Nachtarbeitszuschlag – und seine Absenkung bei Schichtarbeit

Die tarifvertragliche Unterscheidung von Zuschlägen einerseits für Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit und andererseits für Arbeit in der 3. Schicht verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Nachtarbeitszuschlag – und seine Absenkung bei Schichtarbeit

Dies entschied jetzt das Landesarbeitsgericht Niedersachsen im Anschluss an eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts1 für den am 23.06.2010 von der Tarifgemeinschaft der Brauereien in Niedersachsen und der Gewerkschaft NGG geschlossenen Manteltarifvertrag (MTV), wonach ein Zuschlag in Höhe von 50 % einer Stundenvergütung für Nachtarbeit, jedoch nicht Schichtarbeit zu zahlen ist, währen ein Arbeitnehmer, der Nachtarbeit im Rahmen seiner Schichtarbeit leistet, nur die Voraussetzung für den 25 %igen Zuschlag für Arbeit in der 3. Schicht in Wechselschicht gem. § 7 Ziffer 5.3. dritter Spiegelstrich MTV erfüllt.

Der Arbeitnehmer hat in einem solchen Fall über den ihm zustehenden Zuschlag für Arbeit in der dritten Schicht in Wechselschicht in Höhe von 25 % eines Stundenentgeltes hinaus einen Anspruch auf Zahlung eines ergänzenden Zuschlages in Höhe von weiteren 25 % eines Stundenentgeltes. Insofern kann er geltend machen, dass die tarifvertragliche Unterscheidung der Zuschläge einerseits für Nachtarbeit und andererseits für Arbeit in der 3. Schicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Nachtschichtarbeitnehmer werden gegenüber Arbeitnehmern, die außerhalb von Schichtsystemen Nachtarbeit leisten, gleichheitswidrig schlechtergestellt. Dem allgemeinen Gleichheitsgrundrecht oder auch Gleichheitssatz kann nur dadurch genügt werden, dass der Arbeitnehmer für die im Rahmen von Nachtschichten geleistete Nachtarbeit ebenso wie ein Nachtarbeitnehmer im Sinn von § 7 Ziffer 5.3 erster Spiegelstrich behandelt wird2.

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Im Hinblick darauf, dass das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 09.12.20201 mit dem Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Brauereien und deren Niederlassungen in Hamburg und Schleswig-Holstein vom 29.10.2005 über einen Tarifvertrag zu entscheiden hatte, der dem hier vorliegenden Manteltarifvertrag weitgehend entspricht, beschränken sich die weiteren Ausführungen auf eine kurze Darlegung der Erwägungen, die zur Annahme der Übertragbarkeit der Begründung auf den vorliegenden Sachverhalt führen.

Arbeitnehmer, die Nachtarbeit in der 3. Schicht in Wechselschicht leisten sind mit den Arbeitnehmern, die Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit leisten vergleichbar3.

Die Nachtarbeitnehmer innerhalb und außerhalb der Schichtarbeit werden ungleichbehandelt, da den Nachtarbeitnehmern außerhalb der Schichtarbeit doppelt so hohe Zuschläge gezahlt werden. Etwas anderes ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung der Besonderheiten in dem dem MTV unterfallenden Bereich und der Gesamtstruktur der tariflichen Bestimmungen.

Der Unterschied wird nicht dadurch relativiert, dass der Zuschlag für Nachtschichtarbeit „deutlich häufiger anfällt. Der Vergleich der monatlichen oder jährlichen Verdienste verbietet sich, weil er gegen den Pro-rata-temporis-Grundsatz verstößt. Die Zuschläge nach § 7 Ziffer 5.3. erster und dritter Spiegelstrich MTV beziehen sich auf das Entgelt für die einzelne Arbeitsstunde (§ 7 Ziffer 3 MTV).

Der MTV enthält keine Anhaltspunkte dafür, dass in dem höheren Zuschlag nach § 7 Ziffer 5.3. erster Spiegelstrich MTV die Mehrarbeitszuschläge enthalten sind.

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Die Tarifvertragsparteien haben Mehrarbeit in § 3 Ziffer 2.1 MTV definiert. Danach ist Mehrarbeit jede über die vereinbarte tägliche Arbeitszeit hinausgehende Arbeit. Die Definition knüpft ausschließlich an die tägliche Arbeitszeit an. Ein Bezug zur Lage der Arbeitszeit besteht nicht.

Auch aus der Regelung des § 7 Ziffer 3 MTV folgt nicht, dass die Tarifvertragsparteien davon ausgegangen sind, dass der Mehrarbeitszuschlag in dem Zuschlag für Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit enthalten ist.

Diese Regelung betrifft alle tariflich geregelten Zuschläge mit Ausnahme der Schichtzuschläge. Daraus folgt lediglich, dass die Tarifvertragsparteien eine Deckelung der Zuschläge für den Fall des Zusammentreffens ihrer Tatbestandsvoraussetzungen erreichen wollten. Über die Frage, ob sie ein solches Zusammentreffen als Regelfall angenommen haben, sagt dies nichts aus. Aus der Regelung ist vielmehr zu schließen, dass die Tarifvertragsparteien die Schichtarbeit für eine besondere Belastung gehalten haben, da sie diese von der Deckelung ausgenommen haben. Dies führt allerdings nicht zu einer Gleichsetzung der Nachtarbeitszuschläge innerhalb und außerhalb der Schichtarbeit. Zwar trifft es zu, dass für Nachtarbeit innerhalb der Schicht, die Mehrarbeit ist, im Ergebnis der gleiche Zuschlag zu zahlen ist, wie für Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit unabhängig davon, ob sie Mehrarbeit (jedenfalls bis zur 2 Stunde täglich) ist. Es kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass im Rahmen der Schichtarbeit überwiegend oder auch nur regelmäßig Mehrarbeit anfällt. Da der Ausgestaltung des Schichtsystems die regelmäßige tarifliche Arbeitszeit zugrunde liegen dürfte, dürfte vielmehr die Mehrarbeit innerhalb der Schichtarbeit die Ausnahme sein.

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Auch die weiteren tariflichen Leistungen verringern die Differenz zwischen den für Nachtarbeit gezahlten Zuschlägen nicht.

Die zusätzlichen bezahlten Pausen gem. § 3 Ziff. 3.5 MTV knüpfen nicht an die Lage der Arbeitszeit, sondern ausschließlich an die Beschäftigung im Zwei- bzw. Drei-Schicht-System an. Die Schichtfreizeit gem. § 15 MTV wird ebenso wenig für die Nachtarbeit gezahlt. Dies ergibt sich daraus, dass sie sowohl für die Arbeit im Drei-Schicht-System als auch für die Arbeit ausschließlich in Nachtschicht gewährt wird. Die Arbeit in Nachtschicht ist danach für die Gewährung der Schichtfreizeit nicht notwendige Voraussetzung.

Die Differenzierung zwischen den Zuschlägen für Nachtarbeit und für Arbeit in der Nachtschicht ist sachlich nicht gerechtfertigt, selbst wenn ein zurückgenommener Prüfungsmaßstab angelegt wird. Die Tarifvertragsparteien des MTV haben den ihnen zustehenden Gestaltungsspielraum überschritten. Zwischen der Nachtarbeit und der Arbeit in der Nachtschicht von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr bestehen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht, die diese Differenzierung bei der Höhe der Nachtarbeitszuschläge sachlich rechtfertigen könnten. Dem MTV ist kein Anhaltspunkt zu entnehmen, der als Sachgrund für die Verdopplung des Zuschlags für Nachtarbeit gegenüber dem Zuschlag für Nachtschichtarbeit in Betracht käme.

Ein sachlicher Grund, der geeignet ist, die Differenzierung zu legitimieren ist nicht ersichtlich.

Bei den Zuschlägen nach § 7 Ziffer 5.3 erster Spiegelstrich handelt es sich nicht um eine Entschädigung der außerhalb von Schichtsystemen zur Nachtarbeit herangezogenen Arbeitnehmer dafür, dass ihre Teilhabe am sozialen Leben durch die kurzfristige Anordnung stärker erschwert wird als bei Nachtarbeit, die aufgrund von Schichtplänen geleistet wird. Die Tarifvertragsparteien wollten mit den höheren Zuschlägen nicht die mangelnde Planbarkeit ausgleichen.

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Dies ergibt sich aus den Regelungen des § 3 Ziffer 3.3, 4.2 und § 7 Ziffer 5.3. zweiter Spiegelstrich MTV. Danach erhalten die Arbeitnehmer für unvorhergesehene Nachtarbeit einen Zuschlag in Höhe von 60 % eines Stundenentgeltes. Unvorhergesehene Nachtarbeit ist die Nachtarbeit, die nicht mindestens zwei Tage vor ihrem Beginn angekündigt wird. Die unvorhergesehene Nachtarbeit ist schlechter planbar, als die Nachtarbeit in der Schichtarbeit, denn für diese gilt gem. § 3 Ziffer 3.4 MTV eine Ankündigungsfrist von drei Tagen. Aus der Tatsache, dass die Tarifvertragsparteien für schlechter planbare Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorgesehen haben, folgt, dass ein solcher Zuschlag in dem Nachtarbeitszuschlag nicht enthalten ist.

Auf die Frage, ob eine tarifvertragliche Regelung mit Art.20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Ausgleich vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, wenn damit neben den gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch die Nachtarbeit auch Belastungen wegen der schlechteren Planbarkeit von unregelmäßiger Nachtarbeit ausgeglichen werden sollen kommt es danach nicht an 4.

Auch andere legitime Zwecke, die geeignet sein könnten, die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen liegen nicht vor5.

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 20. September 2021 – 15 Sa 1095/20

  1. BAG, Urteil vom 09.12.2020 – 10 AZR 334/20[][]
  2. vgl. BAG, Urteil vom 09.12.2021 – 10 AZR 334/20, Rn. 25 ff.[]
  3. vgl. hierzu BAG, a.a.O. Rnrn. 51 – 54[]
  4. vgl. hierzu BAG, EuGH-Vorlage vom 09.12.2020 – 10 AZR 332/20 (A).[]
  5. vgl. BAG, Urteil vom 09.12.2020, 10 AZR 334/20n. 79 – 96[]
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