Urlaubs­ent­gelt für Sicher­heits­kräf­te an Ver­kehrs­flug­hä­fen

Nach den Rege­lun­gen des Man­tel­ta­rif­ver­trags für Sicher­heits­kräf­te an Ver­kehrs­flug­hä­fen vom 04.09.2013 (MTV) weist das Urlaubs­ent­gelt zwei Kom­po­nen­ten auf:

Urlaubs­ent­gelt für Sicher­heits­kräf­te an Ver­kehrs­flug­hä­fen
  1. Zum einen ist der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, das monat­li­che Regel­ent­gelt im Urlaubs­zeit­raum fort­zu­zah­len (§ 18 Abs. 1 MTV).
  2. Zum ande­ren hat der Arbeit­neh­mer Anspruch auf einen dar­über hin­aus­ge­hen­den Betrag, der unter Berück­sich­ti­gung des das Regel­ent­gelt über­stei­gen­den Brut­to­mo­nats­ent­gelts zu bestim­men ist (§ 18 Abs. 2 Unter­abs. 1 MTV). Hier­bei ist je Urlaubs­tag der Divi­sor ent­spre­chend den tat­säch­lich geleis­te­ten Arbeits­ta­gen der letz­ten zwölf abge­rech­ne­ten Mona­te zu bestim­men. Maxi­mal sind 252 Arbeits­ta­ge anzu­set­zen. § 18 Abs. 3 MTV ist bei der Berech­nung des Urlaubs­ent­gelts nicht zu berücksichtigen./li>

Bei der Berech­nung des wei­te­ren Urlaubs­ent­gelts nach § 18 Abs. 2 MTV ist in einem ers­ten Schritt die Dif­fe­renz zwi­schen dem monat­li­chen Regel­ent­gelt und dem die­ses über­stei­gen­den Brut­to­ent­gelt zu ermit­teln, das der Arbeit­neh­mer in den letz­ten zwölf abge­rech­ne­ten Mona­ten auf­grund tat­säch­li­cher Arbeits­leis­tung erzielt hat. In einem zwei­ten Schritt ist der so ermit­tel­te Betrag durch die Anzahl der im Refe­renz­zeit­raum lie­gen­den Arbeits­ta­ge, an denen der Arbeit­neh­mer tat­säch­lich gear­bei­tet hat, zu divi­die­ren, wobei der Divi­sor maxi­mal 252 beträgt. Tage, an denen der Arbeit­neh­mer im Refe­renz­zeit­raum auf­grund Urlaubs oder krank­heits­be­ding­ter Arbeits­un­fä­hig­keit Anspruch auf Ent­gelt hat­te, obwohl er sei­ne Arbeits­leis­tung nicht erbracht hat, blei­ben bei der Berech­nung eben­so außer Betracht wie Ein­mal­zah­lun­gen 1. Dies ergibt die Tarif­aus­le­gung 2.

Wäh­rend § 18 Abs. 2 MTV sei­nem Wort­laut nach offen­lässt, wel­che Ent­gel­te in die Bestim­mung des Divi­den­den ein­zu­stel­len sind, ent­hält § 18 Abs. 2 Unter­abs. 2 MTV die ein­deu­ti­ge Vor­ga­be, dass Arbeits­ta­ge, an denen der Arbeit­neh­mer sei­ne Arbeits­leis­tung nicht erbracht hat, bei der Ermitt­lung des Divi­sors unbe­rück­sich­tigt blei­ben. Aus­drück­lich bestimmt § 18 Abs. 2 Unter­abs. 1 MTV indes, dass Mehr­ar­beits­stun­den bei der Berech­nung des wei­te­ren Urlaubs­ent­gelts zu berück­sich­ti­gen sind.

Die Fra­ge, ob Ent­gelt, das der Arbeit­ge­ber für Tage schul­det, an denen der Arbeit­neh­mer sei­ne Arbeits­leis­tung – etwa wegen Urlaubs oder krank­heits­be­ding­ter Arbeits­un­fä­hig­keit – tat­säch­lich nicht erbracht hat, bei der Ermitt­lung des Divi­den­den zu berück­sich­ti­gen ist, lässt sich anhand des blo­ßen Wort­lauts des § 18 Abs. 2 MTV nicht ein­deu­tig beant­wor­ten. Auf der einen Sei­te nimmt § 18 Abs. 2 Unter­abs. 1 MTV auf das "über das monat­li­che Regel­ent­gelt hin­aus­ge­hen­de monat­li­che Brut­to­ar­beits­ein­kom­men" Bezug, ohne nach dem Rechts­grund des Ent­gelt­an­spruchs zu unter­schei­den. Dies deu­tet dar­auf hin, Ent­gelt, auf das der Arbeit­neh­mer Anspruch hat, ohne tat­säch­lich gear­bei­tet zu haben, in die Berech­nung des wei­te­ren Urlaubs­ent­gelts ein­zu­be­zie­hen. Auf der ande­ren Sei­te führt die Tarif­norm mit Zeit­zu­schlä­gen und Mehr­ar­beits­stun­den Bei­spie­le an, die eine tat­säch­li­che Arbeits­leis­tung sei­tens des Arbeit­neh­mers zwin­gend vor­aus­set­zen. Dies spricht dafür, allein die Ent­gel­te zu berück­sich­ti­gen, die der Arbeit­ge­ber schul­det, weil der Arbeit­neh­mer sei­ne arbeits­ver­trag­li­chen Pflich­ten tat­säch­lich erfüllt hat.

Hin­sicht­lich des Divi­sors ist der Tarif­wort­laut ein­deu­tig. Die sprach­li­che Fas­sung des § 18 Abs. 2 Unter­abs. 2 MTV, der auf die "tat­säch­lich geleis­te­ten Arbeits­ta­ge" abstellt, zwingt zu der Annah­me, dass bei der Berech­nung des Divi­sors weder Urlaubs­ta­ge noch Tage zu berück­sich­ti­gen sind, an denen der Arbeit­ge­ber infol­ge krank­heits­be­ding­ter Arbeits­un­fä­hig­keit das Ent­gelt an den Arbeit­neh­mer fort­zahlt. "Tat­säch­lich" bedeu­tet "wirk­lich, real, fak­tisch" 3 oder auch "in Wirk­lich­keit" 4. Die­ser Bedeu­tungs­ge­halt des Wor­tes "tat­säch­lich" schließt die Berück­sich­ti­gung von Urlaubs- und Krank­heits­ta­gen aus.

Der rege­lungs­sys­te­ma­ti­sche Zusam­men­hang, in den § 18 Abs. 2 MTV ein­ge­bun­den ist, ist für die Beant­wor­tung der Aus­le­gungs­fra­ge uner­gie­big.

§ 18 Abs. 3 MTV, dem zufol­ge für die Stun­den­wert­stel­lung § 16 Abs. 3 MTV ent­spre­chend gilt, lässt kei­nen Schluss auf den Bedeu­tungs­ge­halt der für die Berech­nung des Urlaubs­ent­gelts maß­geb­li­chen Para­me­ter zu. Die Vor­schrift regelt allein, wel­che Wer­te im Fal­le der Urlaubs­nah­me in das Pla­nungs-/Arbeits­zeit­kon­to iSd. § 14 Abs. 1 MTV ein­zu­stel­len sind. Sie trifft kei­ne Aus­sa­gen über die Höhe des Urlaubs­ent­gelts, das allein nach Maß­ga­be des § 18 Abs. 1 und Abs. 2 MTV zu bestim­men ist.

Die Begren­zung des Divi­sors auf 252 Arbeits­ta­ge (§ 18 Abs. 2 Unter­abs. 2 MTV) spricht weder für noch gegen die Berück­sich­ti­gung von Tagen, an denen der Arbeit­neh­mer sei­ne Arbeits­leis­tung tat­säch­lich nicht erbracht hat. Soweit die Revi­si­on meint, bei Außer­acht­las­sung von Urlaubs- und Krank­heits­ta­gen sei eine Über­schrei­tung von 252 Tagen mit der Fol­ge aus­ge­schlos­sen, dass die Tarif­vor­schrift in der betrieb­li­chen Pra­xis kei­ne Anwen­dung fin­de, über­sieht sie, dass die von den Tarif­ver­trags­par­tei­en fest­ge­leg­te Höch­stan­zahl an Arbeits­ta­gen sowohl für Arbeit­neh­mer, die ihre Arbeits­leis­tung in einer Fünf­ta­ge­wo­che erbrin­gen, als auch für Arbeit­neh­mer gilt, die an sechs Wochen­ta­gen zur Arbeits­leis­tung ver­pflich­tet sind. Im streit­ge­gen­ständ­li­chen Jahr 2016 betrug die Anzahl der Arbeits­ta­ge in Nord­rhein-West­fa­len für einen in der Sechs­ta­ge­wo­che beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer 305. Unter Berück­sich­ti­gung eines Urlaubs­an­spruchs im Umfang von 36 Arbeits­ta­gen (§ 17 Abs. 2 MTV) ver­bleibt mit­hin Raum für die Anwen­dung des in § 18 Abs. 2 Unter­abs. 2 MTV genann­ten Höchst­werts.

Schließ­lich las­sen sich aus § 18 Abs. 4 MTV kei­ne für die Aus­le­gung rele­van­ten Rück­schlüs­se zie­hen. Nach § 18 Abs. 4 MTV wer­den für die Berech­nung des über das Regel­ent­gelt hin­aus­ge­hen­den monat­li­chen Brut­to­ein­kom­mens im zurück­lie­gen­den Zwölf­mo­nats­zeit­raum nur die Kalen­der­mo­na­te berück­sich­tigt, in denen der Beschäf­tig­te einen vol­len Ent­gelt­an­spruch hat­te. Die­se Rege­lung deu­tet ledig­lich dar­auf hin, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en Kalen­der­mo­na­te, in denen der Arbeit­neh­mer kei­nen oder nur einen gerin­ge­ren Ent­gelt­an­spruch hat­te, für die Berech­nung des wei­te­ren Urlaubs­ent­gelts als nicht reprä­sen­ta­tiv erach­te­ten. Ein dar­über hin­aus­ge­hen­der Bedeu­tungs­ge­halt kommt der Tarif­norm im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang nicht zu.

Sinn und Zweck des § 18 Abs. 2 MTV erfor­dern es, sowohl den Divi­den­den als auch den Divi­sor unter Aus­schluss von Urlaubs- und Krank­heits­ta­gen zu berech­nen. Mit der Tari­fie­rung des § 18 Abs. 1 und Abs. 2 MTV ver­folg­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en das Ziel, das Arbeits­ent­gelt, auf das der Arbeit­neh­mer wäh­rend sei­ner "tat­säch­li­chen" Arbeit Anspruch hat­te, im Urlaubs­zeit­raum zu ver­ste­ti­gen. Im Ergeb­nis bewirkt § 18 Abs. 2 MTV, dass der Arbeit­neh­mer wäh­rend des Urlaubs­zeit­raums das glei­che Ein­kom­men erzielt wie in den ver­gan­ge­nen zwölf Mona­ten (Ent­gelt­fort­zah­lungs­prin­zip). Auf die­se Wei­se sichert die Tarif­be­stim­mung den Arbeit­neh­mer gegen einen urlaubs­be­ding­ten Ein­kom­mens­ver­lust. Ein gleich­blei­ben­des Ein­kom­men im Tarif­sin­ne ist nur gewähr­leis­tet, wenn man ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Arbeits­ta­ge ohne Arbeits­leis­tung ent­we­der sowohl im Divi­den­den als auch im Divi­sor, oder aber weder im Divi­den­den noch im Divi­sor berück­sich­tigt. Da der Wort­laut des § 18 Abs. 2 Unter­abs. 2 MTV die ers­te Alter­na­ti­ve aus­drück­lich aus­schließt, ist das wei­te­re Urlaubs­ent­gelt zwin­gend nach der zwei­ten Alter­na­ti­ve zu berech­nen. Woll­te man das Urlaubs­ent­gelt oder das im Krank­heits­fall fort­zu­zah­len­de Ent­gelt in den Divi­den­den, nicht aber in den Divi­sor ein­stel­len, führ­te dies zu einem Urlaubs­ent­gelt, das über dem lau­fen­den Ent­gelt läge. Anhalts­punk­te für eine sol­che "Ent­gelt­er­hö­hung wäh­rend des Urlaubs­zeit­raums" fin­den sich im MTV nicht.

Die Her­aus­nah­me der Zeit­räu­me, in denen der Arbeit­neh­mer Ent­gelt­fort­zah­lung erhält oder sich im Erho­lungs­ur­laub befin­det, ist recht­lich unbe­denk­lich. Denn die Nicht­be­rück­sich­ti­gung sol­cher Tage, an denen der Arbeit­neh­mer Ent­gelt ohne tat­säch­li­che Arbeits­leis­tung erhält, führt nicht nur zu einem klei­ne­ren Divi­den­den, son­dern auch zu einem klei­ne­ren Divi­sor. Dies hat zur Fol­ge, dass sich die tarif­lich vor­ge­se­he­ne Beschrän­kung nicht nega­tiv für den Arbeit­neh­mer aus­wirkt.

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben die Höhe der Ent­gelt­fort­zah­lung, zuläs­si­ger­wei­se (§ 4 Abs. 4 Satz 1 EFZG) – auf das monat­li­che Regel­ent­gelt (§ 15 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 MTV) begrenzt. In Zeit­räu­men, in denen der Arbeit­neh­mer krank­heits­be­dingt arbeits­un­fä­hig ist, hat der Arbeit­neh­mer kei­nen Anspruch auf Zah­lun­gen, die über sein Regel­ent­gelt – wie dies § 18 Abs. 2 Unter­abs. 1 MTV vor­aus­setzt – hin­aus­ge­hen. Die Nicht­be­rück­sich­ti­gung sowohl im Divi­den­den als auch im Divi­sor führt dem­nach zu einer Erhö­hung des Urlaubs­ent­gelts.

Dies gilt auch für die Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Urlaubs­ent­gelts in den Fäl­len, in denen die vom Arbeit­neh­mer erar­bei­te­ten Zuschlä­ge im Refe­renz­zeit­raum über denen lie­gen, die bei der vor­he­ri­gen Berech­nung des wei­te­ren Urlaubs­ent­gelts zugrun­de zu legen waren. Im Übri­gen trägt ein Refe­renz­prin­zip wie in § 18 Abs. 2 MTV, das die Höhe des Urlaubs­ent­gelts an der tat­säch­li­chen Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers ori­en­tiert, dem Prin­zip der Ver­ste­ti­gung des aktu­el­len Arbeits­ein­kom­mens Rech­nung, wie die­ses auch die gesetz­li­che Rege­lung in § 11 Abs. 1 BUr­lG vor­sieht.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. Novem­ber 2018 – 9 AZR 132/​18

  1. BAG 8.05.2018 – 9 AZR 383/​17, Rn. 12[]
  2. vgl. zu den Grund­sät­zen für die Aus­le­gung des nor­ma­ti­ven Teils eines Tarif­ver­trags BAG 20.09.2017 – 6 AZR 143/​16, Rn. 33, BAGE 160, 192[]
  3. vgl. Duden Deut­sches Uni­ver­sal­wör­ter­buch 8. Aufl. Stich­wort "tat­säch­lich"[]
  4. vgl. Wah­rig Deut­sches Wör­ter­buch 9. Aufl. Stich­wort "tat­säch­lich"[]