Son­der­kün­di­gungs­schutz eines Wahl­be­wer­bers bei der Betriebs­rats­wahl

Nach § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG kann das Arbeits­ver­hält­nis eines Wahl­be­wer­bers in der Zeit von der Auf­stel­lung des Wahl­vor­schlags bis zur Bekannt­ga­be des Wahl­er­geb­nis­ses nur aus wich­ti­gem Grund und zudem nur unter Ein­hal­tung des beson­de­ren Ver­fah­rens nach § 103 BetrVG gekün­digt wer­den. Gemäß § 15 Abs. 3 Satz 2 KSchG kann das Arbeits­ver­hält­nis des nicht gewähl­ten Bewer­bers bis zum Ablauf von sechs Mona­ten nach Bekannt­ga­be des Wahl­er­geb­nis­ses wei­ter­hin nur aus wich­ti­gem Grund gekün­digt wer­den.

Son­der­kün­di­gungs­schutz eines Wahl­be­wer­bers bei der Betriebs­rats­wahl

Die Rege­lun­gen schlie­ßen zugleich eine Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG auf Antrag des Arbeit­ge­bers im Zusam­men­hang mit einer Kün­di­gung aus, die in dem geschütz­ten Zeit­raum erklärt wird. Stellt das Gericht fest, dass eine in die­sem Zeit­raum erklär­te außer­or­dent­li­che Kün­di­gung unwirk­sam ist, steht die Mög­lich­keit, eine Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu bean­tra­gen, nach § 13 Abs. 1 Satz 3 KSchG ohne­hin aus­schließ­lich dem Arbeit­neh­mer zu. Der Arbeit­ge­ber kann die Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ledig­lich im Zusam­men­hang mit einer unwirk­sa­men ordent­li­chen Kün­di­gung und auch inso­weit nur bean­tra­gen, wenn die Kün­di­gung nicht aus ande­ren Grün­den als der Sozi­al­wid­rig­keit unwirk­sam ist [1]. Das wie­der­um ist wäh­rend des Bestehens des Son­der­kün­di­gungs­schut­zes wegen § 15 Abs. 1, Abs. 3 KSchG stets der Fall.

Hat der Arbeit­ge­ber vor Ein­tritt des Son­der­kün­di­gungs­schut­zes eine – sozi­al nicht gerecht­fer­tig­te – ordent­li­che Kün­di­gung erklärt und hier­auf bezo­gen einen Auf­lö­sungs­an­trag gestellt und hat der Son­der­kün­di­gungs­schutz im Zeit­punkt der Ent­schei­dung über den Auf­lö­sungs­an­trag bereits wie­der geen­det, kommt eine – ent­spre­chen­de – Anwen­dung von § 15 Abs. 3 Satz 1, Satz 2 KSchG, § 103 BetrVG nicht in Betracht. Ob etwas ande­res zu gel­ten hat, wenn der Son­der­kün­di­gungs­schutz zu dem nach § 9 Abs. 2 KSchG fest­zu­set­zen­den Auf­lö­sungs­zeit­punkt, also bei Ablauf der Kün­di­gungs­frist – hier dem 31.12 2009, schon bestand, bedarf im vor­lie­gen­den Fall kei­ner Ent­schei­dung.

Soweit das Bun­des­ar­beits­ge­richt für einen Arbeit­neh­mer, der in den Per­so­nal­rat gewählt wor­den war, ent­schie­den hat, einem Auf­lö­sungs­an­trag, der auf einen nach der Wahl ent­stan­de­nen Sach­ver­halt gestützt wer­de, kön­ne nur statt­ge­ge­ben wer­den, wenn die­ser Sach­ver­halt geeig­net sei, einen wich­ti­gen Grund für eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung abzu­ge­ben [2], betraf dies – anders als hier – den Fall, dass der Arbeit­neh­mer im Zeit­punkt der gericht­li­chen Ent­schei­dung über den Auf­lö­sungs­an­trag noch Man­dats­trä­ger war. Auf eine sol­che Kon­stel­la­ti­on bezieht sich auch die im Schrift­tum für den Gel­tungs­be­reich des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes ver­tre­te­ne Auf­fas­sung, dass außer­dem der Betriebs­rat der Auf­lö­sung zuge­stimmt haben müs­se, da andern­falls § 103 BetrVG umgan­gen wer­de [3].

Im Streit­fall konn­te eine Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht zur Umge­hung von § 15 Abs. 3 KSchG und § 103 BetrVG füh­ren. Es bedurf­te daher weder eines Sach­ver­halts, der zugleich geeig­net gewe­sen wäre, einen wich­ti­gen Grund für eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung abzu­ge­ben, noch einer Zustim­mung des Betriebs­rats. Dies gilt auch, soweit der Auf­lö­sungs­an­trag auf wäh­rend der Zeit des Son­der­kün­di­gungs­schut­zes ent­stan­de­ne Sach­ver­hal­te gestützt wird.

Der beson­de­re Kün­di­gungs­schutz des § 15 KSchG soll die Unab­hän­gig­keit von Funk­ti­ons­trä­gern gewähr­leis­ten. Er soll sicher­stel­len, dass sie ihre betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Auf­ga­ben ohne Furcht vor Repres­sa­li­en sei­tens des Arbeit­ge­bers aus­füh­ren kön­nen. Dar­über hin­aus dient er der Kon­ti­nui­tät der Arbeit der jewei­li­gen Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung [4]. In die­sem Zusam­men­hang soll § 15 Abs. 3 KSchG die Durch­füh­rung der Wahl erleich­tern. Ins­be­son­de­re sol­len Arbeit­ge­ber dar­an gehin­dert wer­den, nicht geneh­me Arbeit­neh­mer von der Wahl aus­zu­schlie­ßen [5]. Die – zeit­lich befris­te­te – Aus­deh­nung des Son­der­kün­di­gungs­schut­zes nach § 15 Abs. 3 Satz 2 KSchG über den Zeit­punkt der Bekannt­ga­be des Wahl­er­geb­nis­ses hin­aus soll die „Abküh­lung“ even­tu­ell wäh­rend der Wahl auf­ge­tre­te­ner Kon­tro­ver­sen ermög­li­chen [6].

Hier hat­te der Son­der­kün­di­gungs­schutz des Klä­gers bei Ent­schei­dung über den Auf­lö­sungs­an­trag bereits wie­der geen­det. Er hat­te zudem zum Zeit­punkt des mög­li­chen Auf­lö­sungs­ter­mins noch nicht bestan­den. Die Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses konn­te daher weder die Tätig­keit des Klä­gers als Wahl­be­wer­ber noch die Kon­ti­nui­tät des betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Organs beein­träch­ti­gen.

Der von § 15 Abs. 3 KSchG bezweck­te Schutz der Unab­hän­gig­keit des Wahl­be­wer­bers ver­langt in Fäl­len wie dem vor­lie­gen­den auch nicht danach, wäh­rend der Zeit des Son­der­kün­di­gungs­schut­zes ent­stan­de­ne Sach­ver­hal­te ent­we­der gar nicht oder nur dann als Auf­lö­sungs­grund zu berück­sich­ti­gen, wenn sie geeig­net wären, einen wich­ti­gen Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB abzu­ge­ben.

Der Amts- bzw. Funk­ti­ons­trä­ger iSd. § 15 KSchG ist außer­halb des Schutz­zeit­raums in kün­di­gungs­schutz­recht­li­cher Hin­sicht jedem ande­ren Arbeit­neh­mer ohne betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­ches Man­dat gleich­ge­stellt. Nach Ablauf des Nach­wir­kungs­zeit­raums kann eine ordent­li­che Kün­di­gung des­halb auch auf sol­che Pflicht­ver­let­zun­gen gestützt wer­den, die der Arbeit­neh­mer wäh­rend der Schutz­frist began­gen hat. Das gilt unein­ge­schränkt jeden­falls für Hand­lun­gen, die in kei­nem Zusam­men­hang zur Wahl­be­wer­bung ste­hen [7]. Für die Her­an­zie­hung ent­spre­chen­der Sach­ver­hal­te als Auf­lö­sungs­grund kann nichts ande­res gel­ten.

Ste­hen die behaup­te­ten Tat­sa­chen, die die Auf­lö­sung begrün­den sol­len, mit der Kan­di­da­tur in Ver­bin­dung, ist der Arbeit­neh­mer hin­rei­chend geschützt, wenn die­ser Aspekt bei der mate­ri­el­len Bewer­tung des gel­tend gemach­ten Auf­lö­sungs­grun­des ange­mes­sen Berück­sich­ti­gung fin­det. Wirkt sich der frag­li­che Umstand etwa – wie bei der Ver­let­zung betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Pflich­ten des Wahl­be­wer­bers – aus­schließ­lich im kol­lek­ti­ven Bereich aus, liegt von vorn­her­ein kein trag­fä­hi­ger Auf­lö­sungs­grund iSd. § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG vor. Im ande­ren Fall muss berück­sich­tigt wer­den, dass Arbeit­neh­mer durch die Wahr­neh­mung betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Funk­tio­nen leich­ter mit ihren arbeits­ver­trag­li­chen Pflich­ten in Kon­flikt gera­ten kön­nen. Es bedarf des­halb im Rah­men von § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG einer genau­en Prü­fung, wel­che Bedeu­tung das im geschütz­ten Zeit­raum ein­ge­tre­te­ne Ereig­nis nach dem Aus­lau­fen des Son­der­kün­di­gungs­schut­zes für die zukünf­ti­ge gedeih­li­che Zusam­men­ar­beit der Arbeits­ver­trags­par­tei­en tat­säch­lich hat.

Bun­des­ar­beits­ge­richt – Urteil vom 29. August 2013 – 2 AZR 419/​12

  1. vgl. BAG 30.09.2010 – 2 AZR 160/​09, Rn. 13; 28.08.2008 – 2 AZR 63/​07, Rn. 27, BAGE 127, 329[]
  2. BAG 7.12 1972 – 2 AZR 235/​72, zu IX der Grün­de, BAGE 24, 468; eben­so APS/​Biebl 4. Aufl. § 9 KSchG Rn. 58; vHH/​L/​Linck 15. Aufl. § 9 Rn. 61; aA HaKo-KSchG/­Fie­big 4. Aufl. § 9 Rn. 85; Hertz­feld NZA-RR 2012, 1[]
  3. ErfK/​Kiel 13. Aufl. § 9 KSchG Rn. 18; KR/​Spilger 10. Aufl. § 9 KSchG Rn. 62; SES/​Schwarze KSchG § 9 Rn. 64[]
  4. BAG 21.06.2012 – 2 AZR 343/​11, Rn. 13; KR/​Etzel 10. Aufl. § 15 KSchG Rn. 9, 10; vHH/​L/​v. Hoy­nin­gen-Hue­ne 15. Aufl. § 15 Rn. 1[]
  5. vgl. BAG 19.04.2012 – 2 AZR 299/​11, Rn. 13; 7.07.2011 – 2 AZR 377/​10, Rn. 22[]
  6. BT-Drs. VI/​1786 S. 60[]
  7. vgl. BAG 13.06.1996 – 2 AZR 431/​95, zu II 1 e der Grün­de[]