Insol­venz­si­che­rung der Betriebs­ren­te bei Kapi­tal­leis­tun­gen

Nach § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG sind rück­stän­di­ge Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung durch den Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­ein nur insol­venz­ge­schützt, wenn der Anspruch dar­auf bis zu zwölf Mona­te vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ent­stan­den ist. Die­se Bestim­mung ist nicht anwend­bar auf Leis­tun­gen, die nach der Ver­sor­gungs­re­ge­lung als Kapi­tal­leis­tun­gen und nicht als Ren­ten zu erbrin­gen sind. Dies hat der Drit­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts heu­te ent­schie­den.

Insol­venz­si­che­rung der Betriebs­ren­te bei Kapi­tal­leis­tun­gen

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der im Jahr 1949 gebo­re­ne Arbeit­neh­mer lang­jäh­rig bei der spä­te­ren Insol­venz­schuld­ne­rin beschäf­tigt. Dort bestand eine Ver­sor­gungs­ord­nung, die bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit oder nach Voll­endung des 60. Lebens­jah­res eine Kapi­tal­leis­tung vor­sah. Der Arbeit­neh­mer schied vor der Voll­endung sei­nes 60. Lebens­jah­res vor­zei­tig aus dem Arbeits­ver­hält­nis aus. Dadurch war die frü­he­re Arbeit­ge­be­rin ver­pflich­tet, ihm im Febru­ar 2010 eine Kapi­tal­leis­tung in Höhe von 28.452,51 € brut­to zu zah­len. Im Sep­tem­ber 2011 wur­de über das Ver­mö­gen der frü­he­ren Arbeit­ge­be­rin das vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­fah­ren und erst im Dezem­ber 2012 das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln hat den Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­ein aG (PSVaG) als Trä­ger der gesetz­li­chen Insol­venz­si­che­rung zur Zah­lung der Kapi­tal­leis­tung ver­ur­teilt 1. Die Revi­si­on des PSVaG hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt Erfolg und führ­te zur Zurück­ver­wei­sung des Rechts­streits an das Lan­des­ar­beits­ge­richt:

Zwar haf­tet der Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­ein bei Kapi­tal­leis­tun­gen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG auch für zurück­lie­gend ent­stan­de­ne Ver­sor­gungs­an­sprü­che außer­halb des Zwölf-Monats-Zeit­raums. Dies erfor­dert jedoch einen ursäch­li­chen Zusam­men­hang zwi­schen der unter­blie­be­nen Zah­lung und der spä­ter ein­ge­tre­te­nen Insol­venz des Ver­sor­gungs­schuld­ners. Die­ser Zusam­men­hang liegt vor, wenn sich der Ver­sor­gungs­schuld­ner zum Zeit­punkt sei­ner Zah­lungs­pflicht in wirt­schaft­li­chen Schwie­rig­kei­ten befand.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt konn­te den Rechts­streit aller­dings nicht abschlie­ßend ent­schei­den, da das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln die für die Beur­tei­lung die­ser Fra­ge erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen bis­lang nicht getrof­fen hat.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. Sep­tem­ber 2016 – 3 AZR 411/​15 2

  1. LAG Köln, Urteil vom 08.05.2015 – 4 Sa 1057/​14[]
  2. eben­so BAG 20.09.2016 – 3 AZR 410/​15; 3 AZR 412/​15; 3 AZR 415/​15 und 3 AZR 195/​16[]