Krank­heits­be­ding­ter Ver­fall von Urlaubs­an­sprü­chen

Nach Ansicht des Gene­ral­an­walts beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on steht das Uni­ons­recht einer Beschrän­kung des Anspruchs auf Jah­res­ur­laub bzw. Urlaubs­ab­gel­tung nicht ent­ge­gen, sofern die­se mit dem Erho­lungs­zweck ver­ein­bar ist. Die Fest­le­gung einer Beschrän­kungs­frist obliegt den Mit­glied­staa­ten, wobei eine Frist von 18 Mona­ten, nach deren Ablauf Urlaubs- bzw. Ver­gü­tungs­an­sprü­che erlö­schen, genügt.

Krank­heits­be­ding­ter Ver­fall von Urlaubs­an­sprü­chen

Die Richt­li­nie über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung 1 räumt jedem Arbeit­neh­mer einen Anspruch auf Jah­res­ur­laub ein. Aus der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ergibt sich, dass die­ser Anspruch auf Jah­res­ur­laub sogar in Fäl­len lang­fris­ti­ger Krank­heit unan­tast­bar ist 2.

Hin­ter­grund des der­zeit beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on anhän­gi­gen Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens ist der Fall eines erkrank­ten Arbeit­neh­mers:

Herr Schul­te war seit April 1964 bei der Fir­ma KHS bzw. deren Rechts­vor­gän­ge­rin als Schlos­ser beschäf­tigt. Auf­grund des auf sei­nen Arbeits­ver­trag anwend­ba­ren Tarif­ver­tra­ges betrug sein Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub jähr­lich 30 Arbeits­ta­ge. Am 23. Janu­ar 2002 erlitt Herr Schul­te einen Infarkt. Anschlie­ßend unter­zog er sich einer Reha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nah­me, aus der er arbeits­un­fä­hig ent­las­sen wur­de. Ab dem 1. Okto­ber 2003 bezog Herr Schul­te jeweils befris­tet eine Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung sowie eine Inva­li­den­ren­te, da er seit dem Jah­re 2002 schwer­be­hin­dert ist. KHS und Herr Schul­te ver­ein­bar­ten am 25. August 2008 schließ­lich die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit Ablauf des 31. August 2008.

Am 18. März 2009 reich­te Herr Schul­te beim Arbeits­ge­richt Dort­mund Kla­ge auf Abgel­tung des Urlaubs für die Jah­re 2006 bis 2008 in Höhe von jeweils 35 Arbeits­ta­gen, ins­ge­samt 9.162,30 €, ein. Das Arbeits­ge­richt hat ihm in sei­nem Urteil vom 20. August 2009 die Abgel­tung des gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs­an­spruchs von 20 Arbeits­ta­gen sowie des Schwer­be­hin­der­ten­an­spruchs von fünf Arbeits­ta­gen für die Jah­re 2006 bis 2008, also 6 544,50 €, zuge­spro­chen und im Übri­gen die Kla­ge abge­wie­sen.

Gegen die­se Ver­ur­tei­lung hat KHS Beru­fung vor dem vor­le­gen­den Gericht, dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm, ein­ge­legt. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm stell­te fest, dass der Urlaubs­an­spruch von Herrn Schul­te für das Jahr 2006 auf der Grund­la­ge des anwend­ba­ren Tarif­ver­trags am 3. März 2008 erlo­schen ist. Da Herr Schul­te über den Über­tra­gungs­zeit­raum hin­aus und bis zum Ende sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses aus gesund­heit­li­chen Grün­den nicht nur voll erwerbs­ge­min­dert, son­dern auch arbeits­un­fä­hig gewe­sen sei, habe er somit, wie vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Urteil "Schultz-Hoff u. a." ent­schie­den, bis zum Ende sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses den Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub nicht gel­tend machen kön­nen.

Daher möch­te das vor­le­gen­de Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­nm vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines Vor­ent­schei­dungs­er­su­chens wis­sen, ob das Uni­ons­recht, ins­be­son­de­re Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/​88, wie vom Euro­päi­schen Gerichts­hof in sei­ner Recht­spre­chung aus­ge­legt, eine Ansamm­lung der Ansprü­che des Arbeits­neh­mers auf Urlaubs­ab­gel­tung für meh­re­re Jah­re gebie­tet, und zwar auch dann, wenn die­ser – bedingt durch eine län­ger­fris­ti­ge Arbeits­un­fä­hig­keit – nicht in der Lage war, sein Recht auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub wahr­zu­neh­men, und ob den Mit­glied­staa­ten gestat­tet ist, eine zeit­li­che Begren­zung von 18 Mona­ten für die­se Ansprü­che vor­zu­se­hen.

In ihren jetzt vor­ge­leg­ten Schluss­an­trä­gen stellt Gene­ral­an­wäl­tin zunächst klar, dass sich aus der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on eine Unan­tast­bar­keit des Jah­res­ur­laubs sogar in Fäl­len lang­fris­ti­ger Krank­heit ergibt. Ihrer Ansicht nach gilt dies auch für den Anspruch auf Abgel­tung des nicht genom­me­nen Jah­res­ur­laubs (Art. 7 Abs. 2 der Richt­li­nie 2003/​88), der nicht mit dem Hin­weis auf sei­ne feh­len­de Erfüll­bar­keit auf­grund eines lan­gen Krank­heits­zu­stan­des ver­wehrt wer­den darf. Die­ser Anspruch, in den sich der Urlaubs­an­spruch (Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/​88) mit der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses umwan­delt, die­ne schließ­lich dem Zweck, dem Arbeit­neh­mer finan­zi­ell in eine Lage zu ver­set­zen, die es ihm erlau­be, sei­nen Jah­res­ur­laub nach­zu­ho­len, und zwar unter ver­gleich­ba­ren Bedin­gun­gen, als wenn er wei­ter tätig gewe­sen wäre und ein Urlaubs­ent­gelt bezie­hen wür­de.

Eine zeit­lich unbe­grenz­te Ansamm­lung von Urlaubs- bzw. Ver­gü­tungs­an­sprü­chen ist nach Ansicht von Gene­ral­an­wäl­tin Trs­ten­jak aller­dings uni­ons­recht­lich nicht gebo­ten, um den mit der Richt­li­nie im Wesent­li­chen ange­streb­ten Erho­lungs­zweck zu errei­chen In die­sem Zusam­men­hang unter­streicht die Gene­ral­an­wäl­tin, dass das Ziel des Jah­res­ur­laubs, sich von Anstren­gun­gen und dem Stress des Arbeits­jahrs zu erho­len und aus der Ent­span­nung und der Frei­zeit wäh­rend des Urlaubs neue Kraft für den Rest des Arbeits­jahrs zu schöp­fen, nicht damit erreicht wird, dass die­ser Urlaub erst Jah­re spä­ter genom­men wird. Eine Ansamm­lung von Urlaubs­an­sprü­chen über meh­re­re Jah­re im Sin­ne einer Ver­dop­pe­lung oder sogar Ver­drei­fa­chung der Min­dest­ur­laubs­zeit füh­re auch nicht zu einer Stei­ge­rung der Erho­lungs­wir­kung. Hin­zu kom­me, dass Nach­tei­le, die sich für den Arbeit­ge­ber sowohl aus einer lan­gen Abwe­sen­heit des Arbeit­neh­mers sowie aus einer finan­zi­el­len Belas­tung durch ange­sam­mel­te Urlaubs- bzw. Abgel­tungs­an­sprü­che erge­ben, poten­zi­ell geeig­net sind, dem Arbeit­ge­ber unter Umstän­den einen Anreiz dazu zu geben, sich mög­lichst früh von lang­fris­tig arbeits­un­fä­hi­gen Arbeit­neh­mern zu tren­nen, um die­sen Nach­tei­len vor­zu­beu­gen. Hin­sicht­lich des Ver­gü­tungs­an­spru­ches hebt die Gene­ral­an­wäl­tin her­vor, dass eine unbe­grenz­te Kumu­lie­rung beim Arbeit­neh­mer die irri­ge Erwar­tung wecken könn­te, dass ihm statt eines Ersat­zes für ein Urlaubs­ent­gelt eine Abfin­dung anläss­lich der Been­di­gung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses zusteht.

In Bezug auf die zeit­li­che Beschrän­kung der Mög­lich­keit der Gel­tend­ma­chung von bereits erwor­be­nen Urlaubs- bzw. Urlaubs­ent­gel­tungs­an­sprü­chen lehnt die Gene­ral­an­wäl­tin zunächst einen voll­stän­di­gen Ver­fall der Ansprü­che ab. Gera­de in Fäl­len lang andau­ern­der Krank­heit des Arbeit­neh­mers könn­te die­ser den auto­ma­ti­schen, voll­stän­di­gen Ver­fall von Urlaubs­an­sprü­chen durch Zeit­ab­lauf nicht ver­hin­dern. Hin­sicht­lich der vom vor­le­gen­den Gericht benann­ten Frist von 18 Mona­ten, nach deren Ablauf Urlaubs- bzw. Ver­gü­tungs­an­sprü­che erlö­schen, weist die Gene­ral­an­wäl­tin dar­auf hin, dass eine sol­che Frist dem Schutz­zweck der Richt­li­nie über bestim­me Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung gerecht wer­de, da der Arbeit­neh­mer damit bis zu zwei­ein­halb Jah­re Zeit hät­te, sei­nen Min­dest­ur­laub für ein bestimm­tes Urlaubs­jahr zu neh­men. Gleich­zei­tig hät­te der Arbeit­ge­ber die Sicher­heit, dass es nicht zu einer ufer­lo­sen Ansamm­lung von Urlaubs­an­sprü­chen und damit ver­bun­de­nen Schwie­rig­kei­ten bei der Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on, oder zu erheb­li­chen finan­zi­el­len Belas­tun­gen, die mit den über län­ge­re Zeit­räu­me hin­weg ange­sam­mel­ten Abgel­tungs­an­sprü­chen ein­her­ge­hen, kommt.

Die Gene­ral­an­wäl­tin kommt daher zu dem Ergeb­nis, dass eine Begren­zung des Über­tra­gungs­zeit­raums auf acht­zehn Mona­te, nach deren Ablauf Urlaubs­an­sprü­che des Arbeit­neh­mers ver­fal­len, lang genug und damit letzt­lich geeig­net erscheint, dem Arbeit­neh­mer die tat­säch­li­che Aus­übung des Anspruchs auf Jah­res­ur­laub zu gestat­ten. Die Gene­ral­an­wäl­tin betont jedoch, dass der Zeit­raum von 18 Mona­ten einen Richt­wert dar­stellt, an dem sich die Mit­glied­staa­ten bei der inner­staat­li­chen Umset­zung mög­lichst ori­en­tie­ren sol­len. In Erman­ge­lung einer uni­ons­wei­ten Rege­lung ste­he es den Mit­glied­staa­ten schließ­lich frei, unter Beach­tung der Gren­zen der Richt­li­nie auch ande­re Rege­lun­gen zu erlas­sen. Eine Über­tra­gungs­mög­lich­keit von ledig­lich sechs Mona­ten, wie sie Gegen­stand des Schultz-Hoff-Urteils 3 war, erach­tet die Gene­ral­an­wäl­tin dage­gen als nicht aus­rei­chend.

Die­se Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts sind für den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nicht bin­dend. Auf­ga­be des Gene­ral­an­walts ist es, dem Gerichts­hof in völ­li­ger Unab­hän­gig­keit einen Ent­schei­dungs­vor­schlag für die betref­fen­de Rechts­sa­che zu unter­brei­ten. Die Rich­ter des Gerichts­hofs tre­ten nun­mehr in die Bera­tung ein. Das Urteil wird zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ver­kün­det.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Schluss­an­trä­ge der Gene­ral­an­wäl­tin vom 7. Juli 2011 – C‑214/​10 [KHS AG /​Win­fried Schul­te]

  1. Richt­li­nie 2003/​88/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 4. Novem­ber 2003 über bestim­me Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung (ABl. L 299, S. 9). Der kon­kre­te Anspruch resul­tiert aus Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG.[]
  2. EuGH, Urteil vom 20.01.2009 – C‑350/​06 und C‑520/​06 [Schultz-Hoff u. a.][]
  3. EuGH, Urteil C‑350/​06, Schultz-Hoff u. a..[]