Interessenausgleich mit Namensliste in der Insolvenz

Die Auskunftspflicht über die Sozialauswahl gem. § 1 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 KSchG gilt – bei einem entsprechenden Verlangen des Arbeitnehmers – auch in den Fällen eines Interessenausgleichs mit Namensliste in der Insolvenz im Sinne des § 125 InsO uneingeschränkt. Erfüllt der Insolvenzverwalter die Auskunftspflicht nicht bzw. nicht hinreichend ist die Kündigung ohne weiteres als sozialwidrig anzusehen.

Interessenausgleich mit Namensliste in der Insolvenz

Da § 113 InsO keinen selbständigen Kündigungsgrund der Insolvenz oder Sanierung enthält, verbleibt es dabei, dass das Kündigungsschutzgesetz auch bei einer Kündigung nach § 113 InsO zu beachten ist, wenn es – was hier unzweifelhaft der Fall ist – nach seinem persönlichen und betrieblichen Geltungsbereich Anwendung findet1.

Bei dem wirksamen Zustandekommen eines Interessenausgleichs mit Namensliste zwischen dem Insolvenzverwalter und der zuständigen Arbeitnehmervertretung wird gemäß § 125 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 InsO allerdings vermutet, dass die Kündigung der bezeichneten Arbeitnehmer auf Grund einer Betriebsänderung nach § 111 BetrVG durch dringende betriebliche Erfordernisse iSd. § 1 KSchG, die im Falle einer Beendigungskündigung einer Weiterbeschäftigung in diesem Betrieb bzw. einem anderen Betrieb desselben Unternehmens entgegenstehen, bedingt ist. Grundsätzlich setzt eine betriebsbedingte Kündigung gemäß § 1 Abs. 2 KSchG das Vorliegen dringender betrieblicher Erfordernisse voraus, die vom Arbeitgeber darzulegen und zu beweisen sind. Die Regelung des § 125 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 InsO modifiziert diesen Grundsatz für die im Interessenausgleich namentlich verzeichneten Arbeitnehmer dahingehend, dass für diesen Personenkreis vom Vorliegen betrieblicher Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung entgegenstehen, auszugehen ist. Dabei handelt es sich um eine gesetzliche Vermutung, die im Kündigungsschutzprozess zur Beweislastumkehr führt, aber gemäß §§ 46 Abs.2 ArbGG, 292 ZPO widerlegbar ist2.

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Nach § 125 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 2 InsO kann die soziale Auswahl der zu kündigenden Arbeitnehmer nach § 1 Abs. 3 KSchG im Falle eines wirksamen Interessenausgleichs mit Namensliste nur im Hinblick auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter und die Unterhaltspflichten und auch insoweit nur auf grobe Fehlerhaftigkeit nachgeprüft werden; sie ist nicht als grob fehlerhaft anzusehen, wenn eine ausgewogene Personalstruktur erhalten oder geschaffen wird. Die gesetzliche Regelung reduziert den Umfang der gerichtlichen Überprüfung einer vom Insolvenzverwalter erklärten betriebsbedingten Kündigung. Mit der Beschränkung der gerichtlichen Kontrolle auf „grobe Fehler“ wird zugleich der Prüfungsmaßstab gesenkt. Der Beurteilungsspielraum des Arbeitgebers bei der sozialen Auswahl wird zugunsten einer vom Insolvenzverwalter und der zuständigen Arbeitnehmervertretung vereinbarten betrieblichen Gesamtlösung erweitert. Dabei bezieht sich der Prüfungsmaßstab der groben Fehlerhaftigkeit nicht nur auf die sozialen Indikatoren und deren Gewichtung selbst. Vielmehr wird die gesamte Sozialauswahl von den Gerichten für Arbeitssachen nur auf ihre groben Fehler überprüft. Grob fehlerhaft iSd. § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO ist eine soziale Auswahl nur, wenn ein evidenter, ins Auge springender schwerer Fehler vorliegt und der Interessenausgleich, insbesondere bei der Gewichtung der Auswahlkriterien, jede Ausgewogenheit vermissen lässt3.

Auch wenn ein Arbeitnehmer in eine Namensliste eines Interessenausgleichs iSd. § 125 InsO aufgenommen worden ist, bleibt der Insolvenzverwalter aber verpflichtet, dem Arbeitnehmer auf dessen Verlangen hin Auskunft über die Entscheidung zur sozialen Auswahl zu erteilen (Auskunftspflicht). Zwar trifft den Arbeitnehmer gemäß § 1 Abs.3 Satz 3 KSchG die Darlegungs- und Beweislast für eine grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl. Der Insolvenzverwalter ist allerdings nach § 1 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 2 KSchG verpflichtet, dem Arbeitnehmer auf dessen Verlangen die Gründe mitzuteilen, die zu der getroffenen sozialen Auswahl geführt haben. Insoweit besteht ein abgestufte Darlegungslast. Als Konsequenz aus der materiellen Auskunftspflicht des Arbeitgebers folgt, dass er auf das Verlangen des Arbeitnehmers im Prozess substantiiert Gründe vortragen muss, die ihn zu seiner Auswahl veranlasst haben. Erst nach Erfüllung der Auskunftspflicht trägt der Arbeitnehmer die volle Darlegungslast für die grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl. Kommt der Insolvenzverwalter dem Verlangen des Arbeitnehmers nicht bzw. nicht hinreichend nach, ist die streitige Kündigung ohne Weiteres als sozialwidrig anzusehen; auf den Prüfungsmaßstab der groben Fehlerhaftigkeit kommt es dann nicht an. Dieser ändert an der Verteilung der Darlegungslast nichts4.

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Die Erfüllung der Auskunftspflicht verlangt zunächst, dass der Insolvenzverwalter dem Arbeitnehmer mitteilt, auf welchen Organisationsbereich er die Sozialauswahl in betrieblicher Hinsicht erstreckt hat und welche Arbeitnehmer er mit dem klagenden Arbeitnehmer weshalb als vergleichbar ansieht. Ferner hat er die Sozialdaten aller aus seiner Sicht vergleichbaren Arbeitnehmer darzutun. Zu den im Rahmen der Auskunftspflicht mitzuteilenden Umständen gehören ferner gegebenenfalls auch betriebliche Interessen, die den Insolvenzverwalter zur Ausklammerung an sich vergleichbarer Arbeitnehmer aus der sozialen Auswahl gemäß § 1 Abs.3 Satz 2 KSchG veranlasst haben, etwa die Herausnahme sog. Leistungsträger oder die Herausnahme von Arbeitnehmern zum Zweck der Erhaltung oder Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur, zB. durch die Bildung von Altersgruppen5.

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe war in dem hier vom Arbeitsgericht Stuttgart entschiedenen Kündigungsschutzverfahren gegen eine Kündigung des Insolvenzverwalters der Fa. Anton Schlecker die streitgegenständliche Kündigung schon deswegen als sozialwidrig und damit als unwirksam anzusehen, weil der beklagte Insolvenzverwalter seiner Pflicht, über die erfolgte Sozialauswahl Auskunft zu erteilen, nicht hinreichend nachgekommen ist. Keiner Klärung bedarf es demgemäß, ob die Vermutungswirkung des § 125 Abs.1 Satz 1 Ziff.1 InsO eingreift und ob die Sozialauswahl grob fehlerhaft iSd. § 125 Abs.1 Satz 1 Ziff.2 InsO ist.

Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 24. Juli 2012 – 16 Ca 2422/12

  1. st. Rspr., vgl. etwa BAG 29.09.2005 – 8 AZR 647/04, NZA 2006, 720[]
  2. st. Rspr., vgl etwa BAG 29.09.2005 – 8 AZR 647/04, NZA 2006, 720[]
  3. st. Rspr., vgl. etwa BAG 20.09.2006 – 6 AZR 249/05, NZA 2007, 387[]
  4. vgl. BAG 17.11.2005 – 6 AZR 107/05, BAGE 116, 213; 22.01.2004 – 2 AZR 111/02 – EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr.11; 12.04.2002 – 2 AZR 706/00, NZA 2003, 42; 21.02.2002 – 2 AZR 581/00 – EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr.10; 10.02.1999 – 2 AZR 716/98, NZA 1999, 702[]
  5. vgl. BAG 12.04.2002 – 2 AZR 706/00, NZA 2003, 42; 10.02.1999 – 2 AZR 716/98, NZA 1999, 702[]
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