Haf­tung im Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis

Aus­zu­bil­den­de, die durch ihr Ver­hal­ten bei einem Beschäf­tig­ten des­sel­ben Betriebs einen Scha­den ver­ur­sa­chen, haf­ten ohne Rück­sicht auf ihr Alter nach den glei­chen Regeln wie ande­re Arbeit­neh­mer.

Haf­tung im Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis

Weder aus dem Wesen und Zweck des Berufs­aus­bil­dungs­ver­trags noch aus dem BBiG ergibt sich, dass die für den Arbeits­ver­trag gel­ten­den Rechts­vor­schrif­ten und Rechts­grund­sät­ze nicht anzu­wen­den wären, § 10 Abs. 2 BBiG. Viel­mehr gehört es zu den in § 13 BBiG auf­ge­führ­ten Pflich­ten des Aus­zu­bil­den­den, die im Rah­men der Berufs­aus­bil­dung auf­ge­tra­ge­nen Auf­ga­ben sorg­fäl­tig aus­zu­füh­ren, die für die Aus­bil­dungs­stät­te gel­ten­de Ord­nung zu beach­ten und Werk­zeug, Maschi­nen und sons­ti­ge Ein­rich­tun­gen pfleg­lich zu behan­deln.

Im hier ent­schie­de­nen Fall ver­nein­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt dar­über hin­aus auch einen Haf­tungs­aus­schluss nach § 105 Abs. 1 SGB VII, da die schä­di­gen­de Hand­lung des Aus­zu­bil­den­den – ein Wurf mit abge­nom­men Wucht­ge­wich­ten nach hin­ten – kei­ne "betrieb­li­che Tätig­keit" war, auch nicht eines Aus­zu­bil­den­den.

Eine betrieb­li­che Tätig­keit lag nicht vor.

Ent­schei­dend für das Vor­lie­gen einer "betrieb­li­chen Tätig­keit" und das Ein­grei­fen des Haf­tungs­aus­schlus­ses iSv. § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ist die Ver­ur­sa­chung des Scha­dens­er­eig­nis­ses durch eine Tätig­keit des Schä­di­gers, die ihm von dem Betrieb oder für den Betrieb, in dem sich der Unfall ereig­net hat, über­tra­gen war oder die von ihm im Betriebs­in­ter­es­se erbracht wur­de 1. Eine betrieb­li­che Tätig­keit in die­sem Sin­ne liegt nicht nur dann vor, wenn eine Auf­ga­be ver­rich­tet wird, die in den enge­ren Rah­men des dem Arbeit­neh­mer zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben­krei­ses fällt, denn der Begriff der betrieb­li­chen Tätig­keit ist nicht eng aus­zu­le­gen. Er umfasst auch die Tätig­kei­ten, die in nahem Zusam­men­hang mit dem Betrieb und sei­nem betrieb­li­chen Wir­kungs­kreis ste­hen 2. Wie eine Arbeit aus­ge­führt wird – sach­ge­mäß oder feh­ler­haft, vor­sich­tig oder leicht­sin­nig, ist nicht dafür ent­schei­dend, ob es sich um eine betrieb­li­che Tätig­keit han­delt oder nicht 3.

Aus der Zuge­hö­rig­keit des Schä­di­gers zum Betrieb und einem Han­deln im Betrieb des Arbeit­ge­bers allein kann nicht auf eine Scha­dens­ver­ur­sa­chung durch eine betrieb­li­che Tätig­keit geschlos­sen wer­den. Nicht jede Tätig­keit im Betrieb des Arbeit­ge­bers muss zwin­gend eine betriebs­be­zo­ge­ne sein. Eben­so wenig führt bereits die Benut­zung eines Betriebs­mit­tels zur Annah­me einer betrieb­li­chen Tätig­keit. Es kommt dar­auf an, zu wel­chem Zweck die zum Scha­dens­er­eig­nis füh­ren­de Hand­lung bestimmt war. Ein Scha­den, der nicht in Aus­füh­rung einer betriebs­be­zo­ge­nen Tätig­keit ver­ur­sacht wird, son­dern nur bei Gele­gen­heit der Tätig­keit im Betrieb, ist dem per­sön­lich-pri­va­ten Bereich des schä­di­gen­den Arbeit­neh­mers zuzu­rech­nen. Um einen sol­chen Fall han­delt es sich ins­be­son­de­re, wenn der Scha­den infol­ge einer neben der betrieb­li­chen Arbeit ver­üb­ten, gefah­ren­träch­ti­gen Spie­le­rei, Necke­rei oder Schlä­ge­rei ein­tritt 4.

Nach die­sen Grund­sät­zen wur­de der Scha­den nicht durch eine betrieb­li­che Tätig­keit des Aus­zu­bil­den­den ver­ur­sacht. Dies ist unab­hän­gig davon, ob der Wurf mit einem Wucht­ge­wicht erfolg­te, das der Aus­zu­bil­den­de gera­de von einem Fahr­zeug­rad ent­fernt hat­te, also auf­grund des Arbeits­pro­zes­ses ohne­hin in der Hand hielt, oder ob der Aus­zu­bil­den­de vor dem Wurf ein auf dem Boden lie­gen­des Wucht­ge­wicht zum Zwe­cke des Wur­fes auf­ge­ho­ben hat­te.

Wucht­ge­wich­te sind zwar Betriebs­mit­tel, allein deren Benut­zung macht eine Tätig­keit jedoch nicht zu einer betrieb­li­chen. Das Anbrin­gen wie auch das Ent­fer­nen von Wucht­ge­wich­ten von Fahr­zeug­rä­dern gehör­te am Mor­gen des 24.02.2011 zur betrieb­li­chen Tätig­keit des Aus­zu­bil­den­den. Auch das Ent­sor­gen der Wucht­ge­wich­te ist damit ver­bun­den. Falls ein Auf­fang- oder Sam­mel­be­häl­ter tat­säch­lich nicht vor­han­den gewe­sen sein soll­te, was dahin­ste­hen kann, gehör­te auch das Fal­len­las­sen auf den Boden oder womög­lich auch ein leich­ter Wurf auf den Boden ("aus dem Weg") zur betrieb­li­chen Tätig­keit des Aus­zu­bil­den­den. Eine unsach­ge­mä­ße oder feh­ler­haf­te, unvor­sich­ti­ge oder gar leicht­sin­ni­ge Aus­füh­rung wür­de dann nichts dar­an ändern, dass eine betrieb­li­che Tätig­keit vor­lag.

Um solch eine Situa­ti­on han­del­te es sich jedoch am Mor­gen des 24.02.2011 in dem Moment nicht, als der Aus­zu­bil­den­de das Wucht­ge­wicht warf, das den Geschä­dig­ten traf und ver­letz­te. Selbst wenn der Aus­zu­bil­den­de das Wucht­ge­wicht nicht "extra" auf­ge­ho­ben hat, son­dern es noch in Aus­füh­rung sei­ner betrieb­li­chen Tätig­keit in der Hand hielt, ende­te die Betriebs­be­zo­gen­heit sei­ner Tätig­keit – oder wur­de sie unter­bro­chen – als er den Wurf "nach hin­ten" mit abge­wand­tem Kör­per und mit Kraft­auf­wand ("geschleu­dert") aus­führ­te. Das Her­um­wer­fen von Wucht­ge­wich­ten in einem Arbeits­raum, in dem ande­re Men­schen anwe­send sind oder mit ihrer Anwe­sen­heit zu rech­nen ist, noch dazu mit Kraft­auf­wand, ist kei­ne betrieb­li­che Tätig­keit. Abge­se­hen von der Fra­ge des Vor­sat­zes – die das Lan­des­ar­beits­ge­richt recht­lich zutref­fend und ohne Bean­stan­dung durch die Revi­si­on ver­neint hat – kommt es auf die Fra­ge des Motivs für den Wurf nicht an. Nahe liegt eine neben der betrieb­li­chen Arbeit ver­üb­te, gefah­ren­träch­ti­ge Spie­le­rei oder Necke­rei unter Aus­zu­bil­den­den. Das unter­streicht die Revi­si­on im Ergeb­nis, wenn sie auf "für Aus­zu­bil­den­de typi­sche … grup­pen­dy­na­mi­sche Effek­te" hin­weist und bezo­gen auf die betei­lig­ten Per­so­nen ins­ge­samt "eine gewis­se (Nach)Lässigkeit bei der Erfül­lung ihrer Arbeits­leis­tung" kon­sta­tiert.

Für das Aus­bil­dungs­ver­hält­nis im Betrieb gel­ten kei­ne ande­ren Maß­stä­be als für ande­re Beschäf­tig­te.

Weder gebie­ten hier eine "Uner­fah­ren­heit im beruf­li­chen All­tag" noch eine "noch nicht vor­han­de­ne beruf­li­che Sozia­li­sa­ti­on", bei der Haf­tung beson­de­re Maß­stä­be anzu­wen­den.

Weder der Wort­laut von § 105 Abs. 1 SGB VII noch der Sinn­zu­sam­men­hang oder Zweck ent­hal­ten einen Anhalts­punkt dafür, dass der Begriff der betrieb­li­chen Tätig­keit anders auf­zu­fas­sen wäre, wenn und weil Aus­zu­bil­den­de betei­ligt sind 5. Die Betei­li­gung von Aus­zu­bil­den­den an einem scha­dens­ver­ur­sa­chen­den Vor­fall hat kei­ne Bedeu­tung für die Fra­ge der Ein­ord­nung einer Tätig­keit als betrieb­li­che oder nicht-betrieb­li­che.

Zudem rei­chen das Haf­tungs­pri­vi­leg des Arbeit­neh­mers und die Vor­schrift des § 828 Abs. 3 BGB aus, um auch den Beson­der­hei­ten des Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses Rech­nung zu tra­gen und Aus­zu­bil­den­de aus­rei­chend zu schüt­zen 6.

Ande­res ergibt sich auch nicht aus der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu § 105 Abs. 1 SGB VII für die Haf­tungs­frei­stel­lung bei Schul­un­fäl­len, zuletzt zur Schul­be­zo­gen­heit einer Schnee­ball­schlacht unter Schü­lern an einer in der Nähe einer Schu­le gele­ge­nen Bus­hal­te­stel­le 7.

Im Bereich der Schul­un­fäl­le ist für das Merk­mal der betrieb­li­chen Tätig­keit danach zu fra­gen, ob das Han­deln des Schä­di­gers "schul­be­zo­gen" war 8. Dar­aus fol­gen bezo­gen auf die Beson­der­hei­ten des Schul­be­triebs beson­de­re Maß­stä­be. Maß­geb­lich ist inso­weit, ob die Ver­let­zungs­hand­lung auf der typi­schen Gefähr­dung aus engem schu­li­schen Kon­takt beruht und des­halb einen inne­ren Bezug zum Besuch der Schu­le auf­weist. Anders als im betrieb­li­chen Zusam­men­hang sind schul­be­zo­gen im Sin­ne die­ser Recht­spre­chung ins­be­son­de­re Ver­let­zungs­hand­lun­gen, die aus Spie­le­rei­en, Necke­rei­en und Rau­fe­rei­en unter den Schü­lern her­vor­ge­gan­gen sind, eben­so Ver­let­zun­gen, die in Neu­gier, Sen­sa­ti­ons­lust und dem Wunsch, den Schul­ka­me­ra­den zu impo­nie­ren, ihre Erklä­rung fin­den; das­sel­be gilt für Ver­let­zungs­hand­lun­gen, die auf über­mü­ti­gen und beden­ken­lo­sen Ver­hal­tens­wei­sen in einer Pha­se der all­ge­mei­nen Locke­rung der Dis­zi­plin beru­hen 9.

Die­se schul­be­zo­ge­nen Maß­stä­be kön­nen nicht auf Aus­zu­bil­den­de im Betrieb über­tra­gen wer­den. So machen Ver­hal­tens­wei­sen, die nach der Recht­spre­chung zu den Beson­der­hei­ten des Schul­be­triebs gehö­ren wie Spie­le­rei­en, Necke­rei­en und Rau­fe­rei­en, im betrieb­li­chen Umfeld gera­de kei­ne "betrieb­li­che Tätig­keit" aus, son­dern füh­ren dort zur Ein­ord­nung in den per­sön­lich-pri­va­ten Bereich. Das hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend erkannt.

Nichts ande­res ergibt sich aus der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts im Rah­men der Schü­ler­un­fall­ver­si­che­rung zu typi­schen grup­pen­dy­na­mi­schen Pro­zes­sen unter Schü­lern 10. Auch die­se Recht­spre­chung betrifft die schu­li­sche Situa­ti­on und eben nicht die betrieb­li­che.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. März 2015 – 8 AZR 67/​14

  1. BGH 30.04.2013 – VI ZR 155/​12, Rn. 13; BAG 22.04.2004 – 8 AZR 159/​03, zu II 3 b aa der Grün­de, BAGE 110, 195; ErfK/​Rolfs 15. Aufl. SGB VII § 105 Rn. 3[]
  2. BAG 22.04.2004 – 8 AZR 159/​03 – aaO[]
  3. BAG 22.04.2004 – 8 AZR 159/​03 – aaO; 14.03.1967 – 1 AZR 310/​66, zu b der Grün­de; BGH 19.12 1967 – VI ZR 6/​66, zu 2 der Grün­de; BAGW/​v. Kop­pen­fels-Spies 3. Aufl. § 105 SGB VII Rn. 3[]
  4. BAG 22.04.2004 – 8 AZR 159/​03, zu II 3 b aa der Grün­de, BAGE 110, 195[]
  5. vgl. auch BAG 9.08.1966 – 1 AZR 426/​65, zu I 2 d der Grün­de, BAGE 19, 41 bezo­gen auf den inso­weit wort­glei­chen § 637 Abs. 1 RVO und min­der­jäh­ri­ge "Lehr­lin­ge"[]
  6. BAG 18.04.2002 – 8 AZR 348/​01, zu II 2 b ee der Grün­de, BAGE 101, 107; 7.07.1970 – 1 AZR 507/​69[]
  7. BGH 15.07.2008 – VI ZR 212/​07[]
  8. ua. BGH 15.07.2008 – VI ZR 212/​07, Rn. 11 ff.; 28.04.1992 – VI ZR 284/​91, zu II 1 a der Grün­de, zu dem inso­weit wort­glei­chen § 637 Abs. 1 RVO[]
  9. ua. BGH 15.07.2008 – VI ZR 212/​07, Rn. 12[]
  10. ua. BSG 7.11.2000 – B 2 U 40/​99 R[]