Über­prü­fung von Betriebs­rats­be­schlüs­sen – und die Antrags­be­fug­nis ein­zel­ner Betriebs­rä­te

Ein­zel­ne Mit­glie­der des Betriebs­rats kön­nen im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren nicht klä­ren las­sen, ob der jewei­li­ge Lei­ter der Betriebs­rats­sit­zung das Abstim­mungs­ver­hal­ten ande­rer Betriebs­rats­mit­glie­der zutref­fend gewür­digt und in der Fol­ge die nach § 33 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erfor­der­li­che Mehr­heit der Stim­men rich­tig fest­ge­stellt hat. Hier­für fehlt ihnen die erfor­der­li­che Antrags­be­fug­nis.

Über­prü­fung von Betriebs­rats­be­schlüs­sen – und die Antrags­be­fug­nis ein­zel­ner Betriebs­rä­te

Im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren ist ein Betei­lig­ter nur inso­weit antrags­be­fugt, als er eige­ne Rech­te gel­tend macht.

Die Antrags­be­fug­nis ist nach den Regeln über die Ein­lei­tung eines gericht­li­chen Ver­fah­rens zu bestim­men (§ 81 Abs. 1 ArbGG). Ein sol­ches kann nur der­je­ni­ge ein­lei­ten, der vor­trägt, Trä­ger des streit­be­fan­ge­nen Rechts zu sein. Die Antrags­be­fug­nis dient dazu, Popu­lark­la­gen aus­zu­schlie­ßen. Sie ist gege­ben, wenn der Antrag­stel­ler durch die begehr­te Ent­schei­dung in sei­ner betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rechts­po­si­ti­on betrof­fen sein kann. Das ist regel­mä­ßig nur dann der Fall, wenn er eige­ne Rech­te gel­tend macht und dies nicht von vorn­her­ein als aus­sichts­los erscheint 1.

Ein­zel­ne Mit­glie­der des Betriebs­rats kön­nen gegen­über dem Betriebs­rat weder die Unwirk­sam­keit eines Beschlus­ses noch die Rechts­wid­rig­keit von Hand­lun­gen unab­hän­gig von einem Ein­griff in eine eige­ne betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Rechts­po­si­ti­on gel­tend machen. Im Rah­men einer sog. Bin­nen­strei­tig­keit zwi­schen dem Betriebs­rat und ein­zel­nen sei­ner Mit­glie­der strei­ten die Betei­lig­ten nicht über Indi­vi­du­al­rech­te, son­dern über Kom­pe­ten­zen und Rech­te, die dem Betriebs­rat als Gre­mi­um oder ein­zel­nen Betriebs­rats­mit­glie­dern kraft Geset­zes zuge­wie­sen sind. Eben­so wie das BetrVG oder das ArbGG dem ein­zel­nen Betriebs­rats­mit­glied kein abs­trak­tes inhalt­li­ches Nor­men­kon­troll­recht für vom Betriebs­rat geschlos­se­ne Betriebs­ver­ein­ba­run­gen ein­räumt 2, kann es nicht ohne Betrof­fen­heit in einer eige­nen betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rechts­po­si­ti­on in der Sache die Fest­stel­lung der Recht­mä­ßig­keit von Hand­lun­gen oder Ent­schei­dun­gen des Betriebs­rats ver­lan­gen. Das gilt auch für die Beschluss­fas­sung des Betriebs­rats. Daher ist ein ein­zel­nes Mit­glied dar­an gehin­dert, die Fest­stel­lung eines Abstim­mungs­er­geb­nis­ses durch die Sit­zungs­lei­tung im Beschluss­ver­fah­ren über­prü­fen zu las­sen oder ein bestimm­tes Abstim­mungs­ver­fah­ren bei der Beschluss­fas­sung des Betriebs­rats zu for­dern, sofern es sich nicht auf die Ver­let­zung eige­ner mit­glied­schaft­li­cher Rech­te beru­fen kann.

Nach der Kon­zep­ti­on des BetrVG steht dem ein­zel­nen Betriebs­rats­mit­glied ersicht­lich kei­ne betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Rechts­po­si­ti­on zu, auf­grund derer er vom Betriebs­rat ein kon­kret beschrie­be­nes Ver­fah­ren zur Fest­stel­lung einer Mehr­heit iSd. § 33 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ver­lan­gen kann.

Auf­grund der bereits feh­len­den Antrags­be­fug­nis kann dahin­ste­hen, ob der Betriebs­rat über­haupt pas­siv­le­gi­ti­miert ist. Nach § 29 Abs. 2 Satz 2 BetrVG ist die Sit­zungs­lei­tung schließ­lich dem Betriebs­rats­vor­sit­zen­den oder sei­nem Stell­ver­tre­ter zuge­wie­sen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 7. Juni 2016 – 1 ABR 30/​14

  1. BAG 13.12 2005 – 1 ABR 31/​03, Rn. 24; 18.02.2003 – 1 ABR 17/​02, zu B III 2 a der Grün­de mwN, BAGE 105, 19[]
  2. BAG 29.04.2015 – 7 ABR 102/​12, Rn. 18, BAGE 151, 286[]