Über­wa­chungs­ka­me­ras auf dem Betriebs­ge­län­de

Betrifft der Ein­satz von Über­wa­chungs­ein­rich­tun­gen meh­re­re Kon­zern­un­ter­neh­men, weil von den Kame­ras nicht nur Arbeit­neh­mer eines Unter­neh­mens erfasst wer­den, ist der Kon­zern­be­triebs­rat nach § 58 Abs.1 BetrVG für die Rege­lun­gen zur Anwen­dung der Über­wa­chungs­ein­rich­tun­gen zustän­dig.

Über­wa­chungs­ka­me­ras auf dem Betriebs­ge­län­de

So das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Arbeit­ge­bers, der eine gericht­li­che Fest­stel­lung dar­über begehrt hat, dass für Rege­lun­gen zur Anwen­dung der Über­wa­chungs­ein­rich­tun­gen der Kon­zern­be­triebs­rat unzu­stän­dig ist. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat den Antrag der Arbeit­ge­be­rin unter Ände­rung der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung zurück­ge­wie­sen. Die Arbeit­ge­be­rin betreibt als Kon­zern­ober­ge­sell­schaft eines Kran­ken­haus­kon­zerns ein Kli­ni­kum in Ber­lin; bei ihr ist der Kon­zern­be­triebs­rat errich­tet. In dem Kli­ni­kum wer­den Arbeit­neh­mer wei­te­rer Kon­zern­un­ter­neh­men beschäf­tigt, ohne dass ein gemein­sa­mer Betrieb der Unter­neh­men besteht. Die Arbeit­neh­mer wer­den von ver­schie­de­nen Betriebs­ver­tre­tun­gen ver­tre­ten.

Die Arbeit­ge­be­rin setzt auf dem Betriebs­ge­län­de Über­wa­chungs­ka­me­ras ein, die alle Arbeit­neh­mer erfas­sen, die den jeweils über­wach­ten Bereich betre­ten; die Bil­der wer­den auf ver­schie­de­ne Moni­to­re über­tra­gen. Sie hält den Kon­zern­be­triebs­rat für unzu­stän­dig, Rege­lun­gen zur Anwen­dung der Über­wa­chungs­ein­rich­tun­gen zu tref­fen und hat eine ent­spre­chen­de gericht­li­che Fest­stel­lung begehrt.

Nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg sei der Kon­zern­be­triebs­rat nach § 58 Abs.1 BetrVG für die strei­ti­ge Rege­lung zustän­dig. Der Ein­satz der Über­wa­chungs­ein­rich­tun­gen betref­fe meh­re­re Kon­zern­un­ter­neh­men, weil von den Kame­ras nach dem gegen­wär­ti­gen Betriebs­ab­lauf nicht nur Arbeit­neh­mer eines Unter­neh­mens erfasst wür­den. Fer­ner bestehe ein zwin­gen­des Erfor­der­nis für eine unter­neh­mens­über­grei­fen­de Rege­lung, weil die von einer Betriebs­ver­tre­tung getrof­fe­ne Rege­lung zu Fest­le­gun­gen für die Rege­lun­gen ande­rer Betriebs­ver­tre­tun­gen füh­ren kön­ne.

Ob die Arbeit­ge­be­rin mit dem Ein­satz der Über­wa­chungs­ein­rich­tun­gen unter­neh­mens­über­grei­fen­de Zie­le ver­fol­ge, sei uner­heb­lich.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 31. Juli 2013 – 17 TaBV 222/​13