Kün­di­gung wegen HIV-Infek­ti­on

Eine HIV-Infek­ti­on hin­dert den Arbeit­ge­ber nicht, das Arbeits­ver­hält­nis nach Bekannt­wer­den der Infek­ti­on zu kün­di­gen.

Kün­di­gung wegen HIV-Infek­ti­on

In einer jetzt vom Arbeits­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Kün­di­gungs­schutz­kla­ge ist der Arbeit­neh­mer HIV-infi­ziert und wur­de von dem Arbeit­ge­ber, einem Phar­ma­un­ter­neh­men, als Che­misch-Tech­ni­scher Assis­tent beschäf­tigt. Der Arbeit­ge­ber kün­dig­te das Arbeits­ver­hält­nis in der Pro­be­zeit wegen der HIV-Infek­ti­on.

Der Arbeit­neh­mer hat die Kün­di­gung für unwirk­sam gehal­ten. Die blo­ße Infek­ti­on mit dem HI-Virus kön­ne nicht zur Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses berech­ti­gen. Zudem habe der Arbeit­ge­ber ihn durch die Kün­di­gung wegen einer Behin­de­rung dis­kri­mi­niert und sei daher nach dem all­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz zur Zah­lung einer Ent­schä­di­gung ver­pflich­tet. Der Arbeit­ge­ber hat dem­ge­gen­über gel­tend gemacht, dass die Kün­di­gung noch in der Pro­be­zeit erfolgt sei; sie sei zudem aus Grün­den der Arbeits­si­cher­heit unum­gäng­lich gewe­sen. Eine Dis­kri­mi­nie­rung des Arbeit­neh­mers sei nicht erfolgt.

Das Arbeits­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen. Die Kün­di­gung kön­ne nicht auf ihre sach­li­che Recht­fer­ti­gung hin über­prüft wer­den, weil der Arbeit­neh­mer noch kei­ne sechs Mona­te beschäf­tigt gewe­sen sei und das Kün­di­gungs­schutz­ge­setz daher kei­ne Anwen­dung fin­de. Die Kün­di­gung sei auch nicht will­kür­lich aus­ge­spro­chen wor­den, weil die vom Arbeit­ge­ber für sie ange­führ­ten Grün­de nach­voll­zieh­bar sei­en. Der Arbeit­ge­ber habe den Klä­ger zudem nicht wegen einer Behin­de­rung dis­kri­mi­niert und müs­se daher auch eine Ent­schä­di­gung nicht zah­len. Die blo­ße HIV-Infek­ti­on füh­re nicht zu einer Beein­träch­ti­gung der Erwerbs­fä­hig­keit und stel­le daher kei­ne Behin­de­rung im Rechts­sin­ne dar.

Arbeits­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 21. Juli 2011 – 17 Ca 1102/​11