Revi­si­ons­be­grün­dung in Arbeits­ge­richts­sa­chen – und die Sachrüge

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum not­wen­di­gen Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung die Anga­be der Revisionsgründe.

Revi­si­ons­be­grün­dung in Arbeits­ge­richts­sa­chen – und die Sachrüge

Bei einer Sach­rü­ge muss der ver­meint­li­che Rechts­feh­ler des Lan­des­ar­beits­ge­richts so auf­ge­zeigt wer­den, dass Gegen­stand und Rich­tung des Revi­si­ons­an­griffs erkenn­bar sind. Dazu muss die Revi­si­ons­be­grün­dung eine kon­kre­te Aus­ein­an­der­set­zung mit den Grün­den des ange­foch­te­nen Urteils enthalten.

Bei meh­re­ren Streit­ge­gen­stän­den muss für jeden eine sol­che Begrün­dung gege­ben wer­den. Fehlt sie zu einem Streit­ge­gen­stand, ist das Rechts­mit­tel inso­weit unzu­läs­sig1.

Das pro­zes­sua­le Gebot einer inhalt­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Beru­fungs­ur­teil reicht nicht wei­ter als von des­sen Grün­den vor­ge­ge­ben. Vom Rechts­mit­tel­füh­rer kann nicht mehr an Begrün­dung ver­langt wer­den als vom Gericht sei­ner­seits auf­ge­wen­det2.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. Novem­ber 2019 – 5 AZR 21/​19

  1. st. Rspr., vgl. nur BAG 12.06.2019 – 1 AZR 154/​17, Rn. 15 mwN[]
  2. vgl. BAG 15.04.2008 – 1 AZR 65/​07, Rn. 11, BAGE 126, 237[]

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Das nicht vorschriftmäßig besetzte Landesarbeitsgericht