Ver­trag­li­che Pro­be­zeit­ver­län­ge­rung im Aus­bil­dungs­ver­hält­nis

Bei einem Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­niss kann die Pro­be­zeit um Zei­ten einer Unter­bre­chung der Aus­bil­dung ver­trag­lich ver­län­gert wer­den.

Ver­trag­li­che Pro­be­zeit­ver­län­ge­rung im Aus­bil­dungs­ver­hält­nis

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war im Berufs­aus­bil­dungs­ver­trag eine Pro­be­zeit von vier Mona­ten ver­ein­bart, wäh­rend der das Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis – ent­spre­chend § 22 Abs. 1 BBiG – ohne Ein­hal­ten einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den kann. Des­wei­te­ren bestimm­te der Aus­bil­dungs­ver­trag: Wird die Aus­bil­dung wäh­rend der Pro­be­zeit um mehr als ein Drit­tel die­ser Zeit unter­bro­chen, so ver­län­gert sich die Pro­be­zeit um den Zeit­raum der Unter­bre­chung. In den ers­ten drei Mona­ten des Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses war der Aus­zu­bil­den­de sie­ben Wochen wegen Krank­heit arbeits­un­fä­hig. Im vier­ten Monat fehl­te er wegen einer Ver­let­zung beim Fuß­ball­spiel voll­stän­dig. Der Aus­bil­dungs­be­trieb kün­dig­te dar­auf­hin zu Anfang des fünf­ten Monats das Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis frist­los. Anders als in der Vor­in­stanz das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt 1 bestä­tig­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Wirk­sam­keit der frist­lo­sen Kün­di­gung:

Eines Kün­di­gungs­grun­des bedurf­te es gemäß § 22 Abs. 1 BBiG nicht, weil die Kün­di­gung wäh­rend der Pro­be­zeit erklärt wur­de.

Nach § 20 Satz 2 BBiG muss die Pro­be­zeit min­des­tens einen Monat und darf höchs­tens vier Mona­te betra­gen. Dem Gesetz lässt sich kein Anhalts­punkt dafür ent­neh­men, nach wel­chen Kri­te­ri­en und Maß­ga­ben die Pro­be­zeit zu bemes­sen ist. Inner­halb des gesetz­li­chen Rah­mens ist die tat­säch­li­che Dau­er der Pro­be­zeit viel­mehr frei ver­ein­bar 2. Ist die Rege­lung der Pro­be­zeit in einem For­mu­lar­aus­bil­dungs­ver­trag des Aus­bil­den­den ent­hal­ten, unter­liegt eine Klau­sel hin­sicht­lich der Dau­er der Pro­be­zeit einer Kon­trol­le nach §§ 307 ff. BGB, da es sich inso­weit um eine normaus­fül­len­de (rechts­er­gän­zen­de) All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung han­delt 3.

Bei der hier vor­lie­gen­den Pro­be­zeit­ver­ein­ba­rung im Berufs­aus­bil­dungs­ver­trag han­delt es sich um eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung. Hier­von gehen die Par­tei­en über­ein­stim­mend aus und dies ent­spricht dem äuße­ren Erschei­nungs­bild des auf einem For­mu­lar der Hand­werks­kam­mer erstell­ten Ver­trags 4. Die Par­tei­en haben dar­in unter Abschn. B eine Pro­be­zeit von vier Mona­ten ver­ein­bart. Dies begeg­net kei­nen Beden­ken 5. Die in § 1 Nr. 2 der "wei­te­ren Ver­trags­be­stim­mun­gen" vor­ge­se­he­ne Ver­län­ge­rung der Pro­be­zeit knüpft aus­weis­lich ihrer Über­schrift an die unter Abschn. B des Ver­trags ver­ein­bar­te Pro­be­zeit an und macht damit in einer hin­rei­chend trans­pa­ren­ten Wei­se deut­lich, dass eine kalen­da­risch zu bestim­men­de Ver­län­ge­rung der Pro­be­zeit bei einer tat­säch­li­chen Unter­bre­chung der Aus­bil­dung im fest­ge­leg­ten Umfang erfol­gen soll. Der Aus­bil­dungs­be­trieb hat sich damit auch kei­ne Frist für die Annah­me oder Ableh­nung eines Ange­bots oder die Erbrin­gung einer Leis­tung iSd. § 308 Nr. 1 BGB vor­be­hal­ten.

Die Rege­lung in § 1 Nr. 2 der "wei­te­ren Ver­trags­be­stim­mun­gen" ist weder gemäß § 25 BBiG nich­tig noch han­delt es sich um eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung iSv. § 307 Abs. 3 Satz 1 iVm. Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB.

Nach § 25 BBiG ist eine Ver­ein­ba­rung, die zuun­guns­ten Aus­zu­bil­den­der ua. von § 20 BBiG abweicht, nich­tig. Eine sol­che Ver­ein­ba­rung liegt hier nicht vor.

Ob die Abwei­chung zuun­guns­ten des Aus­zu­bil­den­den wirkt, ist objek­tiv zu bestim­men 6. Es sind die in einem offen­sicht­lich inne­ren Zusam­men­hang ste­hen­den ver­trag­li­chen Bestim­mun­gen mit den ent­spre­chen­den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten im Hin­blick auf die Lage des Aus­zu­bil­den­den mit­ein­an­der zu ver­glei­chen. Damit sind hier nicht nur die gesetz­li­chen und ver­trag­li­chen Bestim­mun­gen über die Dau­er der Pro­be­zeit ein­an­der gegen­über­zu­stel­len. Viel­mehr ist auch die in inne­rem sach­li­chen Zusam­men­hang ste­hen­de Rege­lung über die Kün­di­gung wäh­rend und nach Ablauf der Pro­be­zeit in den Güns­tig­keits­ver­gleich ein­zu­be­zie­hen 7.

Dem­nach weicht die Ver­län­ge­rung der Pro­be­zeit nach § 1 Nr. 2 der "wei­te­ren Ver­trags­be­stim­mun­gen" nicht zuun­guns­ten des Aus­zu­bil­den­den als Aus­zu­bil­den­den ab.

Auch der Aus­zu­bil­den­de hat ein Inter­es­se dar­an, wäh­rend der Pro­be­zeit das Aus­bil­dungs­ver­hält­nis jeder­zeit gemäß § 22 Abs. 1 BBiG lösen zu kön­nen, denn sein Kün­di­gungs­recht ist nach Ablauf der Pro­be­zeit, falls kein wich­ti­ger Grund iSd. § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG vor­liegt, gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG sowohl an eine Frist als auch an abschlie­ßend im Gesetz fest­ge­leg­te sach­li­che Grün­de – Berufs­auf­ga­be oder Berufs­wech­sel, nicht aber blo­ßer Wech­sel der Aus­bil­dungs­stät­te – gebun­den 8. Soweit davon aus­ge­gan­gen wird, dass die erfor­der­li­chen Kün­di­gungs­grün­de stets vor­lie­gen dürf­ten 9, ist dies nicht beleg­bar.

Aus Sicht des Aus­zu­bil­den­den ver­rin­gert sich durch eine Ver­län­ge­rungs­ver­ein­ba­rung zudem das Risi­ko, dass der Aus­bil­den­de das Aus­bil­dungs­ver­hält­nis zum Ende der ansons­ten nicht ver­län­ger­ten Pro­be­zeit gemäß § 22 Abs. 1 BBiG kün­digt, weil ihm die Dau­er der tat­säch­li­chen Erpro­bung wegen erheb­li­cher Fehl­zei­ten des Aus­zu­bil­den­den als nicht aus­rei­chend erscheint und er die Gel­tung des § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG ver­hin­dern möch­te 10. Die Ver­län­ge­rung der nach § 22 Abs. 1 BBiG erleich­ter­ten Kün­di­gungs­mög­lich­keit für den Aus­bil­den­den ist bei prak­ti­scher Betrach­tungs­wei­se inso­weit auch im Sin­ne des Aus­zu­bil­den­den, der ohne Ver­län­ge­rung häu­fig kei­ne "zwei­te Chan­ce" bekommt. Dies lässt das Lan­des­ar­beits­ge­richt unbe­rück­sich­tigt.

Ent­ge­gen der Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts steht eine ver­trag­lich vor­ge­se­he­ne Ver­län­ge­rung der Pro­be­zeit im Aus­bil­dungs­ver­hält­nis auch nicht in einem unüber­brück­ba­ren Wider­spruch zur Rege­lung der War­te­zeit in § 1 Abs. 1 KSchG. Die­se kün­di­gungs­schutz­recht­li­che Norm fin­det nach § 10 Abs. 2 BBiG auf den Berufs­aus­bil­dungs­ver­trag kei­ne Anwen­dung, weil der Gesetz­ge­ber die Vor­aus­set­zun­gen einer wirk­sa­men Kün­di­gung des Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses mit § 22 BBiG spe­zi­ell gere­gelt hat. Des­halb kann § 1 Abs. 1 KSchG auch kei­nen Maß­stab für den hier nach § 25 BBiG vor­zu­neh­men­den Güns­tig­keits­ver­gleich dar­stel­len. Die Inter­es­sen­la­ge eines Aus­zu­bil­den­den in der Pro­be­zeit ent­spricht bezo­gen auf die Mög­lich­keit der Pro­be­zeit­ver­län­ge­rung nicht der eines Arbeit­neh­mers in der War­te­zeit. Der Ablauf der War­te­zeit hat für den Arbeit­neh­mer nur posi­ti­ve Kon­se­quen­zen, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 23 KSchG erfüllt sind und eine ordent­li­che Kün­di­gung des Arbeit­ge­bers nun­mehr der sozia­len Recht­fer­ti­gung bedarf. Der Arbeit­neh­mer ist näm­lich bzgl. einer ordent­li­chen Kün­di­gung wei­ter­hin nur an die Ein­hal­tung der maß­geb­li­chen Kün­di­gungs­frist gebun­den. Dem­ge­gen­über ist der Aus­zu­bil­den­de nach Ablauf der Pro­be­zeit selbst hin­sicht­lich sei­nes Kün­di­gungs­rechts durch § 22 Abs. 2 BBiG beschränkt.

Die hier ver­ein­bar­te Ver­län­ge­rung der Pro­be­zeit dient der Erfül­lung des Zwecks der Pro­be­zeit und liegt damit im Inter­es­se bei­der Ver­trags­par­tei­en.

Die gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Pro­be­zeit soll einer­seits sicher­stel­len, dass der Aus­bil­den­de den Aus­zu­bil­den­den dahin­ge­hend über­prü­fen kann, ob die­ser für den zu erler­nen­den Beruf geeig­net ist und sich in das betrieb­li­che Gesche­hen mit sei­nen Lern­pflich­ten ein­ord­nen kann. Ande­rer­seits muss die Prü­fung, ob der gewähl­te Beruf sei­nen Vor­stel­lun­gen und Anla­gen ent­spricht, auch dem Aus­zu­bil­den­den mög­lich sein 11. Letzt­lich soll die Pro­be­zeit bei­den Ver­trags­part­nern aus­rei­chend Gele­gen­heit ein­räu­men, die für das Aus­bil­dungs­ver­hält­nis im kon­kre­ten Aus­bil­dungs­be­ruf wesent­li­chen Umstän­de ein­ge­hend zu prü­fen 12.

Die­se Prü­fung ist bei einer tat­säch­li­chen Unter­bre­chung der Aus­bil­dung, zB auf­grund einer Erkran­kung des Aus­zu­bil­den­den, nicht mög­lich. Eine dem Zeit­raum der Unter­bre­chung ent­spre­chen­de Ver­län­ge­rung der Pro­be­zeit gibt den Par­tei­en die Mög­lich­keit, die Dau­er der vor­ge­se­he­nen Pro­be­zeit tat­säch­lich aus­zu­nut­zen. Dies liegt im Inter­es­se bei­der Sei­ten und kann eine Ver­län­ge­rung der Pro­be­zeit auch dann recht­fer­ti­gen, wenn eine Ver­län­ge­rung dazu führt, dass die Pro­be­zeit seit dem recht­li­chen Beginn des Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses mehr als vier Mona­te beträgt 13. Die Pro­ble­ma­tik einer Erwei­te­rung der Dau­er der tat­säch­li­chen Erpro­bung auf ins­ge­samt mehr als vier Mona­te 14 stellt sich nicht, wenn der Zeit­raum der Ver­län­ge­rung wie hier dem der tat­säch­li­chen Unter­bre­chung der Aus­bil­dung ent­spricht. Die Dau­er der tat­säch­li­chen Erpro­bung bleibt damit letzt­lich unver­än­dert.

Die hier vor­lie­gen­de Ver­län­ge­rungs­ver­ein­ba­rung greift auch nicht schon bei einer nur gering­fü­gi­gen Unter­bre­chungs­dau­er, wel­che die Errei­chung des Zwecks der Pro­be­zeit nicht beein­träch­ti­gen wür­de 15. Nach § 1 Nr. 2 der "wei­te­ren Ver­trags­be­stim­mun­gen" ver­län­gert sich die Pro­be­zeit erst dann um den Zeit­raum einer Unter­bre­chung, wenn die Aus­bil­dung wäh­rend der Pro­be­zeit um mehr als ein Drit­tel die­ser Zeit unter­bro­chen wird. Dies ist nicht zu bean­stan­den 16.

Die Ver­län­ge­rung der Pro­be­zeit nach § 1 Nr. 2 der "wei­te­ren Ver­trags­be­stim­mun­gen" stellt des­halb auch kei­ne unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB dar.

Die streit­ge­gen­ständ­li­che Rege­lung unter­liegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB. Sie ergänzt die gesetz­li­che Rege­lung der Pro­be­zeit in § 20 BBiG, wel­che kei­ne auto­ma­ti­sche Ver­län­ge­rung der Pro­be­zeit bei Unter­bre­chun­gen der Aus­bil­dung vor­sieht 17.

§ 1 Nr. 2 der "wei­te­ren Ver­trags­be­stim­mun­gen" beinhal­tet kei­ne unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB. Die Fest­stel­lung einer unan­ge­mes­se­nen Benach­tei­li­gung setzt eine wech­sel­sei­ti­ge Berück­sich­ti­gung und Bewer­tung recht­lich anzu Inter­es­sen der Ver­trags­part­ner vor­aus 18. Aus den genann­ten Grün­den ent­spricht die hier ver­ein­bar­te Ver­län­ge­rung der Pro­be­zeit auch den Inter­es­sen des Aus­zu­bil­den­den und weicht nicht iSd. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB von den wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken des § 20 BBiG ab. Sie gefähr­det auch nicht die Errei­chung des Ver­trags­zwecks (§ 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Das Gegen­teil ist der Fall. Die Ver­län­ge­rung der Pro­be­zeit dient letzt­lich dem Ziel einer erfolg­rei­chen Durch­füh­rung der Berufs­aus­bil­dung. Sie steht dar­um im Gerech­tig­keits­kern mit der gesetz­li­chen Bewer­tung und Gewich­tung der von § 307 BGB geschütz­ten Inter­es­sen des Aus­zu­bil­den­den im Ein­klang 19.

Der Aus­bil­dungs­be­trieb ist nicht gehin­dert, sich auf die Ver­län­ge­rung der Pro­be­zeit zu beru­fen.

Die Ver­län­ge­rung soll, wie dar­ge­legt, die tat­säch­li­che Erpro­bung gewähr­leis­ten. Grund­sätz­lich kommt es des­halb nicht dar­auf an, aus wel­chen Grün­den die Aus­bil­dung aus­ge­fal­len ist und aus wes­sen Sphä­re sie stam­men. Nach dem Grund­satz von Treu und Glau­ben kann sich der Aus­bil­den­de aber nicht auf die ver­trag­li­che Ver­län­ge­rung der Pro­be­zeit beru­fen, wenn er die Unter­bre­chung selbst ver­trags­wid­rig her­bei­ge­führt hat 20.

Die­se Kon­stel­la­ti­on ist hier nicht gege­ben. Die Unter­bre­chung der Aus­bil­dung ist auf krank­heits­be­ding­te Fehl­zei­ten des Aus­zu­bil­den­den zurück­zu­füh­ren, wel­che dem Aus­bil­dungs­be­trieb nicht zuge­rech­net wer­den kön­nen.

Dem­nach erfolg­te die streit­ge­gen­ständ­li­che Kün­di­gung wäh­rend der Pro­be­zeit gemäß § 22 Abs. 1 BBiG. Die nach Abschn. B des Berufs­aus­bil­dungs­ver­trags eigent­lich zum 30.04.2014 ablau­fen­de Pro­be­zeit wur­de um die Dau­er der Unter­bre­chung von sie­ben Wochen ver­län­gert. Die Kün­di­gung ging dem Aus­zu­bil­den­den bereits am 6.05.2014 zu.

Die Kün­di­gung ist nicht gemäß § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG man­gels ord­nungs­ge­mä­ßer Anhö­rung des Betriebs­rats unwirk­sam. Die­ser wur­de mit dem Schrei­ben vom 28.04.2014 hin­rei­chend über die Grün­de der beab­sich­tig­ten Kün­di­gung iSd. § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG unter­rich­tet 21. Dies stellt der Aus­zu­bil­den­de nicht mehr in Abre­de.

Der Aus­bil­dungs­be­trieb ver­hielt sich durch die Erklä­rung der Kün­di­gung nicht treu­wid­rig iSv. § 242 BGB.

Eine Rechts­aus­übung kann gemäß § 242 BGB unzu­läs­sig sein, wenn sich eine Par­tei damit in Wider­spruch zu ihrem eige­nen vor­aus­ge­gan­ge­nen Ver­hal­ten setzt und für die ande­re Par­tei ein schüt­zens­wer­ter Ver­trau­ens­tat­be­stand geschaf­fen wor­den ist oder wenn sons­ti­ge beson­de­re Umstän­de die Rechts­aus­übung als treu­wid­rig erschei­nen las­sen 22.

Sol­che Umstän­de sind hier nicht ersicht­lich. Dabei kann dahin­ste­hen, ob der Aus­bil­dungs­be­trieb mit Sport­ver­let­zun­gen rech­nen muss­te. Der Aus­zu­bil­den­de behaup­tet nicht, dass sein Aus­bil­der ihm in irgend­ei­ner Wei­se zu erken­nen gege­ben habe, die dar­aus resul­tie­ren­den Fehl­zei­ten nicht zum Anlass für eine Kün­di­gung zu neh­men. Der Aus­bil­dungs­be­trieb hat sich durch die Kün­di­gung auch sonst nicht treu­wid­rig ver­hal­ten. Er hat ledig­lich von dem Kün­di­gungs­recht Gebrauch gemacht, wel­ches ihm nach § 22 Abs. 1 BBiG iVm. den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen zur Pro­be­zeit zusteht.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 9. Juni 2016 – 6 AZR 396/​15

  1. Hess. LAG 02.06.2015 – 4 Sa 1465/​14[]
  2. BAG 12.02.2015 – 6 AZR 831/​13, Rn. 39, BAGE 150, 380[]
  3. BAG 19.11.2015 – 6 AZR 844/​14, Rn. 27[]
  4. vgl. BAG 12.02.2015 – 6 AZR 831/​13, Rn. 17, BAGE 150, 380[]
  5. vgl. BAG 12.02.2015 – 6 AZR 831/​13, Rn. 38 ff., aaO[]
  6. Beck­OK ArbR/​Hagen Stand 1.06.2016 BBiG § 25 Rn. 2; HWK/C.S.Hergenröder 7. Aufl. § 25 BBiG Rn. 2; ErfK/​Schlachter 16. Aufl. § 25 BBiG Rn. 1[]
  7. vgl. zu § 18 BBiG aF BAG 15.01.1981 – 2 AZR 943/​78, zu II 3 c der Grün­de, BAGE 36, 94[]
  8. so bereits bzgl. § 15 BBiG aF BAG 15.01.1981 – 2 AZR 943/​78, zu II 3 c der Grün­de, BAGE 36, 94[]
  9. so Weber Anw­Zert ArbR 8/​2016 Anm. 2[]
  10. zu den Anfor­de­run­gen einer Kün­di­gung nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG vgl. BAG 12.02.2015 – 6 AZR 845/​13, Rn. 38, BAGE 151, 1[]
  11. vgl. BAG 16.12 2004 – 6 AZR 127/​04, zu II 2 b der Grün­de[]
  12. BT-Drs. 15/​4752 S. 35; BAG 12.02.2015 – 6 AZR 831/​13, Rn. 28, BAGE 150, 380; 19.11.2015 – 6 AZR 844/​14, Rn. 16[]
  13. vgl. Bader/​Bram/​Bader Stand April 2015 § 620 BGB Rn. 81; Ben­ecke in Benecke/​Hergenröder BBiG § 20 Rn. 7; APS/​Biebl 4. Aufl. § 22 BBiG Rn. 5; Schaub/​Vogelsang ArbR-HdB 16. Aufl. § 174 Rn. 86; KR/​Weigand 11. Aufl. §§ 21 – 23 BBiG Rn. 40[]
  14. vgl. hier­zu NK-GA/­Nat­zel §§ 20 – 23 BBiG Rn. 7[]
  15. vgl. BAG 15.01.1981 – 2 AZR 943/​78, zu II 4 der Grün­de, BAGE 36, 94[]
  16. vgl. AR/​Beckers 7. Aufl. § 20 BBiG Rn. 4; Ben­ecke in Benecke/​Hergenröder BBiG § 20 Rn. 7; Lakies in Lakies/​Malottke BBiG 5. Aufl. § 20 Rn.19; Leinemann/​Taubert BBiG 2. Aufl. § 20 Rn. 14; Nie­mann in Suckow/​Striegel/​Niemann Der vor­for­mu­lier­te Arbeits­ver­trag Rn. 705; Pep­ping in Wohl­ge­muth BBiG § 20 Rn.20; Schu­li­en in Hurlebaus/​Baumstümmler/​Schulien Berufs­bil­dungs­recht Stand Novem­ber 2015 § 20 Rn. 18, 19[]
  17. vgl. zu § 13 BBiG aF BAG 15.01.1981 – 2 AZR 943/​78, zu II 2 der Grün­de, BAGE 36, 94[]
  18. BAG 23.03.2016 – 7 AZR 828/​13, Rn. 49; 17.03.2016 – 8 AZR 665/​14, Rn. 22 mwN[]
  19. vgl. BAG 12.02.2015 – 6 AZR 831/​13, Rn. 40, BAGE 150, 380[]
  20. vgl. BAG 15.01.1981 – 2 AZR 943/​78, zu II 5 der Grün­de, BAGE 36, 94; APS/​Biebl 4. Aufl. § 22 BBiG Rn. 5; Lakies in Lakies/​Malottke BBiG 5. Aufl. § 20 Rn.19; Schaub/​Vogelsang ArbR-HdB 16. Aufl. § 174 Rn. 86; KR/​Weigand 11. Aufl. §§ 21 – 23 BBiG Rn. 40[]
  21. vgl. hier­zu BAG 19.11.2015 – 6 AZR 844/​14, Rn. 31[]
  22. BAG 15.01.2015 – 6 AZR 646/​13, Rn. 34 mwN[]