Kos­ten­ent­schei­dung nach Erle­di­gung der Revi­si­on

Die Kos­ten, die durch ein Revi­si­ons­ver­fah­ren ent­stan­den sind, das nach einer erfolg­rei­chen sofor­ti­gen Beschwer­de nach § 72b ArbGG für erle­digt erklärt wor­den ist, sind bei der Kos­ten­ent­schei­dung nach § 91a ZPO als Teil der Kos­ten des wie­der beim Beru­fungs­ge­richt anhän­gi­gen Rechts­streits zu behan­deln.

Kos­ten­ent­schei­dung nach Erle­di­gung der Revi­si­on

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war das Rechts­mit­tel­ver­fah­ren wirk­sam für erle­digt erklärt wor­den. Die nach Zulas­sung der Revi­si­on durch das Beru­fungs­ge­richt statt­haf­te und form- und frist­ge­recht begrün­de­te Revi­si­on gegen das erst nach Ablauf der Fünf-Monats-Frist abge­setz­te, aber inner­halb von sechs Mona­ten nach Ver­kün­dung zuge­stell­te Beru­fungs­ur­teil ist durch den Beschluss des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 27.07.2017 1 im Ver­fah­ren nach § 72b ArbGG gegen­stands­los gewor­den. In die­sem Son­der­fall durf­te die Klä­ge­rin kumu­la­tiv die zuge­las­se­ne Revi­si­on und die gesetz­lich eröff­ne­te sofor­ti­ge Beschwer­de nach § 72b ArbGG ein­le­gen und bei­de par­al­lel bis zu einer Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts über die vor­ran­gi­ge Beschwer­de betrei­ben. Die Kos­ten­ent­schei­dung nach § 91a ZPO kann dar­um nicht vom Revi­si­ons­ge­richt getrof­fen wer­den. Viel­mehr muss das Lan­des­ar­beits­ge­richt über die Kos­ten des für erle­digt erklär­ten Revi­si­ons­ver­fah­rens als Teil der Kos­ten des nach wie vor anhän­gi­gen Rechts­streits ent­schei­den 2.

Das Revi­si­ons­ver­fah­ren ist erle­digt. Gegen­stand einer Erle­di­gungs­er­klä­rung kann in einer Kon­stel­la­ti­on wie der vor­lie­gen­den auch das Rechts­mit­tel der Revi­si­on sein 3, weil nur auf die­se Wei­se eine ange­mes­se­ne Kos­ten­ent­schei­dung ermög­licht wird 4.

Die Revi­si­on war nicht von vorn­her­ein unzu­läs­sig. Die erst nach Ablauf der Fünf-Monats-Frist abge­setz­ten Urteils­grün­de der Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts bil­de­ten im kon­kre­ten Fall eine noch rechts­staat­lich aus­rei­chen­de Grund­la­ge für eine anschlie­ßen­de Ent­schei­dung des Revi­si­ons­ge­richts. Erst der Beschluss des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 27.07.2017 1 im Ver­fah­ren der sofor­ti­gen Beschwer­de nach § 72b ArbGG hat der Revi­si­on die Grund­la­ge ent­zo­gen.

Aller­dings ist seit der Ent­schei­dung des Gemein­sa­men Senats der obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des 5 davon aus­zu­ge­hen, dass ein Urteil, das nicht inner­halb von fünf Mona­ten nach der Ver­kün­dung in voll­stän­di­ger Form unter­schrie­ben der Geschäfts­stel­le über­ge­ben wird, als nicht mit Grün­den ver­se­hen anzu­se­hen ist 6. Bis zu einer Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers konn­te des­halb ein sol­ches Urteil kei­ne Grund­la­ge mehr für das Revi­si­ons­ge­richt sein, im Ver­fah­ren der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de das Vor­lie­gen von Zulas­sungs­grün­den in rechts­staat­li­cher Wei­se zu über­prü­fen. Dadurch, dass die anzu­fech­ten­de Ent­schei­dung als Urteil ohne Grün­de anzu­se­hen war, wur­de zwangs­läu­fig der Zugang zum Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren ver­schlos­sen. Eine gleich­wohl ein­ge­leg­te Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de war unzu­läs­sig. Viel­mehr muss­te die unter­le­ge­ne Par­tei nach Ablauf der Fünf-Monats-Frist unmit­tel­bar Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen das Beru­fungs­ur­teil ein­le­gen, was zu des­sen Auf­he­bung und Zurück­ver­wei­sung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt führ­te 7.

Seit der durch das Gesetz über die Rechts­be­hel­fe bei Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör (Anhö­rungs­rü­gen­ge­setz) vom 09.12 2004 8 eröff­ne­ten Mög­lich­keit, sofor­ti­ge Beschwer­de nach § 72b ArbGG gegen ver­spä­tet abge­setz­te Urtei­le ein­zu­le­gen, besteht ein Wahl­recht für die durch ein sol­ches Urteil beschwer­te Par­tei, ob sie gegen das Urteil das Rechts­mit­tel der Revi­si­on oder die sofor­ti­ge Beschwer­de ein­le­gen will, wenn das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Revi­si­on zuge­las­sen hat. Vor­aus­set­zung dafür ist aller­dings, dass wie hier das voll­stän­dig abge­fass­te Urteil vor Ablauf von sechs Mona­ten nach der Ver­kün­dung und damit sowohl inner­halb der Revi­si­ons- als auch der Beschwer­de­frist des § 72b Abs. 2 Satz 1 ArbGG zuge­stellt wird 9.

Von einer sol­chen Wahl­mög­lich­keit ist bereits der Gemein­sa­me Senat der obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des in sei­nem Beschluss vom 27.04.1993 5 aus­ge­gan­gen. Das folgt aus dem die­sen Beschluss abschlie­ßen­den Satz "Die Gerich­te haben des­we­gen – frei­lich nur auf eine ent­spre­chen­de Rüge hin – im Fal­le der Über­schrei­tung der Fünf-Monats-Frist ein Urteil, das wegen die­ser Frist­über­schrei­tung die Beur­kun­dungs­funk­ti­on nicht mehr erfüllt und des­we­gen als ‚nicht mit Grün­den ver­se­hen‘ gilt, auf­zu­he­ben".

Auch die gesetz­li­che Neu­re­ge­lung setzt aus­drück­lich ein sol­ches Wahl­recht vor­aus. Nach § 72b Abs. 1 Satz 1 ArbGG "kann" ein ver­spä­tet abge­setz­tes Urteil mit der sofor­ti­gen Beschwer­de ange­grif­fen wer­den. Dane­ben besteht nach Auf­fas­sung des Gesetz­ge­bers jedoch auch die Mög­lich­keit, gegen das ver­spä­tet abge­setz­te Urteil die zuge­las­se­ne Revi­si­on ein­zu­le­gen. Die­se kann zwar, wie § 73 Abs. 1 Satz 2 ArbGG deut­lich macht, nicht auf die Ver­säu­mung der Fünf-Monats-Frist gestützt wer­den. Aus die­ser Beschrän­kung des revi­si­blen Rechts folgt jedoch unmiss­ver­ständ­lich, dass der Gesetz­ge­ber der durch das ver­spä­tet abge­setz­te Urteil beschwer­ten Par­tei auch die Mög­lich­keit geben woll­te, unmit­tel­bar eine revi­si­ons­recht­li­che Prü­fung des Urteils anzu­stre­ben, ohne die mit der sofor­ti­gen Beschwer­de nach § 72b ArbGG zwin­gend ver­bun­de­ne Ver­zö­ge­rung in Kauf neh­men zu müs­sen 10.

In der Pra­xis besteht ein sol­ches Wahl­recht aller­dings nur, wenn auch eine den Anfor­de­run­gen des § 551 Abs. 3 Nr. 1 ZPO genü­gen­de Aus­ein­an­der­set­zung erfol­gen kann. Ande­ren­falls wäre die Revi­si­on zwin­gend unzu­läs­sig und damit kei­ne prak­ti­ka­ble Opti­on. Ist wie hier das Urteil noch vor Ablauf der Revi­si­ons­frist zuge­stellt wor­den, ist der Gesetz­ge­ber davon aus­ge­gan­gen, dass sich die Par­tei ent­schei­den müs­se, ob sie die Revi­si­on in der Sache durch­füh­ren oder den Rechts­streit wegen der ver­spä­te­ten Urteils­ab­set­zung vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt neu ver­han­deln las­sen wol­le 11. Die­ser Auf­fas­sung steht der Umstand, dass ein ver­spä­tet abge­setz­tes Urteil als nicht mit Grün­den ver­se­hen gilt und dar­um, wie unter Rn. 6 aus­ge­führt, kei­ne rechts­staat­lich geeig­ne­te Grund­la­ge für ein Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren sein kann, nicht ent­ge­gen 12.

Die Rechts­la­ge im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren beruht allein dar­auf, dass ein Ver­fah­rens­man­gel wie die ver­spä­te­te Abset­zung des Urteils kein Grund für die Zulas­sung der Revi­si­on war und ist 13.

Dage­gen eröff­ne­ten bereits vor Inkraft­tre­ten des § 72b ArbGG die Bestim­mung des § 547 Nr. 6 ZPO bzw. des­sen Vor­gän­ger­re­ge­lung in § 551 Nr. 7 ZPO aF die Mög­lich­keit, Revi­si­on gegen ein ver­spä­tet abge­setz­tes Urteil ein­zu­le­gen und die­se auf den abso­lu­ten Revi­si­ons­grund feh­len­der Urteils­grün­de zu stüt­zen. Seit dem 1.01.2005 eröff­net § 72b ArbGG inso­weit nur einen spe­zi­el­le­ren Rechts­be­helf, der neben die bei Zulas­sung der Revi­si­on durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt nach wie vor mög­li­che Revi­si­on tritt.

Wird das ver­spä­tet abge­setz­te Urteil noch vor Ablauf von sechs Mona­ten nach sei­ner Ver­kün­dung und damit inner­halb der Fris­ten sowohl zur Ein­le­gung der Revi­si­on nach § 74 Abs. 1 Satz 1 ArbGG als auch zur Ein­le­gung der sofor­ti­gen Beschwer­de nach § 72b Abs. 2 Satz 1 ArbGG zuge­stellt, liegt des­halb eine aus­rei­chen­de Grund­la­ge für eine mate­ri­ell-recht­li­che Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Urteil vor, die für eine zuläs­si­ge Revi­si­on aus­reicht 14. Davon ist auch das Bun­des­ar­beits­ge­richt in sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung still­schwei­gend aus­ge­gan­gen 15. In einem sol­chen Fall hat die durch das Urteil beschwer­te Par­tei des­halb ein Wahl­recht, ob sie die zuge­las­se­ne Revi­si­on oder die sofor­ti­ge Beschwer­de ein­legt. Statt­des­sen kann sie, um Unge­wiss­hei­ten zu ver­mei­den, ob das ihr zuge­stell­te Urteil noch vor Ablauf der Fünf-Monats-Frist mit den Unter­schrif­ten sämt­li­cher Rich­ter der Geschäfts­stel­le über­ge­ben wor­den war, auch sofor­ti­ge Beschwer­de nach § 72b ArbGG und Revi­si­on kumu­la­tiv ein­le­gen, wie es vor­lie­gend erfolgt ist 16.

Die Revi­si­on ist von der Klä­ge­rin form- und frist­ge­recht unter aus­rei­chen­der Aus­ein­an­der­set­zung mit den einen Tag vor Ablauf der Revi­si­ons­frist zuge­stell­ten, ver­spä­tet abge­setz­ten Urteils­grün­den ein­ge­legt und begrün­det wor­den. Sie ist jedoch durch den Beschluss des Bun­des­ar­beits­ge­richts nach § 72b ArbGG vom 27.07.2017 17 gegen­stands­los gewor­den. Es wird jedoch der Sach­la­ge nicht gerecht, die Klä­ge­rin mit den Kos­ten ihres gegen­stands­los gewor­de­nen Rechts­mit­tels zu belas­ten. Dem nach­träg­li­chen, rück­wir­ken­den Weg­fall der Grund­la­ge des vom Lan­des­ar­beits­ge­richt zuge­las­se­nen Rechts­mit­tels ist des­halb durch die Zulas­sung einer Erle­di­gungs­er­klä­rung Rech­nung zu tra­gen. Nur dies ermög­licht eine sach­ge­rech­te Ver­tei­lung der Kos­ten 18.

Wäre eine Erle­di­gungs­er­klä­rung nicht statt­haft, hät­te die Klä­ge­rin nach der für sie erfolg­rei­chen Ent­schei­dung über die vom Bun­des­ar­beits­ge­richt vor­ran­gig zu prü­fen­de, par­al­lel ein­ge­leg­te sofor­ti­ge Beschwer­de nach § 72b ArbGG 19 die Kos­ten ihrer Revi­si­on zu tra­gen. Sie konn­te die Haupt­sa­che nicht für erle­digt erklä­ren, weil der Rechts­streit durch den Beschluss nach § 72b ArbGG nach Auf­he­bung des ver­spä­tet abge­setz­ten Beru­fungs­ur­teils an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­ver­wie­sen und dort noch anhän­gig ist. Die Klä­ge­rin müss­te dar­um, wenn ihr die Alter­na­ti­ve, die Revi­si­on für erle­digt zu erklä­ren, nicht zur Ver­fü­gung stün­de, die Revi­si­on zurück­neh­men. Das hät­te zur Fol­ge, dass sie gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG, §§ 565, 516 Abs. 3 Satz 1 ZPO die Kos­ten die­ses Rechts­mit­tels zu tra­gen hät­te.

Die­se Kos­ten­fol­ge wür­de der Sach­la­ge nicht gerecht. Der Klä­ge­rin war zwar bei Ein­le­gung der Revi­si­on am 8.05.2017 durch Nach­fra­ge bei der Geschäfts­stel­le der zustän­di­gen Kam­mer des Lan­des­ar­beits­ge­richts bereits bekannt, dass das ange­foch­te­ne Urteil nicht inner­halb der Fünf-Monats-Frist abge­setzt wor­den war. Das ergibt sich aus ihrem Vor­trag in der Begrün­dung der sofor­ti­gen Beschwer­de vom 03.05.2017. Sie konn­te jedoch noch nicht wis­sen, ob das Urteil noch inner­halb der Revi­si­ons­frist zuge­stellt wer­den wür­de, wofür die Aus­kunft der Geschäfts­stel­le vom 03.05.2017 sprach, das Urteil lie­ge dem Vor­sit­zen­den zur Kor­rek­tur vor. Es blieb ihr auch unbe­nom­men, nach der inner­halb der offe­nen Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist erfolg­ten Zustel­lung des Urteils zunächst die Revi­si­on bis zu der vor­ran­gi­gen Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts über die sofor­ti­ge Beschwer­de nach § 72b ArbGG wei­ter durch­zu­füh­ren. Dafür muss­te sie die Revi­si­on begrün­den, um sicher­zu­stel­len, dass die­ses Rechts­mit­tel nicht aus for­ma­len Grün­den schei­ter­te und sie bereits des­we­gen sei­ne Kos­ten zu tra­gen hät­te. Die Risi­ko­la­ge, zu der die ver­spä­te­te Zustel­lung des Beru­fungs­ur­teils geführt hat­te und die die Klä­ge­rin zur Ver­fol­gung ihrer Inter­es­sen auf zwei unter­schied­li­chen pro­zes­sua­len Wegen zwang, war nicht von der Klä­ge­rin, son­dern allein von der staat­li­chen Gerichts­bar­keit aus­ge­löst wor­den 20. Die dar­aus ent­ste­hen­den Kos­ten dür­fen des­halb nicht auf die Klä­ge­rin abge­wälzt wer­den.

Nach der über­ein­stim­men­den Erle­di­gungs­er­klä­rung war über die Kos­ten der Revi­si­on gemäß § 91a ZPO nach bil­li­gem Ermes­sen und unter Berück­sich­ti­gung des bis­he­ri­gen Sach- und Streit­stands zu ent­schei­den. Die­se Bestim­mung soll der Par­tei hel­fen, deren zunächst zuläs­si­ge und begrün­de­te Kla­ge bzw. deren zunächst zuläs­si­ges und in zuläs­si­ger Wei­se begrün­de­tes Rechts­mit­tel durch ein außer­halb ihrer Ver­ant­wor­tungs­sphä­re lie­gen­des Ereig­nis unzu­läs­sig oder unbe­grün­det gewor­den ist 21. Die­ser Zweck führt vor­lie­gend dazu, dass die Kos­ten des erle­dig­ten Revi­si­ons­ver­fah­rens als Teil der Kos­ten des Rechts­streits zu behan­deln sind, über die das Lan­des­ar­beits­ge­richt zu ent­schei­den hat, nach­dem der Rechts­streit im Ver­fah­ren nach § 72b ArbGG an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen wor­den ist. Die Kos­ten der erle­dig­ten Revi­si­on hat die nach Zurück­ver­wei­sung des Rechts­streits an das Lan­des­ar­beits­ge­richt in der Sache unter­lie­gen­de Par­tei zu tra­gen.

Im Regel­fall sind die Kos­ten des erle­dig­ten Rechts­mit­tels der Par­tei zu über­tra­gen, die im Rechts­mit­tel­zug unter­le­gen wäre. Alter­na­tiv kann das Revi­si­ons­ge­richt die Kos­ten des erle­dig­ten Revi­si­ons­ver­fah­rens gegen­ein­an­der auf­he­ben, wenn der Ver­fah­rens­aus­gang offen ist. Es ent­spricht nicht dem Zweck der Ent­schei­dung über die Kos­ten nach Erle­di­gung des Rechts­streits, Rechts­fra­gen von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung zu klä­ren oder das Recht fort­zu­bil­den 22.

Bei­de Mög­lich­kei­ten füh­ren in der vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on nicht zu der von § 91a ZPO bezweck­ten Kos­ten­ge­rech­tig­keit. Sie tra­gen dem Umstand nicht aus­rei­chend Rech­nung, dass die Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts nicht, wie im Nor­mal­fall der Erle­di­gung der Revi­si­on, in Rechts­kraft erwach­sen ist 23, son­dern der Rechts­streit an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­ver­wie­sen wor­den ist. Eine Ver­tei­lung der Kos­ten nach den Erfolgs­aus­sich­ten der gegen das ver­spä­tet abge­setz­te Urteil des Beru­fungs­ge­richts ein­ge­leg­ten Revi­si­on ist des­halb nicht sach­ge­recht.

Die durch § 91a ZPO gefor­der­te Kos­ten­ent­schei­dung "nach bil­li­gem Ermes­sen" bie­tet jedoch Raum für eine Ver­tei­lung der Kos­ten, die vom strik­ten Ver­an­las­ser- und Unter­lie­gens­prin­zip abweicht 24. Eine sol­che Abwei­chung ist in der vor­lie­gen­den beson­de­ren Fall­ge­stal­tung unter dem Gesichts­punkt der Kos­ten­ge­rech­tig­keit gebo­ten. Die Klä­ge­rin durf­te auf­grund der vom Gesetz­ge­ber gewähl­ten Aus­ge­stal­tung des Rechts­schut­zes und aus Grün­den, die nicht in ihre Risi­ko­sphä­re, son­dern in die des Staa­tes fal­len, sofor­ti­ge Beschwer­de nach § 72b ArbGG und Revi­si­on par­al­lel ein­le­gen, um ihre Inter­es­sen best­mög­lich zu wah­ren. Die dar­aus nach Erle­di­gung des Rechts­mit­tels der Revi­si­on resul­tie­ren­de Inter­es­sen­la­ge bei der Kos­ten­ver­tei­lung ent­spricht der­je­ni­gen, die nach einer Zurück­ver­wei­sung des Rechts­streits an das Beru­fungs­ge­richt besteht, wenn die Revi­si­on auf­grund der Rüge eines abso­lu­ten Revi­si­ons­grun­des Erfolg hat­te. Dar­um sind die Kos­ten, die durch ein Revi­si­ons­ver­fah­ren ent­stan­den sind, das nach einer erfolg­rei­chen sofor­ti­gen Beschwer­de nach § 72b ArbGG für erle­digt erklärt wor­den ist, als Teil der Kos­ten des wie­der beim Beru­fungs­ge­richt anhän­gi­gen Rechts­streits zu behan­deln. Die nach Zurück­ver­wei­sung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt in der Sache unter­lie­gen­de Par­tei hat auch die Kos­ten der gegen die ver­spä­tet abge­setz­te ers­te Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts ein­ge­leg­ten Revi­si­on zu tra­gen. Das gilt unab­hän­gig davon, wie das Revi­si­ons­ver­fah­ren aus­ge­gan­gen wäre, wenn das damit ange­foch­te­ne Beru­fungs­ur­teil nicht nach § 72b ArbGG auf­ge­ho­ben wor­den wäre.

Ver­fah­rens­män­gel, die nicht von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen sind, dür­fen gemäß § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO vom Revi­si­ons­ge­richt nur geprüft wer­den, wenn eine ord­nungs­ge­mä­ße Ver­fah­rens­rüge erho­ben wor­den ist. Das gilt auch für die abso­lu­ten Revi­si­ons­grün­de des § 547 ZPO und sogar dann, wenn erst die Rüge eines abso­lu­ten Revi­si­ons­grun­des zur Zulas­sung der Revi­si­on geführt hat 25. Rügt der Revi­si­ons­klä­ger den abso­lu­ten Revi­si­ons­grund nicht, muss das Revi­si­ons­ge­richt den Rechts­streit mate­ri­ell-recht­lich ent­schei­den. Macht der Revi­si­ons­klä­ger dage­gen den Ver­fah­rens­feh­ler ord­nungs­ge­mäß gel­tend, ist das ange­foch­te­ne Urteil auf­zu­he­ben und der Rechts­streit an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen, das dann auch über die Kos­ten der Revi­si­on zu ent­schei­den hat 26. Liegt ein abso­lu­ter Revi­si­ons­grund vor, kann also der Revi­si­ons­klä­ger durch sei­ne Pro­zess­tak­tik den Prü­fungs­um­fang des Revi­si­ons­ge­richts beein­flus­sen. Zugleich ent­schei­det er damit dar­über, ob eine den Rechts­streit abschlie­ßen­de Ent­schei­dung erge­hen kann oder des­sen Erle­di­gung durch eine Zurück­ver­wei­sung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt ver­zö­gert wird. Erhebt der Revi­si­ons­klä­ger die Rüge des abso­lu­ten Revi­si­ons­grun­des und führt die­se zum Erfolg der Revi­si­on, hat er gleich­wohl auch die Kos­ten sei­ner erfolg­rei­chen Revi­si­on zu tra­gen, wenn er nach der Zurück­ver­wei­sung an das Beru­fungs­ge­richt end­gül­tig unter­liegt. Obsiegt er end­gül­tig, hat dage­gen der Revi­si­ons­be­klag­te, der auf die Pro­zess­tak­tik sei­nes Geg­ners kei­nen Ein­fluss hat­te, auch die Mehr­kos­ten zu tra­gen, die durch die Zurück­ver­wei­sung ent­stan­den sind.

Die­ser Sach­la­ge ent­spricht die Inter­es­sen- und Risi­ko­ver­tei­lung in der vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on. Der Gesetz­ge­ber hat sich dage­gen ent­schie­den, der durch ein ver­spä­tet abge­setz­tes Beru­fungs­ur­teil beschwer­ten Par­tei die Mög­lich­keit zu eröff­nen, die­sen Ver­fah­rens­feh­ler als Unter­fall des abso­lu­ten Revi­si­ons­grun­des nach § 547 Nr. 6 ZPO im Revi­si­ons­ver­fah­ren zu rügen oder dar­auf die Zulas­sung der Revi­si­on zu stüt­zen. Er hat statt­des­sen zur Behe­bung die­ses Ver­fah­rens­feh­lers mit der sofor­ti­gen Beschwer­de nach § 72b ArbGG einen spe­zi­el­le­ren Rechts­be­helf geschaf­fen, der par­al­lel zu einer zuge­las­se­nen Revi­si­on ver­folgt wer­den kann. Hat die sofor­ti­ge Beschwer­de Erfolg, führt dies gemäß § 72b Abs. 5 Satz 1 ArbGG zwin­gend zur Zurück­ver­wei­sung des Rechts­streits an das Lan­des­ar­beits­ge­richt. Unge­ach­tet der Auf­spal­tung der Mög­lich­kei­ten, gegen ein ver­spä­tet abge­setz­tes Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts, gegen das die Revi­si­on zuge­las­sen ist, vor­zu­ge­hen, sind dar­um nach § 91a ZPO auch die Kos­ten der anschlie­ßend für erle­digt erklär­ten Revi­si­on noch als Kos­ten des Rechts­streits zu behan­deln, über die nach der Zurück­ver­wei­sung an das Beru­fungs­ge­richt im Ver­fah­ren nach § 72b ArbGG das Lan­des­ar­beits­ge­richt zu ent­schei­den hat.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 2. Janu­ar 2018 – 6 AZR 235/​17

  1. BAG 27.07.2017 – 6 AZB 44/​17[][]
  2. GK-ArbGG/­Mi­kosch Stand Dezem­ber 2017 § 72b Rn. 59[]
  3. zum Streit­stand Zöller/​Althammer ZPO 32. Aufl. § 91a Rn.19[]
  4. BAG 20.12 2007 – 9 AZR 1040/​06, Rn. 8, BAGE 125, 226; BGH 12.05.1998 – XI ZR 219/​97, zu II 2 der Grün­de[]
  5. GmS-OBG 27.04.1993 – GmS-OGB 1/​92BVerw­GE 92, 367[][]
  6. st. Rspr. seit BAG 4.08.1993 – 4 AZR 501/​92, BAGE 74, 44[]
  7. BVerfG in st. Rspr. seit 26.03.2001 – 1 BvR 383/​00; BAG 1.10.2003 – 1 ABN 62/​01, BAGE 108, 55[]
  8. BGBl. I S. 3220[]
  9. vgl. GMP/­Mül­ler-Glö­ge 9. Aufl. § 72b Rn. 9; Düwell/​Lipke/​Düwell 4. Aufl. § 72b Rn. 24; GK-ArbGG/­Mi­kosch Stand Dezem­ber 2017 § 72b Rn.20; ErfK/​Koch 17. Aufl. § 72b ArbGG Rn. 3; HWK/​Bepler/​Treber 7. Aufl. § 72b ArbGG Rn. 10[]
  10. vgl. Düwell/​Lipke/​Düwell 4. Aufl. § 72b Rn. 24[]
  11. BR-Drs. 663/​04 S. 50 zu § 73 Abs. 1[]
  12. Bep­ler RdA 2005, 65, 77[]
  13. vgl. zur Rechts­la­ge vor Inkraft­tre­ten des Anhö­rungs­rü­gen­ge­set­zes: BVerfG 26.03.2001 – 1 BvR 383/​00, zu B I 2 c dd der Grün­de; BAG 1.10.2003 – 1 ABN 62/​01, zu II 3 c der Grün­de, BAGE 108, 55; zur aktu­el­len Rechts­la­ge nach § 72b Abs. 1 Satz 2 ArbGG BAG 24.02.2015 – 5 AZN 1007/​14, Rn. 3[]
  14. GK-ArbGG/­Mi­kosch Stand Dezem­ber 2017 § 72b Rn.20; Bep­ler RdA 2005, 65, 77; im Ergeb­nis eben­so GMP/­Mül­ler-Glö­ge 9. Aufl. § 72b Rn. 9; nach ErfK/​Koch 17. Aufl. § 72b ArbGG Rn. 4 reicht der blo­ße Hin­weis auf die feh­len­de Zustel­lung[]
  15. BAG 14.02.2012 – 3 AZR 260/​10, Rn. 15; zur Rechts­la­ge vor Inkraft­tre­ten des § 72b ArbGG BAG 16.04.2003 – 4 AZR 367/​02, zu I 2 der Grün­de, BAGE 106, 46[]
  16. Düwell/​Lipke/​Düwell 4. Aufl. § 72b Rn. 26 f.; GMP/­Mül­ler-Glö­ge aaO Rn. 10; GK-ArbGG/­Mi­kosch aaO Rn. 21[]
  17. BAG 7.07.2017 – 6 AZB 44/​17[]
  18. im Ergeb­nis eben­so: GMP/­Mül­ler-Glö­ge 9. Aufl. § 72b Rn. 10; GK-ArbGG/­Mi­kosch Stand Dezem­ber 2017 § 72b Rn. 59[]
  19. zum Vor­rang der Ent­schei­dung über die Beschwer­de: GMP/­Mül­ler-Glö­ge 9. Aufl. § 72b Rn. 10; Düwell/​Lipke/​Düwell 4. Aufl. § 72b Rn. 26; aA GK-ArbGG/­Mi­kosch Stand Dezem­ber 2017 § 72b Rn. 21: kei­ne Vor­ga­be der Prü­fungs­rei­hen­fol­ge[]
  20. vgl. Düwell/​Lipke/​Düwell 4. Aufl. § 72b Rn. 26[]
  21. vgl. BAG 20.12 2007 – 9 AZR 1040/​06, Rn. 9, BAGE 125, 226; Münch­Komm-ZPO/­Schulz 5. Aufl. § 91a Rn. 1[]
  22. vgl. BAG 21.07.2009 – 9 AZR 279/​08, Rn. 35; BGH 24.01.2017 – KVR 10/​16, Rn. 6[]
  23. vgl. BAG 20.12 2007 – 9 AZR 1040/​06, Rn. 8, BAGE 125, 226[]
  24. vgl. Münch­Komm-ZPO/­Schulz 5. Aufl. § 91a Rn. 1[]
  25. BAG 9.06.2011 – 2 AZR 284/​10, Rn. 13[]
  26. BAG 25.01.2012 – 4 AZR 185/​10[]