Fort­set­zungs­ver­lan­gen gegen­über dem Betriebs­er­wer­ber

Ein Arbeit­neh­mer, der von einem Betriebs­er­wer­ber die Fort­set­zung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses ver­langt, weil die­ser infol­ge des Betriebs­über­gangs sein neu­er Arbeit­ge­ber ist, hat die Fris­ten zu beach­ten, die er für einen Wider­spruch gegen den Über­gang sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses ein­zu­hal­ten hät­te.

Fort­set­zungs­ver­lan­gen gegen­über dem Betriebs­er­wer­ber

In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te die Klä­ge­rin seit knapp zehn Jah­ren ein Arbeits­ver­hält­nis bei der V GmbH in Mag­de­burg. Die V GmbH führ­te in einem der Beklag­ten gehö­ren­den Druck­zen­trum die „Klein­pa­ket­fer­ti­gung“ durch, in der die Klä­ge­rin als Arbei­te­rin beschäf­tigt war. Die Beklag­te kün­dig­te die Ver­trä­ge mit der V GmbH zum 31. März 2007 und über­nahm ab 1. April 2007 die Klein­pa­ket­fer­ti­gung in ihrem Druck­zen­trum „in Eigen­re­gie“. Ab die­sem Zeit­punkt setz­te die Beklag­te Mit­ar­bei­ter eines Leih­ar­beits­un­ter­neh­mens bei der Klein­pa­ket­fer­ti­gung ein; bei der V GmbH ver­blie­be­ne Mit­ar­bei­ter erhiel­ten zum Druck­zen­trum kei­nen Zutritt mehr. Nach Frei­stel­lung kün­dig­te die V GmbH am 31. Juli 2007 das Arbeits­ver­hält­nis mit der Klä­ge­rin frist­ge­recht. Dage­gen erhob die Klä­ge­rin drei Wochen spä­ter Kün­di­gungs­schutz­kla­ge und mach­te gegen die Beklag­te gel­tend, wegen eines Betriebs­über­gangs am 1. April 2007 sei ihr Arbeits­ver-hält­nis zu die­sem Zeit­punkt auf die Beklag­te über­ge­gan­gen und von die­ser fort­zu­set­zen.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Sach­sen-Anhalt 1 hat­te dem Fort­set­zungs­ver­lan­gen der Klä­ge­rin ent­spro­chen. Die Revi­si­on der Beklag­ten blieb vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt ohne Erfolg: Da zu Recht ein Betriebs­teil­über­gang auf die Beklag­te fest­ge­stellt wur­de, muss die­se das auf sie über­ge­gan­ge­ne Arbeits­ver­hält­nis mit der Klä­ge­rin fort­set­zen. Der ent­spre­chen­de Antrag der Klä­ge­rin war weder ver­fris­tet noch ver­wirkt. Über einen Betriebs­über­gang müs­sen Betriebs­ver­äu­ße­rer bzw. Betriebs­er­wer­ber die betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer unter­rich­ten, § 613a Abs. 5 BGB. Erfolgt eine sol­che Unter­rich­tung wie vor­lie­gend über­haupt nicht, so beginnt weder die Monats­frist des § 613a BGB Abs. 6 für den Wider­spruch gegen den Über­gang des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu lau­fen, noch eine Frist, bin­nen derer der Anspruch auf Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gegen den Betriebs­er­wer­ber gerich­tet wer­den muss. Aller­dings kön­nen die ent­spre­chen­den Erklä­run­gen unter Umstän­den ver­wirkt sein, wofür aber vor­lie­gend kei­ne Anhalts­punk­te vor­ge­tra­gen wor­den waren.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 27. Janu­ar 2011 – 8 AZR 326/​09

  1. LAG Sach­sen-Anhalt, Urteil vom 20.01.2009 – 8 Sa 146/​08[]