Tarifverträge in der Zeitarbeit – die unendliche Geschichte der CGZP ist zuende

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat die Diskussion um die Tariffähigkeit der am 11. Dezember 2002 gegründeten Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) endgültig beendet: Die CGZP war zu keinem Zeitpunkt tariffähig.

Tarifverträge in der Zeitarbeit – die unendliche Geschichte der CGZP ist zuende

Das Bundesarbeitsgericht hat bereits im Dezember 2010 entschieden1, dass die CGZP sie keine Spitzenorganisation ist, die in eigenem Namen Tarifverträge abschließen kann. Die zeitlichen Wirkungen dieses Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts betrafen die im Entscheidungszeitpunkt geltende Satzung der CGZP und waren daher auf den Zeitraum ab dem 8. Oktober 2009 beschränkt.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in der Folge2 die fehlende Tariffähigkeit der CGZP auch im zeitlichen Geltungsbereich ihrer früheren Satzungen vom 11. Dezember 2002 und vom 5. Dezember 2005 festgestellt. Die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde hat das Bundesarbeitsgericht am 22. Mai 2012 zurückgewiesen.

In zwei weiteren Entscheidungen vom Folgetag hat das Bundesarbeitsgericht zudem entschieden, dass durch seinen Beschluss vom 14. Dezember 2010 und die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Januar 2012 die fehlende Tariffähigkeit der CGZP seit ihrer Gründung rechtskräftig festgestellt ist.

Die bei den Arbeits- und Sozialgerichten anhängigen Verfahren, in denen sich die Tariffähigkeit der CGZP als entscheidungserhebliche Vorfrage stellt, können damit nunmehr ohne die erneute Einleitung eines Beschlussverfahrens nach § 97 ArbGG fortgeführt werden.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22. Mai 2012 – 1 ABN 27/12
Bundesarbeitsgericht, Beschlüsse vom 23. Mai 2012 – 1 AZB 58/11 und 1 AZB 67/11

  1. BAG, Beschluss vom 14.12.2010 – 1 ABR 19/10[]
  2. LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.01.2012 – 24 TaBV 1285/11 ua. []