Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats bei tarif­ver­trag­li­chen Ein- und Umgrup­pie­run­gen

Der Ent­geltrah­men-Tarif­ver­trag für die Beschäf­tig­ten in der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie in Baden-Würt­tem­berg vom 16. Sep­tem­ber 2003 (ERA-TV) hat das gesetz­li­che Betei­li­gungs­recht des Betriebs­rats bei Ein- und Umgrup­pie­run­gen nicht besei­tigt.

Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats bei tarif­ver­trag­li­chen Ein- und Umgrup­pie­run­gen

Gemäß § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber in Unter­neh­men mit in der Regel mehr als 20 wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern den Betriebs­rat vor jeder Ein- und Umgrup­pie­rung zu unter­rich­ten und sei­ne Zustim­mung ein­zu­ho­len. Das gesetz­li­che Betei­li­gungs­recht sichert die recht­li­che Mit­be­ur­tei­lung des Betriebs­rats bei der vom Arbeit­ge­ber vor­zu­neh­men­den Zuord­nung des ein­zel­nen Arbeit­neh­mers zu einer bestimm­ten Ent­gelt­grup­pe einer im Betrieb gel­ten­den Ver­gü­tungs­ord­nung. Nach § 9.1 ERA-TV hat der Beschäf­tig­te Anspruch auf das Grund­ent­gelt der­je­ni­gen Ent­gelt­grup­pe, die der Ein­stu­fung der aus­ge­führ­ten Arbeits­auf­ga­be ent­spricht. Bewer­tung und Ein­stu­fung der Arbeits­auf­ga­be erfol­gen nach einem im ERA-TV fest­ge­leg­ten Ver­fah­ren. Hier­bei besteht kein Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats. Nach § 9.2 ERA-TV teilt der Arbeit­ge­ber dem Beschäf­tig­ten und dem Betriebs­rat die sich auf­grund der Ein­stu­fung der Arbeits­auf­ga­be erge­ben­de Ent­gelt­grup­pe schrift­lich mit. In der dazu erfor­der­li­chen Zuord­nung des Arbeit­neh­mers zu einer Ent­gelt­grup­pe des ERA-TV liegt die nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Ein- oder Umgrup­pie­rung. Die­se vom Arbeit­ge­ber vor­zu­neh­men­de Zuord­nung ent­fällt nicht des­halb, weil die Ein­stu­fung der Arbeits­auf­ga­be in dem tarif­lich gere­gel­ten Ver­fah­ren ver­bind­lich fest­ge­legt wird. Ins­be­son­de­re bleibt zu prü­fen, ob die mit­ge­teil­te Ent­gelt­grup­pe der bewer­te­ten und ein­ge­stuf­ten Arbeits­auf­ga­be ent­spricht und ob der Arbeit­neh­mer die Arbeits­auf­ga­be tat­säch­lich aus­führt. Hier­bei ist der Betriebs­rat zu betei­li­gen. Sein Mit­be­stim­mungs­recht wird auch durch das im ERA-TV gere­gel­te Rekla­ma­ti­ons­ver­fah­ren nicht sus­pen­diert.

Anders als in der Vor­in­stanz noch das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg [1] hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt daher dem auf die Fest­stel­lung sei­nes Betei­li­gungs­rechts bei der Ein- und Umgrup­pie­rung von Arbeit­neh­mern in den ERA-TV gerich­te­ten Antrag eines Betriebs­rats statt­ge­ge­ben.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 12. Janu­ar 2011 – 7 ABR 34/​09

  1. LAG Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 16.01.2009 – 5 TaBV 2/​08[]