Die Fall­lis­te des ange­hen­den Fach­an­walts

Nach § 2 Abs. 1 FAO hat ein Antrag­stel­ler für die Ver­lei­hung einer Fach­an­walts­be­zeich­nung unter ande­rem beson­de­re prak­ti­sche Erfah­run­gen nach­zu­wei­sen.

Die Fall­lis­te des ange­hen­den Fach­an­walts

Der Erwerb beson­de­rer prak­ti­scher Erfah­run­gen im Bank- und Kapi­tal­markt­recht setzt dabei nach § 5 Abs. 1 Buchst. s FAO vor­aus, dass der Antrag­stel­ler inner­halb der letz­ten 3 Jah­re vor der Antrag­stel­lung im Fach­ge­biet als Rechts­an­walt per­sön­lich und wei­sungs­frei 60 Fäl­le, davon min­des­tens 30 rechts­förm­li­che Ver­fah­ren bear­bei­tet hat.

Die Fäl­le müs­sen sich auf min­des­tens 3 ver­schie­de­ne Berei­che des § 14 Buchst. l Nr. 1 bis 9 FAO bezie­hen, dabei auf jeden die­ser 3 Berei­che min­des­tens 5 Fäl­le.

Der ein­zel­ne „Fall“[↑]

Ob die vom Rechts­an­walt inso­weit vor­ge­leg­ten Unter­la­gen zum Nach­weis aus­rei­chen, ist dabei als Rechts­fra­ge gericht­lich unein­ge­schränkt über­prüf­bar [1].

Unter einem „Fall“ ist jede juris­ti­sche Auf­ar­bei­tung eines ein­heit­li­chen Lebens­sach­ver­halts zu ver­ste­hen, der sich von ande­ren Lebens­sach­ver­hal­ten dadurch unter­schei­det, dass die zu beur­tei­len­den Tat­sa­chen und die Betei­lig­ten ver­schie­den sind [2].

der Umstand, dass der Rechts­an­walt einen Man­dan­ten zusätz­lich auch im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren ver­tre­ten hat, stellt kei­nen wei­te­ren Fall dar. Nach der stän­di­gen Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung zählt ein Fall nur ein­fach, auch wenn sich das Man­dat auf meh­re­re gericht­li­che Instan­zen erstreckt [3].

Gege­be­nen­falls kön­nen sol­che Ver­fah­ren im Rah­men des § 5 Abs. 4 FAO höher als mit 1 gewich­tet wer­den. Eine erwei­tern­de Aus­le­gung des Fall­be­griffs schei­det inso­weit aber aus [4].

Nach­ge­mel­de­te Fäl­le[↑]

Auch kön­nen nach­ge­mel­de­te Fäl­le, die nach der Antrag­stel­lung begon­nen wur­den, ohne Ver­schie­bung des Drei-Jah­res-Zeit­raums nicht berück­sich­tigt wer­den. Dies ent­spricht dem ein­deu­ti­gen Wort­laut des § 5 Abs. 1 FAO. Fäl­le, die nicht inner­halb des Drei-Jah­res-Zeit­raums vor der Antrag­stel­lung bear­bei­tet wor­den sind, kön­nen inso­weit nicht berück­sich­tigt wer­den. Das Erfor­der­nis der Bear­bei­tung inner­halb des Drei-Jah­res-Zeit­raums vor Antrag­stel­lung soll sicher­stel­len, dass der Durch­schnitt der Man­da­te auf dem Fach­ge­biet des Rechts­an­walts die Zahl der Auf­trä­ge deut­lich über­steigt, die von nicht spe­zia­li­sier­ten Berufs­kol­le­gen im betref­fen­den Zeit­raum auf dem Gebiet bear­bei­tet wer­den.

Wegen der For­ma­li­sie­rung des Nach­wei­ses kommt es zwar nicht dar­auf an, ob die wesent­li­che Fall­be­ar­bei­tung inner­halb die­ses Zeit­raums liegt. Auf der ande­ren Sei­te reicht aber nicht jede belie­bi­ge Tätig­keit aus, die sich in jedem Fall stel­len kann.

Prak­ti­sche Erfah­rung ver­mit­telt nur eine sol­che Tätig­keit, die das in § 14 FAO jeweils näher umschrie­be­ne Fach­ge­biet betrifft. Im maß­geb­li­chen Zeit­raum muss daher eine Fra­ge aus die­sem Fach­ge­biet behan­delt wor­den sein [5].

Wer­den nach Antrag­stel­lung bear­bei­te­te Fäl­le gemel­det, ist eine sol­che Nach­mel­dung als alter­na­ti­ve Antrag­stel­lung zu prü­fen, wor­aus sich ein alter­na­ti­ver Drei-Jah­res-Zeit­raum ergibt. Der für den Antrag­stel­ler güns­tigs­te Zeit­raum ist dann zu berück­sich­ti­gen [6].

In die­sem Rah­men ist auch ein Fall zu berück­sich­ti­gen, den der Rechts­an­walt erst im Ver­fah­ren vor dem Anwalts­ge­richts­hof vor­ge­tra­gen und dar­ge­legt hat. Der Bun­des­ge­richts­hof teilt nicht die Auf­fas­sung des Anwalts­ge­richts­hofs Ber­lin [7], die­ser Vor­trag des Rechts­an­walts im anwalts­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren kön­ne als ver­spä­tet nicht mehr berück­sich­tigt wer­den, da dem Rechts­an­walt inso­weit ein gro­ber Ver­stoß gegen sei­ne Mit­wir­kungs­pflich­ten im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren anzu­las­ten sei und er dort bereits so hät­te vor­tra­gen kön­nen. Streit­ge­gen­ständ­lich ist eine Ver­pflich­tungs­kla­ge, bei der der Sach- und Streit­stand zum Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung maß­geb­lich ist [8]. Für eine Zurück­wei­sung als ver­spä­tet fehlt es an einer Rechts­grund­la­ge.

Glei­ches gilt auch für einen Fall, bei dem der Anwalt erst vor dem Anwalts­ge­richts­hof den fach­li­chen Bezug des Ver­fah­rens hin­rei­chend dar­ge­legt hat. Auch die­ser Vor­trag kann vom Anwalts­ge­richts­hof nicht als ver­spä­tet zurück­ge­wie­sen wer­den.

Rechts­mit­tel – und die Gewich­ti­gung der ein­zel­nen Fäl­le[↑]

Nach § 5 Abs. 4 FAO kön­nen Bedeu­tung, Umfang und Schwie­rig­keit ein­zel­ner Fäl­le zu einer höhe­ren oder nied­ri­ge­ren Gewich­tung füh­ren. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Rechts­an­walts folgt aber allein dar­aus, dass ein Fall in eine höhe­re Instanz gelangt, nicht zwin­gend eine höhe­re Gewich­tung [9].

Eine sche­ma­ti­sche Auf­wer­tung kommt nicht in Betracht. Denn die zusätz­li­che Fall­be­ar­bei­tung in einem Beru­fungs- oder sons­ti­gen Rechts­mit­tel­ver­fah­ren bie­tet nicht schon für sich genom­men eine Gewähr dafür, dass der Rechts­an­walt hier­bei in dem betref­fen­den Fach­ge­biet beson­de­re prak­ti­sche Erfah­run­gen erwirbt, die über die­je­ni­gen eines „durch­schnitt­li­chen“ Falls hin­aus­ge­hen. So kann eine Beru­fung zunächst fris­t­wah­rend ein­ge­legt und dann zurück­ge­nom­men wer­den. Der Anwalt kann auch mit der Ver­tre­tung gegen­über einer vom Geg­ner nur fris­t­wah­rend ein­ge­leg­ten Beru­fung beauf­tragt wor­den sein.

Wird bei unstrei­ti­gem Sach­ver­halt um Fra­gen des mate­ri­el­len Rechts gestrit­ten, besteht, wenn die Sache in zwei­ter Instanz nicht gleich­sam recht­lich auf „neue Bei­ne“ gestellt wird, eben­falls kein Anlass für eine Höher­ge­wich­tung.

Im Übri­gen kann nicht all­ge­mein davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass das Rechts­mit­tel­ver­fah­ren über­haupt noch einen aus­rei­chen­den Bezug zu dem betref­fen­den Fach­ge­biet auf­weist.

Dar­an kann es etwa feh­len, wenn infol­ge einer Beschrän­kung des Streit­stoffs Fra­gen aus dem betref­fen­den Fach­ge­biet nicht mehr erheb­lich sind. Wesent­lich ist inso­weit letzt­lich, ob sich aus dem Vor­trag des jewei­li­gen Antrag­stel­lers hin­rei­chend ergibt, dass der Fall durch sei­ne Bear­bei­tung in mehr als einer Instanz eine höhe­re Gewich­tung ver­dient. Dies kann zum Bei­spiel der Fall sein, wenn sich die Ver­hand­lung in zwei­ter Instanz auf ande­re bank- oder kapi­tal­markt­recht­li­che Fra­gen kon­zen­triert hat als die, auf denen in ers­ter Instanz der Schwer­punkt gele­gen hat, oder wenn etwa pro­zes­sua­le Umstän­de vor­ge­le­gen haben, die mit Blick auf das Tätig­wer­den auch in der zwei­ten Instanz die Sache beson­ders schwie­rig oder umfang­reich erschei­nen las­sen [10].

Der all­ge­mei­ner Hin­weis, dass sich in Rechts­mit­tel­ver­fah­ren ande­re Fra­gen stel­len kön­nen als in 1. Instanz und dass eine Beru­fung auf neue Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel gestützt wer­den kön­ne, ist für die Gewich­tung der kon­kre­ten Fäl­le ohne Sub­stanz. Die Behaup­tung, dass sich in den auf­ge­führ­ten Fäl­len nicht die­sel­ben Rechts­fra­gen gestellt hät­ten und der in die­sem Zusam­men­hang erho­be­ne Vor­wurf, der Anwalts­ge­richts­hof habe sich nicht aus­rei­chend mit der Fall-Lis­te befasst, ist nicht nach­voll­zieh­bar. Die Fall-Lis­te ent­hält vor­lie­gend nichts Ent­schei­dungs­er­heb­li­ches zu die­ser The­ma­tik.

Soweit der Rechts­an­walt eine Höher­wer­tung mit der Begrün­dung begehrt, er habe in zwei Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren den Schrift­ver­kehr mit dem beim Bun­des­ge­richts­hof täti­gen Rechts­an­walt geführt und die­sen „unter­stützt“, ist letz­te­res sub­stanz­los, zum ande­ren der Vor­trag ins­ge­samt uner­heb­lich. Im Rah­men des § 5 FAO kön­nen nur Fäl­le berück­sich­tigt wer­den, die der Rechts­an­walt per­sön­lich und wei­sungs­frei bear­bei­tet hat. Fehlt dem Anwalt die Pos­tu­la­ti­ons­fä­hig­keit, kann der Umstand, dass ein Ver­fah­ren in die drit­te Instanz gelangt ist, auch unter den vom Rechts­an­walt behaup­te­ten Umstän­den nicht zu einer höhe­ren Gewich­tung füh­ren.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. April 2016 – AnwZ (Brfg) 3/​16

  1. vgl. nur BGH, Beschluss vom 06.03.2006 – AnwZ (B) 36/​05, NJW 2006, 1513 Rn. 8 mwN[]
  2. vgl. nur BGH, Beschlüs­se vom 06.03.2006, aaO Rn. 12; und vom 20.04.2009 – AnwZ (B) 48/​08, BRAK-Mitt.2009, 177 Rn. 7[]
  3. vgl. nur Beschlüs­se vom 21.06.1999 – AnwZ (B) 81/​98, BRAK-Mitt.1999, 230, 231; und vom 12.07.2010 – AnwZ (B) 85/​09, NJW-RR 2011, 279 Rn. 3[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 12.07.2010 aaO[]
  5. vgl. nur BGH, Beschluss vom 12.07.2010, aaO Rn. 10 mwN[]
  6. vgl. nur BGH, Urtei­le vom 10.10.2011 – AnwZ (Brfg) 9/​11, NJW-RR 2012, 298 Rn. 7; und vom 10.03.2014 – AnwZ (Brfg) 58/​12, NJW-RR 2014, 752 Rn. 9[]
  7. AGH Ber­lin, Urteil vom 11.11.2015 – II AGH 17/​14[]
  8. vgl. nur BGH, Beschluss vom 03.08.2012 – AnwZ (Brfg) 39/​11 6 mwN[]
  9. vgl. nur BGH, Beschluss vom 12.07.2010, aaO Rn. 5 f.; Urtei­le vom 08.04.2013 – AnwZ (Brfg) 54/​11, BGHZ 197, 118 Rn. 34; und vom 10.03.2014, aaO Rn. 38[]
  10. vgl. BGH, aaO[]