„Equal pay“ – und der arbeitsvertragliche Verweis auf einen unwirksamen Tarifvertrag

Eine nach § 9 Nr. 2 AÜG zur Abweichung vom Gebot der Gleichbehandlung berechtigende Vereinbarung haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht dadurch getroffen, dass der Arbeitsvertrag auf wegen der fehlenden Tariffähigkeit der CGZP unwirksame Tarifverträge verweist. Die Arbeitnehmerin ist auch nicht gehalten, Ausschlussfristen aus unwirksamen oder nicht wirksam in das Arbeitsverhältnis

Lesen

Leiharbeit – und der Anspruch auf ein vergleichbares Urlaubsentgelt

Während der Zeit der Überlassung hat der Leiharbeitnehmer Anspruch auf vergleichbares Entgelt. Dieses umfasst auch Urlaubsentgelt und Lohnfortzahlung. Die Überlassung endet nicht automatisch bei Gewährung von Urlaub bzw. bei Erkrankung des Leiharbeitnehmers. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verpflichtet den Verleiher, dem Leiharbeitnehmer das gleiche Arbeitsentgelt zu zahlen, das der Entleiher vergleichbaren Stammarbeitnehmern gewährt

Lesen

Tarifunfähigkeit der CGZP in der Zeitarbeit – letzte Zuckungen

Hinsichtlich der Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen dürfte jetzt hoffentlich das letzte Kapitel geschrieben sein: Das Bundesverfassungsgericht hat die von insgesamt 18 Arbeitgebern der Zeitarbeitsbranche erhobene Verfassungsbeschwerde gegen die rückwirkende Feststellung der Tarifunfähigkeit der CGZP nicht zur Entscheidung angenommen. [content_table] Die Vorgeschichte[↑] In einem arbeitsgerichtlichen Verfahren,

Lesen

Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen bei equal-pay-Ansprüchen

Nimmt der Arbeitsvertrag mit einem Leiharbeitnehmer auf auf einen unwirksamen CGZP-Tarifvertrag Bezug, so unterliegen die equal-pay-Ansprüche des Leiharbeitnehmer zwar nicht den tarifvertragliche, wohl aber arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen. Die Arbeitnehmerin ist nicht gehalten, Ausschlussfristen aus unwirksamen Tarifverträgen der CGZP einzuhalten. Solche sind auch nicht kraft Bezugnahme als Allgemeine Geschäftsbedingung Bestandteil des Arbeitsvertrags

Lesen

Das Weihnachtsgeld eines Leiharbeitnehmers

Ein bei einer Firma eingesetzter Leiharbeitnehmer hat nach den Grundsätzen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes Anspruch auf das gleiche Entgelt wie ein Arbeitnehmer des Entleiherbetriebes (equal pay Grundsatz). Die equal pay Ansprüche beziehen sich grundsätzlich auch auf das beim Entleiher gewährte Weihnachtsgeld. Ist die Zahlung des Weihnachtsgeldes an eine Stichtagsregelung geknüpft, so kann

Lesen

Leiharbeit, „equal pay“ und die CGZP-Tarifverträge

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verpflichtet den Verleiher, dem Leiharbeitnehmer das gleiche Arbeitsentgelt zu zahlen, das der Entleiher vergleichbaren Stammarbeitnehmern gewährt („equal pay“). Von diesem Gebot der Gleichbehandlung erlaubt das AÜG ein Abweichen durch Tarifvertrag, wobei nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen arbeitsvertraglich vereinbaren können. [content_table] Die „Tarifverträge“ der

Lesen

Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer – CGZP, „Equal pay“ und Verjährung

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) verpflichtet den Verleiher, dem Leiharbeitnehmer das gleiche Arbeitsentgelt zu zahlen, das der Entleiher vergleichbaren Stammarbeitnehmern gewährt („equal pay“). Von diesem Gebot der Gleichbehandlung erlaubt das AÜG ein Abweichen durch Tarifvertrag, wobei nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen arbeitsvertraglich vereinbaren können. Tarifverträge, die für

Lesen

Tarifverträge in der Zeitarbeit – die unendliche Geschichte der CGZP ist zuende

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat die Diskussion um die Tariffähigkeit der am 11. Dezember 2002 gegründeten Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) endgültig beendet: Die CGZP war zu keinem Zeitpunkt tariffähig. Das Bundesarbeitsgericht hat bereits im Dezember 2010 entschieden, dass die CGZP sie keine Spitzenorganisation ist, die in

Lesen