen­den Par­tei zu besei­ti­gen sowie andern­falls ggf. erfor­der­li­che Leis­tungs­kla­gen ent­behr­lich zu machen (Befrie­dungs­funk­ti­on) 3.

Das beson­de­re Fest­stel­lungs­in­ter­es­se des § 256 Abs. 1 ZPO ist nicht gege­ben, wenn durch eine Fest­stel­lung des begehr­ten Inhalts eine sach­ge­mä­ße oder erschöp­fen­de Streit­lö­sung nicht erzielt wür­de und die Rechts­un­si­cher­heit wei­ter­hin bestehen blie­be.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. Febru­ar 2018 – 1 AZR 361/​16

  1. vgl. BAG 25.01.2017 – 4 AZR 520/​15, Rn. 16[]
  2. vgl. BAG 17.03.2015 – 1 ABR 49/​13, Rn. 13 mwN[]
  3. vgl. BAG 17.10.2001 – 4 AZR 641/​00, zu I 4 b der Grün­de[]