Widerspruchsrecht beim Betriebsübergang – und die Verwirkung

§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB bewirkt, dass im Fall eines Betriebsübergangs der neue Inhaber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen eintritt; in diesem Fall findet kraft Gesetzes „automatisch“ ein Arbeitgeberwechsel statt1. § 613a Abs. 1 BGB dient im Zusammenwirken mit der in § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB getroffenen Regelung, wonach Kündigungen unwirksam sind, die der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber wegen des Betriebsübergangs ausspricht, dem arbeitsrechtlichen Bestandsschutz2. Die Kontinuität der im Rahmen einer wirtschaftlichen Einheit bestehenden Arbeitsverhältnisse soll unabhängig von einem Inhaberwechsel sichergestellt werden3.

Widerspruchsrecht beim Betriebsübergang – und die Verwirkung

Den Arbeitnehmern wird nach § 613a Abs. 6 BGB allerdings ein Widerspruchsrecht gewährleistet. Das Widerspruchsrecht trägt den grundrechtlichen Wertungen des Art. 12 Abs. 1 GG Rechnung, der dem Arbeitnehmer die freie Wahl des Arbeitsplatzes und damit auch die freie Wahl des Vertragspartners garantiert. Der Arbeitnehmer soll nicht verpflichtet werden, für einen Arbeitgeber zu arbeiten, den er nicht frei gewählt hat4.

Soweit die Frist für die Ausübung des Widerspruchsrechts -etwa infolge von Belehrungsfehlern- nicht zu laufen begonnen hat, kann das Widerspruchsrecht gleichwohl verwirkt sein.

Die Verwirkung ist ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB). Mit der Verwirkung wird die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten ausgeschlossen. Sie dient dem Vertrauensschutz. Sie verfolgt nicht den Zweck, den Schuldner stets dann von seiner Verpflichtung zu befreien, wenn dessen Gläubiger längere Zeit seine Rechte nicht geltend gemacht hat (Zeitmoment). Der Berechtigte muss vielmehr unter Umständen untätig geblieben sein, die den Eindruck erweckten, dass er sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, so dass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (Umstandsmoment). Hierbei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes auf Seiten des Verpflichteten das Interesse des Berechtigten derart überwiegen, dass ihm die Erfüllung des Anspruches nicht mehr zuzumuten ist5.

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So liegt der Fall hier. Durch die Unterzeichnung der Erklärung, mit dem Betriebsübergang einverstanden zu sein, den anschließenden Wechsel zur – C-GmbH, die dortige Arbeitsaufnahme und die unbedingte Weiterarbeit für mehr als ein Jahr hat der Kläger erkennbar über sein Arbeitsverhältnis disponiert. Aufgrund seines Gesamtverhaltens durfte die Insolvenzschuldnerin darauf vertrauen, der Kläger werde sein Widerspruchsrecht nicht mehr ausüben. Zeitmoment und Umstandsmoment sind gegeben. Hierzu hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung auch erklärt, eigentlicher Grund für den Widerspruch sei der bevorstehende weitere Betriebsübergang zur V. GmbH gewesen; im Zuge dessen seien Verträge mit verschlechterten Arbeitsbedingungen vorgelegt worden. Mit einer geringeren Vergütung seien die Arbeitnehmer jedoch nicht einverstanden gewesen; wären die Arbeitsbedingungen unverändert geblieben, wären sie nicht aktiv geworden, sondern hätten an ihrem Arbeitsplatz weiter gearbeitet, ganz gleich für welches Unternehmen.

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 5. Februar 2018 – 8 Sa 911/176

  1. BAG 19.11.2015 – 8 AZR 773/14 16; vgl. ua. EuGH 24.01.2002 – C-51/00 – [Temco] Rn. 35, Slg. 2002, I-969[]
  2. vgl. etwa BAG 20.03.2003 – 8 AZR 97/02 17[]
  3. vgl. EuGH 29.07.2010 – C-151/09 – [UGT-FSP] Rn. 22 mwN, Slg. 2010, I-7591; 18.03.1986 – 24/85 – [Spijkers] Rn. 11, Slg. 1986, 1119[]
  4. BT-Drs. 14/7760 S.20 unter Hinweis auf BAG 22.04.1993 – 2 AZR 50/92 15; vgl. auch EuGH 16.12 1992 – C-132/91, – C-138/91 und – C-139/91 – [Katsikas ua.] Rn. 32, Slg. 1992, I-6577; BAG 24.04.2014 – 8 AZR 369/13, Rn. 18, BAGE 148, 90; BAG 19.11.2015 – 8 AZR 773/14 17[]
  5. BAG 20.04.2009 – 8 AZR 262/07 19, 21; 18.03.2010 – 8 AZR 840/08 27; 17.Oktober 2013 – 8 AZR 974/12 31 ff.; 24.08.2017 – 8 AZR 265/16 26, 30[]
  6. nicht rkr: Bundesarbeitsgericht -8 AZR 228/18[]
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