Gesamt­ver­sor­gungs­ober­gren­ze in der betrieb­li­chen Alter­vor­sor­ge – und ein vor­zei­ti­ges Aus­schei­den

Nach den Vor­ga­ben des § 2 Abs. 1 BetrAVG aF hat ein vor Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls mit einer unver­fall­ba­ren Anwart­schaft aus dem Arbeits­ver­hält­nis aus­ge­schie­de­ner Arbeit­neh­mer bei Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls einen Anspruch min­des­tens in Höhe des Tei­les der ohne das vor­he­ri­ge Aus­schei­den zuste­hen­den Leis­tung, der dem Ver­hält­nis der Dau­er der tat­säch­li­chen Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit zu der bis zum Errei­chen der fes­ten Alters­gren­ze mög­li­chen ent­spricht.

Gesamt­ver­sor­gungs­ober­gren­ze in der betrieb­li­chen Alter­vor­sor­ge – und ein vor­zei­ti­ges Aus­schei­den

Zur Berech­nung der bei Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls zu zah­len­den Betriebs­ren­te ist danach zunächst die sog. Voll­ren­te, dh. die Leis­tung zu ermit­teln, die dem Arbeit­neh­mer bei einem Ver­bleib im Unter­neh­men bis zum Errei­chen der fes­ten Alters­gren­ze zuge­stan­den hät­te. Dem­ge­mäß sind zunächst alle in der Ver­sor­gungs­ord­nung vor­ge­ge­be­nen Berech­nungs­schrit­te zur Ermitt­lung der fik­ti­ven Voll­ren­te durch­zu­füh­ren und erst im Anschluss dar­an ist die zeitra­tier­li­che Kür­zung nach § 2 Abs. 1 BetrAVG vor­zu­neh­men 1.

Ist dem Arbeit­neh­mer eine Gesamt­ver­sor­gung zuge­sagt, so hat dies daher grund­sätz­lich zur Fol­ge, dass eine in der Ver­sor­gungs­ord­nung ent­hal­te­ne Gesamt­ver­sor­gungs­ober­gren­ze bereits bei der Berech­nung der maß­geb­li­chen fik­ti­ven Voll­ver­sor­gung zu berück­sich­ti­gen ist. Etwas ande­res gilt ledig­lich dann, wenn die Ver­sor­gungs­ord­nung oder eine sons­ti­ge, für die Höhe des Alters­ru­he­gelds maß­geb­li­che Rege­lung eine von § 2 Abs. 1 BetrAVG abwei­chen­de Berech­nung zuguns­ten der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten (§ 17 Abs. 3 Satz 3 BetrAVG) vor­sieht.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat bereits in sei­nem Urteil vom 21.03.2006 2 die in frü­he­ren Ent­schei­dun­gen auf­ge­stell­te Aus­le­gungs­re­gel, wonach eine Höchst­be­gren­zungs­klau­sel in einer Ver­sor­gungs­ord­nung im Zwei­fel dahin aus­zu­le­gen sei, dass Voll- und Teil­ren­ten zunächst unab­hän­gig von der Höchst­be­gren­zungs­klau­sel zu berech­nen und die­se Ren­ten daher erst bei Über­schrei­ten der Höchst­gren­zen zu kür­zen sei­en 3, aus­drück­lich auf­ge­ge­ben. Sofern die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 21.03.2006 4 dahin zu ver­ste­hen sein soll­te, dass die Fra­ge, ob eine Gesamt­ver­sor­gungs­ober­gren­ze bereits bei der Ermitt­lung der fik­ti­ven Voll­ren­te nach § 2 Abs. 1 BetrAVG zu berück­sich­ti­gen ist, davon abhängt, wel­cher Zweck mit der Höchst­be­gren­zungs­klau­sel ver­folgt wird, ins­be­son­de­re, ob durch die­se auch eine Über­ver­sor­gung ver­hin­dert wer­den soll, hält das Bun­des­ar­beits­ge­richt hier­an nicht wei­ter fest. Für die Fra­ge, wel­cher Anteil an einer erreich­ba­ren Voll­ren­te einem vor­zei­tig aus­ge­schie­de­nen Arbeit­neh­mer zusteht, hat der Zweck der Begren­zungs­re­ge­lung kei­ne Bedeu­tung. Die Anwen­dung der Begren­zungs­re­ge­lung erst auf die Berech­nung der antei­li­gen Ren­te des vor­zei­tig aus­ge­schie­de­nen Arbeit­neh­mers kommt nur in Betracht, wenn eine Ver­sor­gungs­re­ge­lung – anders als hier – dies aus­drück­lich vor­sieht.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. Mai 2015 – 3 AZR 769/​13

  1. vgl. bereits BAG 21.03.2006 – 3 AZR 374/​05, Rn.20 ff., BAGE 117, 268[]
  2. BAG 21.03.2006 – 3 AZR 374/​05, Rn.20 ff., BAGE 117, 268[]
  3. vgl. BAG 8.05.1990 – 3 AZR 341/​88, zu I 2 b der Grün­de; 24.06.1986 – 3 AZR 630/​84, zu II 2 b der Grün­de[]
  4. BAG 21.03.2006 – 3 AZR 374/​05 – aaO[]