Frei­wil­lig­keits­vor­be­halt bei neu ein­ge­stell­ten Arbeit­neh­mern

Ein Anspruch aus betrieb­li­cher Übung kommt grund­sätz­lich auch den Mit­ar­bei­tern zugu­te, deren Arbeits­ver­hält­nis erst wäh­rend des Bestehens einer betrieb­li­chen Übung beginnt. Weist der Arbeit­ge­ber jedoch bei einer Neu­ein­stel­lung auf einen Frei­wil­lig­keits­vor­be­halt hin, so kann der neu ein­ge­stell­te Mit­ar­bei­ter nicht auf die betrieb­li­che Übung ver­trau­en. Dazu kann es ggf. genü­gen, dass der Frei­wil­lig­keits­vor­be­halt in einer Betriebs­mit­tei­lung aus­ge­hängt wird.

Frei­wil­lig­keits­vor­be­halt bei neu ein­ge­stell­ten Arbeit­neh­mern

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 25. Novem­ber 2010 – 11 Sa 70/​10