Pro­be­zeit­kün­di­gung nach Arbeits­un­fall

Eine Pro­be­zeit­kün­di­gung ist nicht schon des­halb treu­wid­rig, weil sie im Zusam­men­hang mit der infol­ge eines Arbeits­un­fal­les ein­ge­tre­te­nen Arbeits­un­fä­hig­keit des Mit­ar­bei­ters aus­ge­spro­chen wur­de. Auf die euro­pa­rechts­freund­li­che Aus­le­gung des § 242 BGB (hier: Art. 30 GRC) führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis.

Pro­be­zeit­kün­di­gung nach Arbeits­un­fall

Die Kün­di­gung ver­stößt nicht gegen § 138 BGB; sie ist nicht sit­ten­wid­rig.

Sit­ten­wid­rig wäre sie nur dann, wenn sie auf einem ver­werf­li­chen Motiv des Beklag­ten beruh­te, etwa auf Rach­sucht oder wenn sie sonst dem Anstands­ge­fühl aller bil­lig und gerecht Den­ken­den wider­sprä­che 1. Es geht mit­hin dar­um, dass das Kün­di­gungs­mo­tiv gröb­lichst gegen die in der Rechts­ge­mein­schaft ganz über­wie­gend aner­kann­te Sozi­al­mo­ral ver­sto­ßen müss­te. Dafür spricht bereits im Klä­ger­vor­trag des vor­lie­gen­den Fal­les nichts: Die Beklag­te hat aus­ge­führt, dass sie des­halb gekün­digt habe, weil nicht klar gewe­sen sei, ob und wann der Klä­ger sei­ne Arbeits­fä­hig­keit wie­der erlan­gen wür­de. Das Arbeits­ge­richt weist in den Ent­schei­dungs­grün­den des ange­grif­fe­nen Urteils zu Recht dar­auf hin, dass die­ses Kün­di­gungs­mo­tiv nicht auf eine ver­werf­li­che Gesin­nung der Beklag­ten hin­deu­tet. Die­ses an sich plau­si­ble Kün­di­gungs­mo­tiv der Beklag­ten bleibt auch dann nach­voll­zieh­bar, wenn der Arbeits­un­fä­hig­keit ein – von wem auch immer ver­ur­sach­ter – Arbeits­un­fall vor­aus­ge­gan­gen ist.

Die Kün­di­gung ist auch nicht treu­wid­rig im Sin­ne von § 242 BGB.

Bei der Kün­di­gung, auf die wegen Nicht­er­fül­lung der War­te­zeit nach § 1 Abs. 1 KSchG das Kün­di­gungs­schutz­ge­setz kei­ne Anwen­dung fin­det, knüp­fen der zwei­te und der sechs­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts an Art. 12 Abs. 1 GG an, in des­sen Lich­te § 242 BGB aus­zu­le­gen und anzu­wen­den ist. Danach hat der Arbeit­neh­mer auch außer­halb des Gel­tungs­be­rei­ches des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes Anspruch auf Schutz vor einer treu­wid­ri­gen Kün­di­gung. Der dadurch ver­mit­tel­te Schutz darf aller­dings ‑wor­auf das Arbeits­ge­richt zutref­fend abstellt- nicht dazu füh­ren, dass außer­halb des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes dem Arbeit­ge­ber prak­tisch die dem Kün­di­gungs­schutz­ge­setz vor­ge­ge­be­nen Maß­stä­be der Sozi­al­wid­rig­keit auf­er­legt wür­den 2. In sach­li­cher Hin­sicht geht es dar­um, Arbeit­neh­mer vor will­kür­li­chen oder auf sach­frem­den Moti­ven beru­hen­den Kün­di­gun­gen zu schüt­zen. Unter Berück­sich­ti­gung die­ses ver­fas­sungs­recht­li­chen Rah­mens ver­stößt eine Kün­di­gung vor Ablauf der War­te­zeit nur dann gegen § 242 BGB, wenn Treu und Glau­ben aus Grün­den ver­letzt sind, die von § 1 KSchG nicht erfasst sind. Eine will­kür­li­che Kün­di­gung liegt danach nur vor, wenn ein irgend­wie ein­leuch­ten­der Grund für die Kün­di­gung nicht erkenn­bar ist 3. Es kommt nicht auf die objek­ti­ve Sach­la­ge zum Zeit­punkt der Kün­di­gung an, son­dern ledig­lich auf die Grün­de, die den unmit­tel­ba­ren Kün­di­gungs­ent­schluss des Kün­di­gen­den bestimmt haben 4. Als mög­li­cher Fall einer treu­wid­ri­gen und damit nach § 242 BGB unwirk­sa­men Kün­di­gung ist der Tat­be­stand des wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens des kün­di­gen­den Arbeit­ge­bers anzu­se­hen. Das kann ins­be­son­de­re dann gege­ben sein, wenn der Arbeit­ge­ber zunächst ein Ver­hal­ten an den Tag legt, das auf den Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses aus­ge­rich­tet war, und dann plötz­lich kün­digt 5. Hin­ge­gen ist eine Kün­di­gung – wor­auf das Arbeits­ge­richt zutref­fend hin­weist – nicht schon des­halb treu­wid­rig, weil sie im Zusam­men­hang mit einer Arbeits­un­fä­hig­keit oder einem Arbeits­un­fall aus­ge­spro­chen wur­de 6.

Nach die­sen Grund­sät­zen ist die vor­lie­gen­de Kün­di­gung nicht treu­wid­rig. Der Sach­ver­halt lässt den Schluss nicht zu, die Beklag­te habe sich von sach­frem­den oder will­kür­li­chen Moti­ven lei­ten las­sen. Der Kün­di­gungs­ent­schluss der Beklag­ten erscheint als ein­leuch­tend, wobei die Grün­de der Beklag­ten alle­samt in einem Kün­di­gungs­schutz­pro­zess unter dem Stich­wort "krank­heits­be­ding­te Kün­di­gung" zu über­prü­fen wären. Damit schei­det die Über­prü­fung der Kün­di­gung auf Treu­wid­rig­keit schon des­halb aus, weil § 242 BGB nicht dazu die­nen soll, das Kün­di­gungs­schutz­ge­setz auf die War­te­zeit aus­zu­deh­nen.

Ande­res gilt nach den dar­ge­stell­ten Recht­spre­chungs­grund­sät­zen auch nicht im Zusam­men­hang mit einem Arbeits­un­fall. Man mag dabei dem Klä­ger durch­aus zuge­ste­hen, dass sich die Treu­wid­rig­keit aus wider­sprüch­li­chem und rechts­miss­bräuch­li­chen Arbeit­ge­ber­ver­hal­ten dann ablei­ten lie­ße, wenn der Arbeit­ge­ber grob fahr­läs­sig einen Arbeits­un­fall ver­ur­sacht und aus­schließ­lich sel­bi­gen dann als Kün­di­gungs­an­lass her­an­ge­zo­gen hät­te. So liegt der Fall indes­sen hier nicht; die Beweis­auf­nah­me hat die Argu­men­ta­ti­on des inso­weit dar­le­gungs- und beweis­be­las­te­ten Klä­gers nicht gestützt. Ent­ge­gen sei­ner Behaup­tun­gen war die Ver­kehrs­si­cher­heit auf dem Betriebs­ge­län­de kei­nes­wegs so gefähr­det, dass der Klä­ger wegen der Streu­si­tua­ti­on beim Vor­ge­setz­ten, dem Zeu­gen Y. inter­ve­niert hät­te. Der Zeu­ge Y. ver­nein­te das auf gericht­li­che Nach­fra­ge mit Nach­druck und bekun­de­te glaub­haft, dass in unmit­tel­ba­rer Nähe der Ver­kehrs­flä­chen aus­rei­chend Streu­gut vor­ge­hal­ten wur­de. Die Arbeit­neh­mer hat­ten nach sei­ner Aus­sa­ge not­wen­di­ge Wege auf dem groß­flä­chi­gen Betriebs­ge­län­de selbst abzu­si­chern. Der Arbeits­un­fall erscheint nach dem Ergeb­nis der Beweis­auf­nah­me als „nor­ma­ler“ Glatt­eis­un­fall. Der Klä­ger stieg aus dem Rad­la­der und rutsch­te dabei weg, was im Übri­gen nach all­ge­mei­ner Lebens­er­fah­rung auch Sicher­heits­schu­he, die den Fuß gegen her­ab­fal­len­de Las­ten abschir­men, wohl nicht ver­hin­dert hät­ten. Das kann offen blei­ben. Selbst wenn man unter­stellt, die Beklag­te habe in die­sem Zusam­men­hang nicht alle denk­ba­ren Arbeits­si­cher­heits­vor­schrif­ten ein­ge­hal­ten, gin­ge dies im vor­lie­gen­den Ein­zel­fall (Arbei­ten im Frei­en, weit­läu­fi­ges Betriebs­ge­län­de, extre­me Wit­te­rungs­be­din­gun­gen) nach Über­zeu­gung der Kam­mer nicht über ein­fa­che Fahr­läs­sig­keit hin­aus. Kei­nes­falls kann die den Arbeit­neh­mern über­bür­de­te Streu­pflicht den Vor­wurf recht­fer­ti­gen, die Beklag­te habe den Arbeits­un­fall des Klä­gers grob fahr­läs­sig ver­schul­det.

Schließ­lich hilft dem Arbeit­neh­mer auch der Hin­weis auf Art. 30 GRC nicht wei­ter.

Nach dem Wort­laut des Art. 51 Abs. 1 GRC gilt die Grund­recht­char­ta "für“, nicht aber „in“ den Mit­glieds­staa­ten. Eine unmit­tel­ba­re Anwen­dung der Char­ta auf Arbeits­ver­trä­ge zwi­schen Pri­va­ten schei­det damit aus 7. Allen­falls über eine EuR-freund­li­che Aus­le­gung der Gene­ral­klau­sel des §§ 242 BGB kann die Reich­wei­te des Art. 30 GRC Berück­sich­ti­gung fin­den. Das führt hin­ge­gen nicht zu dem vom Klä­ger gewünsch­ten Ergeb­nis. Art. 30 GRC lehnt sich nach der amt­li­chen Erläu­te­rung 8 an Art. 24 der revi­dier­ten Euro­päi­schen Sozi­al­char­ta an. Im Anhang zu Art. 24 der revi­dier­ten Euro­päi­schen Sozi­al­char­ta wie­der­um bestimmt lit. 2, dass die Ver­trags­par­tei­en fol­gen­de Arbeit­neh­mer­grup­pen von sei­nem Schutz ganz oder teil­wei­se aus­neh­men kön­nen: "… b. Die Arbeit­neh­mer, die eine Pro­be- oder War­te­zeit ableis­ten, sofern die­se im Vor­aus fest­ge­setzt und von ange­mes­se­ner Dau­er ist."

Exakt die­sen Sach­ver­halt nor­miert § 1 Abs.1 KSchG bzw. der zwi­schen den Par­tei­en geschlos­se­ne Arbeits­ver­trag. Im Ergeb­nis ist damit die Dis­kus­si­on um die Reich­wei­te von Art. 30 GRC zumin­dest für die Fra­ge der Wirk­sam­keit einer War­te­zeit­kün­di­gung von vorn­her­ein nicht ergie­big. Ande­res hät­te allen­falls dann geprüft wer­den kön­nen, wenn Behin­der­ten­dis­kri­mi­nie­rung zur Debat­te stün­de.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 5. Juli 2011 – 22 Sa 11/​11

  1. BAG, Urteil vom 14.12.2004 – 9 AZR 23/​04, BAGE 113, 129 = AP Nr. 62 zu § 138 BGB = NZA 2005, 637; BAG, Urteil vom 16.02.1989 – 2 AZR 347/​88, BAGE 61, 151 = NZA 1989, 962; ausf. KR/​Friedrich, 9. Aufl., KSchG § 13 Rn. 120 ff.[]
  2. nach KR/​Friedrich, 9. Aufl., BGB § 242 Rn. 17 m.N.[]
  3. stän­di­ge Recht­spre­chung des BAG, etwa BAG Urteil vom 28.08.2008 – 2 AZR 101/​07; oder Urteil vom 24.01.2008 – 6 AZR 519/​07, NZA 2008, 521-523[]
  4. LAG Schles­wig-Hol­stein, 27.05.2009 – 3 Sa 74/​09, LAGE § 242 BGB 2002 Kün­di­gung[]
  5. KR/​Friedrich, aaO[]
  6. LArbG Schles­wig-Hol­stein, 27.05.2009 – 3 SA 74/​09, LAGE § 242 BGB 2002 Kün­di­gung Nr. 6[]
  7. ausf. Begr. bei Wil­lem­sen, Sagan NZA 2011, 258 ff.[]
  8. ABl. C‑303 vom 14.12.2007, Sei­te 17 – 35[]