Ziel­ver­ein­ba­run­gen – und der Leis­tungs­bo­nus

Hat ein Arbeit­ge­ber nach § 315 BGB über einen Bonus­an­spruch zu ent­schei­den, der glei­cher­ma­ßen auf der Ertrags­la­ge des Unter­neh­mens wie auf der Leis­tung des Arbeit­neh­mers beruht, muss ein fest­zu­set­zen­des Bonus­bud­get – in Abhän­gig­keit von der Ertrags­la­ge – regel­mä­ßig eine Grö­ßen­ord­nung errei­chen, die den Leis­tungs­be­zug des Bonus­sys­tems beach­tet und aus­reicht, die durch Abschluss von Ziel­ver­ein­ba­run­gen ange­streb­ten und tat­säch­lich erbrach­ten Leis­tun­gen ange­mes­sen zu hono­rie­ren.

Ziel­ver­ein­ba­run­gen – und der Leis­tungs­bo­nus

Die Arbeits­ver­trags­par­tei­en müs­sen – auch in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen – die Aus­ge­stal­tung einer Bonus­re­ge­lung nicht abschlie­ßend fest­le­gen, son­dern kön­nen bei­spiels­wei­se auf die Rege­lun­gen einer Betriebs- oder Dienst­ver­ein­ba­rung ver­wei­sen 1. Bezug­nah­me­klau­seln, auch dyna­mi­sche, sind im Arbeits­recht weit ver­brei­tet. Sie ent­spre­chen einer übli­chen Rege­lungs­tech­nik und die­nen den Inter­es­sen bei­der Par­tei­en eines auf die Zukunft gerich­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses. Eine dyna­mi­sche Ver­wei­sung auf ande­re Rege­lungs­wer­ke führt für sich genom­men nicht zur Intrans­pa­renz der Rege­lung iSv. § 307 Abs. 3 Satz 2 iVm. Abs. 1 Satz 2 BGB 2. Dies schließt ein, dass die Arbeits­ver­trags­par­tei­en ihre ver­trag­li­chen Abspra­chen dahin gehend gestal­ten kön­nen, dass sie der Abän­de­rung durch betrieb­li­che Nor­men unter­lie­gen 3. Die dyna­mi­sche Ver­wei­sung auf ein ande­res betrieb­li­ches Rege­lungs­werk ent­hält auch kei­nen Ände­rungs­vor­be­halt iSd. § 308 Nr. 4 BGB; die Arbeit­ge­be­rin kann die bei ihr anwend­ba­ren Dienst­ver­ein­ba­run­gen nicht ein­sei­tig ändern oder umge­stal­ten 4.

Im vor­lie­gen­den Fall ent­hält die "Dienst­ver­ein­ba­rung Ver­ga­be­mo­dus 2008" kei­ne All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen und unter­liegt somit gemäß § 310 Abs. 4 Satz 3 BGB nicht der Kon­trol­le nach § 305 ff. BGB. Aller­dings gibt es auch für die Rege­lungs­be­fug­nis der Betriebs­par­tei­en Bin­nen­schran­ken. Die Betriebs­par­tei­en sind gemäß Art. 68 BayPVG an die Grund­sät­ze von Recht und Bil­lig­keit gebun­den; dies erstreckt sich auf die gel­ten­de Rechts­ord­nung, die das Arbeits­ver­hält­nis gestal­tet und auf die­ses ein­wirkt 5. Auch danach begeg­net die DV Ver­ga­be­mo­dus 2008 grund­sätz­lich – abge­se­hen von der hier nicht maß­geb­li­chen Bin­dungs­klau­sel in Ziff. 3 6 – kei­nen Beden­ken. Ins­be­son­de­re wur­de der Arbeit­ge­be­rin nicht das Recht vor­be­hal­ten, dem Arbeit­neh­mer bereits ver­dien­te Ver­gü­tung zu ent­zie­hen oder ein­sei­tig ein­zel­ver­trag­li­che Ansprü­che zu besei­ti­gen. Viel­mehr wird der Bonus­an­spruch – wie im Arbeits­ver­trag vor­ge­se­hen – durch die jewei­li­ge Dienst­ver­ein­ba­rung aus­ge­stal­tet und die erfor­der­li­che Leis­tungs­be­stim­mung durch den Arbeit­ge­ber näher kon­kre­ti­siert. Eben­so wenig haben die Betriebs­par­tei­en damit die Gren­zen des Mit­be­stim­mungs­rechts nach Art. 75 Abs. 4 Nr. 4, Art. 73 Abs. 1 BayPVG über­schrit­ten.

Soweit der im Arbeits­ver­trag ent­hal­te­ne "Frei­wil­lig­keits­vor­be­halt" so ver­stan­den wer­den könn­te, dass dem Arbeit­ge­ber damit ent­ge­gen den Rege­lun­gen der DV Ver­ga­be­mo­dus 2008 ein hier­von unab­hän­gi­ges Recht zur Ent­schei­dung über die Gewäh­rung des Bonus zuge­bil­ligt wird, wäre die­ser Vor­be­halt schon wegen Ver­stoß gegen die Grund­sät­ze der unmit­tel­bar und zwin­gen­den Wir­kung von Dienst­ver­ein­ba­run­gen 7 unwirk­sam.

Der Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Leis­tungs­be­stim­mung nach bil­li­gem Ermes­sen ist vor­lie­gend erlo­schen (§ 362 BGB). Die Arbeit­ge­be­rin hat den Leis­tungs­bo­nus für das Jahr 2008 ermes­sens­feh­ler­frei auf "Null" fest­ge­setzt und damit den Anspruch des Arbeit­neh­mers erfüllt. Die getrof­fe­ne Leis­tungs­be­stim­mung ent­spricht bil­li­gem Ermes­sen (§ 315 Abs. 1 und Abs. 3 BGB).

Eine Leis­tungs­be­stim­mung ent­spricht bil­li­gem Ermes­sen, wenn die wesent­li­chen Umstän­de des Falls abge­wo­gen und die bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen ange­mes­sen berück­sich­tigt wor­den sind 8. Maß­geb­lich ist der Zeit­punkt, in dem der Arbeit­ge­ber die Ermes­sens­ent­schei­dung zu tref­fen hat 9. Die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass die Leis­tungs­be­stim­mung der Bil­lig­keit ent­spricht, hat der Bestim­mungs­be­rech­tig­te zu tra­gen 10. Dem Inha­ber des Bestim­mungs­rechts nach § 315 Abs. 1 BGB ver­bleibt für die rechts­ge­stal­ten­de Leis­tungs­be­stim­mung ein nach bil­li­gem Ermes­sen aus­zu­fül­len­der Spiel­raum. Inner­halb des Spiel­raums kön­nen dem Bestim­mungs­be­rech­tig­ten meh­re­re Ent­schei­dungs­mög­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung ste­hen 11.

Ob die Ent­schei­dung der Bil­lig­keit ent­spricht, unter­liegt der vol­len gericht­li­chen Kon­trol­le, § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB 12. Die­se Sach­ent­schei­dung ist wegen der zu berück­sich­ti­gen­den Umstän­de des Ein­zel­falls vor­ran­gig den Tat­sa­chen­ge­rich­ten vor­be­hal­ten 13. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die gebo­te­ne gericht­li­che Kon­trol­le der Leis­tungs­be­stim­mung – von sei­nem Rechts­stand­punkt aus kon­se­quent – nicht vor­ge­nom­men. Im Streit­fall kann das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Ent­schei­dung selbst tref­fen, weil alle maß­geb­li­chen Tat­sa­chen fest­ste­hen 14.

Die von der Arbeit­ge­be­rin vor­ge­nom­me­ne Leis­tungs­be­stim­mung für das Jahr 2008 wird den gesetz­li­chen Vor­ga­ben gerecht. Die Leis­tungs­be­stim­mung ergab sich, wie dar­ge­legt, im Kern aus der DV Ver­ga­be­mo­dus 2008. Die Fest­set­zung des Bonus auf "Null" trotz Errei­chung ver­ein­bar­ter per­sön­li­cher Zie­le könn­te bei einem nega­ti­ven Ergeb­nis der Bank im Rah­men "nor­ma­ler" Schwan­kungs­brei­ten zwar bil­li­gem Ermes­sen iSv. § 315 Abs. 1 BGB wider­spre­chen; für das Geschäfts­jahr 2008 haben aber beson­ders gewich­ti­ge, außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de vor­ge­le­gen, die aus­nahms­wei­se die Fest­set­zung des Leis­tungs­bo­nus auf "Null" gerecht­fer­tigt haben. Die Arbeit­ge­be­rin hat das Geschäfts­jahr mit einem Ver­lust von rund 5 Mrd. Euro abge­schlos­sen. Sta­bi­li­siert wer­den konn­te sie nur durch Zufüh­rung von Eigen­ka­pi­tal in Höhe von rund 10 Mrd. Euro und durch eine staat­lich garan­tier­te Abschir­mung des Asset-Backed-Secu­ri­ties-Port­fo­li­os bis zu einem Höchst­be­trag von 4, 8 Mrd. Euro als geneh­mig­te Bei­hil­fe. Dies zeigt, dass sich im Geschäfts­jahr 2008 nicht nur die im Arbeits­ver­trag und der DV Ver­ga­be­mo­dus 2008 vor­aus­ge­setz­ten; und vom Arbeit­ge­ber gege­be­nen­falls selbst zu tra­gen­den Risi­ken einer nor­ma­len nega­ti­ven Geschäfts­ent­wick­lung ver­wirk­licht haben. Es bestand des­halb eine Aus­nah­me­si­tua­ti­on, die es auch unter Berück­sich­ti­gung des Leis­tungs­fak­tors des Arbeit­neh­mers von 1, 2 nicht unan­ge­mes­sen erschei­nen lässt, dass die Arbeit­ge­be­rin den Leis­tungs­bo­nus auf "Null" fest­ge­setzt hat.

Für das Jahr 2009 haben die Betriebs­par­tei­en kei­ne Dienst­ver­ein­ba­rung über die varia­ble Ver­gü­tung geschlos­sen. Die Gel­tungs­dau­er der DV Ver­ga­be­mo­dus 2008 war auf die­ses Geschäfts­jahr beschränkt. Nor­ma­ti­ve Anwen­dung fand hin­ge­gen die Grund­satz­DV Var­GeS 2004, wonach die Beschäf­tig­ten zusätz­lich zum Jah­res­fest­ge­halt einen Leis­tungs­bo­nus sowie einen Bank­bonus erhal­ten kön­nen, soweit es die betriebs­wirt­schaft­li­che Erfolgs­si­tua­ti­on der Bank gestat­tet. Inso­fern bestand auch für die­ses Geschäfts­jahr eine per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­che Grund­la­ge für einen ent­spre­chen­den Anspruch; dies wur­de auch gegen­über den Beschäf­tig­ten kom­mu­ni­ziert. Dass es an einer nähe­ren Aus­ge­stal­tung durch eine geson­der­te Bonus-Dienst­ver­ein­ba­rung fehl­te, ist letzt­lich uner­heb­lich; die wesent­li­chen ermes­sens­lei­ten­den Fak­to­ren sind in Ziff. 5 der Grund­satz­DV Var­GeS 2004 fest­ge­legt.

Es kann dahin­ste­hen, ob Ziff. 5 Grund­satz­DV Var­GeS 2004 der Arbeit­ge­be­rin die Mög­lich­keit eröff­net hät­te ("kön­nen die … Beschäf­tig­ten … erhal­ten"), für ein Geschäfts­jahr von vorn­her­ein kei­ne leis­tungs­ori­en­tier­te Ver­gü­tung zu zah­len und die­ses Ver­gü­tungs­mo­dell trotz ver­trag­li­cher Rege­lun­gen wie in § 4 Abs. 2 des Arbeits­ver­trags des Arbeit­neh­mers "aus­zu­set­zen". Dies hat die Arbeit­ge­be­rin für das Geschäfts­jahr 2009 nicht getan. Viel­mehr hat sie gegen­über den außer­ta­rif­li­chen Mit­ar­bei­tern durch Intra­net-Mit­tei­lung vom 08.01.2009 erklärt, dass ein neu­es Ver­gü­tungs­sys­tem nicht recht­zei­tig ein­ge­führt wer­den konn­te und des­halb bis zu einer Neu­re­ge­lung das "Ver­gü­tungs­sys­tem Var­GeS gül­tig" blei­be. Die­se Erklä­rung konn­te nur so ver­stan­den wer­den, dass dem Grun­de nach ein Bonus­an­spruch nach dem bis­he­ri­gen Modell besteht. Ins­be­son­de­re aber hat die Arbeit­ge­be­rin mit dem Arbeit­neh­mer wie in den Vor­jah­ren eine Ziel­ver­ein­ba­rung geschlos­sen, ohne zu erken­nen zu geben, dass die Errei­chung der ver­ein­bar­ten Zie­le kei­ne Rele­vanz mehr für sei­ne Ver­gü­tung habe. Auch die­sem Han­deln konn­te vor dem Hin­ter­grund der ver­trag­li­chen Rege­lun­gen der Par­tei­en nur die Bedeu­tung bei­gemes­sen wer­den, dass die Arbeit­ge­be­rin auch für das Geschäfts­jahr 2009 an dem leis­tungs­ori­en­tier­ten Ver­gü­tungs­be­stand­teil fest­hält und von des­sen Anrei­zwir­kung Gebrauch macht 15. Dem ent­spricht die Bewer­tung der Ziel­er­rei­chung durch den Vor­ge­setz­ten ein­schließ­lich der Fest­le­gung eines Leis­tungs­fak­tors. Mit dem Abschluss der Ziel­ver­ein­ba­rung konn­te der Arbeit­neh­mer im Hin­blick auf die Rege­lung sei­nes Arbeits­ver­trags des­halb davon aus­ge­hen, dass die Arbeit­ge­be­rin auch für das Jahr 2009 unab­hän­gig vom Bestehen einer BonusV unter Berück­sich­ti­gung der von ihm erbrach­ten Leis­tun­gen und der wirt­schaft­li­chen Lage der Bank nach bil­li­gem Ermes­sen über sei­nen Bonus­an­spruch ent­schei­den wird.

Der Frei­wil­lig­keits­vor­be­halt in § 4 Abs. 2 des Arbeits­ver­trags steht dem nicht ent­ge­gen. Er benach­tei­ligt, unab­hän­gig von der Fra­ge eines Ver­sto­ßes gegen die unmit­tel­ba­re und zwin­gen­de Wir­kung von Dienst­ver­ein­ba­run­gen, den Arbeit­neh­mer unan­ge­mes­sen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BGB.

Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen unwirk­sam, wenn sie den Ver­trags­part­ner ent­ge­gen Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen. Eine for­mu­lar­mä­ßi­ge Ver­trags­be­stim­mung ist unan­ge­mes­sen, wenn der Ver­wen­der durch ein­sei­ti­ge Ver­trags­ge­stal­tung miss­bräuch­lich eige­ne Inter­es­sen auf Kos­ten sei­nes Ver­trags­part­ners durch­zu­set­zen ver­sucht, ohne von vorn­her­ein auch des­sen Belan­ge hin­rei­chend zu berück­sich­ti­gen und ihm einen ange­mes­se­nen Aus­gleich zu gewäh­ren. Die Fest­stel­lung einer unan­ge­mes­se­nen Benach­tei­li­gung setzt eine wech­sel­sei­ti­ge Berück­sich­ti­gung und Bewer­tung recht­lich anzu Inter­es­sen der Ver­trags­part­ner vor­aus. Bei die­sem Vor­gang sind grund­recht­lich geschütz­te Rechts­po­si­tio­nen zu beach­ten. Zur Beur­tei­lung der Unan­ge­mes­sen­heit ist ein gene­rel­ler, typi­sie­ren­der; vom Ein­zel­fall los­ge­lös­ter Maß­stab anzu­le­gen. Im Rah­men der Inhalts­kon­trol­le sind dabei Art und Gegen­stand, beson­de­rer Zweck und beson­de­re Eigen­art des jewei­li­gen Geschäfts zu berück­sich­ti­gen. Zu prü­fen ist, ob der Klau­sel­in­halt bei der in Rede ste­hen­den Art des Rechts­ge­schäfts gene­rell unter Berück­sich­ti­gung der typi­schen Inter­es­sen der betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Ver­trags­part­ners ergibt. Die im Arbeits­recht gel­ten­den Beson­der­hei­ten sind gemäß § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen 16. Nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung im Zwei­fel anzu­neh­men, wenn eine Bestim­mung mit wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung, von der abge­wi­chen wird, nicht zu ver­ein­ba­ren ist.

Der Vor­be­halt, es han­de­le sich um eine "Leis­tung ohne Rechts­an­spruch", ist weder zeit­lich noch inhalt­lich auf bestimm­te Kon­stel­la­tio­nen beschränkt. Viel­mehr will sich die Arbeit­ge­be­rin offen­bar das Recht vor­be­hal­ten, über den Leis­tungs­bo­nus unab­hän­gig von spä­te­ren Ent­wick­lun­gen frei zu ent­schei­den.

Damit könn­te der Vor­be­halt auch spä­te­re Indi­vi­du­al­ab­re­den iSv. § 305b BGB über den Bonus­an­spruch erfas­sen; jeden­falls lässt § 305c Abs. 2 BGB eine sol­che Aus­le­gung zu. Der Vor­be­halt kann schon des­halb kei­nen Bestand haben 17.

Dar­über hin­aus benach­tei­ligt ein Frei­wil­lig­keits­vor­be­halt den Arbeit­neh­mer unan­ge­mes­sen, wenn er dem Arbeit­ge­ber das Recht zubil­ligt, trotz Abschluss einer ver­gü­tungs­ori­en­tier­ten Ziel­ver­ein­ba­rung nach Ablauf der Beur­tei­lungs­pe­ri­ode frei dar­über zu ent­schei­den, ob eine Ver­gü­tungs­zah­lung erfolgt oder nicht. Mit Abschluss einer Ziel­ver­ein­ba­rung, die Ver­gü­tungs­be­zug hat, setzt der Arbeit­ge­ber Leis­tungs­an­rei­ze für den Arbeit­neh­mer und bestimmt damit, wie aus sei­ner Sicht die Arbeits­leis­tung in einer bestimm­ten Peri­ode durch den Arbeit­neh­mer opti­mal erbracht wer­den soll. Die in Aus­sicht gestell­te erfolgs­ab­hän­gi­ge Ver­gü­tung steht damit im Gegen­leis­tungs­ver­hält­nis; sie ist Teil der Gegen­leis­tung für die erbrach­te Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers 18. Dies wird – unab­hän­gig von der Wirk­sam­keit der Rege­lung 19 – auch aus § 4 Abs. 2 Satz 5 des Arbeits­ver­trags deut­lich, wonach mit der Zah­lung eines etwai­gen Bonus auch Über­stun­den/​Mehr­ar­beit sowie bestimm­te Zuschlä­ge und Zula­gen abge­gol­ten sein sol­len. Mit die­sem Gegen­leis­tungs­cha­rak­ter ist es nicht zu ver­ein­ba­ren, wenn sich der Arbeit­ge­ber das Recht vor­be­hält, trotz erbrach­ter Arbeits­leis­tung und auch dann, wenn der Arbeit­neh­mer die ver­ein­bar­ten Zie­le erreicht, den Ver­gü­tungs­an­spruch ent­fal­len zu las­sen und nicht, wie hier, nach bil­li­gem Ermes­sen dar­über ent­schei­den zu müs­sen 20.

Die Arbeit­ge­be­rin hat den Leis­tungs­bo­nus aber für das Jahr 2009 ermes­sens­feh­ler­frei auf "Null" fest­ge­setzt und damit den Anspruch des Arbeit­neh­mers erfüllt. Die getrof­fe­ne Leis­tungs­be­stim­mung ent­spricht bil­li­gem Ermes­sen (§ 315 Abs. 1 und Abs. 3 BGB).

Das Geschäfts­jahr 2009 hat die Arbeit­ge­be­rin mit einem Jah­res­fehl­be­trag von 2, 595 Mrd. Euro abge­schlos­sen. Erst Ende März des Jah­res 2009 wur­de die Reka­pi­ta­li­sie­rung durch den Frei­staat Bay­ern mit einer Rück­la­gen­zu­füh­rung von 4 Mrd. Euro abge­schlos­sen. Im Janu­ar 2009 wur­de aus dem Son­der­fond Finanz­markt­sta­bi­li­sie­rung (SoFFin) eine garan­tier­te Anlei­he über 5 Mrd. Euro gege­ben. Trotz der vor­zei­ti­gen Rück­ga­be des Garan­tie­rah­mens zum 16.10.2009 lag damit wei­ter eine Situa­ti­on vor, die eine Fest­set­zung des Leis­tungs­bo­nus auf "Null" auch unter Berück­sich­ti­gung der Leis­tun­gen des Arbeit­neh­mers zuließ.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. März 2014 – 10 AZR 622/​13

  1. vgl. zB die Fall­ge­stal­tun­gen in: BAG 20.03.2013 – 10 AZR 636/​11; 12.10.2011 – 10 AZR 649/​10, BAGE 139, 296; 12.04.2011 – 1 AZR 412/​09, BAGE 137, 300[]
  2. BAG 21.11.2012 – 4 AZR 85/​11, Rn. 35; 23.03.2011 – 10 AZR 831/​09, Rn. 26 [jeweils zur Bezug­nah­me auf tarif­li­che Rege­lun­gen][]
  3. BAG 21.08.2013 – 5 AZR 581/​11, Rn. 47; 5.03.2013 – 1 AZR 417/​12, Rn. 60[]
  4. vgl. auch BAG 21.11.2012 – 4 AZR 85/​11, Rn. 43[]
  5. BAG 12.04.2011 – 1 AZR 412/​09, Rn.20 f., BAGE 137, 300 [zu § 75 BetrVG][]
  6. vgl. dazu BAG 12.04.2011 – 1 AZR 412/​09 – aaO; 5.07.2011 – 1 AZR 94/​10[]
  7. vgl. zB BAG 19.05.1992 – 1 AZR 417/​91, zu IV der Grün­de; BVerwG 7.04.2008 – 6 PB 1.08; Richardi/​Dörner/​Weber/​Weber § 73 Rn. 21[]
  8. vgl. BAG 12.10.2011 – 10 AZR 746/​10, Rn. 26, BAGE 139, 283; 25.08.2010 – 10 AZR 275/​09, Rn. 31, BAGE 135, 239; 13.04.2010 – 9 AZR 36/​09, Rn. 40; 23.09.2004 – 6 AZR 567/​03, zu IV 2 a der Grün­de, BAGE 112, 80[]
  9. vgl. BAG 10.05.2005 – 9 AZR 294/​04, zu B II 3 b aa der Grün­de[]
  10. vgl. BAG 14.07.2010 – 10 AZR 182/​09, Rn. 90, BAGE 135, 128; BGH 5.07.2005 – X ZR 60/​04, zu II 2 c aa der Grün­de mwN, BGHZ 163, 321[]
  11. vgl. BAG 13.06.2012 – 10 AZR 296/​11, Rn. 28; BGH 18.10.2007 – III ZR 277/​06, Rn.20, BGHZ 174, 48[]
  12. vgl. BAG 23.01.2007 – 9 AZR 624/​06, Rn. 29[]
  13. BAG 10.05.2005 – 9 AZR 294/​04, zu B IV 1 der Grün­de[]
  14. vgl. BAG 29.08.2012 – 10 AZR 385/​11, Rn. 47[]
  15. vgl. zur Bedeu­tung spe­zi­fi­scher Leis­tungs­an­rei­ze: BAG 16.01.2013 – 10 AZR 26/​12, Rn. 30[]
  16. BAG 14.09.2011 – 10 AZR 526/​10, Rn. 33, BAGE 139, 156; 13.03.2007 – 9 AZR 433/​06, Rn. 39 f.; 11.04.2006 – 9 AZR 557/​05, Rn. 33 f., BAGE 118, 22[]
  17. BAG 14.09.2011 – 10 AZR 526/​10, Rn. 38 f., BAGE 139, 156[]
  18. BAG 12.04.2011 – 1 AZR 412/​09, Rn. 25, BAGE 137, 300; 12.12 2007 – 10 AZR 97/​07, Rn. 25, BAGE 125, 147[]
  19. vgl. dazu BAG 1.09.2010 – 5 AZR 517/​09, Rn. 15, BAGE 135, 250[]
  20. BAG 14.11.2012 – 10 AZR 783/​11, Rn. 40, BAGE 143, 292; 29.08.2012 – 10 AZR 385/​11, Rn. 43[]