Pau­schal­ab­gel­tung von Rei­se­zei­ten als Bei­fah­rer

Die in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Arbeit­ge­bers ent­hal­te­ne Klau­sel, Rei­se­zei­ten sei­en mit der Brut­to­mo­nats­ver­gü­tung abge­gol­ten, ist intrans­pa­rent, wenn sich aus dem Arbeits­ver­trag nicht ergibt, wel­che "Rei­se­tä­tig­keit" von ihr in wel­chem Umfang erfasst wer­den soll.

Pau­schal­ab­gel­tung von Rei­se­zei­ten als Bei­fah­rer

Die Klau­sel eines Arbeits­ver­tra­ges, wonach Rei­se­zei­ten, die außer­halb der nor­ma­len Arbeits­zeit anfal­len, mit der nach § 4 zu zah­len­den Ver­gü­tung abge­gol­ten sind, ist unwirk­sam, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Bei die­ser Klau­sel des Arbeits­ver­tra­ges han­delt es sich um eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung (§ 305 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB). Dafür begrün­det das äuße­re Erschei­nungs­bild eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung [1], der kei­ne der Par­tei­en ent­ge­gen­ge­tre­ten ist. Rei­se­zei­ten im Sin­ne des Klau­sel kön­nen auch die Zei­ten sein, die der Arbeit­neh­mer „rei­send“ als Bei­fah­rer auf dem LKW ver­bringt. Gera­de die Spe­sen­re­ge­lung in § 7 Ziff. 1 Arbeits­ver­trag legt es nahe, unter dem Begriff Rei­se­zeit jede berufs­be­ding­te Abwe­sen­heit zu ver­ste­hen.

Die Pau­schal­ab­gel­tungs­klau­se des Arbeits­ver­trags gere­gel­te Pau­schal­ab­gel­tung von Rei­se­zei­ten ist man­gels hin­rei­chen­der Trans­pa­renz unwirk­sam.

Unbe­scha­det der Fra­ge, ob eine Rege­lung wie die streit­be­fan­ge­ne die Haupt­leis­tungs­pflich­ten der Par­tei­en betrifft, unter­liegt sie jeden­falls gemäß § 307 Abs. 3 Satz 2 BGB der Trans­pa­renz­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Danach kann sich die zur Unwirk­sam­keit einer All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gung füh­ren­de unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung dar­aus erge­ben, dass die Bedin­gung nicht klar und ver­ständ­lich ist. Die­ses Trans­pa­renz­ge­bot schließt das Bestimmt­heits­ge­bot ein. Danach müs­sen die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen und Rechts­fol­gen so genau beschrie­ben wer­den, dass für den Ver­wen­der kei­ne unge­recht­fer­tig­ten Beur­tei­lungs­spiel­räu­me ent­ste­hen. Sinn des Trans­pa­renz­ge­bots ist es, der Gefahr vor­zu­beu­gen, dass der Ver­trags­part­ner des Klau­sel­ver­wen­ders von der Durch­set­zung bestehen­der Rech­te abge­hal­ten wird [2]. Eine Klau­sel muss im Rah­men des recht­lich und tat­säch­lich Zumut­ba­ren die Rech­te und Pflich­ten des Ver­trags­part­ners des Klau­sel­ver­wen­ders so klar und prä­zi­se wie mög­lich umschrei­ben. Sie ver­letzt das Bestimmt­heits­ge­bot, wenn sie ver­meid­ba­re Unklar­hei­ten und Spiel­räu­me ent­hält [3].

Eine die pau­scha­le Ver­gü­tung von Rei­se­zei­ten regeln­de Klau­sel ist nur dann klar und ver­ständ­lich, wenn sich aus dem Arbeits­ver­trag selbst ergibt, wel­che „Rei­se­tä­tig­keit“ von ihr in wel­chem Umfang erfasst wer­den soll [4]. Der Arbeit­neh­mer muss bereits bei Ver­trags­schluss erken­nen kön­nen, was ggf. „auf ihn zukommt“ und wel­che Leis­tung er für die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung maxi­mal erbrin­gen muss [5].

Die­se Klau­sel des Arbeits­ver­trags ist nicht klar und ver­ständ­lich. Die Klau­sel soll alle „Rei­se­zei­ten“ erfas­sen, die außer­halb der „nor­ma­len Arbeits­zeit“ anfal­len. Schon die „nor­ma­le Arbeits­zeit“ wird im Arbeits­ver­trag hin­rei­chend deut­lich in Stun­den fest­ge­hal­ten. § 3 Ziff. 2 und 3 Arbeits­ver­trag ver­wei­sen ledig­lich pau­schal auf die „Bestim­mun­gen der VO (EWG) 3820/​85“ und „die Arbeits­zeit nach dem Arbeits­zeit­recht­ge­setz“. Ob mit die­sen Ver­wei­sun­gen die Begriffs­be­stim­mung der Arbeits­zeit in § 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZG, die Arbeits­zeit der Arbeit­neh­mer nach § 3 ArbZG oder die Höchst­ar­beits­zeit von Arbeit­neh­mern als Fah­rer oder Bei­fah­rer bei Stra­ßen­ver­kehr­s­tä­tig­kei­ten nach § 21a Abs. 4 ArbZG gemeint ist, bleibt der Spe­ku­la­ti­on des Arbeit­neh­mers über­las­sen.

Gänz­lich offen lässt die Klau­sel, wel­chen Inhalt der Klau­sel­ver­wen­der dem Begriff der Rei­se­zeit bei­misst, ins­be­son­de­re fehlt eine Abgren­zung von Rei­se­zei­ten ohne und mit Arbeit iSv. § 611 Abs. 1 BGB. Zudem ergibt sich aus dem Arbeits­ver­trag nicht, wel­chen Umfang die ohne zusätz­li­che Ver­gü­tung zu leis­ten­den Rei­se­zei­ten haben sol­len.

Der Arbeit­neh­mer hat nach § 611 Abs. 1 BGB iVm. § 3 Ziff. 6 Arbeits­ver­trag Anspruch auf Ver­gü­tung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Zei­ten, die er als Bei­fah­rer auf dem LKW ver­brach­te. Denn er hat mit sei­ner über eine wöchent­li­che Arbeits­zeit von 48 Stun­den hin­aus­ge­hen­den „Bei­fah­rer­tä­tig­keit“ Mehr­ar­beit geleis­tet, die die Beklag­te durch ihre Arbeits­ein­tei­lung (zumin­dest kon­klu­dent) ange­ord­net hat.

Die gesetz­li­che Ver­gü­tungs­pflicht des Arbeit­ge­bers ist unab­hän­gig von der arbeits­zeit­recht­li­chen Ein­ord­nung der Zeit­span­ne, wäh­rend derer der Arbeit­neh­mer die geschul­de­te Arbeits­leis­tung erbringt. § 611 Abs. 1 BGB knüpft die Ver­gü­tungs­pflicht des Arbeit­ge­bers allein an die „Leis­tung der ver­spro­che­nen Diens­te“. Für die gesetz­li­che Ver­gü­tungs­pflicht ist des­halb aus­schließ­lich ent­schei­dend, ob der Arbeit­neh­mer, der unstrei­tig als Wech­sel­fah­rer ein­ge­setzt war, mit dem Ver­brin­gen von Zeit wäh­rend der Fahrt neben dem Fah­rer oder in einer Schlaf­ka­bi­ne ver­trag­lich geschul­de­te Arbeit erbracht hat.

Arbeit als Leis­tung der ver­spro­che­nen Diens­te im Sin­ne des § 611 Abs. 1 BGB ist nicht nur jede Tätig­keit, die als sol­che der Befrie­di­gung eines frem­den Bedürf­nis­ses dient [6]. Arbeit in die­sem Sin­ne ist auch die vom Arbeit­ge­ber ver­an­lass­te Untä­tig­keit, wäh­rend derer der Arbeit­neh­mer am Arbeits­platz anwe­send sein muss und nicht frei über die Nut­zung des Zeit­raums bestim­men kann, er also weder eine Pau­se im Sin­ne des Arbeits­zeit­ge­set­zes [7] noch Frei­zeit hat [8].

Danach hat der Arbeit­neh­mer wäh­rend der als Bei­fah­rer ver­brach­ten Zeit gear­bei­tet und die von ihm geschul­de­te Tätig­keit als Kraft­fah­rer erbracht. Er muss­te sich auf­grund der Arbeits­ein­tei­lung der Beklag­ten an sei­nem Arbeits­platz, dem LKW (vgl. Art. 3 Buchst. c RL 2002/​15/​EG), auf­hal­ten und konn­te nicht frei über die Nut­zung sei­ner Zeit bestim­men.

§ 21a Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 ArbZG schließt die Ver­gü­tungs­pflicht für die Arbeit als Bei­fah­rer nicht aus.

Nach § 21a Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 ArbZG ist für Arbeit­neh­mer, die sich beim Fah­ren abwech­seln, die wäh­rend der Fahrt neben dem Fah­rer oder in einer Schlaf­ka­bi­ne ver­brach­te Zeit abwei­chend von § 2 Abs. 1 ArbZG kei­ne Arbeits­zeit. Gleich­zei­tig bestimmt § 21a Abs. 3 Satz 3 ArbZG, dass die­se Zeit auch kei­ne Ruhe­zeit ist (Art. 3 Buchst. b RL 2002/​15/​EG ord­net sie der Bereit­schafts­zeit zu). Eine Modi­fi­zie­rung des­sen, was unter Arbeit zu ver­ste­hen ist, ent­hält § 21a Abs. 3 ArbZG jedoch nicht [9]. Eben­so wenig schließt die Vor­schrift die Ver­gü­tung der dort genann­ten Zei­ten aus.

Eine ergän­zen­de Aus­le­gung des § 21a Abs. 3 ArbZG dahin gehend, es sol­le für die dort genann­ten Zei­ten eine Ver­gü­tung des Arbeit­neh­mers aus­ge­schlos­sen wer­den, gestat­ten Sinn und Zweck der Norm nicht. § 21a ArbZG dient der Umset­zung der RL 2002/​15/​EG und bezweckt, den öffent­lich-recht­li­chen Arbeits­zeit­schutz für Arbeit­neh­mer als Fah­rer oder Bei­fah­rer bei Stra­ßen­ver­kehr­s­tä­tig­kei­ten euro­pa­rechts­kon­form neu zu ord­nen [10]. Für die Annah­me, der Gesetz­ge­ber habe mit der Modi­fi­zie­rung des Begriffs der Arbeits­zeit (§ 2 Abs. 1 ArbZG) in § 21a Abs. 3 ArbZG gleich­zei­tig Ver­gü­tungs­fra­gen regeln wol­len, fehlt jeg­li­cher Anhalts­punkt. Allein die Ein­ord­nung einer bestimm­ten Zeit bzw. Zeit­span­ne als Arbeits­zeit besagt nichts über deren Ver­gü­tungs­pflicht [11].

Ein Aus­schluss der Ver­gü­tungs­pflicht für Bei­fah­rer­zei­ten iSv. § 21a Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 ArbZG lässt sich nicht mit Uni­ons­recht begrün­den. Es kann des­halb dahin­ge­stellt blei­ben, ob eine „Aus­le­gung“ in dem von der Beklag­ten gewünsch­ten Sin­ne die Gren­zen einer richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung über­schrei­ten und eine Aus­le­gung con­tra legem des natio­na­len Rechts bedeu­ten wür­de [12]. Weder Wort­laut noch Ziel­set­zung der RL 2002/​15/​EG bie­ten irgend­ei­nen Anhalts­punkt dafür, die Richt­li­nie rege­le Ver­gü­tungs­fra­gen.

Nach ihrer Bezeich­nung wur­de die RL 2002/​15/​EG „zur Rege­lung der Arbeits­zeit von Per­so­nen, die Fahr­tä­tig­kei­ten im Bereich des Stra­ßen­trans­ports aus­üben“, erlas­sen. Ihr Zweck ist es, Min­dest­vor­schrif­ten für die Gestal­tung der Arbeits­zeit fest­zu­le­gen, um die Sicher­heit und die Gesund­heit der Per­so­nen, die Fahr­tä­tig­kei­ten im Bereich des Stra­ßen­trans­ports aus­üben, ver­stärkt zu schüt­zen, die Sicher­heit im Stra­ßen­ver­kehr zu erhö­hen und die Wett­be­werbs­be­din­gun­gen ein­an­der stär­ker anzu­glei­chen (Art. 1 RL 2002/​15/​EG). Dass auch die Ver­gü­tung der Arbeit­neh­mer bei Stra­ßen­ver­kehr­s­tä­tig­kei­ten gere­gelt wer­den soll, lässt sich dem Wort­laut der Richt­li­nie nicht ent­neh­men. Zumal die natio­na­len Ver­gü­tungs­re­ge­lun­gen nicht ange­passt, nicht ein­mal ange­spro­chen wer­den.

Auch die Erwä­gungs­grün­de geben dafür kei­nen Anhalts­punkt.

Der zwei­te und der vier­te Erwä­gungs­grund ver­wei­sen auf die RL 93/​104/​EG und deren Art. 14, der spe­zi­fi­sche­re Vor­schrif­ten für die Arbeits­zeit­ge­stal­tung ermög­li­che, die mit der RL 2002/​15/​EG „zur Arbeits­zeit im Stra­ßen­ver­kehr“ erstellt wer­den sol­len. Nach­dem die RL 93/​104/​EG auf die Ver­gü­tung der Arbeit­neh­mer kei­ne Anwen­dung fin­det [13], hät­te es – wäre die Rege­lung von Ver­gü­tungs­fra­gen gewollt gewe­sen – nahe­ge­le­gen, in die­sem Zusam­men­hang dar­auf hin­zu­wei­sen, dass mit der RL 2002/​15/​EG nicht nur spe­zi­fi­sche­re Vor­schrif­ten zur Arbeits­zeit im Stra­ßen­ver­kehr, son­dern auch und anders als in der RL 93/​104/​EG Ver­gü­tungs­fra­gen gere­gelt wer­den sol­len.

Im zehn­ten Erwä­gungs­grund heißt es, zur Ver­bes­se­rung der Sicher­heit im Stra­ßen­ver­kehr, zur Ver­mei­dung von Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen und zur Gewähr­leis­tung der Sicher­heit und Gesund­heit des unter die­se Richt­li­nie fal­len­den Fahr­per­so­nals soll­ten die­se Per­so­nen genau wis­sen, wel­che Zei­ten für Tätig­kei­ten im Stra­ßen­ver­kehr als Arbeits­zei­ten gel­ten und wel­che Zei­ten hier­von aus­ge­nom­men sind und als Pau­sen, als Ruhe­zei­ten oder als Bereit­schafts­zei­ten gel­ten. Dass zur Ver­mei­dung von Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen auch Ver­gü­tungs­fra­gen (mit-)geregelt wer­den sol­len, ergibt sich weder aus dem zehn­ten noch einem ande­ren Erwä­gungs­grund.

Zur Klä­rung der Fra­ge, ob die RL 2002/​15/​EG einer Ver­gü­tung von Bei­fah­rer­zei­ten im Sin­ne des § 21a Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 ArbZG ent­ge­gen­steht, ist eine Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV nicht erfor­der­lich [14]. Der Gerichts­hof hat im Rah­men von Nich­tig­keits­kla­gen des König­reichs Spa­ni­en und der Repu­blik Finn­land bereits ent­schie­den, dass die RL 2002/​15/​EG im Wesent­li­chen die wöchent­li­che Höchst­ar­beits­zeit, die Ruhe­pau­sen, die Ruhe­zeit der Aus­zu­bil­den­den und Prak­ti­kan­ten sowie die Nacht­ar­beit von Per­so­nen, die Fahr­tä­tig­kei­ten im Bereich des Stra­ßen­trans­ports aus­üben, regelt, ohne auch nur zu erwäh­nen, die Richt­li­nie befas­se sich zudem mit Ver­gü­tungs­fra­gen [15]. Dass die RL 2002/​15/​EG die Ver­gü­tung der Arbeit­neh­mer, die Fahr­tä­tig­kei­ten im Bereich des Stra­ßen­trans­ports aus­üben, nicht regelt und ins­be­son­de­re einer Ver­gü­tung von Bei­fah­rer­zei­ten im Sin­ne des § 21a Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 ArbZG nicht ent­ge­gen­steht, kann nach der Über­zeu­gung des Senats kei­nen ver­nünf­ti­gen Zwei­feln unter­lie­gen. Eine gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung wird auch im Schrift­tum – soweit ersicht­lich – nicht ver­tre­ten.

Der Arbeit­neh­mer kann für die streit­ge­gen­ständ­li­che Bei­fah­rer­tä­tig­keit die in § 4 Ziff. 1 Arbeits­ver­trag ver­ein­bar­te Ver­gü­tung bean­spru­chen. Eine geson­der­te Ver­gü­tungs­re­ge­lung für die Zeit, die der Arbeit­neh­mer wäh­rend der Fahrt neben dem Fah­rer oder in einer Schlaf­ka­bi­ne ver­bringt, haben die Par­tei­en nicht getrof­fen. Gegen den vom Lan­des­ar­beits­ge­richt auf der Basis der Brut­to­mo­nats­ver­gü­tung errech­ne­ten Brut­to­stun­den­lohn hat die Revi­si­on eben­so wie gegen die fest­ge­stell­te Anzahl der geleis­te­ten Mehr­ar­beits­stun­den kei­ne Rügen erho­ben.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. April 2011 – 5 AZR 200/​10

  1. vgl. BAG 1.03.2006 – 5 AZR 363/​05 – Rn. 20 ff., BAGE 117, 155; 24.09. 2008 – 6 AZR 76/​07 – Rn. 18, BAGE 128, 73[]
  2. BAG 1.09. 2010 – 5 AZR 517/​09 – Rn. 14 mwN, AP BGB § 307 Nr. 47 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 50; Däubler/​Bonin/​Deinert/​Bonin AGB-Kon­trol­le im Arbeits­recht 3. Aufl. § 307 BGB Rn. 146 ff.[]
  3. BAG 31.08.2005 – 5 AZR 545/​04 – Rn. 45, BAGE 115, 372[]
  4. vgl. zur pau­scha­len Abgel­tung von Mehr­ar­beit BAG 1.09. 2010 – 5 AZR 517/​09 – Rn. 15 mwN, AP BGB § 307 Nr. 47 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 50[]
  5. vgl. BAG 5.08.2009 – 10 AZR 483/​08 – Rn. 14, AP BGB § 242 Betrieb­li­che Übung Nr. 85 = EzA BGB 2002 § 242 Betrieb­li­che Übung Nr. 10; 11.10.2006 – 5 AZR 721/​05 – Rn. 28, AP BGB § 308 Nr. 6 = EzA BGB 2002 § 308 Nr. 6[]
  6. BAG 11.10.2000 – 5 AZR 122/​99, zu IV 3 d der Grün­de, BAGE 96, 45; 22.04.2009 – 5 AZR 292/​08 – Rn. 15 mwN, AP BGB § 611 Wege­zeit Nr. 11; vgl. auch, zum blo­ßen Unter­las­sen wäh­rend einer tarif­ver­trag­lich ver­pflich­ten­den Rege­ne­ra­ti­ons­kur – 19.03.2008 – 5 AZR 328/​07 – Rn. 14, AP BGB § 611 Fei­er­tags­ver­gü­tung Nr. 1[]
  7. zum Begriff der Pau­se s. BAG 16.12. 2009 – 5 AZR 157/​09 – Rn. 10 mwN, AP ArbZG § 4 Nr. 3 = EzA ArbZG § 4 Nr. 3[]
  8. in die­se Rich­tung auch Schlie­mann ArbZG § 2 Rn. 8[]
  9. Schlie­mann ArbZG § 21a Rn. 22[]
  10. vgl. nur BT-Drucks. 16/​1685 S. 11 ff.; Schlie­mann ArbZG § 21a Rn. 4 ff.; Buschmann/​Ulber ArbZG 6. Aufl. § 21a Rn. 1 ff.[]
  11. st. Rspr., vgl. nur BAG 28.01.2004 – 5 AZR 530/​02, zu III 1 der Grün­de, BAGE 109, 254; 24.09. 2008 – 10 AZR 770/​07 – Rn. 35 f., BAGE 128, 42; zur Richt­li­nie 93/​104/​EG des Rates vom 23.11.1993 über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung eben­so: EuGH 1.12. 2005 – C‑14/​04 – [Dellas ua.] Rn. 38, Slg. 2005, I‑10253[]
  12. vgl. dazu EuGH 5.10.2004 – C‑397/​01 – [Pfeif­fer ua.] Rn. 114 ff., Slg. 2004, I‑8835; 10.03.2011 – C‑109/​09 – [Deut­sche Luft­han­sa] Rn. 52 ff., NZA 2011, 397; BAG 24.03.2009 – 9 AZR 983/​07 – Rn. 65, BAGE 130, 119; ErfK/​Wißmann 11. Aufl. Vor­bem. zum AEUV Rn. 28, jeweils mwN[]
  13. EuGH 1.12. 2005 – C‑14/​04 – [Dellas ua.] Rn. 38, Slg. 2005, I‑10253[]
  14. zu den Vor­aus­set­zun­gen der Vor­la­ge­pflicht vgl. EuGH 6.10.1982 – C-283/​81 – [CILFIT] Rn. 16 ff., Slg. 1982, I‑3415; 15.09. 2005 – C‑495/​03 – [Inter­mo­dal Trans­ports] Rn. 33, 37, Slg. 2005, I‑8151; BAG 7.01.2011 – 6 AZR 526/​09 – Rn. 55 ff.; BGH 22.03.2010 – NotZ 16/​09 – Rn. 33 ff., BGHZ 185, 30[]
  15. EuGH 9.09. 2004 – C‑184/​02 und C‑223/​02Slg. 2004, I‑7789 = AuR 2004, 465 mit Anm. Lör­cher[]