NATO-Truppenstatut – und die Kündigungsschutzklage einer zivilen Arbeitskraft

Geht aus der Klageschrift oder ihren Anlagen deutlich hervor, dass der klagende Arbeitnehmer „zivile Arbeitskraft“ im Sinne von Art. 56 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut ist, kann als die wahre Beklagte einer gegen den Entsendestaat als Arbeitgeber gerichteten Klage die Bundesrepublik Deutschland als Prozessstandschafterin anzusehen sein.

NATO-Truppenstatut – und die Kündigungsschutzklage einer zivilen Arbeitskraft

Wahre Beklagte des vorliegenden Rechtsstreits ist die Bundesrepublik Deutschland als Prozessstandschafterin für das Vereinigte Königreich. Die unzutreffende Parteibezeichnung ist unschädlich. Sie kann mit der Folge berichtigt werden, dass die Klage als von Anfang an gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet anzusehen ist.

Der Kläger stand zum Vereinigten Königreich in einem Beschäftigungsverhältnis als „zivile Arbeitskraft“ bei dessen in Deutschland stationierten Streitkräften. Mit seiner Klage wehrt er sich gegen die Wirksamkeit einer von seinem Arbeitgeber erklärten Kündigung. Eine solche Streitigkeit aus dem Arbeitsverhältnis unterliegt nach Art. 56 Abs. 8 Satz 1 des ZA-NTS der deutschen Gerichtsbarkeit. Nach Satz 2 der Bestimmung sind Klagen gegen den Arbeitgeber nicht gegen diesen, sondern gegen die Bundesrepublik zu richten. Als beklagte Partei ist deshalb bei der Klage einer zivilen Arbeitskraft aus dem Arbeitsverhältnis mit dem Vereinigten Königreich die Bundesrepublik Deutschland als gesetzliche Prozessstandschafterin aufzuführen.

Die Parteien eines Prozesses sind vom Kläger in der Klageschrift zu bezeichnen. Ist die Bezeichnung nicht eindeutig, so ist die Partei durch Auslegung zu ermitteln.

Selbst bei äußerlich eindeutiger, aber offenkundig unrichtiger Bezeichnung ist grundsätzlich diejenige Person als Partei angesprochen, die nach der Rechtslage die „richtige“ ist und mit der Parteibezeichnung erkennbar gemeint sein soll. Es kommt darauf an, welcher Sinn der von der klagenden Partei in der Klageschrift gewählten Parteibezeichnung bei objektiver Würdigung des Erklärungsinhalts beizulegen ist1. Entscheidend für die Möglichkeit einer Berichtigung ist die Wahrung der rechtlichen Identität der Partei. Ist die „wirkliche“ Partei nicht dieselbe, liegt keine „Berichtigung“ vor, sondern es wird im Wege der Parteiänderung eine andere Partei in den Prozess eingeführt.

Eine nur ungenaue oder erkennbar falsche Parteibezeichnung ist unschädlich und kann jederzeit von Amts wegen richtig gestellt werden1. Die durch das Grundgesetz gewährleisteten Verfassungsgarantien verbieten es, den Zugang zu den Gerichten in einer aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise zu erschweren. Dementsprechend darf eine Klageerhebung nicht an unvollständigen oder fehlerhaften Bezeichnungen der Parteien scheitern, solange diese Mängel in Anbetracht der jeweiligen Umstände letztlich keine vernünftigen Zweifel an dem wirklich Gewollten aufkommen lassen2. Für die Parteistellung in einem Prozess ist deshalb nicht allein die formelle Bezeichnung der Partei in der Klageschrift maßgebend3. Ergibt sich in einem Kündigungsschutzprozess aus den gesamten erkennbaren Umständen, etwa aus dem der Klageschrift beigefügten Kündigungsschreiben, wer als beklagte Partei gemeint ist, ist die Berichtigung des Rubrums regelmäßig möglich4. Eine Rubrumsberichtigung ist auch vorzunehmen, wenn statt der richtigen Bezeichnung irrtümlich die Bezeichnung einer tatsächlich existierenden (juristischen oder natürlichen) Person gewählt wird, solange nur aus dem Inhalt der Klageschrift und etwaigen Anlagen unzweifelhaft deutlich wird, welche Partei tatsächlich gemeint ist5. Das ist etwa der Fall, wenn nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Klage gegen die Schuldnerin anstatt – richtigerweise – gegen den Insolvenzverwalter gerichtet wird und sich aus der Klageschrift oder den beigefügten Unterlagen entnehmen lässt, dass das Insolvenzverfahren gegen die Schuldnerin eröffnet worden ist6.

Das Bundesarbeitsgericht hat die in der Klageschrift enthaltene Parteibezeichnung als prozessuale Willenserklärung selbst auszulegen7. Hierbei kommt es darauf an, welchen Sinn diese Erklärung aus objektiver Sicht hat, welchen Inhalt ihr also Gericht und Prozessgegner bei objektiver Betrachtung beilegen mussten8. Der Auslegung ist das tatsächliche Vorbringen der klagenden Partei zugrunde zu legen. Auf deren Rechtsauffassung kommt es nicht an9.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze war die Klage nach ihrem objektiven Sinngehalt von vornherein gegen die Bundesrepublik Deutschland als Prozessstandschafterin für das Vereinigte Königreich gerichtet.

Dies ergibt sich allerdings nicht bereits aus der Klageschrift als solcher. Dort ist als beklagte Partei das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland angegeben. Dieses ist, wie dort ferner ausgeführt, der Arbeitgeber des Klägers. Die Bezeichnung der beklagten Partei gibt deshalb keinen Anlass zu der Annahme, der Kläger habe die Klage tatsächlich gegen eine andere Person richten wollen. Auch die in der Klageschrift angegebenen Vertretungsverhältnisse auf Beklagtenseite sind eindeutig. Sie enthalten keinen Hinweis auf die (prozessführungsbefugte) Bundesrepublik Deutschland.

Die Klage war auch nicht schon aufgrund des Rechts der Prozessstandschaft von vornherein gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet. Die Zivilprozessordnung sieht nicht vor, dass der Prozessstandschafter, ohne dass gegen ihn Klage erhoben würde, mit der Klageerhebung gegen den materiell Berechtigten automatisch dessen Position einnähme10.

Aus den der Klageschrift beigefügten Anlagen ergeben sich dagegen deutliche Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger zivile Arbeitskraft iSv. Art. 56 ZA-NTS ist. Bei Berücksichtigung dieses Umstands wiederum bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, dass der Kläger die Klage in Wirklichkeit nicht gegen das Vereinigte Königreich, sondern entsprechend Art. 56 Abs. 8 Satz 2 ZA-NTS gegen die Bundesrepublik Deutschland als dessen Prozessstandschafterin richten wollte.

Den Anlagen zur Kündigungsschutzklage ist mit ausreichender Sicherheit zu entnehmen, dass der Kläger zivile Arbeitskraft iSv. Art. 56 Abs. 1a ZA-NTS ist. Die Entgeltabrechnungen weisen aus, dass der Kläger bei den britischen Streitkräften beschäftigt ist, sein Arbeitsverhältnis aber den deutschen sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Regelungen unterliegt. Da gem. Art. 56 Abs. 3 ZA-NTS auf die bei einer Truppe und einem zivilen Gefolge beschäftigten Arbeitskräfte die Vorschriften des deutschen Rechts über die Sozialversicherung Anwendung findet, spricht dieser Umstand dafür, dass der Kläger in einem Beschäftigungsverhältnis als zivile Arbeitskraft iSv. Art. 56 Abs. 1a ZA-NTS steht. Dies wird durch den im Kündigungsschreiben enthaltenen Hinweis darauf bestätigt, dass das Mitwirkungsverfahren mit der örtlichen Betriebsvertretung durchgeführt worden sei. Eine Mitwirkungsbefugnis der Betriebsvertretung kommt nur in Betracht, wenn der Stelleninhaber als zivile Arbeitskraft iSd. Art. IX Abs. 4 NTS, Art. 56 Abs. 1a ZA-NTS eingestellt worden ist11. Aus dem Kündigungsschreiben ergibt sich überdies, dass auf das Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag über Rationalisierungs, Kündigungs- und Einkommensschutz (SchutzTV) entsprechend Anwendung findet. Dieser Tarifvertrag gilt gem. § 1 Abs. 1 für alle Arbeitnehmer, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags TV AL II fallen. Dieser wiederum gilt nur für die bei den Stationierungsstreitkräften in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer als „zivile Arbeitskräfte“ iSd. Art. 56 ZA-NTS. Der Kläger konnte damit ausweislich der Klageschrift und ihren Anlagen nicht etwa ebenso gut zu einer Gruppe von Beschäftigten gehören, die den Regelungen des Art. 56 ZA-NTS nicht unterfällt.

Angesichts dieser Umstände besteht bei objektiver Betrachtung kein vernünftiger Zweifel daran, dass der Kläger seine Klage – wie in Art. 56 Abs. 8 ZA-NTS vorgesehen – von Anfang an gegen die allein prozessführungsbefugte Bundesrepublik Deutschland richten wollte. Dies konnten auch das Vereinigte Königreich und das Arbeitsgericht erkennen. Eines ausdrücklichen Hinweises auf die Prozessstandschaft der Bundesrepublik Deutschland oder deren förmliche Bezeichnung als beklagte Partei bedurfte es nicht. Dadurch würde der Zugang zum Gericht in einer aus Sachgründen nicht gerechtfertigten Weise erschwert12.

Durch die Bestimmung des Art. 56 Abs. 8 ZA-NTS rückt die Bundesrepublik – anders als etwa der Insolvenzverwalter – ohnehin nicht von Amts wegen in die Stellung des Arbeitgebers ein. Sie übernimmt aufgrund dieser Regelung lediglich die Prozessstandschaft. Die Arbeitgeberstellung des Entsendestaats bleibt erhalten. Mit einer gegen ihn erhobenen Klage wegen Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis ist folglich durchaus der materiell-rechtlich „richtige“ Gegner erfasst. Umso näher liegt die Annahme, dass der Kläger lediglich aus diesem Grund das Vereinigte Königreich und nicht die Bundesrepublik Deutschland als Beklagte aufgeführt hat.

Schutzwürdige Interessen der Beteiligten stehen der Klarstellung des Passivrubrums nicht entgegen. Für das Vereinigte Königreich als Arbeitgeber wurde durch die ihm zugestellte Kündigungsschutzklage zeitnah hinreichend deutlich, dass der Kläger die ihm gegenüber erklärte Kündigung nicht hinzunehmen bereit ist. Die gesetzlich mit der Prozessführung betraute Bundesrepublik Deutschland muss mangels eigener materiell-rechtlicher Interessen nicht davor geschützt werden, erst geraume Zeit nach Ausspruch der Kündigung mit einer ihr bis dato unbekannten Klage konfrontiert zu werden13.

Diese Auffassung steht nicht im Widerspruch zur BAG-Entscheidung vom 13.07.198910. Dort war – anders als hier – aus keinerlei Umstand, auch nicht aus den Anlagen zur Klageschrift erkennbar, dass der Kläger als zivile örtliche Arbeitskraft iSv. Art. 56 Abs. 1a, Abs. 8 ZA-NTS beschäftigt war.

Im Übrigen musste das Arbeitsgericht erkennen, dass der Kläger das Verfahren unter keinen Umständen weiter gegen das Vereinigte Königreich betreiben wollte, nachdem dieses ihn zu Recht auf die Prozessstandschaft der Bundesrepublik Deutschland hingewiesen hatte. Sein Antrag auf Rubrumsberichtigung war dahin zu verstehen, dass er hilfsweise einen Parteiwechsel herbeiführen wolle14. Unabhängig von der Frage, was ein solcher Wechsel für die Einhaltung der Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG bedeutet hätte, durfte das Arbeitsgericht deshalb dem Verfahren gegen das Vereinigte Königreich seit Eingang dieses Antrags nicht weiter Fortgang geben. Im Verhältnis zum Vereinigten Königreich konnte der Kläger in keinem Fall obsiegen.

Das Bundesarbeitsgericht kann den Rechtsstreit – ausnahmsweise – an das Arbeitsgericht zurückverweisen, wenn schon das Landesarbeitsgericht die Sache an das Arbeitsgericht hätte zurückverweisen dürfen15.

Zwar ist im Arbeitsgerichtsprozess die Zurückverweisung des Rechtsstreits durch das Landesarbeitsgericht wegen eines Mangels im Verfahren des Arbeitsgerichts gem. § 68 ArbGG unzulässig. Die Vorschrift schränkt die in § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO für diesen Fall vorgesehene Möglichkeit der Zurückverweisung an die erste Instanz ein16. Im arbeitsgerichtlichen Verfahren hat das Berufungsgericht grundsätzlich selbst in der Sache zu entscheiden. Die Vorschrift dient der Prozessbeschleunigung17. Sie gilt auch bei schwerwiegenden Verfahrensfehlern18.

Eine Zurückverweisung an das Arbeitsgericht kommt jedoch – neben den in § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 7 ArbGG genannten Fällen – ausnahmsweise in Betracht, wenn ein Verfahrensfehler vorliegt, der in der Berufungsinstanz nicht korrigiert werden kann19. Das ist etwa der Fall, wenn das Gericht erster Instanz eine Entscheidung getroffen hat, ohne dass – wirksam – Sachanträge gestellt worden wären20.

Ein solcher nicht behebbarer Verfahrensfehler liegt hier vor. Zwischen dem Kläger und der Bundesrepublik Deutschland als der wahren Beklagten ist bislang kein Prozessrechtsverhältnis zustande gekommen. Das Arbeitsgericht hat die dafür nach § 253 Abs. 1, § 261 Abs. 1 ZPO erforderliche Zustellung der Klageschrift nicht bewirkt. Das stellt einen wesentlichen Verfahrensfehler dar. Das Landesarbeitsgericht konnte diesen nicht wirksam heilen. Es hätte zwar die Zustellung bewirken, aber nicht in der Sache entscheiden können. Eine nach § 528 ZPO der Überprüfung durch das Berufungsgericht unterliegende erstinstanzliche Entscheidung war zwischen den richtigen Parteien nicht ergangen. Schon das Landesarbeitsgericht hätte deshalb die arbeitsgerichtlichen Urteile aufheben und den Rechtsstreit trotz § 68 ArbGG an das Arbeitsgericht zurückverweisen müssen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Februar 2014 – 2 AZR 248/13

  1. BAG 28.08.2008 – 2 AZR 279/07, Rn. 14; 1.03.2007 – 2 AZR 525/05, Rn. 12[][]
  2. vgl. BVerfG 9.08.1991 – 1 BvR 630/91; BAG 28.08.2008 – 2 AZR 279/07 – aaO[]
  3. BAG 1.03.2007 – 2 AZR 525/05, Rn. 13; 21.09.2006 – 2 AZR 573/05, Rn. 25[]
  4. BAG 28.08.2008 – 2 AZR 279/07, Rn. 15; 1.03.2007 – 2 AZR 525/05 – aaO[]
  5. BAG 12.02.2004 – 2 AZR 136/03, zu B I 1 b der Gründe[]
  6. BAG 21.09.2006 – 2 AZR 573/05, Rn. 25[]
  7. BAG 28.08.2008 – 2 AZR 279/07, Rn. 16; 1.03.2007 – 2 AZR 525/05, Rn. 16[]
  8. BAG 28.08.2008 – 2 AZR 279/07 – aaO; BGH 15.05.2006 – II ZB 5/05[]
  9. BAG 28.08.2008 – 2 AZR 279/07 – aaO; 1.03.2007 – 2 AZR 525/05 – aaO; so auch schon RG 25.05.1938 – II 165/37 – RGZ 157, 369[]
  10. BAG 13.07.1989 – 2 AZR 571/88[][]
  11. vgl. BAG 28.05.2002 – 1 ABR 35/01, zu B II 2 c cc der Gründe, BAGE 101, 232; 23.07.1981 – 6 ABR 74/78, zu II 2 a der Gründe, BAGE 35, 370[]
  12. dazu BVerfG 9.08.1991 – 1 BvR 630/91; BAG 12.02.2004 – 2 AZR 136/03, zu B I 1 b der Gründe[]
  13. so auch HaKo/Gallner 4. Aufl. § 4 KSchG Rn. 41[]
  14. zu dieser Möglichkeit BGH 10.03.2011 – VII ZR 54/10, Rn. 21[]
  15. BAG 18.10.2006 – 2 AZR 563/05, Rn. 32, BAGE 120, 27; GMP/Müller-Glöge ArbGG 8. Aufl. § 74 Rn. 133; Schwab/Weth/Ulrich ArbGG 3. Aufl. § 75 Rn. 8[]
  16. vgl. GMP/Germelmann ArbGG 8. Aufl. § 68 Rn. 1[]
  17. BAG 4.12 1958 – 2 AZR 282/57, zu 3 der Gründe, BAGE 7, 99[]
  18. GMP/Germelmann ArbGG 8. Aufl. § 68 Rn. 2; ErfK/Koch 14. Aufl. § 68 ArbGG Rn. 1[]
  19. GMP/Germelmann ArbGG 8. Aufl. § 68 Rn. 4; GK-ArbGG/Vossen § 68 Rn. 12; Düwell/Lipke/Maul-Sartori ArbGG 3. Aufl. § 68 Rn. 10; Hauck/Helml/Biebl ArbGG 4. Aufl. § 68 Rn. 4; ErfK/Koch 14. Aufl. § 68 ArbGG Rn. 2[]
  20. BAG 26.06.2008 – 6 AZR 478/07, Rn.20; 18.10.2006 – 2 AZR 563/05, Rn. 34, BAGE 120, 27[]