Ver­dachts­kün­di­gung wegen Fahr­schein­ma­ni­pu­la­ti­on

Die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung eines Mit­ar­bei­ters ist dann rechts­wirk­sam, wenn nach der Sach­la­ge eine ganz über­wie­gen­de Wahr­schein­lich­keit dafür spricht, dass der Arbeit­neh­mer die Ver­feh­lung (hier die erfolg­ten Fahr­schein­ma­ni­pu­la­ti­on) began­gen hat. Eine Täter­schaft des Arbeit­neh­mers muss hier­für nicht nach­ge­wie­sen wer­den.

Ver­dachts­kün­di­gung wegen Fahr­schein­ma­ni­pu­la­ti­on

So hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg im Fall eines Mit­ar­bei­ters der Ber­li­ner Ver­kehrs­be­trie­be (BVG) ent­schie­den, der ver­däch­tigt wor­den ist, unbe­fugt Fahr­schei­ne her­zu­stel­len und zu ver­trei­ben. Der Arbeit­neh­mer war mit der Ver­wal­tung von Fahr­schei­nen für die exter­nen Ver­kaufs­stel­len der BVG beschäf­tigt. Die Ver­kaufs­stel­len erhal­ten Blan­ko­fahr­schein­rol­len, mit denen sie Fahr­schei­ne aus­dru­cken kön­nen. Restrol­len wer­den an die BVG zurück­ge­ge­ben und in einem Tre­sor ver­wahrt. Für die Mit­ar­bei­ter der Ver­kaufs­stel­len besteht die Mög­lich­keit, in einem beson­ders gesi­cher­ten Schu­lungs­raum die Her­stel­lung der Fahr­schei­ne zu trai­nie­ren.

Nach­dem zwei Kun­din­nen inner­halb kur­zer Zeit meh­re­re Jah­res­kar­ten und Tages­kar­ten zur Erstat­tung ein­ge­reicht hat­ten, die in dem Schu­lungs­raum her­ge­stellt wor­den waren, kün­dig­te die BVG nach wei­te­ren Ermitt­lun­gen das Arbeits­ver­hält­nis des Arbeit­neh­mers frist­los. Dage­gen ist Kün­di­gungs­schutz­kla­ge erho­ben wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts ist der Arbeit­neh­mer drin­gend ver­däch­tig, Fahr­schei­ne her­ge­stellt und ver­trie­ben zu haben. Er habe Zugang zu den ver­wahr­ten Restrol­len und dem Schu­lungs­raum gehabt und sei wäh­rend der Her­stel­lung der Fahr­schei­ne im Dienst gewe­sen. Die Kun­din­nen, die die Fahr­schei­ne zur Erstat­tung ein­ge­reicht hat­ten, sei­en mit dem Arbeit­neh­mer ver­wandt bzw. freund­schaft­lich ver­bun­den. Bei die­ser Sach­la­ge bestehe eine ganz über­wie­gen­de Wahr­schein­lich­keit dafür, dass der Arbeit­neh­mer an der erfolg­ten Fahr­schein­ma­ni­pu­la­ti­on betei­ligt gewe­sen sei. Dies berech­ti­ge die BVG zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung des lang­jäh­rig bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses; eine Täter­schaft des Arbeit­neh­mers müs­se hier­für nicht nach­ge­wie­sen wer­den.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 8. Febru­ar 2012 – 24 Sa 1800/​11