Sozialkassenbeitrag bei pauschal versteuerter Vergütung

Gemäß § 3 Abs. 3, § 18 Abs. 2, Abs. 4 Buchst. a Alt. 3 des für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 20.12.1999 sind von den Arbeitgebern Sozialkassenbeiträge auch auf pauschal besteuerten Arbeitslohn zu zahlen.

Sozialkassenbeitrag bei pauschal versteuerter Vergütung

Dabei kann dahinstehen, ob der Arbeitgeber den kurzfristig beschäftigten Arbeitnehmern den tariflichen Mindestlohn tatsächlich gezahlt hat. Bemessungsgrundlage für die Höhe der Sozialkassenbeiträge gemäß § 18 Abs. 4 VTV ist der vom Arbeitgeber geschuldete und nicht der tatsächlich gezahlte Bruttolohn. Ist ein Arbeitgeber an die Tarifverträge zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe gebunden, ist auch der pauschal zu versteuernde Bruttoarbeitslohn i.S.d. § 18 Abs. 4 Buchst. a Alt. 3 VTV mindestens der tarifliche Mindestlohn. Soweit der Arbeitgeber im jeweiligen Zeitraum an die Tarifverträge zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe gebunden ist, ist er somit zur Zahlung der weiteren Sozialkassenbeiträge verpflichtet.

„Bruttoarbeitslohn“ i.S.d. § 18 Abs. 4 Buchst. a Alt. 3 VTV ist der vom Arbeitgeber geschuldete und nicht der tatsächlich gezahlte Arbeitslohn. Dies ergibt die Auslegung der Vorschrift.

Für die Höhe der Beitragsforderung verweist § 18 Abs. 4 Buchst. a Alt. 3 VTV auf den gemäß § 40a EStG pauschal zu versteuernden Bruttoarbeitslohn. Der Begriff „Arbeitslohn“ i.S.d. § 40a EStG bestimmt sich – ebenso wie der „Arbeitslohn“ i.S.d. § 38 ff. EStG – gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG und § 2 LStDV1. Bemessungsgrundlage der pauschalen Lohnsteuer sind daher alle steuerpflichtigen Einnahmen, die dem Arbeitnehmer aus der Aushilfsbeschäftigung zufließen (LStR R 40a.1 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2)2.

Die Verweisung auf das Lohnsteuerrecht in § 18 Abs. 4 Buchst. a VTV betrifft jedoch nur die Höhe, nicht aber den Grund für die Beitragsforderung3. Das Entstehen der Beitragsforderung setzt nicht voraus, dass der Arbeitgeber den Arbeitslohn wirklich gezahlt und eine Lohnsteuerschuld gegenüber dem Fiskus somit tatsächlich entstanden ist. Für die Höhe der Beitragsforderung ist vielmehr allein der vom Arbeitgeber geschuldete und nicht der vom Arbeitgeber tatsächlich geleistete Arbeitslohn maßgebend4.

Bereits der Wortlaut der Vorschrift, von dem bei der Tarifauslegung vorrangig auszugehen ist5, legt ein solches Verständnis nahe. Nach § 18 Abs. 4 Buchst. a Alt. 3 VTV richtet sich die Beitragshöhe nicht nach dem tatsächlich gezahlten oder versteuerten, sondern nach dem pauschal „zu versteuernden“ Bruttoarbeitslohn.

Dieses Auslegungsergebnis wird durch die Tarifsystematik bestätigt. Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VTV hat der Arbeitgeber der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse in Bezug auf jeden beschäftigten Arbeitnehmer monatlich unter anderem den beitragspflichtigen Bruttolohn und die diesem zugrunde liegenden lohnzahlungspflichtigen Stunden mitzuteilen. Diese Regelung zeigt, dass es nach dem Willen der Tarifvertragsparteien für das Entstehen der Beitragsforderungen nur darauf ankommen soll, ob eine entsprechende Lohnzahlungspflicht besteht. Nicht entscheidend ist hingegen, ob die Ansprüche auch tatsächlich erfüllt wurden.

Hierfür sprechen auch teleologische Erwägungen. Zweck des § 18 Abs. 4 VTV ist es, der Sozialkasse die Beiträge zuzuführen, die sich aufgrund der vertraglichen Regelungen der erfassten Arbeitsverhältnisse ergeben, um die entsprechenden Ansprüche der Arbeitnehmer erfüllen zu können. Richtete sich die Beitragshöhe nach dem tatsächlich gezahlten und versteuerten Bruttoarbeitslohn, könnte sich der Arbeitgeber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Sozialkassenbeiträgen vollständig oder teilweise entziehen, indem er seinen Arbeitnehmern keinen oder einen niedrigeren als den geschuldeten Lohn zahlte6. Ein solches Ergebnis widerspräche dem Willen der Tarifvertragsparteien, durch Erhebung der Sozialkassenbeiträge die Finanzierung der tariflich festgelegten Leistungen sicherzustellen7.

Ist ein Arbeitgeber an die Tarifverträge zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe gebunden, ist Bruttolohn gemäß § 18 Abs. 4 VTV daher – vorbehaltlich einer für den Arbeitnehmer günstigeren einzelvertraglichen Vergütungsvereinbarung – der tarifliche Mindestlohn. Das gilt unabhängig von der Art der Versteuerung und damit auch für den pauschal zu versteuernden Bruttoarbeitslohn i.S.d. § 18 Abs. 4 Buchst. a Alt. 3 VTV.

Bei dem tariflichen Mindestlohn im Baugewerbe handelt es sich – wie grundsätzlich bei jedem Arbeitslohn8 – um eine Bruttovergütung9. Soweit ein Arbeitgeber zur Zahlung der tariflichen Mindestlöhne verpflichtet ist, bildet der Tariflohn daher den Bruttolohn i.S.d. § 18 Abs. 4 VTV. Dieses Ergebnis steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, nach der die Einzugsstellen berechtigt sind, Beitragsforderungen unter Heranziehung der tariflichen Normalarbeitszeit und der tariflichen Mindestlöhne zu berechnen und einzuziehen, ohne dass es darauf ankommt, dass die Arbeitnehmer die so berechneten Mindestlöhne beanspruchen oder tatsächlich erhalten10.

Dieser Grundsatz gilt auch, wenn der Arbeitgeber die Lohnsteuer nicht gemäß § 38 ff. EStG im Lohnsteuerabzugsverfahren, sondern nach § 40a EStG im Wege der Lohnsteuerpauschalierung abführt. Zwischen diesen beiden Besteuerungsverfahren bestehen zwar Unterschiede; zB ist bei der Lohnsteuerpauschalierung im Unterschied zum Lohnsteuerabzugsverfahren (§ 38 Abs. 2 EStG) nicht der Arbeitnehmer, sondern der Arbeitgeber Schuldner der Lohnsteuer (§ 40a Abs. 5 iVm. § 40 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 Halbs. 1 EStG). Die Bemessungsgrundlage für die Lohnsteuer ist aber in beiden Besteuerungsverfahren im Grundsatz identisch11. Maßgeblich ist jeweils der „Arbeitslohn“ i.S.d. § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG und § 2 LStDV12. Auch im Falle der Lohnsteuerpauschalierung nach § 18 Abs. 4 Buchst. a Alt. 3 VTV, § 40a EStG ist deshalb der zu versteuernde Arbeitslohn im Sinne des Lohnsteuerrechts mindestens der tarifliche Mindestlohn.

Etwas anderes folgt entgegen der Rechtsauffassung des Landesarbeitsgerichts nicht aus § 18 Abs. 4 Satz 2 VTV. Der Umstand, dass das tarifliche 13. Monatseinkommen und Zahlungen mit gleichem Charakter nach dieser Vorschrift bei der Berechnung des Bruttolohns nicht mit einzubeziehen sind, ändert nichts daran, dass der tariflich gebundene Bauarbeitgeber jedem Arbeitnehmer zumindest den tariflichen Mindeststundenlohn schuldet. Es ist auch unerheblich, dass derartige Zahlungen bei der Prüfung der Einhaltung des Mindestlohns mit einzurechnen sind; denn im Rahmen des § 18 Abs. 4 VTV kommt es nur auf den geschuldeten Arbeitslohn an. Wie dieser erfüllt wird, ist nicht maßgeblich.

Da der Arbeitgeber an die Tarifverträge zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe gebunden ist, bildete der jeweilige tarifliche Mindestlohn die Bemessungsgrundlage für die Sozialkassenbeiträge.

Im hier streitgegenständlichen Zeitraum (Januar 2006 bis September 2008) waren der Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 29.07.2005 (TV Mindestlohn) gemäß der Fünften Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe vom 29.08.2005 sowie der TV Mindestlohn vom 04.07.2008 gemäß der Sechsten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe vom 21.08.2008, jeweils iVm. § 1 Abs. 3a Satz 1, § 4 AEntG aF (in der bis 23.04.2009 geltenden Fassung), für die Arbeitgeberin verbindlich. Zwischen den Parteien herrscht kein Streit darüber, dass die kurzfristig beschäftigten Arbeitnehmer nach der Lohngruppe 1 des TV Mindestlohn in der jeweiligen Fassung zu vergüten waren. Der Gesamttarifstundenlohn der Lohngruppe 1 im streitgegenständlichen Zeitraum betrug für Bayern gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 TV Mindestlohn in der jeweiligen Fassung zwischen 10,20 Euro und 10,70 Euro.

Nach den oben dargelegten Grundsätzen ist der tarifliche Mindestlohn der Lohngruppe 1 damit der pauschal zu versteuernde Bruttoarbeitslohn i.S.d. § 18 Abs. 4 Buchst. a VTV. Bisher hat der Arbeitgeber Sozialkassenbeiträge lediglich anhand der in den Lohnabrechnungen ausgewiesenen Stundenlöhne entrichtet. Er ist daher zur Zahlung weiterer Beiträge verpflichtet, die auf der Grundlage der Differenz zwischen diesen Stundenlöhnen und den jeweils maßgeblichen tariflichen Mindestlöhnen zu berechnen sind.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. August 2012 – 10 AZR 589/11

  1. Blümich/Thürmer EStG 115. Aufl. § 40a Rn. 23; vgl. zu § 40 EStG auch BFH 25.05.2000 – VI R 195/98 – zu 2 der Gründe, BFHE 192, 299[]
  2. Eisgruber in Kirchhof EStG 11. Aufl. § 40a Rn. 3; Schmidt/Krüger EStG 31. Aufl. § 40a Rn. 3[]
  3. BAG 14.02.2007 – 10 AZR 63/06, Rn. 25, NZA-RR 2007, 300; zu § 2 VTV aF BAG 20.10.1982 – 4 AZR 1211/79, BAGE 40, 262[]
  4. ebenso zu § 18 Abs. 4 Buchst. a Alt. 1 VTV: BAG 14.02.2007 – 10 AZR 63/06, aaO[]
  5. st. Rspr., vgl. zB BAG 27.07.2011 – 10 AZR 484/10, Rn. 14, ZTR 2011, 676[]
  6. BAG 14.02.2007 – 10 AZR 63/06, Rn. 25, NZA-RR 2007, 300[]
  7. vgl. nur BAG 14.12.2011 – 10 AZR 517/10[]
  8. vgl. BAG 21.07.2009 – 1 AZR 167/08, Rn. 14 mwN, AP EStG § 38 Nr. 11 = EzA BGB 2002 § 611 Nettolohn, Lohnsteuer Nr. 4[]
  9. ErfK/Schlachter 12. Aufl. § 5 AEntG Rn. 3; Däubler/Lakies TVG 3. Aufl. Anhang 2 zu § 5 TVG, § 5 AEntG Rn. 9[]
  10. BAG 14.02.2007 – 10 AZR 63/06, Rn. 25 mwN, NZA-RR 2007, 300; 14.12.2011 – 10 AZR 517/10 -[]
  11. vgl. zu § 40 Abs. 1 EStG BFH 20.07.2000 – VI R 10/98 – zu 2 der Gründe; Schmidt/Krüger EStG § 40 Rn. 24[]
  12. Blümich/Thürmer EStG § 40a Rn. 23[]