Staa­ten­im­mu­ni­tät – und der Streit um das Bestehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses

Eine Kla­ge, mit der das Bestehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses mit einem aus­län­di­schen Staat fest­ge­stellt wer­den soll, in des­sen Rah­men der Arbeit­neh­mer Tätig­kei­ten aus­zu­üben hat, die in einem engen funk­tio­na­len Zusam­men­hang mit den diplo­ma­ti­schen und kon­su­la­ri­schen Auf­ga­ben des aus­län­di­schen Staats iSv. Art. 3 Abs. 1 Buchst. d und e des Wie­ner Über­ein­kom­mens über diplo­ma­ti­sche Bezie­hun­gen vom 18.04.1961 bzw. Art. 5 Buchst. b und c des Wie­ner Über­ein­kom­mens über kon­su­la­ri­sche Bezie­hun­gen vom 24.04.1963 ste­hen, ist unzu­läs­sig. Für die­se Strei­tig­keit ist der aus­län­di­sche Staat der deut­schen Gerichts­bar­keit nach § 20 Abs. 2 GVG nicht unter­wor­fen, weil sie sei­ne hoheit­li­che Tätig­keit betrifft.

Staa­ten­im­mu­ni­tät – und der Streit um das Bestehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses

Die Eröff­nung der deut­schen Gerichts­bar­keit ist eine all­ge­mei­ne Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Ihr Bestehen und ihre Gren­zen sind als Rechts­fra­gen in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen 1. Die Befrei­ung von der deut­schen Gerichts­bar­keit stellt ein Ver­fah­rens­hin­der­nis dar. Genießt die beklag­te Par­tei Immu­ni­tät und hat sie hier­auf nicht ver­zich­tet, ist die Kla­ge durch Pro­zes­sur­teil abzu­wei­sen 2.

Nach § 20 Abs. 2 GVG iVm. dem All­ge­mei­nen Völ­ker­ge­wohn­heits­recht als Bestand­teil des Bun­des­rechts (Art. 25 GG) sind Staa­ten der Gerichts­bar­keit ande­rer Staa­ten inso­weit nicht unter­wor­fen, wie ihre hoheit­li­che Tätig­keit betrof­fen ist. Es ist mit dem Prin­zip der sou­ve­rä­nen Gleich­heit von Staa­ten und dem dar­aus abge­lei­te­ten Rechts­prin­zip, dass Staa­ten nicht über­ein­an­der zu Gericht sit­zen 3, nicht zu ver­ein­ba­ren, dass ein deut­sches Gericht hoheit­li­ches Han­deln eines ande­ren Staats recht­lich über­prüft 4. Andern­falls könn­te die recht­li­che Prü­fung durch die inlän­di­schen Gerich­te eine Beur­tei­lung des hoheit­li­chen Han­delns erfor­dern mit der Fol­ge, dass die unge­hin­der­te Erfül­lung der Auf­ga­ben der Bot­schaft oder des Kon­su­lats des ande­ren Staats beein­träch­tigt wäre 5. Dem­ge­gen­über besteht kei­ne all­ge­mei­ne Regel des Völ­ker­rechts, wel­che die inlän­di­sche Gerichts­bar­keit für Kla­gen gegen einen aus­län­di­schen Staat aus­schlös­se, in denen sei­ne nicht-hoheit­li­che Betä­ti­gung zur Beur­tei­lung steht 6.

Die Abgren­zung zwi­schen hoheit­li­cher und nicht-hoheit­li­cher Staats­tä­tig­keit rich­tet sich nach dem recht­li­chen Cha­rak­ter der umstrit­te­nen staat­li­chen Hand­lung oder des strei­ti­gen Rechts­ver­hält­nis­ses. Es kommt dar­auf an, ob der aus­län­di­sche Staat in Aus­übung der ihm zuste­hen­den Hoheits­ge­walt oder wie eine Pri­vat­per­son tätig gewor­den ist 7. Geht es um eine Strei­tig­keit aus einem Arbeits­ver­hält­nis, ist maß­ge­bend, ob die dem Arbeit­neh­mer über­tra­ge­nen Auf­ga­ben ihrer Art nach hoheit­lich oder nicht-hoheit­lich sind. Ent­schei­dend sind der Inhalt der aus­ge­üb­ten Tätig­keit 8 sowie ihr – bestehen­der oder nicht bestehen­der – funk­tio­na­ler Zusam­men­hang mit den diplo­ma­ti­schen und kon­su­la­ri­schen Auf­ga­ben 9. In Erman­ge­lung völ­ker­recht­li­cher Unter­schei­dungs­merk­ma­le ist die­se Abgren­zung grund­sätz­lich nach dem Recht am Sitz des ent­schei­den­den Gerichts vor­zu­neh­men 10. Unge­ach­tet sei­ner ist stets hoheit­lich nur das staat­li­che Han­deln, das dem Kern­be­reich der Staats­ge­walt zuzu­rech­nen ist. Zu ihm gehö­ren die Betä­ti­gung der aus­wär­ti­gen und mili­tä­ri­schen Gewalt, die Gesetz­ge­bung, die Aus­übung der Poli­zei­ge­walt und die Rechts­pfle­ge 11.

Der aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts lag der Streit eines in Deutsch­land Beschäf­tig­ten mit dem nie­der­län­di­schen Staat zugrun­de:

Seit 1997 grün­det die Agen­tur des nie­der­län­di­schen Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums für Inter­na­tio­na­len Han­del und Koope­ra­ti­on (Agent­schap van EZ voor Inter­na­tio­naal Onder­ne­men en Samen­wer­ken, nach­fol­gend Agent­schap) auf Initia­ti­ve der Gene­ral­di­rek­ti­on für Außen­wirt­schafts­be­zie­hun­gen und mit Mit­teln des nie­der­län­di­schen Minis­te­ri­ums für Aus­wär­ti­ge Ange­le­gen­hei­ten welt­weit in zukunfts­träch­ti­gen Regio­nen in aus­län­di­schen Märk­ten soge­nann­te "Nether­lands Busi­ness Sup­port Offices" (nach­fol­gend NBSO). In Deutsch­land bestehen vier NBSO, eines davon in Ham­burg. Das NBSO in Ham­burg unter­stützt ua. nie­der­län­di­sche Unter­neh­men dabei, Han­dels­kon­tak­te in Nord­deutsch­land zu knüp­fen. Die von ihm erbrach­ten Dienst­leis­tun­gen rei­chen von der Beant­wor­tung von Han­dels­an­fra­gen bis hin zu Markt­ana­ly­sen und der akti­ven Suche nach Han­dels­part­nern. Des Wei­te­ren infor­mie­ren die Mit­ar­bei­ter des NBSO über rele­van­te The­men und Ent­wick­lun­gen und über die Chan­cen und Vor­tei­le der Regi­on.

Die admi­nis­tra­ti­ve Lei­tung des NBSO Ham­burg lag jeden­falls bis zum 31.12 2012 bei einer Stif­tung nach nie­der­län­di­schem Recht mit Sitz in Den Haag. Grund­la­ge für die Ver­wal­tung der NBSO durch die Stif­tung war ein zwi­schen der Stif­tung und dem König­reich der Nie­der­lan­de abge­schlos­se­ner "Ver­trag über Dienst­leis­tun­gen für die Ver­wal­tung von Nether­lands Busi­ness Sup­port Offices" vom 27.03.2003 ("Dienst­leis­tungs­ver­trag"), der zumin­dest bis zum 31.12 2012 ver­län­gert wur­de.

Die Arbeit­neh­me­rin ist deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge und wohnt in Ham­burg. Sie war seit dem 1.08.2009 auf der Grund­la­ge eines mit der nie­der­län­di­schen Stif­tung abge­schlos­se­nen schrift­li­chen auf vier Jah­re befris­te­ten Arbeits­ver­trags vom 12.05.2009 als "Chief Rep­re­sen­ta­ti­ve" (Gene­ral­be­voll­mäch­tig­te) des NBSO in Ham­burg beschäf­tigt. Auf die­se Posi­ti­on hat­te sie sich auf­grund einer Stel­len­an­zei­ge im Ham­bur­ger Abend­blatt bewor­ben und dazu ihre Bewer­bungs­un­ter­la­gen an die Wirt­schafts­ab­tei­lung der nie­der­län­di­schen Bot­schaft in Ber­lin gesandt. Vor­stel­lungs­ge­sprä­che führ­te sie im damals noch bestehen­den Gene­ral­kon­su­lat der Nie­der­lan­de in Ham­burg und in der nie­der­län­di­schen Bot­schaft in Ber­lin. Ihren in nie­der­län­di­scher Spra­che abge­fass­ten Arbeits­ver­trag erhielt sie aus den Nie­der­lan­den, unter­zeich­ne­te ihn in Deutsch­land und sand­te ihn nach Den Haag zurück.

Steu­ern und Sozi­al­ab­ga­ben wur­den in Deutsch­land abge­führt. Ihre Tätig­keit übte die Arbeit­neh­me­rin gewöhn­lich im Ham­bur­ger Büro aus. Sie ver­brach­te pro Jahr ca. zehn Tage in den Nie­der­lan­den, um dort an Bespre­chun­gen teil­zu­neh­men. Ihre Ein­ar­bei­tung erfolg­te durch die Han­dels­as­sis­ten­tin der nie­der­län­di­schen Bot­schaft in Ber­lin. Schu­lun­gen und Ein­füh­run­gen im Jahr 2009 erfolg­ten im Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um des Königs­reichs der Nie­der­lan­de. Ihre Arbeit stimm­te die Arbeit­neh­me­rin mit ihren Ansprech­part­nern bei der Agent­schap, ua. mit dem NBSO-Koor­di­na­tor, ab, auch erfolg­te eine Abstim­mung über die Wirt­schafts­ab­tei­lung der nie­der­län­di­schen Bot­schaft in Ber­lin. Dor­ti­ger Ansprech­part­ner war der Lei­ter der Wirt­schafts­ab­tei­lung. Die letz­ten vier Jah­re koor­di­nier­te des Wei­te­ren der I. Bot­schafts­se­kre­tär in der Wirt­schafts­ab­tei­lung der nie­der­län­di­schen Bot­schaft in Ber­lin die Arbeit der NBSO. Die­ser war für das Tages­ge­schäft stets der ers­te Ansprech­part­ner für die Arbeit­neh­me­rin. Die Arbeit­neh­me­rin arbei­te­te größ­ten­teils selbst­be­stimmt und eigen­ver­ant­wort­lich, dh. es fan­den ledig­lich Abstim­mun­gen statt. Für ihre Tätig­keit nutz­te sie ua. ein Repor­ting­tool, auf das sämt­li­che Mit­ar­bei­ter der deut­schen NBSO, der nie­der­län­di­schen Gene­ral­kon­su­la­te in Deutsch­land sowie der nie­der­län­di­schen Bot­schaft in Ber­lin zugrei­fen. Den Mit­ar­bei­tern der Bot­schaft, der Gene­ral­kon­su­la­te und der NBSO waren auf einem gemein­sa­men Ser­ver sämt­li­che Doku­men­te zur Ver­fü­gung gestellt. War die Arbeit­neh­me­rin im Urlaub, erfolg­te zum Teil eine Urlaubs­ver­tre­tung durch einen Bot­schafts­mit­ar­bei­ter aus Ber­lin.

Die Arbeit­neh­me­rin führ­te im Jahr 2010 ein Per­so­nal­ge­spräch mit dem I. Bot­schafts­se­kre­tär in der Wirt­schafts­ab­tei­lung der nie­der­län­di­schen Bot­schaft und dem NBSO-Koor­di­na­tor der Agent­schap. An einem wei­te­ren Per­so­nal­ge­spräch im Jahr 2012 nahm neben die­sen bei­den Per­so­nen zusätz­lich der Lei­ter der Wirt­schafts­ab­tei­lung der nie­der­län­di­schen Bot­schaft teil. Unter dem 5.07.2013 wur­de der Arbeit­neh­me­rin ein in deut­scher Spra­che ver­fass­tes Zwi­schen­zeug­nis aus­ge­stellt über ihre Tätig­keit als "Chief Rep­re­sen­ta­ti­ve". Die­ses Zwi­schen­zeug­nis ist unter­zeich­net durch den Nie­der­län­di­schen Bot­schaf­ter und den Lei­ter der Wirt­schafts­ab­tei­lung der Nie­der­län­di­schen Bot­schaft in Ber­lin.

Zwi­schen­zeit­lich wur­de strei­tig, mit wel­chem Arbeit­ge­ber das Arbeits­ver­hält­nis besteht. Die schließ­lich von der Arbeit­neh­me­rin ein­ge­reich­te Fest­stel­lungs­kla­ge beur­teil­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt als unzu­läs­sig:

Danach ist der Staat der Nie­der­lan­de im Streit­fall auf­grund sei­ner Staa­ten­im­mu­ni­tät von der deut­schen Gerichts­bar­keit befreit. Der Rechts­streit betrifft zwar nicht den Kern­be­reich staat­li­chen Han­delns. Der Inhalt der aus­ge­üb­ten und aus­zu­üben­den Tätig­keit der Arbeit­neh­me­rin im Rah­men des begehr­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem nie­der­län­di­schen Staat steht aber in engem funk­tio­na­len Zusam­men­hang mit diplo­ma­ti­schen und kon­su­la­ri­schen und damit hoheit­li­chen Auf­ga­ben.

Für die Beur­tei­lung, ob mit der gegen den nie­der­län­di­schen Staat gerich­te­ten Kla­ge auf Fest­stel­lung des Bestehens eines Arbeits­ver­hält­nis­ses seit dem 1.08.2009 die hoheit­li­che Tätig­keit des nie­der­län­di­schen Staa­tes betrof­fen ist, ist maß­ge­bend, ob die der Arbeit­neh­me­rin nach dem geschlos­se­nen Arbeits­ver­trag über­tra­ge­nen und von ihr wahr­ge­nom­me­nen Auf­ga­ben bei unter­stell­tem Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses seit dem 1.08.2009 mit dem nie­der­län­di­schen Staat ihrer Art nach hoheit­lich oder nicht-hoheit­lich (gewe­sen) wären. Denn bei einem Erfolg der Kla­ge, die auf eine rück­wir­ken­de Fest­stel­lung gerich­tet ist, wäre die Arbeit­neh­me­rin im Rah­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses für den nie­der­län­di­schen Staat tätig gewor­den.

Die von der Arbeit­neh­me­rin im Rah­men eines mit dem nie­der­län­di­schen Staat unter­stell­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses durch­ge­führ­ten Auf­ga­ben ste­hen in einem engen funk­tio­na­len Zusam­men­hang mit des­sen diplo­ma­ti­schen und kon­su­la­ri­schen und damit hoheit­li­chen Tätig­kei­ten.

Auf­ga­be einer diplo­ma­ti­schen Mis­si­on ist es nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. d und e des Wie­ner Über­ein­kom­mens über diplo­ma­ti­sche Bezie­hun­gen vom 18.04.1961 12 (nach­fol­gend WÜD), sich mit allen recht­mä­ßi­gen Mit­teln über Ver­hält­nis­se und Ent­wick­lun­gen im Emp­fangs­staat zu unter­rich­ten, dar­über an die Regie­rung des Ent­sen­de­staats zu berich­ten sowie ua. die wirt­schaft­li­chen Bezie­hun­gen zwi­schen Emp­fangs­staat und Ent­sen­de­staat aus­zu­bau­en. Zudem dür­fen diplo­ma­ti­sche Mis­sio­nen auch kon­su­la­ri­sche Auf­ga­ben wahr­neh­men (vgl. Art. 3 Abs. 2 WÜD). Kon­su­la­ri­sche Auf­ga­ben bestehen nach Art. 5 Buchst. b und c des Wie­ner Über­ein­kom­mens über kon­su­la­ri­sche Bezie­hun­gen vom 24.04.1963 13 (nach­fol­gend WÜK) ua. dar­in, die Ent­wick­lung kom­mer­zi­el­ler und wirt­schaft­li­cher Bezie­hun­gen zwi­schen dem Ent­sen­de­staat und dem Emp­fangs­staat zu för­dern, sich mit allen recht­mä­ßi­gen Mit­teln über Ver­hält­nis­se und Ent­wick­lun­gen im kom­mer­zi­el­len und wirt­schaft­li­chen Leben des Emp­fangs­staats zu unter­rich­ten, an die Regie­rung des Ent­sen­de­staats dar­über zu berich­ten und inter­es­sier­ten Per­so­nen Aus­künf­te zu ertei­len. Danach ist die För­de­rung der Ent­wick­lung kom­mer­zi­el­ler und wirt­schaft­li­cher Bezie­hun­gen zwi­schen dem Ent­sen­de­staat und dem Emp­fangs­staat als Kern­be­reich der kon­su­la­ri­schen Tätig­kei­ten anzu­se­hen 14. Die Mit­wir­kung auf dem Gebiet der außen­wirt­schaft­li­chen Bezie­hun­gen wird auch nach § 1 Kon­su­larG im deut­schen Recht zu den kon­su­la­ri­schen Auf­ga­ben gezählt. Mit der in Art. 3 Abs. 1 Buchst. e WÜD benann­ten Auf­ga­be diplo­ma­ti­scher Mis­sio­nen, die wirt­schaft­li­chen Bezie­hun­gen zwi­schen Ent­sen­de- und Emp­fangs­staat zu för­dern und aus­zu­bau­en, ist eine infor­ma­to­ri­sche, ver­mit­teln­de und all­ge­mein gehal­te­ne Tätig­keit der Han­dels­för­de­rung zuge­stan­den, die es ua. umfasst, Fir­men­kon­tak­te zu mög­li­chen wirt­schaft­li­chen Part­nern im Gast­land zu ver­mit­teln 15.

Die von der Arbeit­neh­me­rin aus­ge­üb­ten Tätig­kei­ten betref­fen sol­che diplo­ma­ti­schen und kon­su­la­ri­schen Auf­ga­ben nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. d und e WÜD und Art. 5 Buchst. b und c WÜK.

Im vor­lie­gen­den Streit­fall hat die Arbeit­neh­me­rin Tätig­kei­ten aus­ge­übt, die ganz wesent­lich in der Bezie­hungs­för­de­rung, Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung sowie Infor­ma­ti­ons­ver­mitt­lung im Zusam­men­hang mit kom­mer­zi­el­len und wirt­schaft­li­chen Ange­le­gen­hei­ten bestehen. Die Arbeit­neh­me­rin hat sich nach der Vor­be­mer­kung in ihrem Arbeits­ver­trag "mit den wirt­schaft­li­chen Belan­gen in Bezug auf den Export von Waren, Dienst­leis­tun­gen und Know-How von den Nie­der­lan­den in Deutsch­land und der För­de­rung der Han­dels­be­zie­hun­gen in und mit Deutsch­land" beschäf­tigt. Sie ist danach dafür ver­ant­wort­lich, "dass Akti­vi­tä­ten statt­fin­den bzw. orga­ni­siert wer­den wie z.B. Bereit­stel­lung rele­van­ter wirt­schaft­li­cher Infor­ma­tio­nen, Han­dels­för­de­rung und -ver­mitt­lung, Recher­che, bila­te­ral wirt­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit, ers­te Markt­ein­schät­zung und Pro­mo­ti­on". In der Stel­len­be­schrei­bung für "Chief Rep­re­sen­ta­ti­ves" (Gene­ral­be­voll­mäch­tig­te) der im Arbeits­ver­trag der Arbeit­neh­me­rin in Bezug genom­me­nen NBSO-RL ist detail­liert auf­ge­führt, dass deren Auf­ga­ben in der Wirt­schafts­för­de­rung, Kon­takt­för­de­rung, Bericht­erstat­tung und Tätig­kei­ten im Rah­men der Export­för­de­rung bestehen. Zur Wirt­schafts­för­de­rung zählt dabei nach der Stel­len­be­schrei­bung ua. die Wei­ter­lei­tung loka­ler Unter­neh­men an das regu­lä­re Pos­ten­netz­werk und die Son­die­rung der Export- und Inves­ti­ti­ons­mög­lich­kei­ten der nie­der­län­di­schen Wirt­schaft. Zur Kon­takt­för­de­rung gehö­ren der Auf­bau und die Instand­hal­tung eines Netz­werks im Arbeits­ge­biet mit Ver­tre­tern von kom­mu­na­len und regio­na­len Behör­den, Bran­chen­ver­bän­den, For­schungs­in­sti­tu­ten ua. Im Zwi­schen­zeug­nis der Arbeit­neh­me­rin ist zudem ange­ge­ben, sie habe das NBSO "als Außen­han­dels­agen­tur des nie­der­län­di­schen Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums" eta­bliert und zB das nord­deut­sche Han­dels­netz­werk auf- und aus­ge­baut. All dies sind Tätig­kei­ten, die die För­de­rung der Ent­wick­lung kom­mer­zi­el­ler und wirt­schaft­li­cher Bezie­hun­gen zwi­schen dem Ent­sen­de­staat und dem Emp­fangs­staat betref­fen. Die Unter­stüt­zung nie­der­län­di­scher Unter­neh­men und die Ver­mitt­lung loka­ler Unter­neh­men an das regu­lä­re Pos­ten­netz­werk die­nen der Han­dels­för­de­rung zwi­schen dem Emp­fangs- und dem Ent­sen­de­staat. Dies ent­spricht der der diplo­ma­ti­schen Mis­si­on oblie­gen­den infor­ma­to­ri­schen, ver­mit­teln­den und all­ge­mein gehal­te­nen Tätig­keit der Han­dels­för­de­rung, die es auch umfasst, Unter­neh­men des Ent­sen­de­staats Kon­tak­te zu mög­li­chen wirt­schaft­li­chen Part­nern im Gast­land zu ver­mit­teln.

Zudem gehör­te es nach der Stel­len­be­schrei­bung zum Auf­ga­ben­be­reich der Gene­ral­be­voll­mäch­tig­ten der NBSO und damit der Arbeit­neh­me­rin, sowohl die nie­der­län­di­sche Wirt­schaft als auch die Agent­schap (und damit den nie­der­län­di­schen Staat als Ent­sen­de­staat) mit Infor­ma­tio­nen über Han­dels- und Koope­ra­ti­ons­mög­lich­kei­ten sowie Wirt­schafts­ent­wick­lun­gen in Deutsch­land zu ver­sor­gen und sons­ti­ge für die nie­der­län­di­sche Wirt­schaft rele­van­te Infor­ma­tio­nen all­ge­mei­ner Art für die Daten­bank der Agent­schap anzu­lie­fern. Dane­ben hat­te die Arbeit­neh­me­rin kon­kre­te Geschäfts­mög­lich­kei­ten für die nie­der­län­di­sche Wirt­schaft zu iden­ti­fi­zie­ren und der Agent­schap dar­über zu berich­ten sowie Infor­ma­tio­nen über Akti­vi­tä­ten, die für nie­der­län­di­sche und loka­le Unter­neh­men geleis­tet wer­den, monat­lich an die Agent­schap wei­ter­zu­lei­ten. Die­se Tätig­kei­ten betref­fen die Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung über Ver­hält­nis­se und Ent­wick­lun­gen im kom­mer­zi­el­len und wirt­schaft­li­chen Leben des Emp­fangs­staats, die Infor­ma­ti­on der Regie­rung des Ent­sen­de­staats dar­über und die Aus­kunfts­er­tei­lung an inter­es­sier­te Per­so­nen iSv. Art. 5 Buchst. c WÜK bzw. Art. 3 Abs. 1 Buchst. d WÜD.

Die arbeits­ver­trag­lich geschul­de­ten Auf­ga­ben der Arbeit­neh­me­rin als Gene­ral­be­voll­mäch­tig­te des NBSO in Ham­burg sind zudem im Lich­te der in den NBSO-RL fest­ge­hal­te­nen Auf­ga­ben eines NBSO zu betrach­ten. Auch die­se sind ihrer Art nach diplo­ma­ti­sche bzw. kon­su­la­ri­sche Auf­ga­ben nach Art. 5 Buchst. c WÜK bzw. Art. 3 Abs. 1 Buchst. d WÜD. Danach unter­stüt­zen NBSO nie­der­län­di­sche Unter­neh­men bei der Posi­tio­nie­rung in zukunfts­träch­ti­gen Regio­nen in inter­na­tio­na­len Märk­ten (1.1 NBSO-RL) und wid­men sich aus­schließ­lich der För­de­rung der Han­dels­be­zie­hun­gen und Inves­ti­tio­nen zu Guns­ten der nie­der­län­di­schen Wirt­schaft (1.2 NBSO-RL). Davon abge­lei­te­te Auf­ga­ben sind nach 1.3 NBSO-RL die Beant­wor­tung und Bear­bei­tung von Han­dels­an­fra­gen, die För­de­rung von Kon­tak­ten nie­der­län­di­scher Unter­neh­men mit rele­van­ten Geschäfts­part­nern und Ver­tre­tern loka­ler Behör­den und ua. Bei­trä­ge zu Wirt­schafts­be­rich­ten. Der funk­tio­na­le Zusam­men­hang der Tätig­keit der Arbeit­neh­me­rin als Gene­ral­be­voll­mäch­tig­te des NBSO in Ham­burg mit diplo­ma­ti­schen bzw. kon­su­la­ri­schen Auf­ga­ben der Bot­schaft wird dadurch bestä­tigt, dass das NBSO nach den NBSO-RL in enger Anbin­dung an die nie­der­län­di­sche Bot­schaft und die Agent­schap NL und damit an das nie­der­län­di­sche Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um ope­riert. Nach 1.2 NBSO-RL ist ein NBSO ein Ele­ment des nie­der­län­di­schen Pos­ten­net­zes, das vom Bot­schaf­ter im betref­fen­den Land auf­grund sei­ner Ver­ant­wor­tung für das gesam­te Netz­werk beauf­sich­tigt wird. Nach 1.04.2 NBSO-RL trägt das Minis­te­ri­um für aus­wär­ti­ge Ange­le­gen­hei­ten die Ver­ant­wor­tung für das gesam­te Netz­werk von Bot­schaf­ten, Kon­su­la­ten und NBSO. Die­se Rege­lun­gen machen deut­lich, dass die Tätig­keit des NBSO und damit auch die Tätig­keit der Arbeit­neh­me­rin als Gene­ral­be­voll­mäch­tig­te des NBSO in funk­tio­na­lem Zusam­men­hang mit den kon­su­la­ri­schen und diplo­ma­ti­schen Auf­ga­ben der nie­der­län­di­schen Bot­schaft ste­hen.

Die Arbeit­neh­me­rin war zwar – wor­auf die Vor­in­stan­zen abge­stellt haben – für "typisch hoheit­li­che Auf­ga­ben" wie zB die Kon­su­lats­un­ter­stüt­zung für Nie­der­län­der oder Vis­ums­an­trä­ge nicht zustän­dig. Dies ist jedoch für die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob ihre Tätig­kei­ten ande­ren diplo­ma­ti­schen oder kon­su­la­ri­schen Auf­ga­ben die­nen, irrele­vant. Dem funk­tio­na­len Zusam­men­hang der Tätig­keit der Arbeit­neh­me­rin mit den hoheit­li­chen Auf­ga­ben des nie­der­län­di­schen Staa­tes steht auch nicht ent­ge­gen, dass zu dem Auf­ga­ben­be­reich der Arbeit­neh­me­rin auch die Ver­ant­wor­tung für den auf Grund­la­ge eines Dienst­leis­tungs­ver­trags mit der nie­der­län­di­schen Stif­tung wahr­ge­nom­me­nen admi­nis­tra­ti­ven Geschäfts­be­trieb des NBSO in Ham­burg zähl­te. Die­ser Teil des Auf­ga­ben­be­reichs der Arbeit­neh­me­rin dien­te den kon­su­la­ri­schen bzw. diplo­ma­ti­schen Auf­ga­ben nach Art. 5 Buchst. c WÜK bzw. Art. 3 Abs. 1 Buchst. d WÜD, die durch den Betrieb des NBSO wahr­ge­nom­men wur­den. Soweit die Vor­in­stan­zen eine hoheit­li­che Tätig­keit der Arbeit­neh­me­rin auch mit der Begrün­dung ver­neint haben, das NBSO stel­le kei­ne Ver­tre­tung des nie­der­län­di­schen Staa­tes im Sin­ne der Dienst­ord­nung des Minis­te­ri­ums für aus­wär­ti­ge Ange­le­gen­hei­ten der Nie­der­lan­de dar (vgl. 1.1 und 1.2 der NBSO-RL), haben sie nicht berück­sich­tigt, dass auch die Ein­schal­tung von Rechts­per­so­nen des Pri­vat­rechts die hoheit­li­che Natur nicht zwin­gend aus­schließt 16. Das strei­ti­ge Begeh­ren der Arbeit­neh­me­rin besteht gegen­über dem beklag­ten Staat gera­de dar­in, ihre Tätig­keit als Gene­ral­be­voll­mäch­tig­te des NBSO für die­ses im Rah­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses aus­zu­füh­ren. Damit begehrt sie der Sache nach, dem nie­der­län­di­schen Staat auf­zu­er­le­gen, die kon­su­la­ri­schen und diplo­ma­ti­schen Tätig­kei­ten des NBSO und ihrer Gene­ral­be­voll­mäch­tig­ten unmit­tel­bar und durch eine eige­ne Arbeit­neh­me­rin aus­zu­üben. Auch dar­in liegt eine Betrof­fen­heit hoheit­li­cher Befug­nis­se. Die Staa­ten­im­mu­ni­tät schützt die Funk­ti­ons­fä­hig­keit staat­li­chen Han­delns nach außen. Hier­zu gehört auch das Han­deln selb­stän­di­ger Dienst­stel­len, soweit Ver­fah­ren sich auf von die­sen aus­ge­üb­te hoheit­li­che Funk­tio­nen bezie­hen 17. Die Staa­ten­im­mu­ni­tät steht damit nicht nur dem Staat selbst, son­dern auch Unter­glie­de­run­gen des Staats zu, durch die die­ser han­delt 18 oder bei einem Erfolg der Kla­ge han­deln wür­de.

Der Annah­me, dass die deut­sche Gerichts­bar­keit für die gegen die Nie­der­lan­de gerich­te­te Kla­ge nicht gege­ben ist, ste­hen die Rege­lun­gen des sowohl von der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land 19 als auch von den Nie­der­lan­den 20 rati­fi­zier­ten Euro­päi­schen Über­ein­kom­mens über Staa­ten­im­mu­ni­tät vom 16.05.1972 nicht ent­ge­gen. Nach Art. 5 Abs. 1 die­ses Über­ein­kom­mens kann zwar ein Ver­trags­staat vor einem Gericht eines ande­ren Ver­trags­staats Immu­ni­tät von der Gerichts­bar­keit nicht bean­spru­chen, wenn das Ver­fah­ren einen zwi­schen dem Staat und einer natür­li­chen Per­son geschlos­se­nen Arbeits­ver­trag betrifft, die Arbeit im Gerichts­staat zu leis­ten ist und kei­ne Aus­nah­me iSv. Art. 5 Abs. 2 des Über­ein­kom­mens vor­liegt. Dar­aus folgt aber nicht, dass der nie­der­län­di­schen Staat vor einem deut­schen Gericht hin­sicht­lich des begehr­ten Bestands eines Arbeits­ver­hält­nis­ses mit der Arbeit­neh­me­rin kei­ne Immu­ni­tät von der Gerichts­bar­keit bean­spru­chen kann. Nach Art. 32 des Über­ein­kom­mens über Staa­ten­im­mu­ni­tät berührt die­ses nicht die Vor­rech­te und Immu­ni­tä­ten im Zusam­men­hang mit der Wahr­neh­mung der Auf­ga­ben der diplo­ma­ti­schen Mis­sio­nen und der kon­su­la­ri­schen Ver­tre­tun­gen sowie der die­sen ange­hö­ren­den Per­so­nen. Das stellt klar, dass das Euro­päi­sche Über­ein­kom­men vom 16.05.1972 die diplo­ma­ti­sche und kon­su­la­ri­sche Immu­ni­tät weder mit­tel­bar noch unmit­tel­bar beein­träch­ti­gen soll. Im Fal­le eines Wider­spruchs zwi­schen dem Euro­päi­schen Über­ein­kom­men und den Bestim­mun­gen der Wie­ner Über­ein­kom­men vom 18.04.1961 über diplo­ma­ti­sche Bezie­hun­gen; und vom 24.04.1963 über kon­su­la­ri­sche Bezie­hun­gen sol­len letz­te­re den Vor­rang haben 21. Auch ein Ver­trags­staat des Euro­päi­schen Über­ein­kom­mens über Staa­ten­im­mu­ni­tät kann des­halb bei einem Rechts­streit, der die Wahr­neh­mung der Auf­ga­ben der diplo­ma­ti­schen Mis­sio­nen und der kon­su­la­ri­schen Ver­tre­tun­gen betrifft, nach dem Wie­ner Über­ein­kom­men und den all­ge­mei­nen Regeln des Völ­ker­rechts in wei­te­rem Umfang Immu­ni­tät bean­spru­chen 22.

Der nie­der­län­di­sche Staat hat nicht auf sei­ne Staa­ten­im­mu­ni­tät ver­zich­tet 23, son­dern die­se aus­drück­lich gel­tend gemacht. Dem Umstand, dass er – nach­dem das Arbeits­ge­richt sei­ner Argu­men­ta­ti­on in dem erst­in­stanz­li­chen Teil­ur­teil nicht gefolgt ist – die Fra­ge anschlie­ßend nicht mehr ange­spro­chen hat, kann kein Ver­zicht ent­nom­men wer­den. Ein rein pas­si­ves Ver­hal­ten kann nicht als Zustim­mung zur Aus­übung der Gerichts­bar­keit gedeu­tet wer­den. Die Annah­me, ein Ver­zicht sei erklärt wor­den, unter­liegt stren­gen Anfor­de­run­gen 24. Die Umstän­de des Falls dür­fen in die­ser Hin­sicht kei­ne Zwei­fel las­sen 25. Der ver­klag­te Staat kann viel­mehr dar­auf ver­trau­en, dass sei­ne Immu­ni­tät von Amts wegen beach­tet wird 26.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. März 2017 – 7 AZR 207/​15

  1. BAG 18.12 2014 – 2 AZR 1004/​13, Rn. 15; 22.08.2012 – 5 AZR 949/​11, Rn. 8; BGH 30.01.2013 – III ZB 40/​12, Rn. 17[]
  2. vgl. BAG 18.12 2014 – 2 AZR 1004/​13 – aaO; BGH 24.03.2016 – VII ZR 150/​15, Rn. 16, BGHZ 209, 290[]
  3. vgl. EuGH 19.07.2012 – C‑154/​11 – [Maham­dia] Rn. 54[]
  4. vgl. BVerfG 17.03.2014 – 2 BvR 736/​13, Rn.20; 6.12 2006 – 2 BvM 9/​03, Rn. 34, BVerfGE 117, 141; BAG 10.04.2014 – 2 AZR 741/​13, Rn. 17; 25.04.2013 – 2 AZR 960/​11, Rn. 13[]
  5. BAG 18.12 2014 – 2 AZR 1004/​13, Rn. 16; 1.07.2010 – 2 AZR 270/​09, Rn. 11; 16.05.2002 – 2 AZR 688/​00, zu II 1 der Grün­de[]
  6. BAG 18.12 2014 – 2 AZR 1004/​13 – aaO; 3.07.1996 – 2 AZR 513/​95, zu II 1 der Grün­de, BAGE 83, 262[]
  7. BAG 18.12 2014 – 2 AZR 1004/​13, Rn. 17; 10.04.2014 – 2 AZR 741/​13, Rn. 18[]
  8. BAG 25.04.2013 – 2 AZR 77/​12, Rn. 14; 10.04.2013 – 5 AZR 78/​12[]
  9. BAG 1.07.2010 – 2 AZR 270/​09, Rn. 13[]
  10. BVerfG 17.03.2014 – 2 BvR 736/​13, Rn. 21; BAG 10.04.2014 – 2 AZR 741/​13, Rn.19; BGH 30.01.2013 – III ZB 40/​12, Rn. 11[]
  11. BVerfG 17.03.2014 – 2 BvR 736/​13 – aaO; BAG 18.12 2014 – 2 AZR 1004/​13 – aaO; 10.04.2014 – 2 AZR 741/​13, Rn.19[]
  12. BGBl.1964 II S. 957[]
  13. BGBl.1969 II S. 1587[]
  14. vgl. Gei­mer Inter­na­tio­na­les Zivil­pro­zess­recht 7. Aufl. Rn. 811[]
  15. vgl. Richt­steig Wie­ner Über­ein­kom­men über diplo­ma­ti­sche und kon­su­la­ri­sche Bezie­hun­gen 2. Aufl. Art. 3 WÜD S.20 unter c[]
  16. vgl. BAG 23.11.2000 – 2 AZR 490/​99, zu II 3 c cc der Grün­de[]
  17. vgl. BGH 1.10.2009 – VII ZB 37/​08, Rn. 23[]
  18. BGH 1.10.2009 – VII ZB 37/​08 – aaO[]
  19. mit Wir­kung zum 16.08.1990, BGBl. II 1990 S. 34[]
  20. vgl. Gei­mer Inter­na­tio­na­les Zivil­pro­zess­recht 7. Aufl. Rn. 667[]
  21. BAG 25.10.2001 – 2 AZR 501/​00, zu II 2 der Grün­de; Denk­schrift zu dem Über­ein­kom­men BT-Drs. 11/​4307 S. 38[]
  22. BAG 25.10.2001 – 2 AZR 501/​00 – aaO[]
  23. vgl. zu die­ser Mög­lich­keit: BVerfG 17.03.2014 – 2 BvR 736/​13, Rn. 24; BAG 18.12 2014 – 2 AZR 1004/​13, Rn. 41[]
  24. BGH 30.01.2013 – III ZB 40/​12, Rn.19[]
  25. vgl. BGH 30.01.2013 – III ZB 40/​12, Rn. 14; 9.07.2009 – III ZR 46/​08, Rn. 38, BGHZ 182, 10[]
  26. vgl. Gei­mer Inter­na­tio­na­les Zivil­pro­zess­recht 7. Aufl. Rn. 516[]