Anfech­tung einer nota­ri­el­len Fach­prü­fung – und neu­es Vor­brin­gen in der Berufungsinstanz

Zwar hat das Beru­fungs­ge­richt bei der Ent­schei­dung über den Zulas­sungs­grund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO grund­sätz­lich auch vom Antrag­stel­ler erst­mals inner­halb der Antrags­frist vor­ge­tra­ge­ne und nach mate­ri­el­lem Recht ent­schei­dungs­er­heb­li­che Tat­sa­chen zu berück­sich­ti­gen [1]. Das gilt indes nicht, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 128a Abs. 1 VwGO vor­lie­gen, unter denen das Beru­fungs­ge­richt neue Erklä­run­gen und Beweis­mit­tel aus­nahms­wei­se zurück­wei­sen kann [2].

Anfech­tung einer nota­ri­el­len Fach­prü­fung – und neu­es Vor­brin­gen in der Berufungsinstanz

So lag es aber in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall:

Der Vor­sit­zen­de des Senats für Notar­sa­chen des Kam­mer­ge­richts hat der Prü­fungs­teil­neh­me­rin mit ihr zuge­stell­ter Ver­fü­gung auf­ge­ge­ben, bin­nen einer Aus­schluss­frist von zwei Mona­ten ab Zustel­lung die Tat­sa­chen zu bezeich­nen, durch deren Berück­sich­ti­gung oder Nicht­be­rück­sich­ti­gung im Prü­fungs­ver­fah­ren sie sich beschwert fühlt. Er hat fer­ner dar­auf hin­ge­wie­sen, dass nach Ablauf der Frist vor­ge­brach­te Erklä­run­gen und Beweis­mit­tel zurück­ge­wie­sen wer­den kön­nen, § 111b Abs. 1 BNo­tO, § 87b VwGO.

Die Prü­fungs­teil­neh­me­rin hat inner­halb der ihr gesetz­ten Frist nicht gerügt, dass die Kor­rek­to­ren ihre im Rah­men der Auf­ga­be 5 erfolg­ten Aus­füh­run­gen zu § 2333 BGB nicht oder nicht rich­tig bewer­tet hät­ten. Wie die Prü­fer die Aus­füh­run­gen zu § 2333 BGB im Rah­men der Auf­ga­be 5 gewer­tet haben, ergibt sich nicht aus den Voten des Erst- und des Zweit­kor­rek­tors. Da die Prü­fungs­teil­neh­me­rin eine dar­auf bezo­ge­ne Rüge im Wider­spruchs­ver­fah­ren nicht erho­ben hat, hat­ten die Prü­fer kei­nen Anlass, sich damit im Über­den­kungs­ver­fah­ren zu befas­sen [3]. Auch das Kam­mer­ge­richt muss­te nur sol­chen Ein­wen­dun­gen der Prü­fungs­teil­neh­me­rin nach­ge­hen, die die­se „sub­stan­ti­iert“ vor­ge­bracht hat [4]. Die Zulas­sung der neu­en Rüge wür­de die Erle­di­gung des Rechts­streits ver­zö­gern, zumal erneut ein Über­den­kungs­ver­fah­ren erfor­der­lich wäre.

Weiterlesen:
Bedürfnisprüfung bei der Entscheidung über Wiederbesetzung einer freigewordenen Notarstelle.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Novem­ber 2020 – NotZ(Brfg) 5/​20

  1. BVerwG, NVwZ-RR 2002, 894 6[]
  2. BVerwG, aaO Rn. 7; BayVGH, Beschluss vom 09.10.2007 – 5 ZB 07.2149[]
  3. vgl. Niehues/​Fischer/​Jeremias, Prü­fungs­recht, 7. Aufl., Rn. 789; Unger, Mög­lich­kei­ten und Gren­zen der Anfecht­bar­keit juris­ti­scher (Staats-)Prüfungen, 2016, S. 509 ff.[]
  4. BVerwG, Beschluss vom 17.01.1995 – 6 B 39/​94 7 mwN; vgl. auch Unger aaO, S. 567 ff.[]

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