Kon­zern­be­triebs­ver­ein­ba­rung – und der Share Deal

Eine im Betrieb eines kon­zern­an­ge­hö­ri­gen Unter­neh­mens gel­ten­de Kon­zern­be­triebs­ver­ein­ba­rung gilt dort nor­ma­tiv als Ein­zel­be­triebs­ver­ein­ba­rung wei­ter, wenn das Unter­neh­men infol­ge einer Über­tra­gung sei­ner Geschäfts­an­tei­le aus dem Kon­zern aus­schei­det und nicht unter den Gel­tungs­be­reich einer im neu­en Kon­zern­ver­bund gel­ten­den Kon­zern­be­triebs­ver­ein­ba­rung mit dem­sel­ben Rege­lungs­ge­gen­stand fällt.

Kon­zern­be­triebs­ver­ein­ba­rung – und der Share Deal

Nach einem durch die Über­tra­gung von Geschäfts­an­tei­len beding­ten Aus­schei­den eines kon­zern­an­ge­hö­ri­gen Unter­neh­mens aus dem Kon­zern kann eine zuvor im Betrieb oder in den Betrie­ben die­ses Unter­neh­mens gel­ten­de Kon­zern­be­triebs­ver­ein­ba­rung dort nor­ma­tiv wei­ter­gel­ten [1]. Dies gilt jeden­falls dann, wenn das aus dem Kon­zern aus­schei­den­de Unter­neh­men danach nicht in den Gel­tungs­be­reich einer zum sel­ben Rege­lungs­ge­gen­stand abge­schlos­se­nen ande­ren Kon­zern­be­triebs­ver­ein­ba­rung fällt.

Dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz liegt eine auf die Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit des Betriebs bezo­ge­ne Norm­wir­kung von Betriebs­ver­ein­ba­run­gen zugrun­de. Der Gesetz­ge­ber hat trotz der Rege­lun­gen in § 50 Abs. 1 und § 58 Abs. 1 BetrVG sprach­lich nicht zwi­schen Ein­zel, Gesamt- oder Kon­zern­be­triebs­ver­ein­ba­run­gen unter­schie­den, son­dern stets den Begriff der „Betriebs­ver­ein­ba­rung“ ver­wen­det. Deren Bezugs­ob­jek­te sind damit – unge­ach­tet der sie jeweils schlie­ßen­den Par­tei­en – immer die ein­zel­nen Betrie­be. Auch inhalt­lich regelt eine Kon­zern­be­triebs­ver­ein­ba­rung – obwohl für sämt­li­che oder zumin­dest meh­re­re Unter­neh­men eines Kon­zerns abge­schlos­sen – eben­so wie eine Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung [2] aus­schließ­lich betrieb­li­che Ange­le­gen­hei­ten. Die­se wer­den ledig­lich auf der Rechts­ebe­ne des Kon­zerns durch die Kon­zern­ober­ge­sell­schaft und den Kon­zern­be­triebs­rat für alle Betrie­be der vom Gel­tungs­be­reich der Betriebs­ver­ein­ba­rung erfass­ten, kon­zern­an­ge­hö­ri­gen Unter­neh­men und deren Arbeit­neh­mer nor­ma­tiv aus­ge­stal­tet. Soweit § 58 Abs. 1 BetrVG dem Kon­zern­be­triebs­rat hier­für eine Zustän­dig­keit ver­mit­telt, hat dies nicht zur Fol­ge, dass aus der zu regeln­den Ange­le­gen­heit eine sol­che des „Kon­zerns“ wird. Dies ver­kennt die Rechts­be­schwer­de, soweit sie gel­tend macht, in § 58 Abs. 1 BetrVG wer­de anders als in § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nicht aus­drück­lich der ein­zel­ne Betrieb als Bezugs­ob­jekt genannt. Grund hier­für ist ledig­lich, dass § 58 Abs. 1 BetrVG die Abgren­zung der ori­gi­nä­ren Zustän­dig­keit vom Kon­zern­be­triebs­rat zum Gesamt­be­triebs­rat regelt, wäh­rend § 50 Abs. 1 BetrVG die Zustän­dig­keits­ab­gren­zung zwi­schen Gesamt­be­triebs­rat und Betriebs­rat fest­legt.

Ange­sichts der auf die Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit Betrieb bezo­ge­nen Gel­tung jeder Betriebs­ver­ein­ba­rung ist es uner­heb­lich, dass eine Kon­zern­be­triebs­ver­ein­ba­rung im Gegen­satz zur Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung von einem ande­ren Rechts­trä­ger als dem der betrof­fe­nen Betrie­be geschlos­sen wird. Der Inhalt einer zwi­schen Kon­zern­ober­ge­sell­schaft und Kon­zern­be­triebs­rat geschlos­se­nen Betriebs­ver­ein­ba­rung tritt – wie der einer Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung [3] – als glei­cher­ma­ßen im Betrieb gel­ten­des Regel­werk neben die in den erfass­ten betrieb­li­chen Ein­hei­ten gel­ten­den Ein­zel- und Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­run­gen. Eine Kon­zern­be­triebs­ver­ein­ba­rung gestal­tet die kol­lek­ti­ve Ord­nung der von ihr erfass­ten Betrie­be nicht anders als eine Ein­zel­be­triebs­ver­ein­ba­rung. Dass sie zugleich in Betrie­ben ande­rer Unter­neh­men gilt, ändert an ihrer orga­ni­sa­ti­ons­ein­heits­be­zo­ge­nen Norm­wir­kung nichts.

Da sich ein blo­ßer Wech­sel in den Beherr­schungs­ver­hält­nis­sen des den Betrieb unter­hal­ten­den Rechts­trä­gers nicht auf die betrieb­li­che Iden­ti­tät aus­wirkt, kann eine Kon­zern­be­triebs­ver­ein­ba­rung dort auch dann nor­ma­tiv wei­ter­gel­ten, wenn das den Betrieb füh­ren­de Unter­neh­men dadurch aus dem Kon­zern­ver­bund aus­schei­det. Dies gilt jeden­falls dann, wenn das Unter­neh­men nach der Anteils­über­tra­gung auf ein kon­zern­frem­des Unter­neh­men nicht unter den Gel­tungs­be­reich einer im neu­en Kon­zern­ver­bund gel­ten­den Kon­zern­be­triebs­ver­ein­ba­rung mit dem­sel­ben Rege­lungs­ge­gen­stand fällt. Das bis­he­ri­ge Rege­lungs­ob­jekt der Kon­zern­be­triebs­ver­ein­ba­rung – der Betrieb – besteht unver­än­dert fort. Weder erfor­dert – wie von der Rechts­be­schwer­de ange­nom­men – die „Legi­ti­ma­ti­on“ für den Abschluss einer Kon­zern­be­triebs­ver­ein­ba­rung oder die „betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Bin­dung“ des Unter­neh­mens an die­se des­sen fort­dau­ern­de Zuge­hö­rig­keit zum Kon­zern noch ent­fällt mit dem Aus­schei­den aus dem Kon­zern die „Recht­set­zungs­kom­pe­tenz“ der die Kon­zern­be­triebs­ver­ein­ba­rung schlie­ßen­den Par­tei­en für das aus­schei­den­de Unter­neh­men. § 58 Abs. 1 BetrVG ermäch­tigt den Kon­zern­be­triebs­rat zwar gemein­sam mit der – gewis­ser­ma­ßen für den „Kon­zern“ han­deln­den – Kon­zern­ober­ge­sell­schaft mit Wir­kung für alle oder zumin­dest meh­re­re Unter­neh­men nor­ma­tiv gel­ten­de Rege­lun­gen für deren Betrie­be und die dort täti­gen Arbeit­neh­mer zu schaf­fen. Damit ver­mag auch nur die Kon­zern­zu­ge­hö­rig­keit eines Unter­neh­mens die nor­ma­ti­ve Gel­tung einer Kon­zern­be­triebs­ver­ein­ba­rung in den von ihm unter­hal­te­nen Betrie­ben aus­zu­lö­sen. Wegen der auf die Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit des Betriebs bezo­ge­nen Norm­wir­kung die­ses Regel­werks ver­langt deren – ein­mal ein­ge­tre­te­ne – Gel­tung aber nicht die fort­dau­ern­de Zuge­hö­rig­keit des Unter­neh­mens zum Kon­zern. Auch die wei­te­re Bin­dung des Unter­neh­mens an die nor­ma­ti­ven Bestim­mun­gen der Kon­zern­be­triebs­ver­ein­ba­rung resul­tiert nicht aus sei­ner andau­ern­den Zuge­hö­rig­keit zum Kon­zern­ver­bund, son­dern beruht dar­auf, dass es Inha­ber der vom Gel­tungs­be­reich der Kon­zern­be­triebs­ver­ein­ba­rung erfass­ten Betrie­be ist.

Die Fort­gel­tung einer Kon­zern­be­triebs­ver­ein­ba­rung bei einem Aus­schei­den des Unter­neh­mens aus dem Kon­zern infol­ge eines Share Deals schei­tert ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin nicht dar­an, dass die ver­trag­schlie­ßen­den Par­tei­en im aus­schei­den­den Unter­neh­men nicht mehr „zur Ver­fü­gung ste­hen“. Ein durch den Mehr­heits­wech­sel beding­ter Weg­fall des Kon­zern­be­triebs­rats führt nicht zur Been­di­gung der nor­ma­ti­ven Wir­kung der von ihm abge­schlos­se­nen Ver­ein­ba­run­gen. Der Fort­be­stand oder die fort­be­stehen­de Zustän­dig­keit der die Betriebs­ver­ein­ba­rung schlie­ßen­den Inter­es­sen­ver­tre­tung der Arbeit­neh­mer ist kei­ne zwin­gen­de Vor­aus­set­zung für die Fort­gel­tung der von ihr mit­ge­schaf­fe­nen betrieb­li­chen Nor­men. Dies ist für Gesamt- und Ein­zel­be­triebs­ver­ein­ba­run­gen aner­kannt. Selbst der vor­über­ge­hen­de oder end­gül­ti­ge Weg­fall des Betriebs­rats lässt die bestehen­den Betriebs­ver­ein­ba­run­gen in ihrer nor­ma­ti­ven Wir­kung unbe­rührt [4]. Für Kon­zern­be­triebs­ver­ein­ba­run­gen gilt nichts ande­res. Deren betriebs­be­zo­ge­ne Norm­wir­kung hat bei einem Aus­schei­den des Unter­neh­mens aus dem Kon­zern zwangs­läu­fig zur Fol­ge, dass ande­re Per­so­nen und Stel­len in die recht­li­che Stel­lung als Ver­trags­par­tei der im Betrieb wei­ter­gel­ten­den Ver­ein­ba­rung ein­tre­ten. Führt das aus dem Kon­zern aus­schei­den­de Unter­neh­men meh­re­re Betrie­be, gilt die Kon­zern­be­triebs­ver­ein­ba­rung als Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung in die­sen fort. Unter­hält es nur einen Betrieb, gilt die Kon­zern­be­triebs­ver­ein­ba­rung in die­sem als Ein­zel­be­triebs­ver­ein­ba­rung nor­ma­tiv wei­ter.

Ein etwai­ger Kon­zern­be­zug der durch die Kon­zern­be­triebs­ver­ein­ba­rung aus­ge­stal­te­ten betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Ange­le­gen­heit hin­dert deren Fort­gel­tung in dem Betrieb oder den Betrie­ben des aus dem Kon­zern­ver­bund aus­schei­den­den Unter­neh­mens eben­falls grund­sätz­lich nicht. Dem Inter­es­se des aus­schei­den­den Unter­neh­mens an einer etwa erfor­der­li­chen Modi­fi­ka­ti­on wird dadurch aus­rei­chend Rech­nung getra­gen, dass es mit der zustän­di­gen Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung oder mit Hil­fe der im Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz vor­ge­se­he­nen Kon­flikt­lö­sungs­mög­lich­kei­ten Rege­lun­gen tref­fen kann, um den Inhalt der Betriebs­ver­ein­ba­rung unter­neh­mens­be­zo­gen anzu­pas­sen. Nur wenn die betref­fen­de Rege­lung nach ihrem Inhalt die Zuge­hö­rig­keit zum bis­he­ri­gen Kon­zern zwin­gend vor­aus­setzt oder nach dem Aus­schei­den des Unter­neh­mens aus dem Kon­zern gegen­stands­los wird, schei­det eine Fort­gel­tung aus [5].

Wird ein Betriebs­teil – im Sin­ne einer bestehen­den wirt­schaft­li­chen Ein­heit iSv. § 613a Abs. 1 BGB [6] – durch Betriebs­über­gang von einem neu­en Rechts­trä­ger über­nom­men und von die­sem als eigen­stän­di­ger Betrieb fort­ge­führt, gel­ten die vor dem Betriebs­über­gang im ursprüng­li­chen Betrieb gel­ten­den Betriebs­ver­ein­ba­run­gen mit nor­ma­ti­ver Wir­kung wei­ter. Maß­ge­bend hier­für ist, dass der bis­he­ri­ge Betrieb als für die Gel­tung der Betriebs­ver­ein­ba­rung maß­ge­ben­de Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit ledig­lich auf­ge­spal­ten wird und die ver­äu­ßer­ten Tei­le nicht in eine ande­re betrieb­li­che Orga­ni­sa­ti­on ein­ge­glie­dert und dar­in auf­ge­gan­gen sind. In die­sem Fall bleibt die kol­lek­tiv­recht­li­che Wir­kungs­wei­se der Betriebs­ver­ein­ba­run­gen erhal­ten. Einer – wie auch immer gear­te­ten – wei­te­ren betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen „Tei­li­den­ti­tät“ der vom Ver­äu­ße­rer über­nom­me­nen wirt­schaft­li­chen Ein­heit bedarf es nicht. Die­se ergibt sich aus der Fort­füh­rung die­ser Ein­heit iSv. § 613a Abs. 1 BGB als selb­stän­di­ger Betrieb. Die Betriebs­ver­ein­ba­run­gen gel­ten damit wei­ter­hin für sol­che Beleg­schaf­ten, für die sie schon zuvor gal­ten; auf die­se Wei­se behal­ten sie ihre demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on [7].

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 25. Febru­ar 2020 – 1 ABR 39/​18

  1. eben­so Fit­ting BetrVG 30. Aufl. § 1 Rn. 218 und § 77 Rn. 170; Fran­zen GK-BetrVG 11. Aufl. § 58 Rn. 60; Richar­di in Richar­di BetrVG 16. Aufl. § 77 Rn. 234; Klemm/​Frank BB 2013, 2741, 2743; Cisch/​Hock BB 2012, 2113, 2115; Kern NZA 2009, 1313, 1317; aA Hohen­statt in Willemsen/​Hohenstatt/​Schweibert/​Seibt Umstruk­tu­rie­rung und Über­tra­gung von Unter­neh­men 5. Aufl. Abschn. E Rn. 70 ff.[]
  2. vgl. dazu ausf. BAG 18.09.2002 – 1 ABR 54/​01, zu B III 2 b bb der Grün­de, BAGE 102, 356[]
  3. vgl. dazu BAG 5.05.2015 – 1 AZR 763/​13, Rn. 50, BAGE 151, 302[]
  4. vgl. BAG 12.06.2019 – 1 AZR 154/​17, Rn. 34; 18.09.2002 – 1 ABR 54/​01, zu B III 2 b cc (2) der Grün­de, BAGE 102, 356[]
  5. vgl. für Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­run­gen BAG 24.01.2017 – 1 ABR 24/​15, Rn. 15 f. mwN[]
  6. vgl. etwa EuGH 8.05.2019 – C‑194/​18 – [Dodi] Rn. 30, 33 mwN[]
  7. vgl. BAG 18.09.2002 – 1 ABR 54/​01, zu B III 2 b dd der Grün­de, BAGE 102, 356; vgl. auch BAG 13.08.2019 – 1 AZR 213/​18, Rn. 32[]