Weiterbeschäftigungsantrag – und seine hinreichende Bestimmtheit

Der Weiterbeschäftigungsantrag ist ausreichend iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO bestimmt, wenn das Berufsbild (Art der Beschäftigung), mit dem der Arbeitnehmer beschäftigt werden soll, sich aus dem Antrag oder sich in vergleichbarer Weise ergibt, worin die Tätigkeit bestehen soll¹.

Einzelheiten hinsichtlich der Art der Beschäftigung oder sonstiger Arbeitsbedingungen muss der Titel demgegenüber nicht enthalten².

Bei einer im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschriebener Arbeitspflicht kann der Titel aus materiell-rechtlichen Gründen nicht so genau sein, dass er auf eine ganz bestimmte im Einzelnen beschriebene Tätigkeit oder Stelle zugeschnitten ist; darauf hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch, das Weisungsrecht nach § 106 GewO steht dem Arbeitgeber zu³.

Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 20. Januar 2017 – 26 Ca 866/16

1. vgl. BAG 19.03.2015 – 9 AZR 702/13, Rn. 25 mwN, EzA ZPO 2002 § 888 Nr. 2[↩]
2. vgl. BAG 15.04.2009 – 3 AZB 93/08, Rn.20, BAGE 130, 195; LAG Baden-Württemberg 9.11.2015 – 17 Ta 23/15, Rn. 33; LAG Schleswig-Holstein 6.09.2012 – 1 Ta 142/12, Rn. 23; LAG Rheinland-Pfalz 28.10.2009 – 6 Ta 238/09[↩]
3. vgl. BAG 27.05.2015 – 5 AZR 88/14, Rn. 44, NZA 2015, 1053[↩]