"Equal pay" - und der arbeitsvertragliche Verweis auf einen unwirksamen Tarifvertrag

„Equal pay“ – und der arbeits­ver­trag­li­che Ver­weis auf einen unwirk­sa­men Tarifvertrag

Eine nach § 9 Nr. 2 AÜG zur Abwei­chung vom Gebot der Gleich­be­hand­lung berech­ti­gen­de Ver­ein­ba­rung haben Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer nicht dadurch getrof­fen, dass der Arbeits­ver­trag auf wegen der feh­len­den Tarif­fä­hig­keit der CGZP unwirk­sa­me Tarif­ver­trä­ge ver­weist. Die Arbeit­neh­me­rin ist auch nicht gehal­ten, Aus­schluss­fris­ten aus unwirk­sa­men oder nicht wirk­sam in das Arbeits­ver­hält­nis ein­be­zo­ge­nen Tarifverträgen

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Leiharbeit - und der Anspruch auf ein vergleichbares Urlaubsentgelt

Leih­ar­beit – und der Anspruch auf ein ver­gleich­ba­res Urlaubsentgelt

Wäh­rend der Zeit der Über­las­sung hat der Leih­ar­beit­neh­mer Anspruch auf ver­gleich­ba­res Ent­gelt. Die­ses umfasst auch Urlaubs­ent­gelt und Lohn­fort­zah­lung. Die Über­las­sung endet nicht auto­ma­tisch bei Gewäh­rung von Urlaub bzw. bei Erkran­kung des Leih­ar­beit­neh­mers. Das Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz ver­pflich­tet den Ver­lei­her, dem Leih­ar­beit­neh­mer das glei­che Arbeits­ent­gelt zu zah­len, das der Ent­lei­her ver­gleich­ba­ren Stamm­ar­beit­neh­mern gewährt

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Tarifunfähigkeit der CGZP in der Zeitarbeit - letzte Zuckungen

Tarif­un­fä­hig­keit der CGZP in der Zeit­ar­beit – letz­te Zuckungen

Hin­sicht­lich der Tarif­un­fä­hig­keit der Tarif­ge­mein­schaft Christ­li­cher Gewerk­schaf­ten für Zeit­ar­beit und Per­so­nal­ser­vice­agen­tu­ren dürf­te jetzt hof­fent­lich das letz­te Kapi­tel geschrie­ben sein: Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die von ins­ge­samt 18 Arbeit­ge­bern der Zeit­ar­beits­bran­che erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die rück­wir­ken­de Fest­stel­lung der Tarif­un­fä­hig­keit der CGZP nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Inhalts­über­sichtDie Vor­ge­schich­teDie Ver­fas­sungs­be­schwer­deDie Ent­schei­dung des BVerfGRechts­staats­prin­zip und

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Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen bei equal-pay-Ansprüchen

Arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten bei equal-pay-Ansprüchen

Nimmt der Arbeits­ver­trag mit einem Leih­ar­beit­neh­mer auf auf einen unwirk­sa­men CGZP-Tari­f­­ver­­­trag Bezug, so unter­lie­gen die equal-pay-Ansprü­che des Leih­ar­beit­neh­mer zwar nicht den tarif­ver­trag­li­che, wohl aber arbeits­ver­trag­li­chen Aus­schluss­fris­ten. Die Arbeit­neh­me­rin ist nicht gehal­ten, Aus­schluss­fris­ten aus unwirk­sa­men Tarif­ver­trä­gen der CGZP ein­zu­hal­ten. Sol­che sind auch nicht kraft Bezug­nah­me als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung Bestand­teil des Arbeitsvertrags

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Verjährung des equal pay-Differenzvergütungsanspruchs eines Leiharbeitnehmers

Ver­jäh­rung des equal pay-Dif­fe­renz­ver­gü­tungs­an­spruchs eines Leiharbeitnehmers

Der Anspruch des Leih­ar­beit­neh­mers auf glei­ches Arbeits­ent­gelt nach § 10 Abs. 4 AÜG ist ein die arbeits­ver­trag­li­che Ver­gü­tungs­ab­re­de kor­ri­gie­ren­der gesetz­li­cher Ent­gelt­an­spruch, der mit der Über­las­sung ent­steht und mit dem arbeits­ver­trag­lich für die Ver­gü­tung bestimm­ten Zeit­punkt fäl­lig wird. Man­gels Ein­grei­fens der beson­de­ren Tat­be­stän­de der §§ 196, 197 BGB unter­liegt er der regelmäßigen

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Das Weihnachtsgeld eines Leiharbeitnehmers

Das Weih­nachts­geld eines Leiharbeitnehmers

Ein bei einer Fir­ma ein­ge­setz­ter Leih­ar­beit­neh­mer hat nach den Grund­sät­zen des Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­set­zes Anspruch auf das glei­che Ent­gelt wie ein Arbeit­neh­mer des Ent­lei­her­be­trie­bes (equal pay Grund­satz). Die equal pay Ansprü­che bezie­hen sich grund­sätz­lich auch auf das beim Ent­lei­her gewähr­te Weih­nachts­geld. Ist die Zah­lung des Weih­nachts­gel­des an eine Stich­tags­re­ge­lung geknüpft, so kann

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Leiharbeit, "equal pay" und die CGZP-Tarifverträge

Leih­ar­beit, „equal pay“ und die CGZP-Tarifverträge

Das Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz ver­pflich­tet den Ver­lei­her, dem Leih­ar­beit­neh­mer das glei­che Arbeits­ent­gelt zu zah­len, das der Ent­lei­her ver­gleich­ba­ren Stamm­ar­beit­neh­mern gewährt („equal pay“). Von die­sem Gebot der Gleich­be­hand­lung erlaubt das AÜG ein Abwei­chen durch Tarif­ver­trag, wobei nicht tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer die Anwen­dung der tarif­li­chen Rege­lun­gen arbeits­ver­trag­lich ver­ein­ba­ren kön­nen. Inhalts­über­sichtDie „Tarif­ver­trä­ge“ der CGZPE­qual-pay-Anspruch und

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Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer - CGZP, "Equal pay" und Verjährung

Glei­ches Arbeits­ent­gelt für Leih­ar­beit­neh­mer – CGZP, „Equal pay“ und Verjährung

Das Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz (AÜG) ver­pflich­tet den Ver­lei­her, dem Leih­ar­beit­neh­mer das glei­che Arbeits­ent­gelt zu zah­len, das der Ent­lei­her ver­gleich­ba­ren Stamm­ar­beit­neh­mern gewährt („equal pay“). Von die­sem Gebot der Gleich­be­hand­lung erlaubt das AÜG ein Abwei­chen durch Tarif­ver­trag, wobei nicht tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer die Anwen­dung der tarif­li­chen Rege­lun­gen arbeits­ver­trag­lich ver­ein­ba­ren kön­nen. Tarif­ver­trä­ge, die für

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Keine Verfahrensaussetzung trotz Zweifeln an der Tariffähigkeit

Kei­ne Ver­fah­rens­aus­set­zung trotz Zwei­feln an der Tariffähigkeit

Einer Aus­set­zung im Sin­ne des § 97 Abs. 5 ArbGG bedarf es nicht, wenn über den erho­be­nen Anspruch ohne Klä­rung der in § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG genann­ten Eigen­schaf­ten ent­schie­den wer­den kann. Dies setzt eine vor­he­ri­ge Prü­fung der Schlüs­sig­keit und der Erheb­lich­keit des Par­tei­vor­brin­gens in Bezug auf die Kla­ge­for­de­rung eben­so voraus

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Tarifverträge in der Zeitarbeit - die unendliche Geschichte der CGZP ist zuende

Tarif­ver­trä­ge in der Zeit­ar­beit – die unend­li­che Geschich­te der CGZP ist zuende

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt in Erfurt hat die Dis­kus­si­on um die Tarif­fä­hig­keit der am 11. Dezem­ber 2002 gegrün­de­ten Tarif­ge­mein­schaft Christ­li­cher Gewerk­schaf­ten für Zeit­ar­beit und Per­so­nal­ser­vice­agen­tu­ren (CGZP) end­gül­tig been­det: Die CGZP war zu kei­nem Zeit­punkt tarif­fä­hig. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat bereits im Dezem­ber 2010 ent­schie­den , dass die CGZP sie kei­ne Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on ist, die

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