Unterrichtungsfehler beim Betriebsübergang – und seine Heilung durch Zeitablauf

Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach im Fall einer fehlenden Information über die Sozialplanprivilegierung des neuen Inhabers nach § 112a Abs. 2 Satz 1 BetrVG dieser Fehler in der Unterrichtung mit dem Ablauf des Privilegierungszeitraums von vier Jahren seit der Gründung des neuen Inhabers kraft Gesetzes geheilt ist, ist nicht auf ein Unterrichtungsschreiben übertragbar, das den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB deshalb nicht entspricht, weil es eine fehlerhafte Information über das Haftungssystem des § 613a Abs. 2 BGB enthält.

Unterrichtungsfehler beim Betriebsübergang – und seine Heilung durch Zeitablauf

Zwar hat das Bundesarbeitsgericht für den Fall einer fehlenden Information über die Sozialplanprivilegierung des neuen Inhabers nach § 112a Abs. 2 Satz 1 BetrVG angenommen, dass dieser Fehler in der Unterrichtung mit dem Ablauf des Privilegierungszeitraums von vier Jahren seit der Gründung des neuen Inhabers kraft Gesetzes geheilt ist. Eine fehlende Information über die Sozialplanprivilegierung des neuen Betriebsinhabers nach § 112a Abs. 2 Satz 1 BetrVG setzt zwar die Widerspruchsfrist nach § 613a Abs. 6 BGB, die mit dem Zugang der Unterrichtung beginnt, nicht in Lauf; sie begründet aber kein zeitlich unbegrenztes Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers. Vielmehr tritt mit dem Ablauf des Privilegierungszeitraums von vier Jahren seit der Gründung des neuen Betriebsinhabers eine rechtliche Zäsur ein mit der Folge, dass ab diesem Zeitpunkt entsprechend § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB eine Widerspruchsfrist von einem Monat anläuft1.

Diese Rechtsprechung ist jedoch nicht auf ein Unterrichtungsschreiben übertragbar, das den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB deshalb nicht entspricht, weil es eine fehlerhafte Information über das Haftungssystem des § 613a Abs. 2 BGB enthält.

Die Sozialplanprivilegierung von Neugründungen ist nach § 112a Abs. 2 Satz 1 BetrVG von vornherein zeitlich befristet2. Mit Ablauf von vier Jahren seit der Neugründung des neuen Betriebsinhabers besteht kein wechselseitiger Bezug mehr zwischen der Verpflichtung, über eine Sozialplanprivilegierung des Erwerbers nach § 112a Abs. 2 BetrVG zu unterrichten, und dem Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB. Mit dem Ablauf des Privilegierungszeitraums von vier Jahren tritt vielmehr eine rechtliche Zäsur ein. Zu diesem Zeitpunkt endet die Sozialplanprivilegierung nach § 112a Abs. 2 BetrVG und kann die wirtschaftliche Absicherung der Arbeitnehmer bei dem Erwerber nicht mehr gefährden. Dies hat zur Folge, dass sie kein wesentliches Kriterium für einen möglichen Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den neuen Betriebsinhaber mehr sein kann3.

Im Hinblick auf das Haftungssystem des § 613a Abs. 2 BGB fehlt es dagegen an einer solchen rechtlichen Zäsur. Zwar ist die in § 613a Abs. 2 BGB geregelte Haftung des bisherigen Arbeitgebers zeitlich begrenzt, sich hieraus ergebende Verpflichtungen können aber auch noch nach Ablauf der in § 613a Abs. 2 BGB genannten Zeiträume geltend gemacht werden. Eine zeitliche Begrenzung kann sich insoweit allein aus den Bestimmungen über die Verjährung ergeben. Die Verjährung führt aber nur zu einem Leistungsverweigerungsrecht des Schuldners (§ 241 Abs. 1 BGB), setzt also die Erhebung der Verjährungseinrede voraus. Darüber hinaus kann die Verjährung im Einzelfall nach den §§ 203 bis 209 BGB gehemmt sein oder gemäß § 212 BGB neu beginnen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. August 2017 – 8 AZR 265/16

  1. BAG 15.12 2016 – 8 AZR 612/15, Rn. 37, BAGE 157, 317[]
  2. vgl. BAG 27.06.2006 – 1 ABR 18/05, Rn. 35 f., BAGE 118, 304[]
  3. BAG 15.12 2016 – 8 AZR 612/15, Rn. 39, BAGE 157, 317[]