Hat ein Arbeitgeber nach § 315 BGB über einen Bonusanspruch zu entscheiden, der gleichermaßen auf der Ertragslage des Unternehmens wie auf der Leistung des Arbeitnehmers beruht, muss ein festzusetzendes Bonusbudget – in Abhängigkeit von der Ertragslage – regelmäßig eine Größenordnung erreichen, die den Leistungsbezug des Bonussystems beachtet und ausreicht, die durch Abschluss von Zielvereinbarungen angestrebten und tatsächlich erbrachten Leistungen angemessen zu honorieren.
Die Arbeitsvertragsparteien müssen – auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen – die Ausgestaltung einer Bonusregelung nicht abschließend festlegen, sondern können beispielsweise auf die Regelungen einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung verweisen [1]. Bezugnahmeklauseln, auch dynamische, sind im Arbeitsrecht weit verbreitet. Sie entsprechen einer üblichen Regelungstechnik und dienen den Interessen beider Parteien eines auf die Zukunft gerichteten Arbeitsverhältnisses. Eine dynamische Verweisung auf andere Regelungswerke führt für sich genommen nicht zur Intransparenz der Regelung iSv. § 307 Abs. 3 Satz 2 iVm. Abs. 1 Satz 2 BGB [2]. Dies schließt ein, dass die Arbeitsvertragsparteien ihre vertraglichen Absprachen dahin gehend gestalten können, dass sie der Abänderung durch betriebliche Normen unterliegen [3]. Die dynamische Verweisung auf ein anderes betriebliches Regelungswerk enthält auch keinen Änderungsvorbehalt iSd. § 308 Nr. 4 BGB; die Arbeitgeberin kann die bei ihr anwendbaren Dienstvereinbarungen nicht einseitig ändern oder umgestalten [4].
Im vorliegenden Fall enthält die "Dienstvereinbarung Vergabemodus 2008" keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen und unterliegt somit gemäß § 310 Abs. 4 Satz 3 BGB nicht der Kontrolle nach § 305 ff. BGB. Allerdings gibt es auch für die Regelungsbefugnis der Betriebsparteien Binnenschranken. Die Betriebsparteien sind gemäß Art. 68 BayPVG an die Grundsätze von Recht und Billigkeit gebunden; dies erstreckt sich auf die geltende Rechtsordnung, die das Arbeitsverhältnis gestaltet und auf dieses einwirkt [5]. Auch danach begegnet die DV Vergabemodus 2008 grundsätzlich – abgesehen von der hier nicht maßgeblichen Bindungsklausel in Ziff. 3 [6] – keinen Bedenken. Insbesondere wurde der Arbeitgeberin nicht das Recht vorbehalten, dem Arbeitnehmer bereits verdiente Vergütung zu entziehen oder einseitig einzelvertragliche Ansprüche zu beseitigen. Vielmehr wird der Bonusanspruch – wie im Arbeitsvertrag vorgesehen – durch die jeweilige Dienstvereinbarung ausgestaltet und die erforderliche Leistungsbestimmung durch den Arbeitgeber näher konkretisiert. Ebenso wenig haben die Betriebsparteien damit die Grenzen des Mitbestimmungsrechts nach Art. 75 Abs. 4 Nr. 4, Art. 73 Abs. 1 BayPVG überschritten.
Soweit der im Arbeitsvertrag enthaltene "Freiwilligkeitsvorbehalt" so verstanden werden könnte, dass dem Arbeitgeber damit entgegen den Regelungen der DV Vergabemodus 2008 ein hiervon unabhängiges Recht zur Entscheidung über die Gewährung des Bonus zugebilligt wird, wäre dieser Vorbehalt schon wegen Verstoß gegen die Grundsätze der unmittelbar und zwingenden Wirkung von Dienstvereinbarungen [7] unwirksam.
Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen ist vorliegend erloschen (§ 362 BGB). Die Arbeitgeberin hat den Leistungsbonus für das Jahr 2008 ermessensfehlerfrei auf "Null" festgesetzt und damit den Anspruch des Arbeitnehmers erfüllt. Die getroffene Leistungsbestimmung entspricht billigem Ermessen (§ 315 Abs. 1 und Abs. 3 BGB).
Eine Leistungsbestimmung entspricht billigem Ermessen, wenn die wesentlichen Umstände des Falls abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt worden sind [8]. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber die Ermessensentscheidung zu treffen hat [9]. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Leistungsbestimmung der Billigkeit entspricht, hat der Bestimmungsberechtigte zu tragen [10]. Dem Inhaber des Bestimmungsrechts nach § 315 Abs. 1 BGB verbleibt für die rechtsgestaltende Leistungsbestimmung ein nach billigem Ermessen auszufüllender Spielraum. Innerhalb des Spielraums können dem Bestimmungsberechtigten mehrere Entscheidungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen [11].
Ob die Entscheidung der Billigkeit entspricht, unterliegt der vollen gerichtlichen Kontrolle, § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB [12]. Diese Sachentscheidung ist wegen der zu berücksichtigenden Umstände des Einzelfalls vorrangig den Tatsachengerichten vorbehalten [13]. Das Landesarbeitsgericht hat die gebotene gerichtliche Kontrolle der Leistungsbestimmung – von seinem Rechtsstandpunkt aus konsequent – nicht vorgenommen. Im Streitfall kann das Bundesarbeitsgericht die Entscheidung selbst treffen, weil alle maßgeblichen Tatsachen feststehen [14].
Die von der Arbeitgeberin vorgenommene Leistungsbestimmung für das Jahr 2008 wird den gesetzlichen Vorgaben gerecht. Die Leistungsbestimmung ergab sich, wie dargelegt, im Kern aus der DV Vergabemodus 2008. Die Festsetzung des Bonus auf "Null" trotz Erreichung vereinbarter persönlicher Ziele könnte bei einem negativen Ergebnis der Bank im Rahmen "normaler" Schwankungsbreiten zwar billigem Ermessen iSv. § 315 Abs. 1 BGB widersprechen; für das Geschäftsjahr 2008 haben aber besonders gewichtige, außergewöhnliche Umstände vorgelegen, die ausnahmsweise die Festsetzung des Leistungsbonus auf "Null" gerechtfertigt haben. Die Arbeitgeberin hat das Geschäftsjahr mit einem Verlust von rund 5 Mrd. Euro abgeschlossen. Stabilisiert werden konnte sie nur durch Zuführung von Eigenkapital in Höhe von rund 10 Mrd. Euro und durch eine staatlich garantierte Abschirmung des Asset-Backed-Securities-Portfolios bis zu einem Höchstbetrag von 4, 8 Mrd. Euro als genehmigte Beihilfe. Dies zeigt, dass sich im Geschäftsjahr 2008 nicht nur die im Arbeitsvertrag und der DV Vergabemodus 2008 vorausgesetzten; und vom Arbeitgeber gegebenenfalls selbst zu tragenden Risiken einer normalen negativen Geschäftsentwicklung verwirklicht haben. Es bestand deshalb eine Ausnahmesituation, die es auch unter Berücksichtigung des Leistungsfaktors des Arbeitnehmers von 1, 2 nicht unangemessen erscheinen lässt, dass die Arbeitgeberin den Leistungsbonus auf "Null" festgesetzt hat.
Für das Jahr 2009 haben die Betriebsparteien keine Dienstvereinbarung über die variable Vergütung geschlossen. Die Geltungsdauer der DV Vergabemodus 2008 war auf dieses Geschäftsjahr beschränkt. Normative Anwendung fand hingegen die GrundsatzDV VarGeS 2004, wonach die Beschäftigten zusätzlich zum Jahresfestgehalt einen Leistungsbonus sowie einen Bankbonus erhalten können, soweit es die betriebswirtschaftliche Erfolgssituation der Bank gestattet. Insofern bestand auch für dieses Geschäftsjahr eine personalvertretungsrechtliche Grundlage für einen entsprechenden Anspruch; dies wurde auch gegenüber den Beschäftigten kommuniziert. Dass es an einer näheren Ausgestaltung durch eine gesonderte Bonus-Dienstvereinbarung fehlte, ist letztlich unerheblich; die wesentlichen ermessensleitenden Faktoren sind in Ziff. 5 der GrundsatzDV VarGeS 2004 festgelegt.
Es kann dahinstehen, ob Ziff. 5 GrundsatzDV VarGeS 2004 der Arbeitgeberin die Möglichkeit eröffnet hätte ("können die … Beschäftigten … erhalten"), für ein Geschäftsjahr von vornherein keine leistungsorientierte Vergütung zu zahlen und dieses Vergütungsmodell trotz vertraglicher Regelungen wie in § 4 Abs. 2 des Arbeitsvertrags des Arbeitnehmers "auszusetzen". Dies hat die Arbeitgeberin für das Geschäftsjahr 2009 nicht getan. Vielmehr hat sie gegenüber den außertariflichen Mitarbeitern durch Intranet-Mitteilung vom 08.01.2009 erklärt, dass ein neues Vergütungssystem nicht rechtzeitig eingeführt werden konnte und deshalb bis zu einer Neuregelung das "Vergütungssystem VarGeS gültig" bleibe. Diese Erklärung konnte nur so verstanden werden, dass dem Grunde nach ein Bonusanspruch nach dem bisherigen Modell besteht. Insbesondere aber hat die Arbeitgeberin mit dem Arbeitnehmer wie in den Vorjahren eine Zielvereinbarung geschlossen, ohne zu erkennen zu geben, dass die Erreichung der vereinbarten Ziele keine Relevanz mehr für seine Vergütung habe. Auch diesem Handeln konnte vor dem Hintergrund der vertraglichen Regelungen der Parteien nur die Bedeutung beigemessen werden, dass die Arbeitgeberin auch für das Geschäftsjahr 2009 an dem leistungsorientierten Vergütungsbestandteil festhält und von dessen Anreizwirkung Gebrauch macht [15]. Dem entspricht die Bewertung der Zielerreichung durch den Vorgesetzten einschließlich der Festlegung eines Leistungsfaktors. Mit dem Abschluss der Zielvereinbarung konnte der Arbeitnehmer im Hinblick auf die Regelung seines Arbeitsvertrags deshalb davon ausgehen, dass die Arbeitgeberin auch für das Jahr 2009 unabhängig vom Bestehen einer BonusV unter Berücksichtigung der von ihm erbrachten Leistungen und der wirtschaftlichen Lage der Bank nach billigem Ermessen über seinen Bonusanspruch entscheiden wird.
Der Freiwilligkeitsvorbehalt in § 4 Abs. 2 des Arbeitsvertrags steht dem nicht entgegen. Er benachteiligt, unabhängig von der Frage eines Verstoßes gegen die unmittelbare und zwingende Wirkung von Dienstvereinbarungen, den Arbeitnehmer unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BGB.
Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine formularmäßige Vertragsbestimmung ist unangemessen, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zu gewähren. Die Feststellung einer unangemessenen Benachteiligung setzt eine wechselseitige Berücksichtigung und Bewertung rechtlich anzu Interessen der Vertragspartner voraus. Bei diesem Vorgang sind grundrechtlich geschützte Rechtspositionen zu beachten. Zur Beurteilung der Unangemessenheit ist ein genereller, typisierender; vom Einzelfall losgelöster Maßstab anzulegen. Im Rahmen der Inhaltskontrolle sind dabei Art und Gegenstand, besonderer Zweck und besondere Eigenart des jeweiligen Geschäfts zu berücksichtigen. Zu prüfen ist, ob der Klauselinhalt bei der in Rede stehenden Art des Rechtsgeschäfts generell unter Berücksichtigung der typischen Interessen der beteiligten Verkehrskreise eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners ergibt. Die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten sind gemäß § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB angemessen zu berücksichtigen [16]. Nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist eine unangemessene Benachteiligung im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist.
Der Vorbehalt, es handele sich um eine "Leistung ohne Rechtsanspruch", ist weder zeitlich noch inhaltlich auf bestimmte Konstellationen beschränkt. Vielmehr will sich die Arbeitgeberin offenbar das Recht vorbehalten, über den Leistungsbonus unabhängig von späteren Entwicklungen frei zu entscheiden.
Damit könnte der Vorbehalt auch spätere Individualabreden iSv. § 305b BGB über den Bonusanspruch erfassen; jedenfalls lässt § 305c Abs. 2 BGB eine solche Auslegung zu. Der Vorbehalt kann schon deshalb keinen Bestand haben [17].
Darüber hinaus benachteiligt ein Freiwilligkeitsvorbehalt den Arbeitnehmer unangemessen, wenn er dem Arbeitgeber das Recht zubilligt, trotz Abschluss einer vergütungsorientierten Zielvereinbarung nach Ablauf der Beurteilungsperiode frei darüber zu entscheiden, ob eine Vergütungszahlung erfolgt oder nicht. Mit Abschluss einer Zielvereinbarung, die Vergütungsbezug hat, setzt der Arbeitgeber Leistungsanreize für den Arbeitnehmer und bestimmt damit, wie aus seiner Sicht die Arbeitsleistung in einer bestimmten Periode durch den Arbeitnehmer optimal erbracht werden soll. Die in Aussicht gestellte erfolgsabhängige Vergütung steht damit im Gegenleistungsverhältnis; sie ist Teil der Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung des Arbeitnehmers [18]. Dies wird – unabhängig von der Wirksamkeit der Regelung [19] – auch aus § 4 Abs. 2 Satz 5 des Arbeitsvertrags deutlich, wonach mit der Zahlung eines etwaigen Bonus auch Überstunden/Mehrarbeit sowie bestimmte Zuschläge und Zulagen abgegolten sein sollen. Mit diesem Gegenleistungscharakter ist es nicht zu vereinbaren, wenn sich der Arbeitgeber das Recht vorbehält, trotz erbrachter Arbeitsleistung und auch dann, wenn der Arbeitnehmer die vereinbarten Ziele erreicht, den Vergütungsanspruch entfallen zu lassen und nicht, wie hier, nach billigem Ermessen darüber entscheiden zu müssen [20].
Die Arbeitgeberin hat den Leistungsbonus aber für das Jahr 2009 ermessensfehlerfrei auf "Null" festgesetzt und damit den Anspruch des Arbeitnehmers erfüllt. Die getroffene Leistungsbestimmung entspricht billigem Ermessen (§ 315 Abs. 1 und Abs. 3 BGB).
Das Geschäftsjahr 2009 hat die Arbeitgeberin mit einem Jahresfehlbetrag von 2, 595 Mrd. Euro abgeschlossen. Erst Ende März des Jahres 2009 wurde die Rekapitalisierung durch den Freistaat Bayern mit einer Rücklagenzuführung von 4 Mrd. Euro abgeschlossen. Im Januar 2009 wurde aus dem Sonderfond Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) eine garantierte Anleihe über 5 Mrd. Euro gegeben. Trotz der vorzeitigen Rückgabe des Garantierahmens zum 16.10.2009 lag damit weiter eine Situation vor, die eine Festsetzung des Leistungsbonus auf "Null" auch unter Berücksichtigung der Leistungen des Arbeitnehmers zuließ.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. März 2014 – 10 AZR 622/13
- vgl. zB die Fallgestaltungen in: BAG 20.03.2013 – 10 AZR 636/11; 12.10.2011 – 10 AZR 649/10, BAGE 139, 296; 12.04.2011 – 1 AZR 412/09, BAGE 137, 300[↩]
- BAG 21.11.2012 – 4 AZR 85/11, Rn. 35; 23.03.2011 – 10 AZR 831/09, Rn. 26 [jeweils zur Bezugnahme auf tarifliche Regelungen][↩]
- BAG 21.08.2013 – 5 AZR 581/11, Rn. 47; 5.03.2013 – 1 AZR 417/12, Rn. 60[↩]
- vgl. auch BAG 21.11.2012 – 4 AZR 85/11, Rn. 43[↩]
- BAG 12.04.2011 – 1 AZR 412/09, Rn.20 f., BAGE 137, 300 [zu § 75 BetrVG][↩]
- vgl. dazu BAG 12.04.2011 – 1 AZR 412/09 – aaO; 5.07.2011 – 1 AZR 94/10[↩]
- vgl. zB BAG 19.05.1992 – 1 AZR 417/91, zu IV der Gründe; BVerwG 7.04.2008 – 6 PB 1.08; Richardi/Dörner/Weber/Weber § 73 Rn. 21[↩]
- vgl. BAG 12.10.2011 – 10 AZR 746/10, Rn. 26, BAGE 139, 283; 25.08.2010 – 10 AZR 275/09, Rn. 31, BAGE 135, 239; 13.04.2010 – 9 AZR 36/09, Rn. 40; 23.09.2004 – 6 AZR 567/03, zu IV 2 a der Gründe, BAGE 112, 80[↩]
- vgl. BAG 10.05.2005 – 9 AZR 294/04, zu B II 3 b aa der Gründe[↩]
- vgl. BAG 14.07.2010 – 10 AZR 182/09, Rn. 90, BAGE 135, 128; BGH 5.07.2005 – X ZR 60/04, zu II 2 c aa der Gründe mwN, BGHZ 163, 321[↩]
- vgl. BAG 13.06.2012 – 10 AZR 296/11, Rn. 28; BGH 18.10.2007 – III ZR 277/06, Rn.20, BGHZ 174, 48[↩]
- vgl. BAG 23.01.2007 – 9 AZR 624/06, Rn. 29[↩]
- BAG 10.05.2005 – 9 AZR 294/04, zu B IV 1 der Gründe[↩]
- vgl. BAG 29.08.2012 – 10 AZR 385/11, Rn. 47[↩]
- vgl. zur Bedeutung spezifischer Leistungsanreize: BAG 16.01.2013 – 10 AZR 26/12, Rn. 30[↩]
- BAG 14.09.2011 – 10 AZR 526/10, Rn. 33, BAGE 139, 156; 13.03.2007 – 9 AZR 433/06, Rn. 39 f.; 11.04.2006 – 9 AZR 557/05, Rn. 33 f., BAGE 118, 22[↩]
- BAG 14.09.2011 – 10 AZR 526/10, Rn. 38 f., BAGE 139, 156[↩]
- BAG 12.04.2011 – 1 AZR 412/09, Rn. 25, BAGE 137, 300; 12.12 2007 – 10 AZR 97/07, Rn. 25, BAGE 125, 147[↩]
- vgl. dazu BAG 1.09.2010 – 5 AZR 517/09, Rn. 15, BAGE 135, 250[↩]
- BAG 14.11.2012 – 10 AZR 783/11, Rn. 40, BAGE 143, 292; 29.08.2012 – 10 AZR 385/11, Rn. 43[↩]
Leser dieses Beitrags haben auch gelesen:
