Mit­be­stim­mung bei Ent­loh­nungs­grund­sät­zen – und der Tarif­vor­be­halt

Für von der Arbeit­ge­be­rin vor­ge­se­he­nen Ent­gelt­stei­ge­run­gen besteht für die­je­ni­gen Arbeit­neh­mer, auf deren Arbeits­ver­hält­nis die Ent­gelt­be­stim­mun­gen der gekün­dig­ten Haus­ta­rif­ver­trä­ge oder kraft ver­trag­li­cher Bezug­nah­me tarif­ver­trag­li­che Rege­lun­gen (hier: des BAT) maß­ge­bend sind, kein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG.

Mit­be­stim­mung bei Ent­loh­nungs­grund­sät­zen – und der Tarif­vor­be­halt

Im Betrieb eines tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­ge­bers stellt die im ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trag ent­hal­te­ne Ver­gü­tungs­ord­nung zugleich das im Betrieb gel­ten­de Sys­tem für die Bemes­sung des Ent­gelts der Arbeit­neh­mer dar. Der tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­ber ist betriebs­ver­fas­sungs­recht­lich ver­pflich­tet, die tarif­li­che Ver­gü­tungs­ord­nung unge­ach­tet der Tarif­ge­bun­den­heit der Arbeit­neh­mer im Betrieb anzu­wen­den, soweit deren Gegen­stän­de der erzwing­ba­ren Mit­be­stim­mung des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unter­lie­gen. Das Mit­be­stim­mungs­recht bei der Ein­füh­rung und Ände­rung eines betrieb­li­chen Ver­gü­tungs­sys­tems ist im Betrieb des tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­ge­bers durch den Tarif­vor­be­halt des § 87 Abs. 1 Ein­gangs­halbs. BetrVG, wonach der Betriebs­rat nur mit­be­stim­men kann, soweit eine gesetz­li­che oder tarif­li­che Rege­lung nicht besteht, aus­ge­schlos­sen, wenn Tarif­ver­trags­par­tei­en selbst über die mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Ange­le­gen­heit eine zwin­gen­de und abschlie­ßen­de inhalt­li­che Rege­lung getrof­fen und damit dem Schutz­zweck des ver­dräng­ten Mit­be­stim­mungs­rechts Genü­ge getan haben. Für das Ein­grei­fen des Tarif­vor­be­halts des § 87 Abs. 1 Ein­gangs­halbs. BetrVG und dem damit ein­her­ge­hen­den Aus­schluss des Mit­be­stim­mungs­rechts ist bereits die Tarif­ge­bun­den­heit des Arbeit­ge­bers aus­rei­chend, ohne dass es einer sol­chen bei den betriebs­zu­ge­hö­ri­gen Arbeit­neh­mern (§ 4 Abs. 1 Satz 1 TVG) bedarf. Das gilt auch dann, wenn es sich bei der das Mit­be­stim­mungs­recht ver­drän­gen­den tarif­li­chen Rege­lung um Inhalts­nor­men han­delt. Das ent­spricht dem Zweck des Ein­gangs­halb­sat­zes. Die­ser geht davon aus, dass eine bestehen­de tarif­li­che Rege­lung dem Schutz­be­dürf­nis der Arbeit­neh­mer aus­rei­chend Rech­nung trägt und daher Mit­be­stim­mungs­rech­te ent­behr­lich macht 1.

Danach ist das Mit­be­stim­mungs­recht bei der Maß­nah­me der Arbeit­ge­be­rin aus­ge­schlos­sen. Der TVöD-VKA, ggf. iVm. § 1 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 ÜTV-DRK-BSD, ent­hält hin­sicht­lich der Ent­loh­nungs­grund­sät­ze iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG eine abschlie­ßen­de und zwin­gen­de tarif­li­che Rege­lung iSd. § 87 Abs. 1 Ein­gangs­halbs. BetrVG. Die­se sperrt das gel­tend gemach­te Mit­be­stim­mungs­recht des Gesamt­be­triebs­rats.

Bei der Arbeit­ge­be­rin besteht auf­grund ihrer Gebun­den­heit an den TVöD/​VKA eine tarif­li­che Ent­gelt­ord­nung, die die Ent­loh­nungs­grund­sät­ze für das monat­li­che Ent­gelt abschlie­ßend und zwin­gend regelt. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 TVöD/​VKA ent­hält der Beschäf­tig­te ein monat­li­ches Tabel­len­en­t­gelt. Des­sen Höhe bestimmt sich nach der maß­ge­ben­den Ent­gelt­grup­pe (§ 15 Abs. 2 iVm. der Anla­ge 1 – Ent­gelt­ord­nung – TVöD/​VKA) und der ein­schlä­gi­gen Ent­gelt­stu­fe (§§ 16, 17 TVöD/​VKA) und einem Leis­tungs­ent­gelt (§ 18 TVöD/​VKA) sowie den Tarif­re­ge­lun­gen zur Ent­gelt­hö­he nach den Tabel­len der Anla­gen A und C zum TVöD/​VKA. Mit die­sen tarif­ver­trag­li­chen Ent­geltre­ge­lun­gen wer­den zugleich Ver­tei­lungs­re­la­tio­nen als gene­rell-abs­trak­te Grund­sät­ze iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG fest­ge­legt.

Durch die Anpas­sung der monat­li­chen Ent­gel­te für die nicht von den Ent­geltre­ge­lun­gen des TVöD/​VKA erfass­ten Arbeit­neh­mer ent­spre­chend der Tarif­ent­wick­lung in die­sem Bereich legt die Arbeit­ge­be­rin – inso­weit mit­be­stim­mungs­frei, weil die Gebun­den­heit des Arbeit­ge­bers an die tarif­li­che Ent­gelt­struk­tur kei­nen Anspruch der nicht tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­neh­mer auf das Tari­fent­gelt begrün­det 2 – deren monat­li­ches Ent­gelt fest. Für eine betrieb­li­che Mit­be­stim­mung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG besteht in Anbe­tracht einer abschlie­ßen­den und zwin­gen­den tarif­li­chen Rege­lung iSd. § 87 Abs. 1 Ein­gangs­halbs. BetrVG kein Raum.

Ob infol­ge­des­sen ein Teil der nicht tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­neh­mer ein höhe­res als das tarif­li­che Ent­gelt erhält, ist für die recht­li­che Beur­tei­lung unbe­acht­lich. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Gesamt­be­triebs­rats han­delt es sich bei dem­je­ni­gen Teil des monat­li­chen Ent­gelts, das den Arbeit­neh­mern, für die die Ent­gelt­be­stim­mun­gen des TVöD/​VKA nicht maß­ge­bend sind, über das­je­ni­ge Ent­gelt geleis­tet wird, wel­ches das monat­li­che Tabel­len­en­t­gelt nach § 15 Abs. 1 TVöD/​VKA über­steigt, nicht um "frei­wil­li­ge, über­ta­rif­li­che Leis­tun­gen" der Arbeit­ge­be­rin, son­dern nach wie vor um das monat­li­che Ent­gelt, das dem jewei­li­gen Arbeit­neh­mer geleis­tet wird. Die­ses Ver­ständ­nis zeigt auch Nr. 1 Satz 2 der Nie­der­schrift der Tarif­ver­trags­par­tei­en vom 26.05.2011 und das Schrei­ben der Arbeit­ge­be­rin an den Gesamt­be­triebs­rat vom 26.09.2011 unter Nr. 1. Deren monat­li­ches Ent­gelt wird "ledig­lich" der Tarif­ent­wick­lung des TVöD/​VKA ange­passt ("dyna­mi­siert").

Aus dem Umstand, dass die Ent­gel­te die­ser Arbeit­neh­mer auf den Abrech­nun­gen in einem Tabel­len­en­t­gelt nach dem TVöD/​VKA und ein über die­se Ver­gü­tung hin­aus­ge­hen­des Ein­kom­men in Anwen­dung eines ande­ren Tarif­werks als "Über­lei­tungs­zu­la­ge" aus­ge­wie­sen wer­den, ergibt sich kei­ne ande­re recht­li­che Ein­ord­nung der monat­li­chen Ent­gelt­zah­lun­gen. Die­se Vor­ge­hens­wei­se trägt – wie die Arbeit­ge­be­rin unwi­der­spro­chen vor­ge­tra­gen hat – allein dem Umstand Rech­nung, dass sie auf­grund der Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Hamm 3 im Rah­men der betrieb­li­chen Mit­be­stim­mung bei der Ein­grup­pie­rung alle Arbeit­neh­mer nach Maß­ga­be des TVöD/​VKA ein­grup­piert.

Schließ­lich wür­de der Tarif­vor­be­halt des § 87 Abs. 1 Ein­gangs­halbs. BetrVG auch dann ein­grei­fen, wenn die Arbeit­ge­be­rin im Wider­spruch zu den tarif­li­chen Rege­lun­gen durch die Ent­gelt­stei­ge­rung für den nicht vom TVöD/​VKA erfass­ten Arbeit­neh­mer­kreis die Ent­loh­nungs­grund­sät­ze des TVöD/​VKA modi­fi­zie­ren wür­de. Ein Betriebs­rat könn­te allen­falls auf die Ein­hal­tung der zutref­fen­den tarif­li­chen Ent­gelt­grund­sät­ze drän­gen 4. Ein tarif­wid­ri­ges Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers lie­ße jedoch das Mit­be­stim­mungs­recht eines Betriebs­rats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG nicht "auf­le­ben" 5.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 28. März 2017 – 1 ABR 1/​16

  1. ausf. BAG 18.10.2011 – 1 ABR 25/​10, Rn. 16 ff., BAGE 139, 332[]
  2. BAG 18.10.2011 – 1 ABR 25/​10, Rn. 29, BAGE 139, 332[]
  3. 30.11.2012 – 13 TaBV 56/​10[]
  4. dazu Koch SR 2016, 131, 140[]
  5. BAG 5.05.1992 – 1 ABR 69/​91, zu B 2 der Grün­de[]