Öffentlicher Dienst und die Verfassungstreue

Grundsätzlich ist bei Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes ein gewisses Maß an Verfassungstreue zu erwarten. Verbreitet dieser Arbeitnehmer als NPD Mitglied Aufrufe, denen zu entnehmen ist, dass die Verfasser für einen gewaltsamen Umsturz eintreten, bringt er nicht einmal ein Mindestmaß an Verfassungstreue auf. So dass unter diesen Umständen eine Kündigung aus Gründen in seiner Person gerechtfertigt ist.

Öffentlicher Dienst und die Verfassungstreue

So das Bundesarbeitsgericht in dem hier vorliegenden Fall, in dem es um die Kündigung eines Arbeitnehmers und Mitglied der NPD geht, der seit 2003 in der Finanzverwaltung Baden-Württemberg tätig gewesen ist. Er war in einem Versandzentrum für die Planung, Steuerung und Überwachung von Druckaufträgen zuständig. Im Rahmen seiner Tätigkeit hatte er Zugriff auf personenbezogene, dem Steuergeheimnis unterliegende Daten der Steuerpflichtigen. In seiner Freizeit verbreitete er mittels elektronischer „NewsletterInformationen zu Treffen und Veranstaltungen eines NPD-Kreisverbands und der JN sowie Rundbriefe verschiedener Art. Im Jahr 2009 verschickte er einen Aufruf zur Teilnahme an einer Demonstration in Halle/Saale. Unter der Überschrift „17. Juni – Ein Volk steht auf und kämpft sich frei – Zeit einen neuen Aufstand zu wagen!“ heißt es darin, auch die „BRD“ könnte „Angst davor haben“, das Volk könne sich eines Tages erneut „gegen den Alles über Alles raffenden und volksverratenden Staat erheben“. Falls „die bürgerliche Revolution“ erfolgreich wäre, könne es „gut möglich“ erscheinen, dass „diesmal … Tode nicht bei den Demonstranten, sondern bei den etablierten Meinungsdiktatoren zu verzeichnen (wären). – Dem Volk wär´s recht“. Die Passage endet mit der Aussage: „Hoffen wir mal, die nächste Revolution verläuft erfolgreicher. In diesem Sinne: Volk steh auf, kämpf dich frei!“ Diese Tätigkeit hat den Arbeitgeber zur Kündigung veranlasst.

Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes müssen ein bestimmtes Maß an Verfassungstreue aufbringen. Welchen Anforderungen sie insoweit unterliegen, richtet sich nach ihrer vertraglich geschuldeten Tätigkeit und der Aufgabenstellung des öffentlichen Arbeitgebers. Mitgliedschaft in und Aktivitäten für die NPD oder ihre Jugendorganisation (JN) stehen regelmäßig nicht schon als solche einer Weiterbeschäftigung im öffentlichen Dienst entgegen, selbst wenn man die Verfassungsfeindlichkeit der Organisationen – nicht ihre nur vom Bundesverfassungsgericht festzustellende Verfassungswidrigkeit – unterstellt. Allerdings dürfen auch Beschäftigte, die keiner „gesteigerten“, beamtenähnlichen Loyalitätspflicht unterliegen, nicht darauf ausgehen, den Staat oder die Verfassung und deren Organe zu beseitigen, zu beschimpfen oder verächtlich zu machen. Entfaltet ein Arbeitnehmer – und sei es nur außerdienstlich – Aktivitäten dieser Art, kann dies ein Grund für eine Kündigung durch seinen Arbeitgeber auch dann sein, wenn das Verhalten nicht strafbar ist.

Nachdem die Vorinstanzen die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses für wirksam erachtet haben1, kämpft der Kläger weiter gegen die Kündigung vor dem Bundesarbeitsgericht.

In seiner Urteilsbegründung stellt das Bundesarbeitsgericht auf den Gesamtkontext der in dem Demonstrationsaufruf enthaltenen Äußerungen ab. Danach treten die Verfasser des Demonstrationsaufrufs für einen gewaltsamen Umsturz ein. Eine andere Deutung erscheint nicht möglich. Der Kläger hat sich den Inhalt des Aufrufs zumindest dadurch zu eigen gemacht, das er ihn weiterverbreitete. Sein Vorgehen macht deutlich, dass er das auch ihm abzuverlangende Mindestmaß an Verfassungstreue nicht aufbringt. Die Kündigung ist jedenfalls aus Gründen in seiner Person gerechtfertigt. Grundrechtlich geschützte Rechtspositionen etwa aus Art. 5 GG und Art. 12 GG stehen dem nicht entgegen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 6. September 2012 – 2 AZR 372/11

  1. LArbG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.01.2011 – 19 Sa 67/10 []