Pro­zess­ver­wir­kung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann das Recht, eine Kla­ge zu erhe­ben, ver­wirkt wer­den mit der Fol­ge, dass eine den­noch erho­be­ne Kla­ge unzu­läs­sig ist. Dies kommt jedoch nur unter beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen in Betracht.

Pro­zess­ver­wir­kung

Das Kla­ge­recht soll aus­nahms­wei­se ver­wir­ken kön­nen, wenn der Anspruch­stel­ler die Kla­ge erst nach Ablauf eines län­ge­ren Zeit­raums erhebt und zusätz­lich ein Ver­trau­ens­tat­be­stand beim Anspruchs­geg­ner geschaf­fen wor­den ist, dass er gericht­lich nicht mehr belangt wer­de. Hier­bei muss das Erfor­der­nis des Ver­trau­ens­schut­zes das Inter­es­se des Berech­tig­ten an der sach­li­chen Prü­fung des von ihm behaup­te­ten Anspruchs der­art über­wie­gen, dass dem Geg­ner die Ein­las­sung auf die nicht inner­halb ange­mes­se­ner Frist erho­be­ne Kla­ge nicht mehr zumut­bar ist. Durch die Annah­me einer pro­zes­sua­len Ver­wir­kung darf der Weg zu den Gerich­ten nicht in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht zu recht­fer­ti­gen­den Wei­se erschwert wer­den. Dies ist im Zusam­men­hang mit den an das Zeit- und Umstands­mo­ment zu stel­len­den Anfor­de­run­gen zu berück­sich­ti­gen 1.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 26. Febru­ar 2016 – 17 Sa 74/​15

  1. vgl. etwa BAG 20.04.2011 – 4 AZR 368/​09, Rn. 23; 10.10.2007 – 7 AZR 448/​06, Rn. 17[]