Zah­lung über ein Kon­to des Sohns des Arbeit­ge­bers – und die Insol­venz­an­fech­tung

Die Anfech­tungs­tat­be­stän­de der Insol­venz­ord­nung geben dem Insol­venz­ver­wal­ter eine Hand­ha­be, vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens vor­ge­nom­me­ne, unge­recht­fer­tig­te Schmä­le­run­gen der Insol­venz­mas­se rück­gän­gig zu machen.

Zah­lung über ein Kon­to des Sohns des Arbeit­ge­bers – und die Insol­venz­an­fech­tung

Nach § 131 InsO kann eine Rechts­hand­lung, die in den letz­ten drei Mona­ten vor dem Eröff­nungs­an­trag und damit in der sog. „kri­ti­schen Zeit“ erfolgt ist, ua. dann ange­foch­ten wer­den, wenn damit die For­de­rung eines Insol­venz­gläu­bi­gers erfüllt wor­den ist, ohne dass er dies „in der Art“ bean­spru­chen konn­te. Dann liegt eine sog. inkon­gru­en­te Deckung vor.

Dar­um sind Zah­lun­gen, die Arbeit­neh­mer über das Kon­to eines Drit­ten und nicht über das Kon­to ihres Arbeit­ge­bers erhal­ten, im All­ge­mei­nen inkon­gru­ent.

Ob Inkon­gru­enz vor­liegt, bestimmt sich jedoch nicht nach dem im Arbeits­le­ben übli­chen Zah­lungs­weg, viel­mehr ist inso­weit auf das kon­kre­te Arbeits­ver­hält­nis abzu­stel­len. Eine Ent­gelt­zah­lung, die über das Kon­to des Soh­nes des spä­te­ren Schuld­ners erfolgt, kann des­halb aus­nahms­wei­se kon­gru­ent und nicht nach § 131 InsO anfecht­bar sein, wenn es sich bei die­sem Kon­to um das Geschäfts­kon­to des Arbeit­ge­bers han­delt und das Ent­gelt wäh­rend des gesam­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses über die­ses Kon­to gezahlt wor­den ist.

Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der beklag­te Arbeit­ne­hemr bei dem spä­te­ren Insol­venz­schuld­ner als Buch­hal­ter beschäf­tigt. Über das Ver­mö­gen des Schuld­ners wur­de auf Antrag vom 18. Febru­ar 2009 das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net und der Klä­ger zum Insol­venz­ver­wal­ter bestellt. Der Schuld­ner wickel­te vom Beginn sei­ner Geschäfts­tä­tig­keit an sei­nen gesam­ten geschäft­li­chen Zah­lungs­ver­kehr über ein Kon­to ab, das von sei­nem Sohn eröff­net wor­den war. Dies geschah im Wege des Online­ban­king, für das ihm sein Sohn die erfor­der­li­chen Daten zur Ver­fü­gung gestellt hat­te. Der Sohn des Schuld­ners nutz­te die­ses Kon­to selbst nicht. Die Ent­gelt­an­sprü­che des Arbeit­neh­mers wur­den seit Beginn des Arbeits­ver­hält­nis­ses über die­ses Kon­to erfüllt. Dem Arbeit­neh­mer war bekannt, dass es sich dabei um ein Kon­to des Soh­nes han­del­te. Am 4. Dezem­ber 2008 sowie am 12. Janu­ar und 5. Febru­ar 2009 erhielt der Arbeit­neh­mer in der übli­chen Wei­se über das Kon­to des Sohns des Schuld­ners ins­ge­samt 1.897,00 € als Ent­gelt für Novem­ber 2008 bis Janu­ar 2009. Der Insol­venz­ver­wal­ter hat die­se Zah­lun­gen ua. nach § 131 InsO ange­foch­ten. Er hat gel­tend gemacht, die Zah­lun­gen hät­ten eine inkon­gru­en­te Deckung bewirkt, weil sie über das Kon­to eines Drit­ten erfolgt sei­en.

Sowohl das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Arbeits­ge­richt wie auch in der Beru­fungs­in­stanz das Säch­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt 1 haben ange­nom­men, die Zah­lun­gen sei­en kon­gru­ent gewe­sen, und haben die Kla­ge des­halb abge­wie­sen. Und auch die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on des Insol­venz­ver­wal­ters hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt kei­nen Erfolg:

Die Ent­gelt­zah­lun­gen erfolg­ten, so das Bun­des­ar­beits­ge­richt, durch den Schuld­ner selbst als Arbeit­ge­ber in der für das Arbeits­ver­hält­nis übli­chen Wei­se. Der Sohn war an die­sen Zah­lun­gen – über die Ein­rich­tung des Kon­tos hin­aus – nicht betei­ligt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 22. Okto­ber 2015 – 6 AZR 538/​14

  1. Sächs. LAG, Urteil vom 10.04.2014 – 8 Sa 39/​14[]