Betrifft der Einsatz von Überwachungseinrichtungen mehrere Konzernunternehmen, weil von den Kameras nicht nur Arbeitnehmer eines Unternehmens erfasst werden, ist der Konzernbetriebsrat nach § 58 Abs.1 BetrVG für die Regelungen zur Anwendung der Überwachungseinrichtungen zuständig.
So das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall eines Arbeitgebers, der eine gerichtliche Feststellung darüber begehrt hat, dass für Regelungen zur Anwendung der Überwachungseinrichtungen der Konzernbetriebsrat unzuständig ist. Das Landesarbeitsgericht hat den Antrag der Arbeitgeberin unter Änderung der erstinstanzlichen Entscheidung zurückgewiesen. Die Arbeitgeberin betreibt als Konzernobergesellschaft eines Krankenhauskonzerns ein Klinikum in Berlin; bei ihr ist der Konzernbetriebsrat errichtet. In dem Klinikum werden Arbeitnehmer weiterer Konzernunternehmen beschäftigt, ohne dass ein gemeinsamer Betrieb der Unternehmen besteht. Die Arbeitnehmer werden von verschiedenen Betriebsvertretungen vertreten.
Die Arbeitgeberin setzt auf dem Betriebsgelände Überwachungskameras ein, die alle Arbeitnehmer erfassen, die den jeweils überwachten Bereich betreten; die Bilder werden auf verschiedene Monitore übertragen. Sie hält den Konzernbetriebsrat für unzuständig, Regelungen zur Anwendung der Überwachungseinrichtungen zu treffen und hat eine entsprechende gerichtliche Feststellung begehrt.
Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sei der Konzernbetriebsrat nach § 58 Abs.1 BetrVG für die streitige Regelung zuständig. Der Einsatz der Überwachungseinrichtungen betreffe mehrere Konzernunternehmen, weil von den Kameras nach dem gegenwärtigen Betriebsablauf nicht nur Arbeitnehmer eines Unternehmens erfasst würden. Ferner bestehe ein zwingendes Erfordernis für eine unternehmensübergreifende Regelung, weil die von einer Betriebsvertretung getroffene Regelung zu Festlegungen für die Regelungen anderer Betriebsvertretungen führen könne.
Ob die Arbeitgeberin mit dem Einsatz der Überwachungseinrichtungen unternehmensübergreifende Ziele verfolge, sei unerheblich.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. Juli 2013 – 17 TaBV 222/13
Leser dieses Beitrags haben auch gelesen:
Schutz der einzelnen Bilder eines Films – der Fall Peter Fechter Die einzelnen Bilder eines Films sind unabhängig vom Schutz des Films als Filmwerk oder Laufbildfolge, wenn nicht als Lichtbildwerke nach § 2 Abs. 1 Nr.…
Überwachungskameras auf dem Betriebsgelände Betrifft der Einsatz von Überwachungseinrichtungen mehrere Konzernunternehmen, weil von den Kameras nicht nur Arbeitnehmer eines Unternehmens erfasst werden, ist der Konzernbetriebsrat nach § 58 Abs.1…
Arbeitnehmerüberwachung mittels softwarebasierter… Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat der Betriebsrat ua. mitzubestimmen bei der Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten…
Altersteilzeit im Blockmodell – und die Sicherung des Wertguthabens Nach § 8a Abs. 3 ATZG ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer die zur Sicherung des im sogenannten Blockmodell aufgebauten Wertguthabens ergriffenen Maßnahmen nachzuweisen. Der…
Überwachungskameras – und die Zuständigkeit des… Die Ausgestaltung eines vom Arbeitgeber betriebenen visuellen Aufzeichnungssystems unterliegt dem Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Nach dieser Vorschrift hat der Betriebsrat…
Rundfunkgebühren verfassungswidrig Die derzeit geltende Rundfunkgebühren sind nach einer heute verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Ihrer Höhe von den Bundesländern verfassungswidrig festgesetzt worden. Die Verfassungsbeschwerden der ARD,…
Leiharbeitnehmer auf Dauerarbeitsplätze Eine Arbeitnehmerüberlassung erfolgt nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG vorübergehend. Ein Arbeitgeber, der auf Dauer eingerichtete Arbeitsplätze mit jeweils befristet eingesetzten Leiharbeitnehmern besetzt,…
