Revisionsbegründung in Arbeitsgerichtssachen – und die Sachrüge

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe.

Revisionsbegründung in Arbeitsgerichtssachen – und die Sachrüge

Bei einer Sachrüge muss der vermeintliche Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufgezeigt werden, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. Dazu muss die Revisionsbegründung eine konkrete Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils enthalten.

Bei mehreren Streitgegenständen muss für jeden eine solche Begründung gegeben werden. Fehlt sie zu einem Streitgegenstand, ist das Rechtsmittel insoweit unzulässig1.

Das prozessuale Gebot einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Berufungsurteil reicht nicht weiter als von dessen Gründen vorgegeben. Vom Rechtsmittelführer kann nicht mehr an Begründung verlangt werden als vom Gericht seinerseits aufgewendet2.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. November 2019 – 5 AZR 21/19

  1. st. Rspr., vgl. nur BAG 12.06.2019 – 1 AZR 154/17, Rn. 15 mwN[]
  2. vgl. BAG 15.04.2008 – 1 AZR 65/07, Rn. 11, BAGE 126, 237[]

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