Sekre­tä­rin in beson­de­rer Ver­trau­ens­stel­lung

Bau­en im Rah­men einer tarif­ver­trag­li­chen Ein­grup­pie­rung Tätig­keits­bei­spie­le – wie die der Tarif­grup­pe 5 des­Man­tel­ta­rif­ver­tra­ges für das pri­va­te Bank­ge­wer­be und die öffent­li­chen Ban­ken (MTV) – "Sekre­tä­rin­nen" – und der Tarif­grup­pe 7 MTV – "Sekre­tä­rin­nen in beson­de­rer Ver­trau­ens­stel­lung" – auf­ein­an­der auf, ist nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts für die erfor­der­li­che Wer­tung, ob sich die Tätig­keit ent­spre­chend den tarif­li­chen Qua­li­fi­zie­rungs­merk­ma­len der Tarif­grup­pe 7 MTV her­aus­hebt, ein Ver­gleich mit den nicht her­aus­ge­ho­be­nen Tätig­kei­ten der Tarif­grup­pe 5 MTV erfor­der­lich1.

Sekre­tä­rin in beson­de­rer Ver­trau­ens­stel­lung

Ein Ver­stoß durch Unter­las­sung einer den­knot­wen­dig durch ein Her­vor­he­bungs­merk­mal gefor­der­ten Ver­gleichs­be­trach­tung ver­letzt die bei der Sub­sum­ti­on zu beach­ten­den Denk­ge­set­ze2.

Nach­dem die Tarif­ver­trags­par­tei­en den Begriff "beson­de­re Ver­trau­ens­stel­lung" nicht näher bestimmt haben und es sich wei­ter­hin um kei­nen in der Rechts­ter­mi­no­lo­gie fest­ste­hen­den Aus­druck han­delt, ist von der all­ge­mei­nen Sprach­be­deu­tung aus­zu­ge­hen3. Danach kann von einer "Ver­trau­ens­stel­lung" aus­ge­gan­gen wer­den, wenn die aus­ge­üb­te Posi­ti­on "gro­ße Zuver­läs­sig­keit u. Ver­trau­ens­wür­dig­keit" erfor­dert4, jeden­falls aber "Zuver­läs­sig­keit u. Ver­schwie­gen­heit" vor­aus­setzt5 und sich der­je­ni­ge, der die betref­fen­de Per­son mit die­ser Posi­ti­on betraut, sich auf deren Zuver­läs­sig­keit und Loya­li­tät ver­las­sen kön­nen muss. Zugleich macht das Adjek­tiv "beson­ders" deut­lich, dass es sich um eine "Zuver­läs­sig­keit und Ver­trau­ens­wür­dig­keit" han­deln muss, die über die­je­ni­ge, wie sie etwa durch die Ver­schwie­gen­heits­pflicht als all­ge­mei­ner ver­trag­li­cher Neben­pflicht gewähr­leis­tet und damit auch die­je­ni­ge, die von einer Sekre­tä­rin der Tarif­grup­pe 5 MTV erwar­tet wird, in beson­de­rem Maße hin­aus­geht.

Eine beson­de­re Ver­trau­ens­stel­lung kann sich vor­lie­gend aus dem Umstand erge­ben, dass eine als Sekre­tä­rin täti­ge Arbeit­neh­me­rin auf­grund ihrer Tätig­keit Kennt­nis von unter­neh­mens­in­ter­nen Vor­gän­gen, Infor­ma­tio­nen und Daten erlangt, die – ggf. auf­grund unter­neh­mens­in­ter­ner Vor­ga­ben – ver­trau­lich zu behan­deln sind6 und nur einem begrenz­ten Kreis von wei­te­ren Beschäf­tig­ten bekannt sein dür­fen. Eine "beson­de­re Ver­trau­ens­stel­lung" kann sich ggf. auch aus ein­zel­nen ande­ren Tätig­kei­ten erge­ben, soweit sich dies aus dem Sach­vor­trag ermit­teln las­sen soll­te.

Eine beson­de­re Ver­trau­ens­stel­lung ist aber nicht nur dann gege­ben, wenn der "Umgang mit der­ar­ti­gen Daten" der Tätig­keit "das Geprä­ge" gibt. Das ist nicht erst dann der Fall, wenn sol­che Ein­zel­tä­tig­kei­ten zeit­lich über­wie­gend anfal­len. Für die Erfül­lung eines tarif­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­ons­merk­mals ist es aus­rei­chend, dass die Arbeit­neh­me­rin inner­halb einer Gesamt- oder Teil­tä­tig­keit in rechts­er­heb­li­chem Aus­maß Ein­zel­tä­tig­kei­ten aus­übt, die eine beson­de­re Ver­trau­ens­stel­lung erfor­dern und ande­ren­falls kei­ne sinn­vol­les Arbeits­er­geb­nis erzielt wer­den kann7.

Das "Geprä­ge" einer Tätig­keit ist nach § 7 Abs. 3 MTV nur dann maß­ge­bend, wenn bei ver­schie­de­nen Teil­tä­tig­kei­ten, die unter­schied­li­chen Tarif­grup­pen zuge­ord­net sind, eine zeit­lich nicht über­wie­gen­de (Teil-)Tätigkeit gleich­wohl für die Bewer­tung der gesam­ten Tätig­keit eines Arbeit­neh­mers ihr "Geprä­ge" gibt8. Von einer sol­chen Fall­ge­stal­tung ist das Lan­des­ar­beits­ge­richt aller­dings gera­de nicht aus­ge­gan­gen.

Weder dem Wort­laut noch dem tarif­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hang kann ent­nom­men wer­den, ledig­lich Sekre­tä­rin­nen, die einen Beschäf­tig­ten einer "höhe­ren Hier­ar­chie­ebe­ne" unter­stüt­zen, könn­ten eine beson­de­re Ver­trau­ens­stel­lung inne­ha­ben. Anders als bei dem Tätig­keits­bei­spiel der Tarif­grup­pe 8 MTV – "Sekre­tä­rin­nen der Geschäfts­lei­tung gro­ßer Ban­ken" – haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en in den Tarif­grup­pen 6 bis 7 MTV für die Tätig­keit von Sekre­tä­rin­nen (ledig­lich) wei­ter gehen­de qua­li­ta­ti­ve Anfor­de­run­gen bestimmt. Sie haben davon abge­se­hen, die Erfül­lung eines Qua­li­fi­ka­ti­ons­merk­mals von einer Tätig­keit in einer bestimm­ten Hier­ar­chie­ebe­ne der Unter­neh­mens­or­ga­ni­sa­ti­on abhän­gig zu machen.

Eine "Ver­trau­ens­stel­lung" kann auch einem Berufs­an­fän­ger oder einer Arbeit­neh­me­rin, die bis­her für einen ande­ren Arbeit­ge­ber tätig war, über­tra­gen wer­den. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beschwer­de­ge­richts schei­det eine "beson­de­re Ver­trau­ens­stel­lung" nicht schon des­halb aus, weil der "Grad der Kennt­nis ver­trau­li­cher Gegen­stän­de … hin­ter dem­je­ni­gen des Regio­nal­fi­li­al­lei­ters zurück­bleibt". Die beson­de­re Ver­trau­ens­stel­lung einer Sekre­tä­rin, die nach ihrem Berufs­bild grund­sätz­lich eine unter­stüt­zen­de Tätig­keit aus­übt, setzt nicht vor­aus, dass ihr Kennt­nis­stand unter­neh­mens­be­zo­ge­ner ver­trau­li­cher Infor­ma­tio­nen dem­je­ni­gen der vor­ge­setz­ten Per­son ent­spre­chen muss, die sie durch ihre Tätig­keit unter­stützt.

Eine beson­de­re Ver­trau­ens­stel­lung einer Sekre­tä­rin erfor­dert auch nicht die "feder­füh­ren­de" Bear­bei­tung der ein­zel­nen Vor­gän­ge. Die­se Anfor­de­rung über­sieht, dass die Arbeit­neh­me­rin S als "Sekre­tä­rin" nach dem Berufs­bild9 grund­sätz­lich unter­stüt­zend tätig wird.

Im Hin­blick auf das Qua­li­fi­ka­ti­ons­merk­mal der "beson­de­ren Ver­trau­ens­stel­lung" ist daher vor allen Din­gen zu ermit­teln haben, in wel­chem Umfang "Sekre­tä­rin­nen" der Tarif­grup­pe 5 MTV auf­grund ihrer Büro- und vor allem Assis­tenz­auf­ga­ben Kennt­nis­se von Vor­gän­gen, Infor­ma­tio­nen und Daten erlan­gen, die nicht offen­bart wer­den dür­fen. Im Rah­men eines wer­ten­den Ver­gleichs ist zu beur­tei­len, inwie­weit die Arbeit­neh­me­rin im Rah­men ihrer "Unter­stüt­zungs­funk­ti­on für die Regio­nal­fi­li­al­lei­tung" mit Ein­zel­tä­tig­kei­ten befasst ist – etwa bei der admi­nis­tra­ti­ven Unter­stüt­zung der Per­so­nal­ver­wal­tung oder bei der Ermitt­lung von Ver­triebs­zah­len, die es in einer Gesamt­schau der Gesamt- oder der tarif­lich rele­van­ten Teil­tä­tig­kei­ten gestat­ten, von einer beson­de­ren Ver­trau­ens­stel­lung aus­ge­hen zu kön­nen. In die­sem Zusam­men­hang ist zu berück­sich­ti­gen, dass auch ande­re Arbeit­neh­mer, die Tätig­kei­ten aus­üben, die zu einer Ein­grup­pie­rung nach den Tarif­grup­pen 5 und 6 MTV füh­ren, Kennt­nis­se erlan­gen, die einer beson­de­ren Ver­trau­lich­keit bedür­fen. Des­halb kann bei einer wer­ten­den Gesamt­be­trach­tung eine "beson­de­re Ver­trau­ens­stel­lung" ggf. nur dann ange­nom­men wer­den, wenn eine Sekre­tä­rin einer Regio­nal­fi­li­al­lei­tung mit ver­trau­li­chen Daten sowie Vor­gän­gen in einer Viel­zahl von Berei­chen befasst und gera­de die­ser Umstand eine beson­de­re "Loya­li­tät und Zuver­läs­sig­keit" erfor­dert, die eine Ein­grup­pie­rung nach dem Tätig­keits­bei­spiel der Tarif­grup­pe 7 MTV begrün­det.

Dar­über hin­aus ist zu beach­ten, dass es kei­ner "Rück­kopp­lung" an das Tätig­keits­merk­mal der Tarif­grup­pe 7 MTV bedarf, so dass von einer beson­de­ren Ver­trau­ens­stel­lung nicht erst dann aus­ge­gan­gen wer­den kann, wenn "Auf­ga­ben über­tra­gen sind, die umfas­sen­de Kennt­nis­se, eige­ne Ent­schei­dun­gen sowie ein ent­spre­chen­des Maß an Ver­ant­wor­tung vor­aus­set­zen". Sind einer bestimm­ten Tarif­grup­pe bestimm­te Tätig­kei­ten zuge­ord­net und übt die Arbeit­neh­me­rin die­se aus, bedarf es regel­mä­ßig nicht mehr des Rück­griffs auf die abs­trak­ten Tätig­keits­merk­ma­le. Dem ent­spricht die Rege­lung in § 7 Abs. 2 MTV. Auf die all­ge­mei­nen Merk­ma­le der Tarif­grup­pe ist ua. nur dann zurück­zu­grei­fen, wenn die Tätig­keits­bei­spie­le unbe­stimm­te Rechts­be­grif­fe ent­hal­ten, die nicht aus sich her­aus aus­ge­legt wer­den kön­nen. Die unbe­stimm­ten Rechts­be­grif­fe sind dann im Lich­te der Ober­be­grif­fe aus­zu­le­gen10. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen – wie aus­ge­führt – für das Qua­li­fi­ka­ti­ons­merk­mal der "beson­de­ren Ver­trau­ens­stel­lung" nicht vor.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 13. Novem­ber 2013 – 4 ABR 16/​12

  1. zu Tätig­keits­merk­ma­len etwa BAG 21.03.2012 – 4 AZR 292/​10, Rn. 18 mwN; 27.08.2008 – 4 AZR 484/​07, Rn.19 mwN, BAGE 127, 305; zu Richt­bei­spie­len 4.07.2012 – 4 AZR 694/​10, Rn. 24 mwN []
  2. BAG 27.08.2008 – 4 AZR 484/​07, Rn. 23 mwN, BAGE 127, 305 []
  3. vgl. BAG 24.03.2010 – 10 AZR 58/​09, Rn.19, BAGE 134, 34 []
  4. Duden Das gro­ße Wör­ter­buch der Deut­schen Spra­che 3. Aufl. Bd. 9 "Ver­trau­ens­stel­lung" []
  5. Wah­rig Deut­sches Wör­ter­buch 9. Aufl. "Ver­trau­ens­stel­lung" []
  6. s. auch Thannheiser/​Haag Ein­grup­pie­rung bei Han­del, Ban­ken und Ver­si­che­run­gen S. 211 []
  7. all­ge­mein für tarif­li­che Qua­li­fi­zie­rungs­merk­ma­le BAG 20.10.1993 – 4 AZR 45/​93, zu III 3 b bb der Grün­de; ausf. 21.03.2012 – 4 AZR 266/​10, Rn. 43 []
  8. zum Begriff krit. BAG 27.01.1982 – 4 AZR 435/​79, BAGE 37, 370; zum "Geprä­ge" bei der Anwen­dung des sog. Spe­zia­li­täts­grund­sat­zes 4.07.2012 – 4 AZR 673/​10, Rn. 29 f. mwN, BAGE 142, 271 []
  9. s. dazu ausf. Bun­des­agen­tur für Arbeit Beru­fe­net "Sekretär/​in" []
  10. BAG 22.09.2010 – 4 AZR 33/​09, Rn. 23 mwN; 22.06.2005 – 10 ABR 34/​04, zu B IV 4 der Grün­de []