Wech­sel zu einer „Beschäf­ti­gungs- und Qua­li­fi­zie­rungs­ge­sell­schaft“ vor Betriebs­über­gang

Schlie­ßen Arbeit­neh­mer vor einem Betriebs­über­gang einen drei­sei­ti­gen Ver­trag, mit dem sie vom Betriebs­ver­äu­ße­rer zu einer Beschäf­ti­gungs- und Qua­li­fi­zie­rungs­ge­sell­schaft (B & Q) wech­seln, so ist die­se Ver­ein­ba­rung wirk­sam, wenn sie auf das end­gül­ti­ge Aus­schei­den des Arbeit­neh­mers aus dem Betrieb gerich­tet ist. Die Auf­he­bung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem Betriebs­ver­äu­ße­rer ver­stößt jedoch gegen zwin­gen­des Recht, wenn dadurch bei gleich­zei­ti­gem Erhalt des Arbeits­plat­zes die Besei­ti­gung der Kon­ti­nui­tät des Arbeits­ver­hält­nis­ses bezweckt wird. Davon ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts aus­zu­ge­hen, wenn die Betriebs­er­wer­be­rin den Arbeit­neh­mern schon neue Arbeits­ver­hält­nis­se ver­bind­lich in Aus­sicht gestellt hat.

Wech­sel zu einer „Beschäf­ti­gungs- und Qua­li­fi­zie­rungs­ge­sell­schaft“ vor Betriebs­über­gang

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall strei­ten die Par­tei­en über die Dau­er der Kün­di­gungs­frist für das Arbeits­ver­hält­nis des Klä­gers, für die es auf die Dau­er des Bestan­des des Arbeits­ver­hält­nis­ses ankommt. Für die frü­he­re Arbeit­ge­be­rin des Klä­gers in W. war im Herbst 2005 das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den. Im März 2006 ließ der Insol­venz­ver­wal­ter den Klä­ger sechs Ver­trags­for­mu­la­re unter­zeich­nen, mit denen der Klä­ger die Auf­he­bung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem Insol­venz­ver­wal­ter und den anschlie­ßen­den Ein­tritt bei einer Beschäf­ti­gungs- und Qua­li­fi­zie­rungs­ge­sell­schaft (B & Q) zu sechs ver­schie­de­nen Ter­mi­nen des Jah­res 2006 anbot. Gel­ten soll­te der Ver­trag, der von der B & Q gegen­ge­zeich­net wer­den wür­de. Anfang Mai 2006 ließ der Insol­venz­ver­wal­ter den Klä­ger zwei wei­te­re Ange­bo­te unter­zeich­nen, dies­mal für ein Arbeits­ver­hält­nis mit der Beklag­ten, die den Betrieb erwer­ben woll­te. Die Beklag­te hat­te vor, den Betrieb mit 352 von 452 Arbeit­neh­mern der insol­ven­ten Betriebs­ver­äu­ße­rin fort­zu­füh­ren. Am 29. Mai 2006 unter­zeich­ne­te die B & Q das­je­ni­ge Ver­trags­an­ge­bot des Klä­gers, das sein Aus­schei­den bei der insol­ven­ten Arbeit­ge­be­rin mit dem Ablauf des 31. Mai 2006 und den Ein­tritt in die B & Q mit dem Beginn des 1. Juni 2006 vor­sah. Tat­säch­lich war der Klä­ger am 1. Juni 2006 auf einer Betriebs­ver­samm­lung in W. Dort ließ die Beklag­te im Los­ver­fah­ren die 352 Arbeit­neh­mer ermit­teln, mit denen sie den Betrieb ab dem 2. Juni 2006 fort­führ­te. Dar­un­ter war auch der Klä­ger. Spä­ter wur­de das Ver­trags­ver­hält­nis des Klä­gers mit der B & Q zum Ablauf des 1. Juni 2006 rück­wir­kend auf­ge­ho­ben.

Die Kla­ge hat­te in allen Instan­zen – sowohl vor dem Arbeits­ge­richt und die Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen 1 wie nun auch vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt – Erfolg. Der Klä­ger kann auf­grund einer über zwölf­jäh­ri­gen Dau­er des Arbeits­ver­hält­nis­ses eine Kün­di­gungs­frist von fünf Mona­ten bean­spru­chen. Auf eine ein­tä­gi­ge Unter­bre­chung durch den Ver­trag mit der B & Q am 1. Juni 2006 kann sich die Beklag­te nicht beru­fen. Wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt erkannt hat, dien­te ein etwa zustan­de gekom­me­ner drei­sei­ti­ger Ver­trag dem Zweck, die Kon­ti­nui­tät des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu unter­bre­chen und die Rechts­fol­gen des § 613a BGB zu umge­hen. Der Klä­ger soll­te nicht dau­er­haft aus dem Betrieb aus­schei­den, ihm war viel­mehr die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit der Beklag­ten als Betriebs­er­wer­be­rin ver­bind­lich in Aus­sicht gestellt wor­den. Das von der Beklag­ten betrie­be­ne „Los­ver­fah­ren“ auf einer Betriebs­ver­samm­lung änder­te dar­an nichts.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. August 2011 – 8 AZR 312/​10

  1. LAG Nie­der­sach­sen, Urteil vom 18.02.2010 – 7 Sa 780/​09[]