Klagen wegen altersdiskriminierender Stellenausschreibungen – und die Kostenentscheidung

Im Hinblick auf die bei einer Entschädigungsklage nach dem AGG weist das Bundesarbeitsgericht darauf hin, dass sich diese nach § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. §§ 91 ff. ZPO richtet, wobei bei einem nur teilweisen Obsiegen/Unterliegen des Stellenbewerbers Veranlassung bestehen kann, von der in § 92 Abs. 2 Nr. 2 ZPO vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch zu machen.

Klagen wegen altersdiskriminierender Stellenausschreibungen - und die Kostenentscheidung

Zwar trifft es zu, dass Verfahren, die Klagen wegen Verstößen gegen das Benachteiligungsverbot des AGG zum Gegenstand haben, nicht weniger günstig gestaltet sein dürfen als Klageverfahren, die nur innerstaatliches Recht betreffen (Grundsatz der Äquivalenz) und dass die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert werden darf (Grundsatz der Effektivität)1.

Dies ist aber bei Anwendung der §§ 91 ff. ZPO, nach denen sich der gerichtliche Kostenausspruch generell und einheitlich nach Obsiegen und Unterliegen richtet, ohne nach der “Herkunft” des geltend gemachten Klageanspruchs zu differenzieren, nicht der Fall.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Mai 2016 – 8 AZR 583/14

  1. st. Rspr. des EuGH, vgl. nur 28.01.2015 – C-417/13 – [Starjakob] Rn. 61 mwN []