Zutritts­recht betriebs­frem­der Gewerk­schafts­be­auf­trag­ter zur Mit­glie­der­wer­bung

Das Ver­lan­gen einer Gewerk­schaft, ein­mal im Kalen­der­halb­jahr im Betrieb Mit­glie­der­wer­bung durch betriebs­frem­de Beauf­trag­te zu betrei­ben, ent­spricht in der Regel dem Gebot prak­ti­scher Kon­kor­danz.

Zutritts­recht betriebs­frem­der Gewerk­schafts­be­auf­trag­ter zur Mit­glie­der­wer­bung

Das Zutritts­recht betriebs­frem­der Gewerk­schafts­be­auf­trag­ter zum Betrieb zum Zwe­cke der Mit­glie­der­wer­bung ist nicht aus­drück­lich gere­gelt. Ein Zutritts­recht betriebs­frem­der Gewerk­schafts­be­auf­trag­ter zu Betrie­ben folgt auch nicht aus Art. 2 Abs. 1 des Über­ein­kom­mens Nr. 135 der Inter­na­tio­na­len Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on vom 23. Juni 1971 über Schutz und Erleich­te­run­gen für Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter im Betrieb (ILO-Über­ein­kom­men Nr. 135), das durch Bun­des­ge­setz vom 23. Juli 1973 1 inner­deut­sches Recht gewor­den und gemäß der Bekannt­ma­chung vom 19. Novem­ber 1973 2 am 26. Sep­tem­ber 1974 in Kraft getre­ten ist. Danach sind zwar den Arbeit­neh­mer­ver­tre­tern im Betrieb Erleich­te­run­gen zu gewäh­ren, die geeig­net sind, ihnen die rasche und wirk­sa­me Durch­füh­rung ihrer Auf­ga­ben zu ermög­li­chen. Hier­durch geschützt sind jedoch nur betriebs­an­ge­hö­ri­ge Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter. Dem steht auch Art. 3 des ILO-Über­ein­kom­mens Nr. 135 nicht ent­ge­gen, wonach auch Gewerk­schafts­ver­tre­ter Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter im Sin­ne des Über­ein­kom­mens sein kön­nen, denn es gibt auch betriebs­an­ge­hö­ri­ge Gewerk­schafts­ver­tre­ter, zB gewerk­schaft­li­che Ver­trau­ens­leu­te. Hin­zu kommt, dass die­ses Über­ein­kom­men kei­ne unmit­tel­ba­ren Rechts­an­sprü­che begrün­det. Es bedarf viel­mehr der Durch­füh­rung und ver­pflich­tet die dazu beru­fe­nen inner­staat­li­chen Orga­ne und Ver­bän­de, einen dem Über­ein­kom­men ent­spre­chen­den Rechts­zu­stand her­zu­stel­len 3.

Ein betrieb­li­ches Zutritts­recht der Gewerk­schaf­ten zu Zwe­cken der Mit­glie­der­wer­bung wäh­rend der Pau­sen­zei­ten folgt hin­ge­gen aus der rich­ter­recht­li­chen Aus­ge­stal­tung ihrer durch Art. 9 Abs. 3 GG garan­tier­ten Koali­ti­ons­be­tä­ti­gungs­frei­heit.

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts und des Bun­des­ar­beits­ge­richts gehört zu der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­ten koali­ti­ons­spe­zi­fi­schen Betä­ti­gung einer Gewerk­schaft auch deren Mit­glie­der­wer­bung in den Betrie­ben durch betriebs­frem­de Beauf­trag­te 4.

Art. 9 Abs. 3 GG ver­bürgt als Dop­pel­grund­recht zum einen für jeder­mann und alle Beru­fe das Recht, zur Wah­rung und För­de­rung der Arbeits- und Wirt­schafts­be­din­gun­gen Ver­ei­ni­gun­gen zu bil­den. Das schließt das Recht ein, eine der­ar­ti­ge Koali­ti­on zu grün­den, ihr bei­zu­tre­ten oder fern­zu­blei­ben. Geschützt ist zum ande­ren die Koali­ti­on selbst in ihrem Bestand, ihrer orga­ni­sa­to­ri­schen Aus­ge­stal­tung und ihren Betä­ti­gun­gen, soweit dies der Wahr­neh­mung oder För­de­rung der Arbeits- und Wirt­schafts­be­din­gun­gen dient 5. Zu die­ser ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ten Betä­ti­gung gehört auch die Wer­bung von Mit­glie­dern, von deren Zahl der Bestand und die Durch­set­zungs­fä­hig­keit einer Arbeit­neh­mer­ko­ali­ti­on abhän­gen 4.

Art. 9 Abs. 3 GG über­lässt der Koali­ti­on die Wahl der Tätig­kei­ten und der Mit­tel, mit denen sie die För­de­rung der Arbeits- und Wirt­schafts­be­din­gun­gen ver­folgt 6. Dem­entspre­chend befin­det eine Gewerk­schaft grund­sätz­lich selbst über Anlass, Inhalt, Ort und kon­kre­te Durch­füh­rung ihrer Wer­bung um wei­te­re Mit­glie­der. Eine effek­ti­ve Wer­bung setzt Auf­merk­sam­keit und Auf­ge­schlos­sen­heit der umwor­be­nen Arbeit­neh­mer vor­aus. Hier­von kann vor allem im Betrieb aus­ge­gan­gen wer­den. Dort wer­den die Fra­gen, Auf­ga­ben und Pro­ble­me deut­lich, auf die sich das Tätig­wer­den einer Gewerk­schaft bezieht und an die die­se bei der Wer­bung neu­er Mit­glie­der anknüp­fen kann. Eine Gewerk­schaft kann des­halb nicht gene­rell dar­auf ver­wie­sen wer­den, sie kön­ne auch außer­halb des Betriebs wer­ben 7. In glei­cher Wei­se liegt es grund­sätz­lich an ihr zu bestim­men, wel­che und wie vie­le Per­so­nen sie mit einer von ihr kon­zi­pier­ten Wer­be­maß­nah­me betraut. Daher unter­fällt nicht nur der Ort des Wer­bens, son­dern auch die per­so­nel­le Aus­wahl der Wer­ben­den dem Schutz­be­reich des Art. 9 Abs. 3 GG. Eine Gewerk­schaft braucht sich auch nicht dar­auf ver­wei­sen zu las­sen, aus­schließ­lich betriebs­zu­ge­hö­ri­ge Arbeit­neh­mer mit der Durch­füh­rung von Mit­glie­der­wer­bung zu beauf­tra­gen. Sie ist viel­mehr grund­sätz­lich berech­tigt, sich hier­für auch betriebs­frem­der Beauf­trag­ter zu bedie­nen.

Zur Durch­füh­rung einer Wer­be­maß­nah­me im Betrieb ist die Gewerk­schaft auf die Mit­wir­kung des Arbeit­ge­bers ange­wie­sen. An ihm liegt es, betriebs­frem­den Gewerk­schafts­be­auf­trag­ten den Zutritt zum Betrieb zu gewäh­ren und deren Ver­bleib auf dem Betriebs­ge­län­de zu dul­den. Das kann mit sei­nem durch Art. 13, Art. 14 Abs. 1 GG geschütz­ten Haus- und Eigen­tums­recht und sei­ner aus Art. 12 Abs. 1 GG fol­gen­den wirt­schaft­li­chen Betä­ti­gungs­frei­heit kol­li­die­ren 7. Der danach mög­li­che Kon­flikt wider­strei­ten­der Grund­rech­te bedarf der Aus­ge­stal­tung durch die Rechts­ord­nung. Der Gesetz­ge­ber ist dazu beru­fen, Rechts­in­sti­tu­te oder Nor­men­kom­ple­xe zu schaf­fen, die zur effek­ti­ven Nut­zung grund­recht­lich geschütz­ter Frei­hei­ten not­wen­dig sind 8. Da er jedoch bis­lang davon abge­se­hen hat, war die bestehen­de Schutz­lü­cke von den Gerich­ten im Wege der Rechts­fort­bil­dung zu schlie­ßen 9. Dazu hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt im Urteil vom 28. Febru­ar 2006 ein Zutritts­recht einer Gewerk­schaft zum Zwe­cke der Mit­glie­der­wer­bung durch betriebs­frem­de Gewerk­schafts­be­auf­trag­te dem Grun­de nach aner­kannt 10.

Ob der jeweils kon­kret begehr­te Zutritt zu gewäh­ren ist, rich­tet sich nach den Umstän­den des Ein­zel­falls. Die­se bestim­men sich nach dem von der Gewerk­schaft zur Ent­schei­dung gestell­ten Antrag. Das dar­in zum Aus­druck kom­men­de Zutritts­be­geh­ren kon­kre­ti­siert den per­so­nel­len und orga­ni­sa­to­ri­schen Auf­wand des Arbeit­ge­bers und lässt den Schluss auf die damit ein­her­ge­hen­den Stö­run­gen betrieb­li­cher Abläu­fe und des Betriebs­frie­dens sowie der dar­auf bezo­ge­nen Grund­rechts­be­ein­träch­ti­gun­gen des Arbeit­ge­bers zu. Anhand eines sol­chen Antrags haben die Gerich­te für Arbeits­sa­chen zu prü­fen, ob das kon­kre­te Zutritts­ver­lan­gen die gegen­läu­fi­gen Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers hin­rei­chend berück­sich­tigt und damit dem Gebot prak­ti­scher Kon­kor­danz genügt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 22. Juni 2010 – 1 AZR 179/​09

  1. BGBl. II S. 953[]
  2. BGBl. II S. 1595[]
  3. BAG 19.01.1982 – 1 AZR 279/​81, BAGE 37, 331[]
  4. BVerfG 14.11.1995 – 1 BvR 601/​92, BVerfGE 93, 352; BAG 20.01.2009 – 1 AZR 515/​08, AP GG Art. 9 Nr. 137 = EzA GG Art. 9 Nr. 96[][]
  5. BVerfG 06.02.2007 – 1 BvR 978/​05, NZA 2007, 394[]
  6. BVerfG 10.09.2004 – 1 BvR 1191/​03, AP GG Art. 9 Arbeits­kampf Nr. 167 = EzA GG Art. 9 Arbeits­kampf Nr. 136[]
  7. BAG 28.02.2006 – 1 AZR 460/​04, BAGE 117, 137[][]
  8. Die­te­rich RdA 2007, 110, 111[]
  9. Schwar­ze RdA 2010, 115, 116[]
  10. BAG 28.02.2006 – 1 AZR 460/​04, aaO[]