Tarif­li­ches Härtegeld

Als Ein­mal­zah­lung wird in Tarif­ver­trä­gen typi­scher­wei­se eine pau­scha­lier­te Ent­gel­t­er­hö­hung oder eine von einer kon­kre­ten Gegen­leis­tung unab­hän­gi­ge Son­der­zah­lung beschrie­ben1

Tarif­li­ches Härtegeld

Dass auch die Tarif­ver­trags­par­tei­en des hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Haus­ta­rif­ver­trags („Fle­xi-TV 2015“) von die­sem Ver­ständ­nis aus­ge­gan­gen sind, belegt die Ver­bin­dung des Worts „Son­der­zah­lung“ mit dem Klam­mer­zu­satz „Här­te­geld“ in § 2 Buchst. c Satz 4 Fle­xi-TV 2015.

Ein ande­res Begriffs­ver­ständ­nis folgt weder aus § 23a Abs. 1 Satz 1 SGB IV noch aus dem Ein­kom­men­steu­er­ge­setz. Um eine Ein­mal­zah­lung im sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Sinn han­delt es sich, wenn das gezahl­te Ent­gelt kei­nen kon­kre­ten Bezug zu der in einem bestimm­ten Ent­geltab­rech­nungs­zeit­raum geleis­te­ten Arbeit hat2. Des­halb kann es sich auch dann um eine sol­che Ein­mal­zah­lung han­deln, wenn sie wäh­rend des gan­zen Arbeits­ver­hält­nis­ses nur ein ein­zi­ges Mal geleis­tet wird. Ent­spre­chen­des gilt für ein­ma­li­ge Bezü­ge iSv. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 EStG, die nach § 38a Abs. 1 Satz 3 EStG Beson­der­hei­ten im Hin­blick auf die zu erhe­ben­de Lohn­steu­er unterliegen.

Auch aus dem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang der Norm mit den ande­ren Aus­gleichs­re­ge­lun­gen im Fle­xi-TV 2015 geht her­vor, dass das Här­te­geld nach § 2 Buchst. c Satz 1 Fle­xi-TV 2015 nicht kalen­der­jähr­lich zu leis­ten ist.

Die Zeit­gut­schrift des § 1 Abs. 2 Satz 1 Fle­xi-TV 2015 erfolgt „pro Woche …, wenn im 7‑Ta­ge-Rhyth­mus … gear­bei­tet wird“. Nach § 3 Buchst. a Satz 4 Fle­xi-TV 2015 kann höchs­tens ein Tank­gut­schein „pro 4‑Wochenblock“ bean­sprucht wer­den. Für die bei­den zusätz­li­chen Urlaubs­ta­ge legt § 2 Buchst. a Fle­xi-TV 2015 den Bezugs­zeit­raum „pro Jahr der Lauf­zeit“ fest. Die „Gut­ta­ge“ nach § 2 Buchst. b Fle­xi-TV 2015 wer­den „pro Kalen­der­jahr“ gut­ge­schrie­ben. Vor die­sem Hin­ter­grund kann § 2 Buchst. c Satz 1 Fle­xi-TV 2015, wonach das Här­te­geld „für die Lauf­zeit des 7‑Ta­ge-Betrie­bes“ gezahlt wird, nur bedeu­ten, dass sich die Tarif­ver­trags­par­tei­en hier bewusst für die­sen Bezugs­zeit­raum ent­schie­den haben und nicht für das Kalenderjahr.

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Für die gegen­tei­li­ge Aus­le­gung spricht auch nicht, dass § 2 Buchst. c Satz 1 Fle­xi-TV 2015 die Arbeit­ge­be­rin dazu ver­pflich­tet, das Här­te­geld mit der „Jah­res­son­der­zah­lung“ zu leis­ten, ohne eine kon­kre­te Jah­res­zahl anzu­ge­ben. Den Tarif­ver­trags­par­tei­en war bei Abschluss des Fle­xi-TV 2015 auf­grund der Bedin­gung in § 7 Satz 2 iVm. Satz 1 Fle­xi-TV 2015 nicht bekannt, wann der Tarif­ver­trag in Kraft tre­ten wür­de. Wäre ein kalen­der­jähr­li­cher Zah­lungs­rhyth­mus gewollt gewe­sen, hät­te es zudem nahe­ge­le­gen, vor „Jah­res­son­der­zah­lung“ das Wort „jewei­li­gen“ einzufügen.

Der Arbeit­neh­mer kann das von ihm für rich­tig gehal­te­ne Ver­ständ­nis des § 2 Buchst. c Satz 1 Fle­xi-TV 2015 auch nicht mit Erfolg dar­auf stüt­zen, sonst sei die in § 2 Buchst. c Satz 4 Fle­xi-TV 2015 vor­ge­se­he­ne Fest­le­gung der „Bedin­gun­gen … für den Erhalt der Son­der­zah­lung (Här­te­geld)“ durch die Betriebs­par­tei­en ent­behr­lich. Die Fra­ge, wel­che Bedin­gun­gen die Betriebs­par­tei­en soll­ten regeln kön­nen, stellt sich unab­hän­gig davon, wel­chen Zah­lungs­rhyth­mus die Tarif­ver­trags­par­tei­en fest­ge­legt haben.

Sinn und Zweck der tarif­ver­trag­li­chen Rege­lung ste­hen die­ser Aus­le­gung nicht ent­ge­gen. Der Arbeit­neh­mer weist zutref­fend dar­auf hin, dass die Beschäf­ti­gung im 7‑Ta­ge-Betrieb eine Erschwer­nis gegen­über der in § 3 Nr. 3 Satz 1 HMTV gere­gel­ten 5‑Ta­ge-Woche ist. Ange­sichts des sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hangs der Rege­lung in § 2 Buchst. c Satz 1 Fle­xi-TV 2015 mit den Aus­gleichs­re­ge­lun­gen in § 1 Abs. 2 und § 2 Buchst. a und Buchst. b Fle­xi-TV 2015 sowie der Bezeich­nung als „Här­te­geld“ liegt es nahe, dass auch die­se Son­der­zah­lung die Erschwer­nis aus­glei­chen soll. Dies zwingt jedoch nicht zu dem Schluss, das Här­te­geld sei unge­ach­tet des Tarif­wort­lauts kalen­der­jähr­lich zu zah­len. Der mit dem Här­te­geld ver­folg­te Leis­tungs­zweck wird auch dann erreicht, wenn es auf die – von den Tarif­ver­trags­par­tei­en bestimm­te – Lauf­zeit des 7‑Ta­ge-Betriebs bezo­gen ist.

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Blei­ben nach der Aus­le­gung einer Tarif­norm nach Wort­laut, Zweck und tarif­li­chem Gesamt­zu­sam­men­hang Zwei­fel an deren Inhalt und dem wirk­li­chen Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en, kann auf die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Tarif­ver­trags zurück­ge­grif­fen wer­den3. Sol­che Zwei­fel bestehen hier nicht, sodass die Tarif­ge­schich­te nicht ermit­telt wer­den muss. Den­noch stütz­te auch sie das gefun­de­ne Aus­le­gungs­er­geb­nis, wonach das Här­te­geld nicht kalen­der­jähr­lich zu zah­len ist. Die Rege­lung des Här­te­gel­des in § 2 Buchst. c Fle­xi-TV 2015 geht zurück auf die wort­glei­che Bestim­mung in § 2 Buchst. d Fle­xi-TV 2012 und die Vor­läu­fer­re­ge­lung in § 3 Buchst. d Erg.-TV 2007. Das tarif­li­che Gefü­ge stellt damit seit gerau­mer Zeit nicht auf das Kalen­der­jahr, son­dern auf die „Lauf­zeit des 7‑Ta­ge-Betrie­bes“ als Bezugs­zeit­raum für das Här­te­geld ab.

Aus der von der Arbeit­ge­be­rin vor­ge­leg­ten Tarif­aus­kunft ergibt sich nichts ande­res. Des­halb kann dahin­ste­hen, ob das Lan­des­ar­beits­ge­richt eine sol­che Aus­kunft ein­ho­len durf­te4. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat dem von der Arbeit­ge­be­rin zu den Akten gereich­ten E‑Mail-Ver­kehr und damit dem gehal­te­nen Vor­trag ohne revi­si­ons­recht­lich erheb­li­che Feh­ler eine Ver­stän­di­gung der Tarif­ver­trags­par­tei­en dahin ent­nom­men, dass es sich schon bei dem Här­te­geld nach § 2 Buchst. d Fle­xi-TV 2012 nicht um eine jähr­li­che Zah­lung han­deln soll­te. Es hat vor allem auf das Ein­ver­ständ­nis des Ver­tre­ters der NGG mit der von der Arbeit­ge­be­rin erbe­te­nen Strei­chung des Zusat­zes „jähr­lich“ aus dem ursprüng­li­chen Ent­wurf abge­stellt. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt teilt aus die­sem Grund nicht die Auf­fas­sung des Arbeit­neh­mers, die in § 2 Buchst. d Fle­xi-TV 2012 ein­ge­füg­ten Wor­te „mit der Jah­res­son­der­zah­lung“ hät­ten den jähr­li­chen Zah­lungs­rhyth­mus aus­drü­cken sollen.

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Anhalts­punk­te dafür, dass das Här­te­geld bereits mit der Jah­res­son­der­zah­lung für das Kalen­der­jahr 2016 fäl­lig gewor­den sein könn­te, sind weder vom Lan­des­ar­beits­ge­richt fest­ge­stellt noch sonst ersicht­lich. Zwar könn­te aus der Rege­lung in § 2 Buchst. c Satz 1 Fle­xi-TV 2015 – mit Blick auf § 271 BGB – abge­lei­tet wer­den, dass das Här­te­geld bereits mit der ers­ten Jah­res­son­der­zah­lung nach Inkraft­tre­ten des Tarif­ver­trags fäl­lig war. Der Fle­xi-TV 2015 ist jedoch erst am 17.01.2017 – wenn auch rück­wir­kend zum 1.04.2016 – in Kraft gesetzt wor­den (§ 3 Satz 2 Erg.-TV 2017). Das Här­te­geld kann daher auch nach die­sem Ver­ständ­nis nicht bereits im Kalen­der­jahr 2016 fäl­lig gewor­den sein.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. März 2021 – 10 AZR 196/​19

  1. BAG 14.11.2012 – 5 AZR 778/​11, Rn. 15; 16.12.2009 – 5 AZR 888/​08, Rn. 31; 21.10.2009 – 10 AZR 786/​08, Rn. 35[]
  2. BSG 10.12.2019 – B 12 R 9/​18 R, Rn.19, BSGE 129, 247[]
  3. BAG 2.11.2016 – 10 AZR 615/​15, Rn. 42 mwN[]
  4. zu den Anfor­de­run­gen BAG 10.04.2019 – 4 AZR 587/​17, Rn. 27 mwN; 8.11.2017 – 10 AZR 501/​16, Rn. 27 mwN; Creutz­feldt FS Düwell 2011 S. 286, 303[]

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