Mit­be­stim­mung im Arbeits­schutz und exter­ne Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung

Der Betriebs­rat hat, soweit eine gesetz­li­che oder tarif­li­che Rege­lung nicht besteht, ein Mit­be­stim­mungs­recht unter ande­rem im Bereich der Rege­lun­gen über die Ver­hü­tung von Arbeits­un­fäl­len und Berufs­krank­hei­ten sowie über den Gesund­heits­schutz im Rah­men der gesetz­li­chen Vor­schrif­ten oder der Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrif­ten, § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG.

Mit­be­stim­mung im Arbeits­schutz und exter­ne Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung

Der Betriebs­rat hat nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts jedoch kein sol­ches Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, wenn der Arbeit­ge­ber exter­ne Per­so­nen oder Stel­len mit der Durch­füh­rung von Gefähr­dungs­be­ur­tei­lun­gen oder Unter­wei­sun­gen beauf­tragt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 18. August 2009 – 1 ABR 43/​08