Unter­rich­tungs­feh­ler beim Betriebs­über­gang – und sei­ne Hei­lung durch Zeit­ab­lauf

Die Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, wonach im Fall einer feh­len­den Infor­ma­ti­on über die Sozi­al­plan­pri­vi­le­gie­rung des neu­en Inha­bers nach § 112a Abs. 2 Satz 1 BetrVG die­ser Feh­ler in der Unter­rich­tung mit dem Ablauf des Pri­vi­le­gie­rungs­zeit­raums von vier Jah­ren seit der Grün­dung des neu­en Inha­bers kraft Geset­zes geheilt ist, ist nicht auf ein Unter­rich­tungs­schrei­ben über­trag­bar, das den Anfor­de­run­gen des § 613a Abs. 5 BGB des­halb nicht ent­spricht, weil es eine feh­ler­haf­te Infor­ma­ti­on über das Haf­tungs­sys­tem des § 613a Abs. 2 BGB ent­hält.

Unter­rich­tungs­feh­ler beim Betriebs­über­gang – und sei­ne Hei­lung durch Zeit­ab­lauf

Zwar hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt für den Fall einer feh­len­den Infor­ma­ti­on über die Sozi­al­plan­pri­vi­le­gie­rung des neu­en Inha­bers nach § 112a Abs. 2 Satz 1 BetrVG ange­nom­men, dass die­ser Feh­ler in der Unter­rich­tung mit dem Ablauf des Pri­vi­le­gie­rungs­zeit­raums von vier Jah­ren seit der Grün­dung des neu­en Inha­bers kraft Geset­zes geheilt ist. Eine feh­len­de Infor­ma­ti­on über die Sozi­al­plan­pri­vi­le­gie­rung des neu­en Betriebs­in­ha­bers nach § 112a Abs. 2 Satz 1 BetrVG setzt zwar die Wider­spruchs­frist nach § 613a Abs. 6 BGB, die mit dem Zugang der Unter­rich­tung beginnt, nicht in Lauf; sie begrün­det aber kein zeit­lich unbe­grenz­tes Wider­spruchs­recht des Arbeit­neh­mers. Viel­mehr tritt mit dem Ablauf des Pri­vi­le­gie­rungs­zeit­raums von vier Jah­ren seit der Grün­dung des neu­en Betriebs­in­ha­bers eine recht­li­che Zäsur ein mit der Fol­ge, dass ab die­sem Zeit­punkt ent­spre­chend § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB eine Wider­spruchs­frist von einem Monat anläuft 1.

Die­se Recht­spre­chung ist jedoch nicht auf ein Unter­rich­tungs­schrei­ben über­trag­bar, das den Anfor­de­run­gen des § 613a Abs. 5 BGB des­halb nicht ent­spricht, weil es eine feh­ler­haf­te Infor­ma­ti­on über das Haf­tungs­sys­tem des § 613a Abs. 2 BGB ent­hält.

Die Sozi­al­plan­pri­vi­le­gie­rung von Neu­grün­dun­gen ist nach § 112a Abs. 2 Satz 1 BetrVG von vorn­her­ein zeit­lich befris­tet 2. Mit Ablauf von vier Jah­ren seit der Neu­grün­dung des neu­en Betriebs­in­ha­bers besteht kein wech­sel­sei­ti­ger Bezug mehr zwi­schen der Ver­pflich­tung, über eine Sozi­al­plan­pri­vi­le­gie­rung des Erwer­bers nach § 112a Abs. 2 BetrVG zu unter­rich­ten, und dem Wider­spruchs­recht nach § 613a Abs. 6 BGB. Mit dem Ablauf des Pri­vi­le­gie­rungs­zeit­raums von vier Jah­ren tritt viel­mehr eine recht­li­che Zäsur ein. Zu die­sem Zeit­punkt endet die Sozi­al­plan­pri­vi­le­gie­rung nach § 112a Abs. 2 BetrVG und kann die wirt­schaft­li­che Absi­che­rung der Arbeit­neh­mer bei dem Erwer­ber nicht mehr gefähr­den. Dies hat zur Fol­ge, dass sie kein wesent­li­ches Kri­te­ri­um für einen mög­li­chen Wider­spruch des Arbeit­neh­mers gegen den Über­gang sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses auf den neu­en Betriebs­in­ha­ber mehr sein kann 3.

Im Hin­blick auf das Haf­tungs­sys­tem des § 613a Abs. 2 BGB fehlt es dage­gen an einer sol­chen recht­li­chen Zäsur. Zwar ist die in § 613a Abs. 2 BGB gere­gel­te Haf­tung des bis­he­ri­gen Arbeit­ge­bers zeit­lich begrenzt, sich hier­aus erge­ben­de Ver­pflich­tun­gen kön­nen aber auch noch nach Ablauf der in § 613a Abs. 2 BGB genann­ten Zeit­räu­me gel­tend gemacht wer­den. Eine zeit­li­che Begren­zung kann sich inso­weit allein aus den Bestim­mun­gen über die Ver­jäh­rung erge­ben. Die Ver­jäh­rung führt aber nur zu einem Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht des Schuld­ners (§ 241 Abs. 1 BGB), setzt also die Erhe­bung der Ver­jäh­rungs­ein­re­de vor­aus. Dar­über hin­aus kann die Ver­jäh­rung im Ein­zel­fall nach den §§ 203 bis 209 BGB gehemmt sein oder gemäß § 212 BGB neu begin­nen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. August 2017 – 8 AZR 265/​16

  1. BAG 15.12 2016 – 8 AZR 612/​15, Rn. 37, BAGE 157, 317[]
  2. vgl. BAG 27.06.2006 – 1 ABR 18/​05, Rn. 35 f., BAGE 118, 304[]
  3. BAG 15.12 2016 – 8 AZR 612/​15, Rn. 39, BAGE 157, 317[]