Tarif­li­ches Weih­nachts­geld – bei vor­über­ge­hen­der Teil­zeit­be­schäf­ti­gung

Maß­geb­lich für die Bemes­sung der Weih­nachts­zu­wen­dung bei nicht voll­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mern ist nach § 7 Abs. 2 iVm. § 17 Abs. 1 des Tarif­ver­trags zur Rege­lung der Arbeits­be­din­gun­gen bei den Nah­ver­kehrs­be­trie­ben im Land Ber­lin (TV‑N Ber­lin) [1] der Umfang der Beschäf­ti­gung im Zeit­raum von Okto­ber des Vor­jah­res bis Sep­tem­ber des lau­fen­den Jah­res. Die Weih­nachts­zu­wen­dung ist bei einer Teil­zeit­be­schäf­ti­gung in die­sem Zeit­raum ent­spre­chend dem Ver­hält­nis der ver­ein­bar­ten durch­schnitt­li­chen regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit zur regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit eines ent­spre­chen­den voll­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mers zu bemes­sen. Das ergibt nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts die Aus­le­gung der Tarif­re­ge­lun­gen:

Tarif­li­ches Weih­nachts­geld – bei vor­über­ge­hen­der Teil­zeit­be­schäf­ti­gung

Bei der Tarif­aus­le­gung ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung zunächst vom Tarif­wort­laut aus­zu­ge­hen [2].

Dem Wort­laut des § 17 Abs. 1 TV‑N Ber­lin sind kei­ne Anhalts­punk­te zur Berech­nung der Höhe der Weih­nachts­zu­wen­dung für nicht voll­zeit­be­schäf­tig­te Arbeit­neh­mer zu ent­neh­men. Die­se Tarif­norm gibt ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on ins­be­son­de­re nicht vor, dass für die Höhe der Weih­nachts­zu­wen­dung auf die an einem bestimm­ten Stich­tag ver­ein­bar­te durch­schnitt­li­che regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit abzu­stel­len wäre. Der 31.10.ist nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut des § 17 Abs. 1 TV‑N Ber­lin Stich­tag allein für den Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses. Der Rege­lung kann nicht ent­nom­men wer­den, dass eine etwai­ge Kür­zung nach Maß­ga­be der Ver­hält­nis­se zum Stich­tag 31.10.stattzufinden habe [3].

Dem­ge­gen­über legt der Wort­laut des § 7 Abs. 2 TV‑N Ber­lin nahe, dass sich die Höhe der Weih­nachts­zu­wen­dung nach dem Umfang der Beschäf­ti­gung im Zeit­raum von Okto­ber des Vor­jah­res bis Sep­tem­ber des lau­fen­den Jah­res rich­tet. Nach die­ser Tarif­be­stim­mung ist für die Bemes­sung der dort auf­ge­zähl­ten Leis­tun­gen, zu denen auch die Weih­nachts­zu­wen­dung gehört, das Ver­hält­nis zwi­schen der ver­ein­bar­ten durch­schnitt­li­chen regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit und der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit eines voll­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mers maß­geb­lich. Die Wen­dung „ent­spre­chend dem Ver­hält­nis“ ist ein deut­li­cher Hin­weis dar­auf, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en sich am sog. Pro-rata-tem­po­ris-Grund­satz ori­en­tiert haben, der auch in § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG sei­nen Nie­der­schlag gefun­den hat [4]. Nach die­sem Grund­satz ist einem teil­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mer Arbeits­ent­gelt oder eine ande­re teil­ba­re geld­wer­te Leis­tung min­des­tens in dem Umfang zu gewäh­ren, der dem Anteil sei­ner Arbeits­zeit an der Arbeits­zeit eines ver­gleich­ba­ren voll­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mers ent­spricht [5].

Der tarif­li­che Rege­lungs­zu­sam­men­hang bestä­tigt das Ergeb­nis der Wort­laut­aus­le­gung.

Die gleich­ran­gi­ge Benen­nung der Weih­nachts­zu­wen­dung nach § 17 TV‑N Ber­lin neben den Leis­tun­gen nach § 5 Abs. 4 Unter­abs. 1, § 6 Abs. 1, § 12 Abs. 3 Satz 1, § 12 Abs. 4 Satz 1 und § 12 Abs. 5 bis 6 TV‑N Ber­lin in § 7 Abs. 2 TV‑N Ber­lin ver­langt, auch bei der Bemes­sung der Weih­nachts­zu­wen­dung auf das Ver­hält­nis der ver­ein­bar­ten durch­schnitt­li­chen regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit zur Arbeits­zeit eines ent­spre­chen­den voll­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mers in dem für die­se Leis­tung maß­geb­li­chen Bezugs­zeit­raum abzu­stel­len. Alle in § 7 Abs. 2 TV‑N Ber­lin auf­ge­führ­ten Leis­tun­gen haben Ent­gelt­cha­rak­ter. Dies gilt auch für die Weih­nachts­zu­wen­dung. Es han­delt es sich hier­bei nicht um eine Leis­tung, deren Zweck allein in der Zuwen­dung von Geld aus Anlass des Weih­nachts­fes­tes läge. Die Zah­lung knüpft nicht an das blo­ße Bestehen des Arbeits­ver­hält­nis­ses im maß­geb­li­chen Bezugs­zeit­raum von Okto­ber des Vor­jah­res bis Sep­tem­ber des lau­fen­den Jah­res an. Sie ist viel­mehr davon abhän­gig, dass in die­sem Zeit­raum vier vol­le Kalen­der­mo­na­te Arbeits­leis­tun­gen erbracht wur­den.

Bei der Berech­nung der Höhe der Weih­nachts­zu­wen­dung ist nach der Tarif­sys­te­ma­tik im Gegen­satz zu den Leis­tun­gen nach § 5 Abs. 4 Unter­abs. 1, § 6 Abs. 1, § 12 Abs. 3 Satz 1, § 12 Abs. 4 Satz 1 und § 12 Abs. 5 bis 6 TV‑N Ber­lin kei­ne monats­be­zo­ge­ne, son­dern eine jah­res­be­zo­ge­ne Rela­ti­on zu bil­den. Da § 17 Abs. 1 TV‑N Ber­lin auf einen Bezugs­zeit­raum von Okto­ber des Vor­jah­res bis Sep­tem­ber des lau­fen­den Jah­res abstellt, bemisst sich die Höhe der Weih­nachts­zu­wen­dung nach dem Ver­hält­nis der ver­ein­bar­ten Teil­zeit­ar­beit zur Voll­zeit­ar­beit in die­sem Bezugs­jahr.

Die­se Aus­le­gung des TV‑N Ber­lin führt zu ver­nünf­ti­gen, sach­ge­rech­ten und prak­tisch brauch­ba­ren Ergeb­nis­sen. Der Umfang der ver­ein­bar­ten regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit im jewei­li­gen Bezugs­zeit­raum wirkt sich direkt pro­por­tio­nal auf die Höhe der Leis­tung aus, was dem syn­al­lag­ma­ti­schen Cha­rak­ter der Weih­nachts­zu­wen­dung ent­spricht. Das Pro-rata-tem­po­ris-Prin­zip ist ohne Wei­te­res nach­voll­zieh­bar und ein­fach umzu­set­zen. Es ermög­licht allen Tarif­un­ter­wor­fe­nen, jeder­zeit die finan­zi­el­len Aus­wir­kun­gen einer Teil­zeit­ver­ein­ba­rung auf den Umfang der ihnen tarif­lich zuste­hen­den Leis­tun­gen zu berech­nen und in ihre Pla­nun­gen ein­zu­be­zie­hen. Die­se Berech­nung führt zu gerech­ten Ergeb­nis­sen, die nicht aus­schließ­lich von der zufäl­lig zu einem bestimm­ten Zeit­punkt ver­ein­bar­ten Teil­zeit­be­schäf­ti­gung abhän­gen, wel­che sich – wie im Fall des Klä­gers – mög­li­cher­wei­se nur über einen unwe­sent­li­chen Zeit­raum erstreckt. Auch die Gut­schrift des Zeit­ge­gen­werts der Weih­nachts­zu­wen­dung zum Lang­zeit­kon­to in § 17 Abs. 2 TV‑N Ber­lin lässt sich mit Hil­fe des Pro-rata-tem­po­ris-Prin­zips ohne Wei­te­res bewerk­stel­li­gen

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 17. Juni 2015 – 10 AZR 187/​14

  1. vom 31.08.2005 in der Fas­sung des 8. Ände­rungs­ta­rif­ver­trags vom 01.06.2012[]
  2. vgl. zB BAG 18.03.2015 – 10 AZR 165/​14, Rn. 16 mwN[]
  3. zu einer anders­lau­ten­den Stich­tags­re­ge­lung im TV‑N Bay­ern vgl. BAG 14.11.2012 – 10 AZR 903/​11[]
  4. vgl. BAG 25.09.2013 – 10 AZR 4/​12, Rn. 15[]
  5. BAG 22.10.2008 – 10 AZR 734/​07, Rn. 17 mwN[]