Kündigungsschutzverfahren – und der Mehrwert des Vergleichs

Eine Regelung in einem Vergleich, wonach die Vorwürfe gegenüber dem Arbeitnehmer, die zur Begründung der Kündigung herangezogen wurden, nicht aufrechterhalten werden, begründet keinen Mehrwert des Vergleichs.

Kündigungsschutzverfahren – und der Mehrwert des Vergleichs

Eine Vereinbarung über eine Freistellung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist führt nur dann zu einem Mehrwert des Vergleichs, wenn sich eine Partei eines Anspruchs oder eines Rechts auf Freistellung berühmt hat.

Die Verpflichtung zur Erteilung eines (qualifizierten) Arbeitszeugnisses ohne Festlegung des weiteren Wortlauts oder eines Teils davon erhöht den Vergleichswert nur, wenn ein Titulierungsinteresse besteht. Das setzt voraus, dass der Arbeitgeber erfolglos zur Erteilung des Zeugnisses aufgefordert worden ist oder aus sonstigen Gründen Zweifel daran bestehen, dass er das Zeugnis erteilen wird. Hierzu ist von den Parteien vorzutragen.

Eine Regelung über das Nichtaufrechterhalten von Vorwürfen, bei denen es sich um die Kündigungsgründe handelt, betrifft die streitgegenständliche Kündigung selbst und ist damit von der Festsetzung des Verfahrenswertes mitumfasst1. Die Regelung ist die Kehrseite der Regelung des Vergleichs, wonach das Arbeitsverhältnis der Parteien aus betrieblichen Gründen endet.

Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung aller Kammern des Landearbeitsgerichts Schleswig-Holstein fällt ein Vergleichsmehrwert nur an, wenn durch den Vergleichsabschluss ein weiterer Rechtsstreit und/oder außergerichtlicher Streit erledigt und/oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt werden. Der Wert des Vergleichs erhöht sich nicht um den Wert dessen, was die Parteien durch den Vergleich erlangen oder wozu sie sich vergleichen. Danach ist eine Freistellungsvereinbarung in einem Vergleich nur dann mit bis zu einer Monatsvergütung zu bewerten, wenn sich eine Partei eines Anspruchs auf oder eines Rechts zur Freistellung berühmt hat2.

Die Festsetzung eines erhöhten Vergleichswerts wegen der Erteilung eines Zeugnisses kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn ein konkreter Inhalt des Zeugnisses entweder vollständig oder jedenfalls teilweise festgelegt wird. Daneben kommt die Erhöhung des Vergleichswerts in Betracht, wenn ein sogenanntes Titulierungsinteresse vorhanden ist. In diesen Fällen kann der Vergleichswert um circa 200, – EUR höher liegen. Vorliegend hat sich aber keine der Parteien auf ein Titulierungsinteresse berufen. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass es überhaupt einer Titulierung des Zeugnisanspruchs bedurfte.

Landesarbeitsgericht Schleswig -Holstein, Beschluss vom 28. Februar 2018 – 1 Ta 5/18

  1. LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.07.2011 – 1 Ta 134/11 – Rn. 21 – Juris []
  2. LAG Schleswig-Holstein vom 06.09.2017 – 6 Ta 100/17 – ebenso Streitwertkatalog der Arbeitsgerichtsbarkeit Ziffer 22.01.4 []