Ver­zicht auf tarif­li­che Ansprü­che im Rah­men eines Betriebs­über­gangs

Ein ein­zel­ver­trag­li­cher Ver­zicht auf einen bereits ent­stan­de­nen tarif­ver­trag­li­chen Anspruch ist auch dann wegen eines Ver­sto­ßes gegen § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG nich­tig, wenn die­ser erst nach einem Betriebs­über­gang gegen­über dem Betriebs­ver­äu­ße­rer oder dem Betriebs­er­wer­ber erklärt wird. Der Betriebs­über­gang ist für die Unver­zicht­bar­keit tarif­lich begrün­de­ter Ansprü­che ohne Bedeu­tung.

Ver­zicht auf tarif­li­che Ansprü­che im Rah­men eines Betriebs­über­gangs

Ein ein­zel­ver­trag­li­cher Ver­zicht auf ent­stan­de­ne tarif­li­che Ansprü­che ist wegen eines Ver­sto­ßes gegen das gesetz­li­che Ver­bot des § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG nich­tig 1. Die Klä­ge­rin kann ihren tarif­li­chen Anspruch trotz des Ver­zichts in Form von zwei Erlass­ver­trä­gen nach § 397 BGB unein­ge­schränkt gel­tend machen.

Bei den Ver­zichts­er­klä­run­gen han­delt es sich nicht um einen sog. Tat­sa­chen­ver­gleich, für den § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG nicht her­an­zu­zie­hen wäre. Um einen Tat­sa­chen­ver­gleich han­delt es sich nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts nur, wenn eine bestehen­de Unsi­cher­heit über die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen eines Anspruchs durch gegen­sei­ti­ges Nach­ge­ben aus­ge­räumt wer­den soll 2. Bei Abschluss der Erlass­ver­trä­ge bestand jedoch kein Streit über die tat­säch­li­chen Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen auf die Jah­res­son­der­zah­lung für das Jahr 2009. Viel­mehr soll­te nach dem Inhalt der Ver­zichts­er­klä­run­gen von der Klä­ge­rin auf eine unstrei­tig ent­stan­de­ne For­de­rung "ver­zich­tet" wer­den.

Ohne Bedeu­tung für die Nich­tig­keit des Ver­zichts ist es, ob ein sach­li­cher Grund für ihn vor­ge­le­gen hat. Die von dem Beklag­ten her­an­ge­zo­ge­ne Recht­spre­chung des Fünf­ten Bun­des­ar­beits­ge­richts, nach der ein "Ver­zicht auf rück­stän­di­gen Lohn aus Anlaß eines Betriebs­über­gan­ges … grund­sätz­lich als wirk­sam ange­se­hen [wird, wenn] … hier­für sach­li­che Grün­de vor­lie­gen", ent­hält aus­drück­lich den Vor­be­halt, "soweit es sich nicht um Tarif­lohn han­delt (§ 4 Abs. 4 TVG)" 3. Dann ver­bleibt es bei dem Ver­zichts­ver­bot nach § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG.

Auch der Betriebs­über­gang ist für die Nich­tig­keit der "Ver­zichts­er­klä­run­gen" ohne Bedeu­tung. Der bereits ent­stan­de­ne tarif­li­che Anspruch der Klä­ge­rin hat sich nicht nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in einen ein­zel­ver­trag­li­chen, schuld­recht­li­chen Anspruch [gewan­delt], auf den der Arbeit­neh­mer indi­vi­du­al­ar­beits­recht­lich wirk­sam ver­zich­ten kann.

Die Rechts­na­tur des bereits vor dem Betriebs­über­gang ent­stan­de­nen tarif­ver­trag­li­chen Anspruchs auf Zah­lung einer Jah­res­son­der­zah­lung, für den der Betriebs­er­wer­ber nach § 613a Abs. 2 BGB haf­tet, hat sich nicht infol­ge des Betriebs­über­gangs geän­dert. Die Unver­zicht­bar­keit eines bereits ent­stan­de­nen, tarif­lich begrün­de­ten Anspruchs bleibt unbe­rührt 4. Der Schutz des § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG bleibt der Klä­ge­rin erhal­ten 5.

Die Rege­lung des § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB ist vor­lie­gend ohne Bedeu­tung. Der Beklag­te ver­kennt die Reich­wei­te der in § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB vor­ge­se­he­nen Trans­for­ma­ti­on kol­lek­tiv-recht­li­cher Rege­lun­gen. Nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB gehen – vor­be­halt­lich der Rege­lung in § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB – die in Kol­lek­tiv­ver­trä­gen "durch Rechts­nor­men" gere­gel­ten Rech­te und Pflich­ten der Arbeit­neh­mer als sog. trans­for­mier­te Nor­men in das Arbeits­ver­hält­nis mit dem Erwer­ber unter Bei­be­hal­tung ihres kol­lek­tiv-recht­li­chen Cha­rak­ters ein 6. Es kommt zu einem Über­gang kol­lek­tiv-recht­li­cher Rege­lun­gen 7.

Die Kla­ge der Arbeit­neh­me­rin erweist sich nicht nach den Grund­sät­zen von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) unter dem Gesichts­punkt wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens als unbe­grün­det.

Es ver­stößt grund­sätz­lich nicht gegen Treu und Glau­ben, wenn eine Par­tei sich nach­träg­lich auf die Unwirk­sam­keit einer von ihr abge­ge­be­nen Wil­lens­er­klä­rung beruft 8 oder ein unter ihrer Betei­li­gung zustan­de gekom­me­nes Rechts­ge­schäft angreift 9. Wider­sprüch­li­ches Ver­hal­ten ist erst dann rechts­miss­bräuch­lich, wenn dadurch für den ande­ren Teil ein Ver­trau­ens­tat­be­stand geschaf­fen wor­den ist oder wenn ande­re beson­de­re Umstän­de die Rechts­aus­übung als treu­wid­rig erschei­nen las­sen 10.

Im Ent­schei­dungs­fall fehlt es bereits an einem von der Klä­ge­rin geschaf­fe­nen Ver­trau­ens­tat­be­stand.

Allein durch die Abga­be von "Ver­zichts­er­klä­run­gen", die gegen die zwin­gen­de gesetz­li­che Rege­lung des § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG ver­sto­ßen, kann für den ande­ren Teil grund­sätz­lich noch kein Ver­trau­ens­tat­be­stand ent­ste­hen, der Arbeit­neh­mer wer­de spä­ter die Unwirk­sam­keit sei­ner Erklä­run­gen nicht mehr gel­tend machen. Es ist vor­lie­gend auch weder ersicht­lich noch legt der Beklag­te dar, die Klä­ge­rin habe ihm gegen­über erken­nen las­sen, sie wol­le den Ver­zicht trotz sei­ner Rechts­un­wirk­sam­keit gegen sich gel­ten las­sen. Aus der wider­spruchs­lo­sen Ent­ge­gen­nah­me einer Ver­gü­tung mit der von dem Beklag­ten vor­ge­nom­me­nen Stu­fen­zu­ord­nung nach § 16 Abs. 3 TVöD/​VKA in der Zeit vom 01.12 2009 bis zur schrift­li­chen Gel­tend­ma­chung am 29.03.2010 allein erwächst kein Ver­trau­ens­tat­be­stand für den Beklag­ten 11.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 12. Febru­ar 2014 – 4 AZR 317/​12

  1. vgl. nur BAG 12.12 2007 – 4 AZR 998/​06, Rn. 44 mwN, BAGE 125, 179[]
  2. ausf. BAG 5.11.1997 – 4 AZR 682/​95, zu I 2.02.1 der Grün­de mwN sowie 9.12 2009 – 10 AZR 850/​08, Rn. 41; 20.01.1998 – 9 AZR 812/​96, zu II 1 der Grün­de[]
  3. BAG 27.04.1988 – 5 AZR 358/​87, zu III der Grün­de mwN, BAGE 58, 176[]
  4. s. nur Löwisch/​Rieble TVG 3. Aufl. § 4 Rn. 607: "Unver­zicht­bar­keit ist ding­li­che Eigen­schaft der For­de­rung"[]
  5. eben­so Dzida/​Wagner NZA 2008, 571, 573[]
  6. ausf. BAG 22.04.2009 – 4 AZR 100/​08, Rn. 61, 83, BAGE 130, 237[]
  7. s. nur ErfK/​Preis 14. Aufl. § 613a BGB Rn. 112; HWK/Wil­lem­sen/­Mül­ler-Bon­an­ni 5. Aufl. § 613a Rn. 263[]
  8. BAG 18.06.2008 – 7 AZR 214/​07, Rn. 32; BGH 7.04.1983 – IX ZR 24/​82BGHZ 87, 169[]
  9. BGH 5.12 1991 – IX ZR 271/​90[]
  10. BGH 5.06.1997 – X ZR 73/​95, zu II 4 b der Grün­de mwN[]
  11. vgl. BAG 22.02.2012 – 4 AZR 580/​10, Rn. 48[]