Neue Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel in der Beru­fungs­be­grün­dung

Gemäß § 67 Abs. 2 S. 1 ArbGG sind neue Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel, die im ers­ten Rechts­zug ent­ge­gen einer hier­für nach § 61 a Abs. 3 oder 4 ArbGG gesetz­ten Frist nicht vor­ge­bracht wor­den sind, nur zuzu­las­sen, wenn nach der frei­en Über­zeu­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts ihre Zulas­sung die Erle­di­gung des Rechts­streits nicht ver­zö­gern wür­de, oder wenn die Par­tei die Ver­spä­tung genü­gend ent­schul­digt.

Neue Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel in der Beru­fungs­be­grün­dung

Der Vor­sit­zen­de des Beru­fungs­ge­richts ist gehal­ten, falls es wegen eines in zwei­ter Instanz neu­en Vor­trags einer Beweis­auf­nah­me bedarf, vor­be­rei­tend Zeu­gen zum Ter­min zu laden, so dass trotz etwai­gen neu­en Vor­trags der Pro­zess in einem ein­zi­gen Ter­min abge­schlos­sen wer­den kann.

Unab­hän­gig von der Fra­ge, ob das Arbeits­ge­richt der Beklag­ten hier eine wirk­sa­me Frist nach § 61 a Abs. 3 oder 4 ArbGG gesetzt hat, führt die Zulas­sung des Vor­trags der Beklag­ten aus der Beru­fungs­be­grün­dung jeden­falls in einem sol­chen Fall nicht zu einer Ver­zö­ge­rung des Rechts­streits.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig ‑Hol­stein, Urteil vom 7. März 2017 – 1 Sa 273/​16