Öffent­li­cher Dienst und die Ver­fas­sungs­treue

Grund­sätz­lich ist bei Arbeit­neh­mern des öffent­li­chen Diens­tes ein gewis­ses Maß an Ver­fas­sungs­treue zu erwar­ten. Ver­brei­tet die­ser Arbeit­neh­mer als NPD Mit­glied Auf­ru­fe, denen zu ent­neh­men ist, dass die Ver­fas­ser für einen gewalt­sa­men Umsturz ein­tre­ten, bringt er nicht ein­mal ein Min­dest­maß an Ver­fas­sungs­treue auf. So dass unter die­sen Umstän­den eine Kün­di­gung aus Grün­den in sei­ner Per­son gerecht­fer­tigt ist.

Öffent­li­cher Dienst und die Ver­fas­sungs­treue

So das Bun­des­ar­beits­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall, in dem es um die Kün­di­gung eines Arbeit­neh­mers und Mit­glied der NPD geht, der seit 2003 in der Finanz­ver­wal­tung Baden-Würt­tem­berg tätig gewe­sen ist. Er war in einem Ver­sand­zen­trum für die Pla­nung, Steue­rung und Über­wa­chung von Druck­auf­trä­gen zustän­dig. Im Rah­men sei­ner Tätig­keit hat­te er Zugriff auf per­so­nen­be­zo­ge­ne, dem Steu­er­ge­heim­nis unter­lie­gen­de Daten der Steu­er­pflich­ti­gen. In sei­ner Frei­zeit ver­brei­te­te er mit­tels elek­tro­ni­scher „News­let­ter“ Infor­ma­tio­nen zu Tref­fen und Ver­an­stal­tun­gen eines NPD-Kreis­ver­bands und der JN sowie Rund­brie­fe ver­schie­de­ner Art. Im Jahr 2009 ver­schick­te er einen Auf­ruf zur Teil­nah­me an einer Demons­tra­ti­on in Halle/​Saale. Unter der Über­schrift „17. Juni – Ein Volk steht auf und kämpft sich frei – Zeit einen neu­en Auf­stand zu wagen!“ heißt es dar­in, auch die „BRD“ könn­te „Angst davor haben“, das Volk kön­ne sich eines Tages erneut „gegen den Alles über Alles raf­fen­den und volks­ver­ra­ten­den Staat erhe­ben“. Falls „die bür­ger­li­che Revo­lu­ti­on“ erfolg­reich wäre, kön­ne es „gut mög­lich“ erschei­nen, dass „dies­mal … Tode nicht bei den Demons­tran­ten, son­dern bei den eta­blier­ten Mei­nungs­dik­ta­to­ren zu ver­zeich­nen (wären). – Dem Volk wär´s recht“. Die Pas­sa­ge endet mit der Aus­sa­ge: „Hof­fen wir mal, die nächs­te Revo­lu­ti­on ver­läuft erfolg­rei­cher. In die­sem Sin­ne: Volk steh auf, kämpf dich frei!“ Die­se Tätig­keit hat den Arbeit­ge­ber zur Kün­di­gung ver­an­lasst.

Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes müs­sen ein bestimm­tes Maß an Ver­fas­sungs­treue auf­brin­gen. Wel­chen Anfor­de­run­gen sie inso­weit unter­lie­gen, rich­tet sich nach ihrer ver­trag­lich geschul­de­ten Tätig­keit und der Auf­ga­ben­stel­lung des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers. Mit­glied­schaft in und Akti­vi­tä­ten für die NPD oder ihre Jugend­or­ga­ni­sa­ti­on (JN) ste­hen regel­mä­ßig nicht schon als sol­che einer Wei­ter­be­schäf­ti­gung im öffent­li­chen Dienst ent­ge­gen, selbst wenn man die Ver­fas­sungs­feind­lich­keit der Orga­ni­sa­tio­nen – nicht ihre nur vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt fest­zu­stel­len­de Ver­fas­sungs­wid­rig­keit – unter­stellt. Aller­dings dür­fen auch Beschäf­tig­te, die kei­ner „gestei­ger­ten“, beam­ten­ähn­li­chen Loya­li­täts­pflicht unter­lie­gen, nicht dar­auf aus­ge­hen, den Staat oder die Ver­fas­sung und deren Orga­ne zu besei­ti­gen, zu beschimp­fen oder ver­ächt­lich zu machen. Ent­fal­tet ein Arbeit­neh­mer – und sei es nur außer­dienst­lich – Akti­vi­tä­ten die­ser Art, kann dies ein Grund für eine Kün­di­gung durch sei­nen Arbeit­ge­ber auch dann sein, wenn das Ver­hal­ten nicht straf­bar ist.

Nach­dem die Vor­in­stan­zen die ordent­li­che Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses für wirk­sam erach­tet haben 1, kämpft der Klä­ger wei­ter gegen die Kün­di­gung vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung stellt das Bun­des­ar­beits­ge­richt auf den Gesamt­kon­text der in dem Demons­tra­ti­ons­auf­ruf ent­hal­te­nen Äuße­run­gen ab. Danach tre­ten die Ver­fas­ser des Demons­tra­ti­ons­auf­rufs für einen gewalt­sa­men Umsturz ein. Eine ande­re Deu­tung erscheint nicht mög­lich. Der Klä­ger hat sich den Inhalt des Auf­rufs zumin­dest dadurch zu eigen gemacht, das er ihn wei­ter­ver­brei­te­te. Sein Vor­ge­hen macht deut­lich, dass er das auch ihm abzu­ver­lan­gen­de Min­dest­maß an Ver­fas­sungs­treue nicht auf­bringt. Die Kün­di­gung ist jeden­falls aus Grün­den in sei­ner Per­son gerecht­fer­tigt. Grund­recht­lich geschütz­te Rechts­po­si­tio­nen etwa aus Art. 5 GG und Art. 12 GG ste­hen dem nicht ent­ge­gen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 6. Sep­tem­ber 2012 – 2 AZR 372/​11

  1. LArbG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 26.01.2011 – 19 Sa 67/​10[]