Gesamt­erle­di­gungs­klau­seln und Betriebs­ren­ten­an­sprü­che

Gesamt­erle­di­gungs­klau­seln sind im Regel­fall dahin aus­zu­le­gen, dass sie Betriebs­ren­ten­an­sprü­che nicht erfas­sen. Die gro­ße Bedeu­tung von Ver­sor­gungs­an­sprü­chen erfor­dert eine unmiss­ver­ständ­li­che Erklä­rung; ein Ver­zicht muss ein­deu­tig und zwei­fels­frei zum Aus­druck gebracht wer­den.

Gesamt­erle­di­gungs­klau­seln und Betriebs­ren­ten­an­sprü­che

Wel­che Rechts­qua­li­tät und wel­chen Umfang eine Aus­gleichs­klau­sel hat, ist durch Aus­le­gung nach den Regeln der §§ 133, 157 BGB zu ermit­teln. Als rechts­tech­ni­sche Mit­tel für den Wil­len der Par­tei­en, ihre Rechts­be­zie­hung zu berei­ni­gen, kom­men ins­be­son­de­re der Erlass­ver­trag, das kon­sti­tu­ti­ve und das dekla­ra­to­ri­sche Schuld­an­er­kennt­nis in Betracht. Ein Erlass­ver­trag (§ 397 Abs. 1 BGB) ist dann anzu­neh­men, wenn die Par­tei­en vom Bestehen einer bestimm­ten Schuld aus­ge­hen, die­se aber über­ein­stim­mend als nicht mehr zu erfül­len betrach­ten. Ein kon­sti­tu­ti­ves nega­ti­ves Schuld­an­er­kennt­nis im Sin­ne von § 397 Abs. 2 BGB liegt vor, wenn der Wil­le der Par­tei­en dar­auf gerich­tet ist, alle oder eine bestimm­te Grup­pe von bekann­ten oder unbe­kann­ten Ansprü­chen zum Erlö­schen zu brin­gen. Ein dekla­ra­to­ri­sches nega­ti­ves Schuld­an­er­kennt­nis ist schließ­lich anzu­neh­men, wenn die Par­tei­en nur die von ihnen ange­nom­me­ne Rechts­la­ge ein­deu­tig doku­men­tie­ren und damit fixie­ren wol­len. Maß­ge­bend ist das Ver­ständ­nis eines red­li­chen Erklä­rungs­emp­fän­gers. Die­ser ist nach Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) ver­pflich­tet, unter Berück­sich­ti­gung aller ihm erkenn­ba­ren Umstän­de mit gehö­ri­ger Auf­merk­sam­keit zu prü­fen, was der Erklä­ren­de gemeint hat. Zu berück­sich­ti­gen ist fer­ner der Grund­satz der nach bei­den Sei­ten hin inter­es­sen­ge­rech­ten Aus­le­gung 1.

An die Fest­stel­lung eines Ver­zichts­wil­lens sind hohe Anfor­de­run­gen zu stel­len. Ein Erlass liegt im Zwei­fel nicht vor. Es kommt hin­zu, dass der Ver­zicht vor­aus­setzt, dass die Par­tei­en vom Bestehen einer bestimm­ten Schuld aus­ge­hen.

Nach der gewähl­ten For­mu­lie­rung woll­ten die Par­tei­en sämt­li­che Ansprü­che des Klä­gers aus dem Arbeits­ver­hält­nis und des­sen Been­di­gung und für die Zeit nach Been­di­gung erle­di­gen. Damit hat­ten sie auch ihnen nicht bekann­te Ansprü­che zum Erlö­schen brin­gen wol­len. Eine sol­che Erklä­rung ist ein kon­sti­tu­ti­ves nega­ti­ves Schuld­an­er­kennt­nis 2.

Das kon­sti­tu­ti­ve nega­ti­ve Schuld­an­er­kennt­nis erstreckt sich jedoch nicht auf Ver­sor­gungs­an­sprü­che des Arbeit­neh­mers. Gesamt­erle­di­gungs­klau­seln haben eine beson­de­re Funk­ti­on. Sie sol­len nach Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zwi­schen den ehe­ma­li­gen Ver­trags­par­tei­en kla­re Ver­hält­nis­se schaf­fen und künf­ti­ge Strei­tig­kei­ten ver­hin­dern. Des­halb bezie­hen sich nach der Ver­kehrs­auf­fas­sung im Arbeits­le­ben der­ar­ti­ge Erle­di­gungs­klau­seln regel­mä­ßig nicht nur auf Ansprü­che, über wel­che die Par­tei­en vor­her gestrit­ten haben, son­dern auch auf sol­che, an wel­che die Par­tei­en nicht gedacht haben. Damit sind der­ar­ti­ge Gesamt­erle­di­gungs­klau­seln im Regel­fall weit aus­zu­le­gen. Für Ver­sor­gungs­an­sprü­che gel­ten aber Beson­der­hei­ten. Sie haben meist einen hohen Wert; ihre Erhal­tung und Erfül­lung ist für den dar­aus Berech­tig­ten von gro­ßer Bedeu­tung. Kein Arbeit­neh­mer wird ohne beson­de­ren Grund auf der­ar­ti­ge Rech­te ver­zich­ten wol­len 3. Die­se Bedeu­tung der Ver­sor­gungs­an­sprü­che für den Arbeit­neh­mer erfor­dert daher eine unmiss­ver­ständ­li­che Erklä­rung; ein sol­cher Ver­zicht muss ein­deu­tig und zwei­fels­frei zum Aus­druck gebracht wer­den 4.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. April 2010 – 3 AZR 225/​08

  1. BAG 07.11.2007 – 5 AZR 880/​06, BAGE 124, 349; 23.02.2005 – 4 AZR 139/​04, BAGE 114, 33[]
  2. BAG 23.02.2005 – 4 AZR 139/​04, BAGE 114, 33[]
  3. vgl. BAG 09.11.1973 – 3 AZR 66/​73, AP BGB § 242 Ruhe­ge­halt Nr. 163 = EzA BGB § 242 Ruhe­geld Nr. 28[]
  4. vgl. BAG 14.08.1990 – 3 AZR 285/​89, AP BetrAVG § 1 Inva­li­di­täts­ren­te Nr. 10 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 60; 17.10.2000 – 3 AZR 69/​99, AP BetrAVG § 1 Zusatz­ver­sor­gungs­kas­sen Nr. 56 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 71; 27.02.1990 – 3 AZR 213/​88, AP BetrAVG § 1 Vor­dienst­zei­ten Nr. 13 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 56[]