Urlaubsabgeltung – und der Anspruchsübergang auf die Agentur für Arbeit

11. Oktober 2018 | Arbeitsrecht, Sozialrecht
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Der Anspruch auf Abgeltung von (Ersatz-)Urlaub geht nicht nach § 115 Abs. 1 SGB X in Höhe des vom (ehemaligen) Arbeitnehmer bezogenen Arbeitslosengelds auf die Bundesagentur für Arbeit über.

Nach § 115 Abs. 1 SGB X geht, soweit der Arbeitgeber den Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt nicht erfüllt und deshalb ein Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat, der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf den Leistungsträger bis zur Höhe der erbrachten Sozialleistungen über. § 115 Abs. 1 SGB X schafft einen Vermögensausgleich zwischen dem Sozialleistungsträger und dem Arbeitgeber für die Fälle, in denen der Leistungsträger in Vorleistung getreten ist, weil der Arbeitgeber unberechtigterweise Entgeltansprüche nicht erfüllt. Zweck der Vorschrift ist es, dem Sozialleistungsträger die Leistungen zurückzuerstatten, die nicht angefallen wären, wenn der Arbeitgeber seiner Leistungspflicht rechtzeitig nachgekommen wäre. § 115 Abs. 1 SGB X soll Doppelleistungen an den Arbeitnehmer und Entlastungen des Arbeitgebers durch Sozialleistungen verhindern. Der Anspruchsübergang nach § 115 Abs. 1 SGB X erfordert eine sachliche und zeitliche Kongruenz von Entgeltanspruch und Sozialleistung1.

Die Voraussetzungen eines Anspruchsübergangs nach § 115 Abs. 1 SGB X sind für den streitigen Abgeltungsanspruch nicht erfüllt.

Leistungen zur Urlaubsabgeltung sind Arbeitsentgelt iSv. § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV. Auch wenn diese grundsätzlich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses voraussetzen, stehen sie nach ihrer Zweckbestimmung noch im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis2. Für die Einordnung als Arbeitsentgelt iSv. § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV ist es nicht entscheidend, ob der jeweilige Urlaubsabgeltungsanspruch den gesetzlichen Mindesturlaub bzw. eventuell darüber hinausgehenden Urlaub betrifft3.

Zwischen der von der Arbeitgeberin geschuldeten Abgeltung von Ersatzurlaub und der als Arbeitslosengeld an den Arbeitnehmer erbrachten Sozialleistung besteht jedoch keine sachliche Kongruenz. Diese setzt voraus, dass der Arbeitgeber den Anspruch auf Arbeitsentgelt nicht erfüllt und deshalb ein Sozialleistungsträger Sozialleistungen erbracht hat. Die Entstehung des Sozialleistungsverhältnisses muss auf der Nichtzahlung des Arbeitsentgelts beruhen1. Der Arbeitnehmer hat Arbeitslosengeld zwar als eine Sozialleistung nach dem Recht der Arbeitsförderung im Wege der Gleichwohlgewährung erhalten. Allerdings beruhte die Gewährung von Arbeitslosengeld nicht auf der unterbliebenen Abgeltung von Ersatzurlaub, sondern darauf, dass die Arbeitgeberin ihre wegen Annahmeverzugs in den Monaten November und Dezember 2015 gemäß § 615 Satz 1, § 611 Abs. 1 iVm. §§ 293 ff. BGB bestehende Vergütungspflicht nicht erfüllte.

Auch die für einen Anspruchsübergang erforderliche zeitliche Kongruenz ist nicht gegeben. Sie setzt keine völlige Deckung von arbeitsrechtlichem Vergütungs- und sozialrechtlichem Leistungszeitraum voraus. Entscheidend ist, für welchen Zeitraum die Leistungen des Arbeitgebers auf der einen und die des Sozialleistungsträgers auf der anderen Seite bestimmt sind4. Ob im Einzelfall ein mit dem Arbeitslosengeld kongruent erzieltes “einmaliges Arbeitsentgelt” vorliegt, erfordert eine wertende Betrachtung von Art und Charakter der einmaligen Leistung5. Die Bundesagentur für Arbeit gewährte dem Arbeitnehmer für die Monate November und Dezember 2015 Arbeitslosengeld. Der Abgeltungsanspruch des Arbeitnehmers entstand erst mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Ablauf des 12.04.20166. Aus dem Charakter des Anspruchs Abgeltung von Ersatzurlaub ergibt sich außerdem, dass dieser nicht dem Urlaubsjahr – hier 2015, zugeordnet werden kann, in dem der dem Arbeitnehmer ursprünglich zustehende Urlaubsanspruch entstanden ist, denn der Ersatzurlaubsanspruch, der dem Anspruch auf Urlaubsabgeltung zugrunde liegt, entsteht gerade deshalb, weil der Urlaub im Jahr seiner Entstehung bzw. im Übertragungszeitraum vom Arbeitgeber nicht gewährt wurde7.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Juni 2018 – 9 AZR 615/17

  1. vgl. BAG 29.04.2015 – 5 AZR 756/13, Rn. 8 mwN, BAGE 151, 281
  2. vgl. BAG 14.03.2006 – 9 AZR 312/05, Rn. 51, BAGE 117, 231; BSG 6.09.2017 – B 13 R 21/15 R, Rn. 24 ff.
  3. vgl. BSG 6.09.2017 – B 13 R 21/15 R, Rn. 27
  4. vgl. BAG 10.04.2014 – 2 AZR 812/12, Rn. 77; 21.03.2012 – 5 AZR 61/11, Rn.20 f., BAGE 141, 95
  5. vgl. BSG 6.09.2017 – B 13 R 21/15 R, Rn. 45
  6. vgl. BAG 16.05.2017 – 9 AZR 572/16, Rn. 15, BAGE 159, 106
  7. vgl. zur Abgeltung des originären Urlaubsanspruchs BSG 6.09.2017 – B 13 R 21/15 R, Rn. 48

 
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